UNO verurteilt US-Blockade gegen Kuba – viele Länder schweigen

Zum 34. Mal fordert die UN-Generalversammlung die Beendigung der US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba: 130 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen – das schwächste Ergebnis seit zwei Jahrzehnten. Während Washington mit Drohungen arbeitete und sich heute erstmals seit 1992 auch Deutschland, Italien, Lettland und Griechenland der Stimme enthielten, blieb Österreich bei seinem Ja für das sofortige Ende der US-Blockade.

Von Michael Wögerer

New York – Die Rechnung liest sich nüchtern: 130 zu 17 bei 25 Enthaltungen. Noch 2024 stimmten 187 Staaten für das Ende der US-Blockade gegen Kuba, im Vorjahr waren es 165. Die Trump-Regierung hatte diesmal ihre bislang größte Kampagne in der Geschichte dieser Abstimmung aufgefahren – und sie war teilweise erfolgreich: Zehn Staaten mehr als im Vorjahr stimmten heute gegen die Resolution, 13 mehr enthielten sich. An der Sache ändert das nichts. Mit 130 Stimmen blieb die Verurteilung einer Politik, die wie kaum eine andere Völkerrecht, UN-Charta und Menschenrechte verletzt, in der klaren Mehrheit.

Mit Nein stimmten: die USA, Israel, Argentinien, Ungarn, Nordmazedonien, Paraguay und die Ukraine – dieselbe Achse wie im Vorjahr –, dazu erstmals beziehungsweise erneut Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Costa Rica, Tschechien, Ecuador, Litauen, Marokko, Slowenien, Trinidad und Tobago sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Enthalten hatten sich: Albanien, Bahrain, Bulgarien, Chile, Kroatien, die Dominikanische Republik, Estland, Deutschland, Griechenland, Guyana, Haiti, Honduras, Italien, Jamaika, Lettland, Montenegro, die Niederlande, Palau, Peru, Polen, Katar, Südkorea, Moldau, Rumänien und die Salomonen.

Europas Schweigen

Der eigentliche Skandal sitzt diesmal in Europa. Deutschland wechselte nach drei Jahrzehnten durchgehender Ja-Stimmen erstmals in der Geschichte dieser Abstimmung ins Schweigen – gemeinsam mit Italien, Lettland und Griechenland. Vier EU-Staaten gingen noch weiter und stimmten mit Washington: Ungarn, Tschechien, Slowenien und Litauen. Ausgerechnet die Europäische Union, die 1996 beim Helms-Burton-Gesetz vor der Welthandelsorganisation gegen die extraterritoriale Erpressung geklagt hatte, lässt sich heute die Ausweitung genau dieser Mechanismen gefallen: Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, die Öl nach Kuba liefern, eine Zollandrohung von 30 Prozent gegen Drittstaaten, die Kubas Versorgung mit Treibstoff überhaupt erst ermöglichen.

Diese Enthaltung ist keine Neutralität. Wer sich bei der Verurteilung einer sechzigjährigen Kollektivstrafe gegen eine Zivilbevölkerung enthält, liefert die Rechtfertigung gleich mit: Er erklärt einen klaren Fall von Völkerrechtsbruch zum Streitfall unter Freunden. Berlin führt den Umgang mit Kuba gern als „kriterienbezogenen Dialog“. In New York klang dieser Dialog wie ein Schweigen – zur Stunde, in der Kuba buchstäblich im Dunkeln sitzt.

Die Maschinerie dahinter

Das Ergebnis war erkauft und erpresst. US-Botschafter Mike Waltz lud vor der Abstimmung zu einem Event mit Regimegegnern; seine Show in New York mündete in einem beispiellosen Schlagabtausch im Plenum.

Schließlich telefonierte noch US-Außenminister Marco Rubio vor der Abstimmung persönlich mit den Präsidenten Panamas, Argentiniens, Kolumbiens und El Salvadors. Gedroht wurde mit Zöllen, Visaverweigerung für Regierungsmitglieder samt Familien und gestrichener Entwicklungshilfe, sofern sie nicht mit den USA stimmen.

Die Welt hält trotzdem

Mexiko hielt entgegen: Einseitige Maßnahmen zur Beeinflussung innerer Entscheidungen eines souveränen Staates seien „unvereinbar mit den Grundsätzen dieser Organisation“. Indien verwies auf die durch die Treibstoffsperren unterbrochene Gesundheitsversorgung. Und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nannte das Ergebnis, was es ist: ein Sieg über „die gröbsten Drohungen und Erpressungen“. Die Resolution bleibt unverbindlich – beenden kann die Blockade nur der US-Kongress. Aber die Botschaft von New York ist klar: Wer trotz Erpressungen auf der richtigen Seite steht, zeigt, dass es geht. Die Welt hat es wieder getan; ein Teil Europas hat sich dem US-Druck gebeugt und geschwiegen.

Titelbild: Cancillería de Cuba (fb)