Israel und Palästina – die Zweistaatenlösung ersetzen
Nach 30 Jahren ohne Frieden braucht es neue Ansätze: Eine Föderation zweier Völker könnte endlich Lösungen für Siedlungs- und Flüchtlingsfrage bieten – durch getrennte Territorien mit gemeinsamen Institutionen.
Von Riccardo Bocco und Nigel Roberts, Genf (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft I/2026)
Trotz der willkommenen Waffenruhe in Gaza scheint der israelisch-palästinensische Konflikt so weit von einer Lösung entfernt zu sein wie eh und je. Soweit sich Diplomaten mit der Frage auseinandersetzen, verweisen sie weiterhin auf die Zweistaatenlösung nach dem Oslo-Modell. Doch eine Formel, die über mehr als 30 Jahre keinen Frieden gebracht hat und die für zwei der schwierigsten Streitpunkte – die israelischen Siedlungen im Westjordanland und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – keinerlei Orientierung bietet, hat heute noch geringere Erfolgsaussichten als damals. Die Bevölkerung der israelischen Siedlungen im Westjordanland ist inzwischen auf 700.000 Menschen angewachsen, dreimal so viele wie 1993, während sich die Zahl der bei den Vereinten Nationen registrierten, palästinensischen Flüchtlinge auf fast sechs Millionen verdoppelt hat.
Neben dem jüngsten „Trump-Plan“, der durch die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates legitimiert wurde, gibt es drei grundlegende Alternativen zur „klassischen“ Oslo-Lösung.
Drei Wege – und warum zwei davon versperrt sind
Die erste ist die Fortsetzung des sich verschlechternden Status quo – ein de-facto Ein-Staat/zwei-Systeme-Ansatz, der auf der physischen Trennung von Israelis und Palästinensern basiert und eine fortgesetzte israelische Militärbesetzung von Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 erfordert. Abgesehen von den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen haben die Schrecken der Ereignisse vom 7. Oktober das Scheitern dieser Strategie gezeigt, sowohl im Hinblick auf den Schutz der Israelis als auch auf Israels gefährliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in Bezug auf Waffenlieferungen und politischen Rückhalt.
Die zweite Alternative ist eine demokratische Einstaatlösung, wie sie von der PLO vor ihrem Angebot von 1988 befürwortet wurde, im Austausch für Frieden die Souveränität über das besetzte Westjordanland und Gaza zu akzeptieren. Leider hat die Vorstellung eines säkularen, demokratischen Staates gegenüber dem Absolutheitsanspruch der ethnischen und religiös-nationalistischen Modelle an Boden verloren, in denen die eine oder andere nationale Gruppe dominieren oder die andere ersetzen würde. Heute wird diese Option von den meisten Israelis als gleichbedeutend mit dem Ende einer jüdischen Heimstätte gesehen und findet in Israel keine politische Unterstützung.
Das föderale Modell: Getrennt und doch vereint
Die dritte Alternative ist „eine Föderation der beiden Völker“– ein Ansatz, der unterschiedliche israelische und palästinensische Identitäten sowie ein hohes Maß an Souveränität bewahrt, während zentrale gemeinsame Funktionen wie Verteidigung, Außenpolitik, Währungspolitik sowie die Steuerung von Wirtschaft und Wasser- bzw. Umweltressourcen gemeinsam wahrgenommen werden. Dieses Modell des Zusammenlebens bietet Lösungen für die Siedlungs- und Flüchtlingsfrage, die die „klassische“ Zweistaatenlösung nie geliefert hat. Auch wenn die Argumente für eine Zweistaatenkonföderation anerkannt werden, also eine Union, in der die Bürger:innen jedes Staates ihre jeweilige Staatsbürgerschaft behalten und in der jeder Staat potenziell ein höheres Maß an Souveränität bewahrt, bietet der Prozess der Ausarbeitung einer gemeinsamen föderalen Verfassung vermutlich größere Chancen, ansonsten festgefahrene Streitfragen zu lösen und tief verwurzelte Gegensätze zu überwinden.
