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Westenthaler: Denkbar ungeeignet

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler soll von den Freiheitlichen in den ORF-Stiftungsrat entsendet werden. Er ist für diese Position denkbar ungeeignet, kommentiert Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Ist es tatsächlich vorstellbar, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates eines Konzerns sein eigenes Unternehmen und dessen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit heruntermacht und beschimpft? Der Stiftungsrat des ORF wird nun also mit einer solchen Person als Neu- bzw. Wiederzugang „bereichert“. Mit Peter Westenthaler, früherer FPÖ-Klubobmann, dann BZÖ-Politiker, danach politischer Polemiker in Permanenz als Dauergast des ORF-feindlichen TV-Senders Ö24.

Der streitbare FPÖler hat nun also vor, den ORF aufzumischen. Natürlich gibt es auch Grund für Kritik an so mancher ORF-Berichterstattung. Verallgemeinerndes Hinhauen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, dem eine demokratiepolitisch wichtige Rolle zukommt, entbehrt jeder Grundlage und Sachlichkeit. Peter Westenthaler erscheint daher vielen als die denkbar ungeeignetste Person in der verantwortungsvollen Funktion als ORF-Stiftungsrat

Westenthaler ist bekannt für seine Interventionsversuche zugunsten der FPÖ in seiner früheren Funktion im höchsten ORF-Gremium. Als ORF-Redakteur und Ö1-Journal-Moderator hatte ich selbst einschlägige Erfahrung mit Anrufen Westenthalers bis hinein ins Studio. Seine Beeinflussungsversuche in der Zeit der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung waren bei mir und anderen ORF-KollegInnen allerdings nicht erfolgreich.

Westenthaler sieht im ORF generalisierend eine „reine Propagandamaschinerie“, wie er in Ö24 nahezu mantramäßig wiederholt. Zudem scheint er sich auch in der Herabwürdigung einzelner ORF-Mitarbeiter zu gefallen, indem er etwa Armin Wolf „politische Agitation“ unterstellt. Ein Vorwurf, der aus meiner Sicht völlig ins Leere geht.

Der ORF-Redakteursrat appelliert an die Regierung, sich gegen die Nominierung eines „ehemaligen Parteifunktionärs mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche“ auszusprechen. In einer Aussendung erinnert er daran, dass ein Stiftungsrat laut ORF-Gesetz ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren habe und nicht im Auftrag einer politischen Partei.


Titelbild: Schaltzentrale im ORF. Foto: Frederic Köberl auf Unsplash

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