Das EU-Klimaziel 2030: Sind wir auf dem richtigen Weg?

Die Klimakrise ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU begegnet dieser mit dem Green Deal. Dazu gehört auch ein Klimaschutzziel, über welches vergangene Woche im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird von einigen als Erfolg für den Klimaschutz gefeiert, andere kritisieren, dass die Emissionsreduktion noch immer nicht ausreichen. Doch wie ist diese Abstimmung wirklich einzuordnen?

Von Sandra Czadul

Worum geht es?

Der Green Deal ist Europas Antwort auf den Klimawandel. 2019 wurde er das erste Mal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt und enthält drei wesentliche Ziele:

1.) Bis 2050 sollen keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden.

2.) Das Wirtschaftswachstum soll von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden.

3.) Niemand, weder Mensch noch Region, soll im Stich gelassen werden.

Um diese Ziele auch gesetzlich zu verankern, wurde im März 2020 das europäische Klimagesetz vorgeschlagen. Gefolgt von dem Klimaziel Plan 2030, der im September 2020 vorgestellt wurde, und über welchen am 6. und 7. Oktober im EU-Parlament abgestimmt wurde. Zu diesem Plan gehört auch das Klimaschutz-Ziel, welches bisher eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2030, auf der Basis von 1990 vorsah.

Mit einer knappen Mehrheit haben die EU-Abgeordneten vergangene Woche für eine Reduktion von 60 Prozent der Treibhausgase bis 2030, im Vergleich zum Basisjahr 1990, gestimmt. Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht endgültig. Denn auch die EU-Kommission und der EU-Rat müssen diesem noch zustimmen. Aktuell fordert die EU-Kommission minus 55 Prozent. Bis das Klimaschutz-Ziel also endgültig feststeht, werden noch Wochen vergehen.

Wie steht es um unser verbleibendes CO2 Budget?

Um die durchschnittliche Erderwärmung auf 1,5 Grad, im Sinne des Pariser Klimaabkommens, zu begrenzen, ergibt sich nach Berechnungen auf Basis des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ein Restbudget für Emissionen der EU27 von 20 Gigatonnen CO2, ab dem Jahr 2021. Um dieses Budget nicht vorzeitig auszuschöpfen, müsste es aus wissenschaftlicher Sicht zu einer Reduktion der Emissionen von 80 Prozent bis 2030 kommen. Wir sind also noch weit davon entfernt, unserem Versprechen in Paris gerecht zu werden.

Eine Tatsache ist, dass die EU und auch Österreich beschlossen haben, das Pariser Klimaabkommen zu unterstützen. Erreichen Staaten dieses Ziel nicht, kommt es zu Strafzahlungen. Berechnungen des Umweltbundesamtes Österreich haben ergeben, dass sich die Schadenskosten bereits heute auf eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen. Bis 2050 könnten es 5 bis 8,8 Milliarden Euro pro Jahr werden. Verpasster Klimaschutz ist also sehr teuer und die Zeit rennt.

Die (Un)Klarheit in den Zahlen

Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts