„Europäische Werte” – ein Resümee

Vermehrt hörte man in den letzten Jahren – aufgrund von Flüchtlingsbewegungen und  Terroranschlägen – Stimmen aus der Politik, die von den “europäischen/westlichen Werten”, von universellen Menschenrechten und von der Unmöglichkeit diese zu verhandeln sprachen. Europas Regierungen stellen sich mit mahnenden Worten gegen jegliche Verletzung dieser Werte und Rechte. So hat es zumindest den Anschein.

Von Fabian Wimmer

Bei genauerer Betrachtung ist dieses Bild in Wahrheit ein komplett anderes, nämlich ein in allen Maßen dekadentes, doppelmoralistisches Bild. Wie könnte man sich sonst die Politik der Europäischen Union in diversen außenpolitischen Fragen erklären?

Beispiel Türkei

Jahrzehnte hatte man der Türkei eine tatsächliche Annäherung oder eine Eingliederung in die Union verwehrt und somit auch die Chance auf eine Demokratisierung und Öffnung des Landes für lange Zeit ruiniert. Nun verwandelt sich die Türkei unter Präsident Erdoğan Schritt für Schritt  in einen (semi-)diktatorischen Staat, in dem Menschen- und Minderheitenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit Fremdwörter sind. Man erinnere sich nur an die Demonstrationen und deren Niederschlagung im Gezi-Park und am Taksim Platz 2013. Oder an die ziemlich löchrige Grenze zwischen Syrien und der Türkei, die es dem IS leicht gemacht hat Mensch und Material mehr oder weniger unbehelligt zu transportieren. Oder an die regelmäßigen Offensiven türkischer Truppen in Nordsyrien seit 2016/17.

Wo ist hier die Europäische Union und der Westen mit seinen, auf die Fahnen geschriebenen, Werten? Wo bleibt der große Aufschrei wie bei der Annexion der Krim durch Russland oder der nicht zufriedenstellenden Menschenrechtslage im Iran? Die Interessen machen den Unterschied. In Syrien haben die Machtblöcke Vereinigte Staaten und Europäische Union einerseits sowie Russland und der Iran andererseits neben der Zerschlagung des zunächst unterschätzten Islamischen Staates auch ökonomische und geopolitische Interessen. Darüber hinaus fungiert die Türkei, durch Milliarden erkauft, als Türsteher für die Union, welche es bis dato nicht schafft, nationale Egoismen über Bord zu werfen um endlich zu einer gemeinsamen Lösung bezüglich der Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden zu kommen.

Lieber kürzt man die Zahlungen für die Entwicklungshilfe oder lässt diese aufschieben und lässt die verzweifelten und überforderten Nachbarstaaten Syriens im Stich. Lieber lässt man sich von einem größenwahnsinnigen Despoten an der Nase herumführen und unter Druck setzen, den Umbau von einer demokratischen zu einer diktatorischen Türkei durchgehen. Lieber sieht man weg, wenn Erdöl, Waffen und Terroristen über die Grenze zwischen Islamsicher Staat und Türkei geschaffen werden oder am Weltfrauentag Polizisten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Frauen vorgehen.

Beispiel Saudi-Arabien

Nicht nur der Fall Raif Muhammad Badawi ist besorgniserregend. Der Staat selbst, den man guter Dinge auch als Gottesstaat bezeichnen kann, ist das Problem. Die Mischung aus Absolutismus und Wahhabismus macht es unmöglich, Saudi-Arabien und die westlichen Werte auf irgendeiner Ebene zu verbinden. Denn der inhaftierte und öffentlich ausgepeitschte Blogger Raif Badawi ist, wie erwähnt, kein Einzelfall. Mindestens 2.208 Menschen – auch Minderjährige – wurden sein Jänner 1985 hingerichtet. Somit gehört das arabische Land zu den Staaten mit den meisten vollstreckten Todesurteilen. Lediglich in China und dem Iran wurden, laut Amnesty International, mehr Menschen hingerichtet.

Aber neben den gravierenden innenpolitischen Problemen – vom diffusen Verständnis zu Frauenrechten ganz abgesehen – kommen auch außenpolitische Probleme hinzu, allem voran die Finanzierung radikalislamistische Gruppierungen. Saudi-Arabien bleibt ein entscheidender Geldgeber von Al-Kaida, den Taliban und anderen Terrorgruppen„, urteilte laut Wikileaks bereits 2009 die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Es handelt sich um einen jahrhundertealten, komplexen innerislamischen Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten, sinnbildlich hierfür stehen Saudi-Arabien auf sunnitischer und der Iran auf schiitischer Seite. Beide regionalen Großmächte wollen sich gegenseitig im Ringen um Macht und Einfluss ausstechen und unterstützen dafür auch fundamentalistische und terroristische Organisationen in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens (und anderswo).

