Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation?

Am 1.Mai 2021 waren in Wien mehr als zwanzig Versammlungen angemeldet. Zusätzlich wurde, so die Pressesprecherin der Wiener Polizei Barbara Gass, in Sozialen Medien „stark zu nicht angezeigten Versammlungen aufgerufen“. Dies habe ein Großaufgebot der Einsatzkräfte notwendig gemacht. Nachdem ein Demonstrationszug aus Ottakring den Sigmund-Freud-Park erreicht hatte, habe man einschreiten müssen. Die Bilanz des Tages aus Sicht der Behörde: Zwölf Festnahmen, über 450 Anzeigen und sieben verletzte Polizisten. Sprecher der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien und Vertreter_innen dreier politischer Parteien kritisieren unverhältnismäßige Polizeigewalt und strukturelle Defizite. Zwei parlamentarische Anfragen wurden eingebracht. Mehrere Maßnahmenbeschwerden werden vorbereitet.

Von Roman Dietinger

Eskalation der Gewalt

Laut der Pressesprecherin der Wiener Polizei hatten einige Demoteilnehmer versucht am Baugerüst der Votivkirche Transparente aufzuhängen, was die Polizei unterbunden habe. In weiterer Folge sei es zu „Aggressionen und gewaltsamen Attacken gegenüber Polizisten gekommen“, woraufhin Pfefferspray eingesetzt worden war.

„Nachdem Studierende ein Transparent auf dem Gerüst der Votivkirche hissten, eskalierte die Polizei die Situation. Es kam zu massivem Gewalteinsatz, Verfolgungsjagden, Verhaftungen und Pfeffersprayeinsatz, auch gegen Journalist:innen.“ #w0105  Presse Service Wien

Zu den Vorfällen im Votivpark bzw. Sigmund-Freud-Park gibt es ein Video der „Einsatzdoku Wien“. Die etwas mehr als sechsminütige Aufnahme zeigt nach einem kurzen Vorspann Einsatzkräfte, die sich in großer Zahl den friedlich wirkenden Teinehmer_innen der Kundgebung nähern. Aus der Menge hört man „Lasst sie frei!“- Rufe.

In weiterer Folge wird die Vorgehensweise der Exekutive aggressiver. Teilnehmer_innen der Demonstration werden gestoßen. Hektik und Gewaltanwendung seitens der Exekutive nehmen zu. Menschen werden von den Beamten zu Boden gestoßen. Demonstrant_innen versuchen offensichtlich auf die vordringenden Einsatzkräfte mäßigend einzuwirken. Trotzdem schaukelt sich die Situation zunehmend auf. Die Polizei schreitet weiter vor und treibt die Demonstrant_innen zurück – die  Pfefferspraydosen drohend auf sie gerichtet.

Ein Anzeichen von Deeskalation seitens der Polizei ist nicht erkennbar. Anschließend sieht man laufende Polizist_innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet. Ein Mensch in Zivil liegt am Boden und wird offensichtlich von der Polizei fixiert. Ein weiterer Mensch wird von der Polizei auf den Boden gedrückt. Man hört Schreie. In der nächsten Sequenz wird ein junger Mann abgeführt und immer wieder schütteln die Polizisten kampfbereit die Pfefferspraydosen. Über die Demo-Lautsprecheranlage wird die Exekutive aufgefordert sich von der Kundgebung zurück zu ziehen.

„Es hat ein kompletter Wertewandel stattgefunden. Wir sehen uns als Dienstleister, der Sicherheit und Unterstützung anbietet. Dadurch, dass wir seit 2009 pro Jahr rund 450 Neuaufnahmen haben, wird ein kompletter Generationswechsel vollzogen. Und in der Ausbildung haben mittlerweile Menschenrechte den höchsten Stellenwert. Deswegen glaube ich auch, dass wir in Wien die Menschenrechtsorganisation Nummer eins sind. Wir haben tagtäglich mit Grund- und Menschenrechten zu tun, müssen Sicherheit gewährleisten und Hilfsbedürftigen helfen. Und diejenigen, die sich danebenbenehmen, werden dingfest gemacht, ohne dabei ihre Würde zu verlieren.“ Polizeipräsident Gerhard Pürstl im Interview mit der Wiener Zeitung, am 30.05.2014

Die im Video dokumentierte Gewalt geht von der Polizei aus. „Glasflaschen und Dosen“, die auf die Exekutive geworfen werden, sind darin nicht zu sehen. „Gewaltsame Übergriffe“ gegen die Polizei sind im Video eben so wenig zu erkennen, wie die angeblich „massiven Aggressionshandlungen“, mit der die Eskalation seitens der Exekutive begründet wird.  Dass im Rahmen des Einsatzes sieben Polizisten verletzt wurden, kann dem Video nicht entnommen werden. Selbstverletzungen bzw. Unfälle können bei dem martialischen Auftreten der Polizei nicht ausgeschlossen werden. Allerdings zeigen andere Aufnahmen (hier