Tag der Pressefreiheit: Österreich mit Nachholbedarf

Österreich liegt im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf dem wenig schmeichelhaften 17. Platz. Nicht nur deshalb orten Politik, Gewerkschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen am „Tag der Pressefreiheit“ Nachholbedarf in Sachen Unabhängigkeit von Medien. Kritisiert wird vor allem die Bundesregierung: die Message Control, der Umgang mit der Wiener Zeitung und die zu hohen Ausgaben für Inserate.

Von Moritz Ettlinger

Seit 1994 soll jedes Jahr am 3. Mai auf die Wichtigkeit einer freien Presse für demokratische Gesellschaften aufmerksam gemacht werden. Die Initiative dafür stammt von der UNESCO, am 20. Dezember 1993 wurde der 3. Mai dann von der UNO-Vollversammlung offiziell zum Tag der Pressefreiheit erklärt.

Im jährlichen Pressefreiheitsranking der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich Österreich 2020 im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz, von 18 auf 17, verbessert, lag allerdings schon einmal auf dem 11. Rang. RSF sieht deshalb weiterhin Baustellen in der heimischen Medienlandschaft und weist u.a. auf die Message Control der Bundesregierung oder den geplanten Stellenabbau bei der Austria Presse Agentur (APA) hin.

Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) macht besonders auf die Situation der Wiener Zeitung aufmerksam und fordert die Regierung in einer Aussendung dazu auf, „den Erhalt der ‚Wiener Zeitung‘ zu garantieren und damit auch einen Beitrag für hochqualitative journalistische [Arbeit, Anm.] zu leisten.“ Kritisiert wird zudem die Inseratenpolitik der Bundesregierung sowie die vorhin erwähnte Message Control, die bekämpft werden müsse.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried prangert den Umgang von ÖVP und Grünen mit der Wiener Zeitung ebenfalls an: „Wie man mit der ältesten Tageszeitung der Welt umgeht, ist ein medienpolitischer Lackmustest. Den haben ÖVP und Grüne, die die Wiener Zeitu…