Ungarn: Streikrecht mit Füßen getreten

Beim LGBT-feindlichen Gesetz in Ungarn zeigten sich auch etliche konservative EU-Politiker*innen liberal und protestierten berechtigt dagegen. Warum auch nicht, dem Kapitalismus schadete es ja nicht. Diesmal wird ein Streik – staatlich verordnet – verhindert.

Ein Gastkommentar von Josef Stingl

Streik? Streikverbot? Du hast davon nichts mitbekommen? Kaum verwunderlich, denn selbst in Ungarns Medien war beziehungsweise ist davon fast nichts erkennbar. Tatsache ist allerdings, im Gegensatz zu zahlreichen „coronabedingt, lohndrückenden und kurzarbeitenden lassenden europäischen Luftverkehrsdienstleistern“ ist die “HungaroControl” seit drei Jahren mit Lohnzuwachsverhandlungen mit gleich drei Gewerkschaften konfrontiert.

Fluglots*innen wollen unbefristet lang streiken

Zuletzt bot “HungaroControl” eine Lohnsteigerung von insgesamt 15 Prozent, jeweils 5 Prozent pro Jahr für die Periode 2021-2023. Sowohl den Fluglots*innen, als auch den Gewerkschaften, insbesondere der CMLISZ, ist das mit Blick auf die Einkommen der „Nachbarkolleg*innen in Wien, München, Frankfurt und Berlin noch immer zu wenig. Sie kündigten für den 27. Juli 2021 einen unbefristeten Streik am Internationalen Flughafen Budapest an.

 „Die ungarischen Fluglotsen werden dann täglich in der Zeit von 8 Uhr bis 13 Uhr ihre Arbeit in drei Sektoren stark einschränken und auf nur 15 Ankünfte pro Stunde reduzieren. Nicht von der Maßnahme betroffen sind Flüge, die humanitäre oder militärische Zwecke erfüllen. Auch Flüge, die der Lieferung von Impfstoffen dienen oder in Not sind, bleiben von der Reduzierung der Kapazitäten am Airport unberührt“, berichtete fast heimlich die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol.

Die Rechnung ohne Orban gemacht

Die Regierungsantwort ließ nicht lange warten – laut „24.hu“ über das Ungarische Amtsblatt. In diesem heißt es, dass der geplante, unbefristete Streik der Fluglots*innen am Flughafen Budapest Liszt Ferenc mit sofortiger Wirkung verboten ist. Als Begründung für den arbeitnehmer*innen- und  gewerkschaftsfeindlichen Beschluss verwenden Orban & Co. trotz anderslautender Meldung der Eurocontrol die derzeitige Covid-Notsituation an. Da ja für deren Bekämpfung notwendige Ausrüstung transportiert werden muss.

Aufschrei der Gewerkschaften?

Wie eingangs erwähnt, der internationale Aufschrei fehlt. Wo ist der Aufschrei der europäischen und internationalen Gewerkschaftsfront gegen den den ungarischen Frontalangriff auf das Streikrecht – egal ob dies im Gesetz verankert ist oder nicht. Solidarität mit streikbereiten ungarischen Fluglots*innen ist notwendig: von den europäischen Bruder- und Schwester-Gewerkschaften, insbesondere des ÖGBs und der Gewerkschaft vida.

Gleiches gilt für die regierungsbeteiligten Grünen, auch von ihnen erwarte ich mir Widerspruch. Keine Angst, Herr Kogler oder Frau Maurer, ihr werdet in Österreich nicht so rasch in eine ähnliche Entscheidungssituation kommen. Nicht weil von der OVP diesbezüglich keine Gefahr ausgeht, sondern weil sich in Österreich durchschnittliche Streiklängen leider nur mit dem Sekundenzeiger messen lassen!


Josef Stingl ist leidenschaftlicher Gewerkschafter und stellvertretender Vorsitzender des GLB im ÖGB

Titelbild: Flughafen in Budapest © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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