Eine solche Föderation würde aus zwei klar abgegrenzten israelischen und palästinensischen Territorien bestehen – dem heutigen Staat Israel und den derzeit besetzten Gebieten Gaza und Westjordanland. Die Regelung könnte Gebietsaustausche entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 („Grüne Linie“) vorsehen, um einen Teil der jüdischen Siedlungen in Israel einzugliedern, im Austausch gegen gleichwertige Flächen innerhalb Israels.
Israelische Staatsbürger:innen würden als Bewohner:innen des israelischen Territoriums Vertreter:innen in ein israelisches Parlament wählen, während Palästinenser:innen als Bewohner:innen des palästinensischen Territoriums Vertreter:innen in ein palästinensisches Parlament entsenden würden. Eine gemeinsame, ausgewogen zusammengesetzte föderale Kammer – entweder direkt von den Territorien gewählt oder von deren Regierungen bzw. Parlamenten entsandt – würde sicherstellen, dass demografische Entwicklungen die Entscheidungen auf föderaler Ebene nicht beeinflussen. Beide Territorien würden der Bevölkerung des jeweils anderen freie Beweglichkeit über die gemeinsamen Grenzen hinweg ermöglichen.
Entscheidend wäre die Unterscheidung zwischen der Staatsbürgerschaft der Föderation (zugänglich für alle Israelis, alle derzeit im Westjordanland und in Gaza lebenden Palästinenser:innen sowie alle bei den Vereinten Nationen registrierten palästinensischen Flüchtlingen) und dem Wohnsitz in einem der Territorien. Eine Föderation würde damit einen Ansatz zur Lösung der Siedlungs- und Flüchtlingsfrage bieten. Zwei Ansätze wären denkbar:
Im ersten hätte jeder föderale Staatsbürger das Recht, überall innerhalb der Föderation zu leben, würde jedoch für föderale und territoriale Wahlen weiterhin im „eigenen“ israelischen oder palästinensischen Territorium wahlberechtigt bleiben, während er den Gesetzen und lokalen Steuern seines tatsächlichen Wohnortes unterliegt (mit Wahlrecht auf kommunaler Ebene). Eine restriktivere Variante würde eine begrenzte Zahl israelischer Siedler im Westjordanland verbleiben lassen und zugleich Flüchtlingen, die vor 1948 in Israel lebten, die Rückkehr nach Israel ermöglichen, sofern sie dies einer finanziellen Entschädigung/Wiedergutmachung vorziehen. Beide Optionen würden sicherstellen, dass Israelis und Palästinenser die Kontrolle über ihre jeweiligen Territorien behalten.
Föderalismus funktioniert – weltweit
Nahezu 50 Prozent der Weltbevölkerung lebt in föderalen oder konföderalen Systemen (z. B. Brasilien, USA, Indien, Deutschland, Spanien). In allen Föderationen wird die genaue Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Territorien und der übergeordneten Ebene in einer schriftlichen Verfassung festgelegt – ebenso wie die Mechanismen zur Beilegung von Verfassungsstreitigkeiten und zur Gewährleistung gleicher Rechte für alle Bürger:innen vor dem Gesetz.
Neben der Festlegung der Kriterien für Staatsbürgerschaft und Wohnsitz sowie der staatlichen Strukturen und Befugnisse müsste die Verfassung die Grenzen der Territorien definieren, das Justizsystem einschließlich Gerichten und Berufungsverfahren regeln sowie den Status Jerusalems und den Zugang zu bzw. die Verwaltung der Heiligen Stätten festlegen. Die Verfassung könnte durch Grundgesetze zu zentralen Fragen wie Sicherheit, Streitkräfte und Wirtschaftsordnung ergänzt werden. Im Sicherheitsbereich könnte die innere Kriminalitätsbekämpfung durch zwei eng kooperierende Polizeikräfte erfolgen, während äußere Verteidigung und militärische Aufklärung von einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur übernommen würden, die Personal aus beiden Territorien umfasst. Wirtschaftlich müsste eine Föderation mit offenen Grenzen als Wirtschaftsunion funktionieren: Diese würde die komplementären Stärken palästinensischer Humanressourcen und israelischen Kapitals und Know-hows verbinden, eine sinnvolle gemeinsame Nutzung natürlicher Ressourcen ermöglichen, den Binnenmarkt erweitern und die Föderation als friedliches, dynamisches Zentrum und wirtschaftliches Tor zur Levante positionieren.
