Zum ewigen Frieden

Wie kann das internationale Gewaltverbot im Sinne von Geist und Buchstaben der UNO-Charta wirksam befördert werden?

Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster

Immanuel Kant, einer der bedeutendsten Denker der abendländischen Kultur, hat vor 300 Jahren mit seinem Text „Zum Ewigen Frieden“ die Gründer des Völkerbunds und danach auch Vertreter der UNO motiviert, wenn er darin meinte, Politiker müssten im Einvernehmen von politischer Klugheit und Moral handeln, denn allein diese Einheit sei wirklich der Vernunft des Menschen gemäß. Er setzte wohl den Friedenswillen der Politik voraus, natürlich: sobald das Volk wirklich mitbestimmt. Der gesammelte Wille des Volkes entspräche, so erklärt uns Kant, der Vereinigung von Klugheit und Moral, was er bekanntlich als „reine praktische Vernunft“ bezeichnet hat. Kant spielte mehrfach auf die Bibel als Inspiration an und er wies treffend nach, dass die Hoffnung auf einen künftigen Frieden auf Vernunft gegründet sei. Vertrauen wir also auf unsere Vernunft, gehen wir auf Distanz zu all den schrecklichen Medienberichten (wie z.B. Aufrüstung ist gleich Umsatzsteuerung) erkennen wir, dass es neben den Auswirkungen von ‚selbsterfüllenden Prophezeiungen‘ noch andere Mechanismen gibt, die es uns sehr wohl ermöglichen, diesem Theorem entgegenzuwirken, das heißt unternehmen wir alles, was zu seiner Zerstörung führen kann!

Die Gelegenheit ist jetzt günstig. Nicht nur, weil die Ergebnisse des Friedensgipfels in der Schweiz im Vorjahr berechtigte Hoffnungen erweckten, dass Verhandlungen folgen werden, die einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zum Ziel haben. Darüber hinaus hat sich Österreich als geeigneter Austragungsort für Friedensgespräche angeboten. Österreich ist ein neutrales Land. Wien ist eine „UNO-Stadt“ und Sitz des Sekretariats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese OSZE wird heuer 50 Jahre alt und es ist daher mit entsprechenden Feierlichkeiten zu rechnen, in deren Rahmen man Friedensgespräche führen könnte. 

Ist ein neutrales Österreich nicht prädestiniert, diesen Schritt in Richtung zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas mitzugehen?

Ein weiterer Anlass für ein Gipfeltreffen, um den stark verengten politischen Horizont zu erweitern, wäre auch das historische Datum 11./12. Oktober 1986. Das ist der Zeitpunkt, wo es mittels einer koordinierten Entspannungspolitik (Abschreckung und Entspannung schaffen beiden Seiten Sicherheit) gelungen war, vor aller Welt deutlich zu machen, dass wir nicht Russland, sondern den Krieg bekämpfen. Damals ist es bei einem Treffen in Reykjavik gelungen (maßgebend beteiligt waren der US-Präsident Ronald Reagan und KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow) gemeinsam der Welt unmissverständlich klar zu machen, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und niemals geführt werden darf.

Könnte schon heuer oder erst im Jahr 2026 ein solches Unterfangen, ein Friedens-Gipfeltreffen, gelingen? Wo? Und wer könnte dort für Europa sprechen? Wie kann Europa den Frieden verteidigen? 

Die Dringlichkeit dieser Frage erfordert jetzt noch viel öffentliche Diskussion, nicht nur auf militärischem, sondern vor allem auch auf diplomatischem Niveau. Wenn jetzt immer mehr die Rede ist von einer europäischen Sicherheitsallianz, dann frage ich mich, warum es die nicht schon längst gibt. Für Österreich wäre jetzt die Stunde der Wahrheit (im Sinne der UN-Charta) gekommen, eine zivilgesellschaftlich gewollte, aktive Neutralität steht einer Europäischen Sicherheitspolitik nicht im Weg – so auch Walter Hämmerle, Chef der Redaktion Innenpolitik, Kleine Zeitung, in “Pro Neutralität”. Es ist zu hoffen, dass unsere neue Außenministerin, Beate Meinl-Reisinger, das auch so sieht.

Ilse Kleinschuster ist Mitglied im Koordinationsteam von AbFaNG (Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit) 

Titelbild: Candice Seplow / Unsplash

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