Hier stellt sich abermals die Frage: wo ist die Europäische Union und der Westen mit seinen zu verteidigenden Werte? Und nochmals lautet die Antwort: Interessen machen den Unterschied. Vor allem das saudische Öl und die finanzielle Potenz des saudischen Königshauses lassen gerne Mal über Menschenrechtsbrüche und die (Mit-)Finanzierung von Terrororganisationen hinwegsehen. Aktuellstes Beispiel ist hierzu der Jemen im Kontext deutscher/europäischer Rüstungsindustrie. Die ökonomischen siegen abermals über die menschlichen, demokratischen Interessen. Leider lassen sich Panzer und Drohnen schneller, leichter und besser verkaufen als Menschenrechte und Demokratie. Anders wäre die europäische Politik – Assad (zu Recht) als Schlächter und Diktator abzustempeln aber bei Saudi-Arabien oder der Türkei wegzusehen –  nicht zu erklären.

Beispiel Vereinigten Staaten

Wo werden hier Stimmen laut, die den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg – welcher übrigens über die „Ramstein Air Base“ geplant und gesteuert wird –, das Foltergefängnis Guantanamo oder das Vorgehen der NSA anprangern und die Kriegstreiber par excellence – seit den 1950ern – endlich klar beim Namen nennen? Man erinnere sich nur an die aberdutzenden sogenannten „Regime changes“ in Asien, Afrika, Mittel- und Südamerika. Man erinnere sich nur an den Gladio-Skandal in Europa. Ganz zu schwiegen von den Einmärschen in Afghanistan und dem Irak unter Vorwand falscher Tatsachen (Stichwort „Brutkästen“).

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Handlanger verursachen seit den 1950ern das Chaos im arabischen Raum und werden dafür bis heute in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen. Selbstverständlich darf man nicht die US-amerikanische Beteiligung an der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und der darauffolgenden Wirtschaftshilfen vergessen oder kleinreden. Trotz alledem macht sich die Europäische (Werte-)Gemeinschaft, wenn man wie bisher ohne mit der Wimper zu zucken das innen- wie außenpolitischen Treiben der USA goutiert beziehungsweise ohne jeglichen Kommentar hinnimmt, mitschuldig.

Aktuell am deutlichsten mit zu verfolgen ist das diskrepante Verhalten europäischer Politiker in Bezug auf Alexei Nawalny und Julian Assange. Die (zu Recht!) abgegebenen Statements angesichts des versuchten Giftanschlags auf Nawalny und die abermalige, umstrittene Verhaftung in Russland wünscht man sich vergeblich in ähnlicher Klarheit im Zusammenhang mit Assange.

Weitere Beispiele…

…wie Israel, China (Stichwort Uiguren und die Provinz Xinjiang) oder die aktuelle Lage in Moria und an der bosnischen Grenze wären noch zu nennen und ausführlich zu besprechen. Ebenso die, wenn man sich die europäische Geschichte zu Gemüte führt, doch etwas skurrile und nicht ganz so stimmige Konstruktion des christlich-jüdischen Abendlandes, welches man ja vor „dem“ Islam verteidigen möchte – vor allem in rechtspopulistischen Kreisen, was dieses Gebilde noch skurriler erscheinen lässt. Doch würde das den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Schon die oben erwähnten Fälle sind in diesem Artikel lediglich auf das Kürzeste zusammengefasst. Daher empfiehlt es sich hierzu einige Fachbücher* zu lesen um ansatzweise die Thematik und Problematik unserer jetzigen Zeit zu verstehen. Dennoch kann man eine Quintessenz aus diesen erwähnten Beispielen und der europäischen Politik herauslesen: Die Europäische Union besitzt in ihrer jetzigen Verfasstheit keine Werte sondern lediglich nationale beziehungsweise unionistische Interessen. Diese, allen voran, ökonomischen und geopolitischen aber auch – im Kontext kommender Wahlen – innenpolitischen Interessen stehen über jenen der sogenannten europäischen und westlichen Werte wie Demokratie, Menschen- und Grundrechte. Daher kann man resümierend festhalten, dass europäische Werte nur solange Bedeutung haben, solange sie nicht Gefahr laufen die erwähnten Interessen zu gefährden. 


Literaturempfehlungen:

*) Michael Lüders – „Wer den Wind sät
*) Volker Perthers – „Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ 
*) Klaus Kreiser – „Geschichte der Türkei: Von Atatürk bis zur Gegenwart
*) Andreas Altmann – „Verdammtes Land – eine Reise durch Palästina
*) Sebastian Sons – „Auf Sand gebaut: Saudi-Arabien – Ein problematischer Verbündeter
*) John Freely – „Platon in Bagdad: Wie das Wissen der Antike zurück nach Europa kam

Titelbild-Collage: Rob Grant auf Pixabay/Brusheezy.com/Unsere Zeitung/Moritz Ettlinger

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