Die politische Unterstützung für eine Föderation aufzubauen, würde vermutlich Jahre intensiver Überzeugungsarbeit erfordern und umfassende Diskussionen innerhalb und zwischen allen relevanten Gruppen einschließen: der Bevölkerung Israels, des Westjordanlands und Gazas, der Flüchtlingsgemeinschaften sowie der globalen Diaspora. Die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft würde tief verwurzelte Vorstellungen und Gewohnheiten zweier Gesellschaften herausfordern, die von einem starken Machtungleichgewicht geprägt, intern gespalten und durch gegenseitiges Misstrauen belastet sind. Sensibilität für bestehende Traumata sowie die Anerkennung der jeweiligen Perspektiven und historischen Erfahrungen müssten integraler Bestandteil dieses Prozesses sein.
Wichtig ist zudem, dass Führung und Vermittlung nicht allein den Vereinigten Staaten überlassen werden sollten – wegen deren engen Beziehungen zu Israel und die dokumentierte Parteilichkeit im Oslo-Prozess. In dem Maße, wie externe Unterstützung erforderlich ist, sollte diese Aufgabe gemeinsam von den USA sowie ihren europäischen Partnern als auch jenen in den Golfstaaten unter Aufsicht eines ad-hoc-Gremiums der Vereinten Nationen wahrgenommen werden. Bei der Umsetzung sollte ein Verfassungsgericht – und nicht externe Akteure – über Auslegungs- oder Anwendungsstreitigkeiten entscheiden. Die Grundgesetze könnten zudem ein System von Ausschüssen, Gremien und verbindlichen Überprüfungsverfahren vorsehen. Zumindest in der Anfangsphase könnten renommierte Fachleute in diese föderalen Institutionen eingebunden werden, um Parteilichkeit zu vermeiden und Blockaden zu überwinden.
Der Oslo-Prozess mag ehrenhaft konzipiert gewesen sein, wurde jedoch unehrenhaft umgesetzt und hat zur Radikalisierung beider Gesellschaften beigetragen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Lösung des über hundertjährigen Konflikts unmöglich ist. Auch wenn derzeit keine unmittelbare Aussicht auf konstruktive Verhandlungen besteht, werden sich die politischen Dynamiken verändern. Wenn dies geschieht, existieren realistische Lösungsansätze – sie umfassen jedoch nicht die erschöpfte in die Jahre gekommene Zweistaatenlösung.
Riccardo Bocco ist emeritierter Professor für Politische Soziologie am Graduate Institute in Genf. Seit über vier Jahrzehnten forscht er zum Nahen Osten mit besonderem Schwerpunkt auf Jordanien, Israel/Palästina und den Libanon. Aktuell untersucht er die Rolle von Film und Erinnerung in Konflikt- und Nachkonfliktgesellschaften.
Nigel Roberts ist politischer Ökonom mit über fünfzig Jahren Erfahrung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Er arbeitete über drei Jahrzehnte bei der Weltbank, zuletzt als Länderreferatsleiter, u. a. für Palästina/Israel (2001–2006).
Buchtipp:
An Israeli-Palestinian Federation: An Alternative Approach to Peace
Riccardo Bocco and Nigel Roberts
Verlag: Graduate Institute Publications
Erscheinungsort: Genf
Online-Veröffentlichung auf OpenEdition Books: 14. April 2025
ISBN (digital): 978-2-940600-57-1
DOI: 10.4000/13r63
Reihe: eCahiers de l’Institut | 58
Titelbild: Darstellung zweier getrennter Territorien, die durch gemeinsame Verbindungsstrukturen miteinander verknüpft sind. (Unsere Zeitung / KI-generiert)
