Menschliche Sicherheit statt militärischer Abschreckung
Zivile Wende in der Sicherheitspolitik: Am Internationalen Friedenstag wurde die „Europäische Friedensstrategie“ präsentiert
Wien/Brüssel – Am Internationalen Friedenstag (21. September) fordert eine breite zivilgesellschaftliche Initiative ein fundamentales Umdenken in der europäischen Sicherheitspolitik: Weg von aufrüstungsgetriebener Abschreckung, hin zu menschlicher Sicherheit, Abrüstung und ziviler Konflikttransformation. Unter der konzeptionellen Leitung von Thomas Roithner (Internationaler Versöhnungsbund – IFOR Austria), Fabian Hämmerle (ICAN Austria) und Marit Seyer (Stop Killer Robots Austria) wurde das Strategiepapier „Europäische Friedensstrategie“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument liefert 42 konkrete Handlungsempfehlungen, die sich auf sieben thematische Säulen verteilen.
Europas sicherheitspolitischer Scheideweg
Die Autorinnen und Autoren sehen Europa an einem historischen Wendepunkt und in einer tiefen Identitätskrise. Aktuelle politische Initiativen wie die EU-Aufrüstung „Readiness 2030“, das 5-Prozent-Ziel der NATO oder die deutsche „Zeitenwende“ haben den Verfassern zufolge Rüstungswettläufe angeheizt und finanzielle sowie politische Ressourcen von ziviler Konfliktprävention und diplomatischer Friedensförderung abgezogen.
Militärische Abschreckungskonzepte hätten wiederholt versagt, Kriege oder Gräueltaten zu verhindern und erzeugten stattdessen eine Spirale neuer Bedrohungen und Ängste. Nach internationalem Recht dürfen militärische Mittel stets nur als ultima ratio und nach Ausschöpfung aller friedlichen Optionen in Betracht gezogen werden.
Menschliche Sicherheit statt militärischer Überlegenheit
Im Zentrum der Strategie steht der Paradigmenwechsel zur Menschlichen Sicherheit (Human Security). Statt territorialer Verteidigung oder militärischer Überlegenheit stellt dieser Ansatz den Schutz der Menschen und ihrer Würde in den Mittelpunkt – darunter physische Sicherheit, Zugang zu Nahrung und Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Existenzgrundlagen, politische Teilhabe sowie ökologische Integrität. Unverzichtbare Orientierungspunkte bilden dabei die Charta der Vereinten Nationen, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsabkommen.
Die sieben Säulen für eine aktive Friedenspolitik
Die 42 Vorschläge bieten ein flexibles Instrumentarium für europäische Staaten, Parlamente und die Zivilgesellschaft entlang von sieben zentralen Säulen:
- Zivile Friedensinfrastruktur & gewaltfreie Konflikttransformation: Aufbau eines europäischen zivilen Expertenpools für Mediation, Stärkung Ziviler Friedensdienste (ZFD) sowie Verankerung von Friedensbildung in Lehrplänen und öffentlichen Zentren.
- Umfassende Abrüstung & Demilitarisierung: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), Verbot autonomer Waffen („Killerroboter“), strikte Rüstungsexportkontrollen sowie verbindliche Regeln gegen die Aufrüstung im Welt- und Cyberraum.
- Migration & rechtebasierte Asylpolitik: Vollständige Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, Stopp der Militarisierung von EU-Außengrenzen, Bekämpfung von Fluchtursachen und Schaffung sicherer, legaler Zugangswege.
- Klimagerechtigkeit & ökologische Friedensförderung: Verbindliche Emissionsreduktionen, Pflicht zur Erfassung von militärischer Emissionen in nationalen CO2-Inventaren und Ausbau ökologischer Friedensförderung in Konfliktregionen.
- Digitaler Frieden, KI-Governance & Cyberjustice: Völkerrechtliche Verträge zu Cyberfrieden, verbindliche Grenzen für künstliche Intelligenz mit menschlicher Kontrolle über Gewaltanwendung sowie Schutz vor digitaler Desinformation.
- Wirtschaftliche Gerechtigkeit & dekoloniale Partnerschaften: Umschichtung öffentlicher Mittel von Rüstung in soziale und ökologische Sektoren, Reform internationaler Handels- und Finanzstrukturen (WTO, Weltbank, IWF) sowie Abschaffung von Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS).
