Ökosoziale Steuerreform: Auf eineinhalb Augen blind
Um die ökologische Krise zu bekämpfen, wird es nicht reichen, vierrädrige Yachten mit Elektromotoren auszustatten. Die Umwelt schützen heißt, Machtfragen zu stellen.
Ein Kommentar von Johannes Greß
Sollte es ausreichen, in den Keller zu spucken, um einen Dachstuhlbrand zu löschen, sind wir auf einem guten Weg. Dann werden die unlängst von der Regierung angekündigten Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise ein Meilenstein österreichischer Umweltpolitik. Die Intention der Bundesregierung, die Normverbrauchsabgabe (NoVa) zu ökologisieren und den Kauf von E-Autos weiterhin zu bezuschussen, ist wichtig und richtig. Zeitgleich offenbart sie einen blinden Fleck in der türkis-grünen Umweltpolitik: reduziert werden sollen die Emissionen in Österreich – was davor und rundherum passiert, spielt keine Rolle. Somit wird der ökologische Fußabdruck lediglich exportiert. Aus den Augen, aus der Bilanz.
Im Detail sieht die NoVa-Reform vor, Nullemissionsfahrzeuge wie E-Autos zu entlasten und Fahrer_innen der „großen Stinker“ (Werner Kogler) zur Kasse zu bitten. Ab kommendem Jahr soll der Kauf eines SUVs so rund 3.500 Euro teurer werden; wer sich für einen Stromer entscheidet, bekommt vom Staat weiterhin 5.000 Euro Förderung. Die (in Teilen heftige) Kritik, die Umweltschutzorganisationen an dem Maßnahmenpaket übten, lässt sich so zusammenfassen: zu wenig, zu langsam, zu spät. Die Regierung versuche, „mit Babyschritten ins Ziel zu laufen“, obwohl „ein Dauersprint“ notwendig wäre, kommentiert Der Standard.
Emissionen, die (nicht) existieren
Was aus dem Blick gerät: so ein SUV verpestet nicht nur die Luft, während er durch Österreich tuckert, sondern lange vorher. Bis ein in Steyr produziertes Aggregat von einem BMW umhüllt über Österreichs Straßen poltert, muss es zweimal den Atlantik überqueren. Die Aggregate aus Steyr werden in Spartanburg, South Carolina in die Yacht-ähnlichen BMW X3 bis X7 verbaut und von da aus wieder zurück nach Europa verschifft. Und so ein bayerisches Prachtexemplar hat neben einem Aggregat noch eine ganze Menge anderen Schnickschnack intus, deren Produktion und Montage deren Hersteller_innen kosteneffizient über den Globus verteilen.
Ob sich Kund_innen, die bereit sind, für einen Neuwagen zwischen 48.000 (BMW X3) und 165.000 Euro (BMW X6) hinzublättern, ihre „Freude am Fahren“ durch einen Aufpreis von 3.500 Euro vermiesen lassen, bleibt fraglich. Falls doch, haben die Bayerischen Motorenwerke für 70.000 Euro den vollelektrischen BMW iX3 im Angebot. Doch im Schnitt ist der ökologische Rucksack bei der Herstellung eines Stromers sogar doppelt so groß wie bei einem Verbrenner. Denn auch dessen Herstellung verbraucht Ressourcen, Energie und auch dessen Einzelteile flottieren munter um den Globus, bis sie hierzulande schließlich formvollendet zum „Nullemissionsfahrzeug“ werden.
Die Umweltkrise ist keine Krise der Umwelt
Was es stattdessen braucht? Ein Verständnis dafür, dass die Umweltkrise keine Krise
