I kindly demand „America first“

Was mit US-Präsident Joe Biden in der Außen- und Sicherheitspolitik auf uns zukommt.

Von Thomas Roithner

Die grundsätzlichste außenpolitische Änderung des neuen Präsidenten wird der Ton sein. Der macht bekanntlich die Musik. Doch das aufzuführende Stück – das politische und ökonomische Interesse der USA – bleibt gleich. „America first“ war Donald Trumps Slogan. Auch Joe Biden wird „America first“ einfordern. Aber eben freundlich und einladend. Und mit beträchtlichem innenpolitischen Gegenwind.

Rivalität als Kontinuität: China

Im Verhältnis der USA zu China wird keine grundlegende Entspannung erkennbar werden. Die Debatte um Sanktionierungen unterschiedlicher Art wird bleiben. Was den Unterschied zu Trump ausmachen wird, ist die Bildung von Allianzen. Biden wird internationale Verbündete suchen, um US-Interessen wirkungsvoller durchsetzen zu können. Die zu bohrenden Bretter könnten auch dicker und härter werden, weil Joe Bidens China-Politik von Prinzipien geprägt ist und der „Dealmaker“ mehr für seinen Schlingerkurs bekannt ist. Und Trump gerne den schnellen innenpolitischen Erfolg auskostet. Der kommende und gegenwärtige Präsident gehen dabei – etwas unterschiedlich gewichtet – von einer Großmachtrivalität mit China aus.

Militärausgaben und Rüstungsexport

Im Jahr 2019 belief sich der Anteil der USA an den globalen Militärausgaben auf 38 %. Das Stockholm Internationale Peace Research Institute (SIPRI) schätzte Chinas Anteil auf 14 % und wies für Russland Militärausgaben von 3,4 % aus. Am Trend der US-Militärausgaben wird sich voraussichtlich so wenig ändern wie an den Rüstungsexporten. SIPRI hat in den letzten 5 Jahren (2015 – 2019) einen US-Anteil an den globalen Rüstungsexporten von 36 % errechnet und weist für China einen Anteil von 5,5 % aus (Russland: 21 %, Frankreich 7,9 %, Deutschland 5,8 %).

Multilateralismus und Abrüstung

Joe Biden wird mehr mit seinen internationalen Partnern und internationalen Organisationen reden. Im Vergleich zur offenen Ablehnung von Trump gegenüber den Vereinten Nationen, der NATO oder internationalen Verträgen wird Biden internationale Politik kalkulierbarer machen. Mehr Erwartungsstabilität entsteht. Die erste Ansage Bidens betrifft den internationalen Klimavertrag. Biden wird mehr reden und das vorne…