- Partizipation, Transparenz & zivile Kontrolle: Gesetzliche Verankerung nationaler Friedens- und Sicherheitsräte, Stärkung parlamentarischer Kontrolle, Einführung verbindlicher Friedensverträglichkeitsprüfungen für Gesetze und Förderung unabhängiger Medien.
Von der Reaktion zur Prävention
Die Verfasser betonen, dass Alternativen zur aufrüstungsgetriebenen Politik keineswegs utopisch sind, sondern bereits in zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen gelebt und erforscht werden. Die 42 Empfehlungen verstehen sich als praktische Handlungspfade, um Sicherheitspolitik schrittweise von militärischer Aufrüstung hin zu vertrauensbildender Kooperation, Prävention und Rechtsstaatlichkeit zu verlagern.
Für eine noch eingehendere Beschäftigung mit dem Thema stellt Unsere Zeitung weitere Formate zur Verfügung:
Podcast/Audio-Overview: „Human Security statt militärischer Abschreckung“ beleuchtet die Kernthesen der Friedensstrategie in einer ausführlichen Audiodiskussion.
Video: „Europäische Friedensstrategie“ bietet einen visuellen Überblick über die zentralen Säulen und Forderungen des Dokuments.
Die vollständige Strategie (pdf)
Text: Michael Wögerer
Titelbild: europeanpeacestrategy.eu
Rolf KeTaN Tepel, WeltFriedAkademie, Jüdenstrasse, 99974 Mühlhausen, 01577 667 661 6, ketan@stein-des-anstosses.de
Guten Tag,
Mit Interesse habe ich die Europäische Friedens Strategie zur Kenntnis genommen.
Im Wesentlichen erkenne ich darin „eine ansehnliche Sammlung von Forderungen, gerichtet an wen?
An die bestehenden Strukturen?
Als Wunschzettel für den Nikolaus?
An mich?
Als, auf deutschen Landen Eingeborener, „sogenannter FriedensKünstler“ und „selbstberufener FriedForscher“ mit 50 Jahren kontinuierlich gelebter Paxis mit einer ansehnlichen Reihe von Scheiterungen habe ich zu allen aufgeführten Punkten des Strategiepapiers vor allem eine entscheidende Frage:
1. Wann?
Ist die Frage gestattet, in welcher Realitätswahrnehmung die Autoren der Europäischen Friedens Strategie leben?
In der von mir wahrgenommenen Realität ist seit 2005 nicht mehr „5 vor 12“!
Inzwischen ist es „21 nach 12“!
Das heißt, die uns bekannte „bestehende Welt“ ist längst im Begriff „uns um die Ohren zu fliegen“!
Ein großer Teil der hier gesammelten Punkte sind Vorschläge, Forderungen und Wegweisungen, die mir schon, genau so oder so ähnlich, vor Jahrzehnten zur Kenntnis kamen.
Nach dem sogenannten „Ende des kalten Krieges“ hätte die hier präsentierte Strategie eine echte Chance gehabt, wenn darauf auch voller Einsatz gesetzt worden wäre!
Das Gegenteil war der Fall!
Die sogenannten Friedensbewegungen haben sich mit der sogenannten Wiedervereinigung „einlullen“ lassen!
Schon 1990/91, als von deutschem Boden, vom Fluchhafen Hahn, der Irak bombardiert wurde, waren sie im Tiefschlaf!
Und jetzt die „alten Kamellen aufwärmen“?
Viel Glück!
Ich wünsche wirklich sehr, eines Besseren belehrt zu werden!
Falls meine grundsätzliche wie harsche Kritik wider Erwarten auf fruchtbaren Boden fällt, anstatt auf beleidigte Leberwürste und resonanzlose Ablehnung, freue ich mich über ein ebenbürtig prüfendes Interesse an der Vision und dem Werk der WeltFriedAkademie mit den Kölner FriedBrückenSteinen, der FriedWerkStatt, der WeltFriedErklärung, der WeltFriedWährung und der permanenten WeltFriedWerkKonferenz.
Es grüßt HerzLicht
Rolf KeTaN Tepel