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Ungarn: Streikrecht mit Füßen getreten

Beim LGBT-feindlichen Gesetz in Ungarn zeigten sich auch etliche konservative EU-Politiker*innen liberal und protestierten berechtigt dagegen. Warum auch nicht, dem Kapitalismus schadete es ja nicht. Diesmal wird ein Streik – staatlich verordnet – verhindert.

Ein Gastkommentar von Josef Stingl

Streik? Streikverbot? Du hast davon nichts mitbekommen? Kaum verwunderlich, denn selbst in Ungarns Medien war beziehungsweise ist davon fast nichts erkennbar. Tatsache ist allerdings, im Gegensatz zu zahlreichen „coronabedingt, lohndrückenden und kurzarbeitenden lassenden europäischen Luftverkehrsdienstleistern“ ist die “HungaroControl” seit drei Jahren mit Lohnzuwachsverhandlungen mit gleich drei Gewerkschaften konfrontiert.

Fluglots*innen wollen unbefristet lang streiken

Zuletzt bot “HungaroControl” eine Lohnsteigerung von insgesamt 15 Prozent, jeweils 5 Prozent pro Jahr für die Periode 2021-2023. Sowohl den Fluglots*innen, als auch den Gewerkschaften, insbesondere der CMLISZ, ist das mit Blick auf die Einkommen der „Nachbarkolleg*innen in Wien, München, Frankfurt und Berlin noch immer zu wenig. Sie kündigten für den 27. Juli 2021 einen unbefristeten Streik am Internationalen Flughafen Budapest an.

 „Die ungarischen Fluglotsen werden dann täglich in der Zeit von 8 Uhr bis 13 Uhr ihre Arbeit in drei Sektoren stark einschränken und auf nur 15 Ankünfte pro Stunde reduzieren. Nicht von der Maßnahme betroffen sind Flüge, die humanitäre oder militärische Zwecke erfüllen. Auch Flüge, die der Lieferung von Impfstoffen dienen oder in Not sind, bleiben von der Reduzierung der Kapazitäten am Airport unberührt“,

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