Marsch durch das Minenfeld
Von den Mühen der Ebene nach der ungarischen Wahl
Von Stefan Schennach, Wien (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft II/2026)
Die Wahl in Ungarn ist geschlagen und die erwartete Sensation eingetreten: Die Bewegung TISZA, fälschlich immer als Partei dargestellt, hat mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar mit Zweidrittelmehrheit gewonnen und dabei auf das Mehrheitswahlrecht üppig zugegriffen. Um Viktor Orbán und seine FIDESZ endlich abzusetzen und aus der Regierung zu vertreiben, haben andere Oppositionsparteien nicht kandidiert und die Bewegung des konservativ-nationalistischen Magyar unterstützt. Was nun kommt, wird für eine Bewegung ein hartes Stück Arbeit, denn in allen Institutionen von den Höchstgerichten abwärts, der Generalstaatsanwaltschaft, der Medienbehörde, des Rechnungshofs und der Wettbewerbsbehörde bis hin zum Beamtenapparat haben Orbán und seine FIDESZ-Parteigänger Gefolgsleute gesetzt. Hier muss die neue Mehrheit im Parlament ansetzen, um die großen Versprechen der Wahl auch umzusetzen: die Korruptionsbekämpfung, die Rückholung der verlorenen Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit für die Justiz-Institutionen, Wiederherstellung der Gesundheitsstrukturen, ein Ende der unsäglichen Lehrinhalte an Schulen mit faschistoiden Inhalten aus der Horthy-Zeit, ein Öffnen der Kultureinrichtungen.
Der neue Premierminister entstammt der FIDESZ-Partei und ist stramm nationalistisch gebürstet.
In seiner von ihm geführten Regierung will er verstärkt auf Personen zurückgreifen, die vom Ressort auch etwas verstehen und sich in internationalen Konzernen bewährt haben. Da fehlen jedoch oftmals die soziale, ökologische und liberale Kompetenz und der Beweis der politischen Fähigkeiten, ein Ressort zu führen und zu gestalten. Ein Land ist kein Konzern und Staatsbürger:innen keine Mitarbeiter:innen. Der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, scheint da harmlos zu sein, auch der Ukraine-Hilfe auf europäischer Ebene zuzustimmen, sich aber nicht selbst zu beteiligen. Bitter ist die Niederlage für Europas Patrioten und Rechte, von der FPÖ angefangen über Marine Le Pen in Frankreich oder Giorga Meloni in Italien. Orbán war immerhin eine Art Führungsfigur für Europas Rechte und der Schöpfer der illiberalen Demokratie. Das hat Donald Trump und der MAGA-Bewegung auch gefallen. So wurden noch schnell in den stolpernden Orbán-Wahlkampf Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance entsandt. Wobei letzterer mit seinen Besuchen symbolisch für ein tragisches Ende steht.
Der neue Premier wird nun zu jenen auch den Dialog suchen müssen, die seinetwegen nicht angetreten sind: zu den Sozialdemokraten, den Grünen, den Gewerkschaften, den Liberalen und Kulturschaffenden. Da braucht es einen Politikwechsel und gelebten Pluralismus. In einigen Punkten wird er die Politik von Orbán sogar weiterführen, etwa der Migrationspolitik oder in der kritischen Distanz zur Ukraine. Die EU wird gut beraten sein, auch gegenüber der neuen ungarischen Regierung Maßstäbe einzufordern und die blockierten Geldflüsse von 20 Milliarden erst zu entsperren, wenn die neue Regierung von TISZA auch Reformen liefert. Die Feier und der Jubel dauern noch an, aber eine wahrliche Sisyphusarbeit wartet für eine noch junge erstmals in Regierungsverantwortung kommende Bewegung. Es war vor allem die pro-europäisch gestimmte Jugend im Land, die statt Auswandern Chancen im eigenen Land erhoffen und zum Wahlsieg entscheidend beigetragen haben. Das klingt alles andere als nationalistisch Fahnen schwingend. Allzu heftig darf der Kater nach dieser Feier allerdings nicht ausfallen, denn Enttäuschungen können politische Bewegungen schlecht vertragen, ist ihr Kraftstoff doch die Hoffnung auf ein besseres Leben.
Stefan Schennach, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats a. D., ist Mitglied des Redaktionskollektivs von INTERNATIONAL und mit dessen Herausgabe betraut.
Titelbild: Unsere Zeitung / KI-generiert
