Es gibt nichts zu feiern

26. Mai 2019 UZ 3

Welche Lektionen können wir als Linke aus der aktuellen Situation in Österreich lernen? Ein Kommentar von Juan Gerez

EU-Wahlkampfbrief der FPÖ als Realsatire der besonderen Art

24. Mai 2019 UZ 0

Die „Soziale Heimatpartei“ und ihre vorgeblichen Patrioten hätten tatsächlich einen Ausverkauf österreichische Interessen in größerem Umfang geplant. Das jedenfalls könnte das Skandal-Video von Ibiza nahelegen. Umso skurriler ein EU-Wahlkampfslogan der FPÖ, dass nur sie einen solchen Ausverkauf österreichischer Interessen stoppen könne.

ÖVP/FPÖ: Ablenkung als erfolgreiches Täuschungsmanöver

11. April 2019 UZ 1

Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich erfolgreich. Nicht zuletzt dank des Boulevards. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Österreich bald Orbanistan?

21. März 2019 UZ 1

Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu.  Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Alles muss raus – großer Ausverkauf  (in Österreichs Asyl- und Menschenrecht)

25. Februar 2019 UZ 0

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei Straftaten soll bis auf EU-Ebene durchgesetzt werden.  Dies und Ähnliches bislang Undenkbares präsentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl heute mit dem neuen Asyl-Paket von Schwarz-Blau. Gegossen in einen 5-Punkte-Plan, der sich wie eine Liste jener völker- und menschenrechtswidrigen Maßnahmen liest, die EU-weit schon in Ungarn und anderen Ländern zu schwerer Kritik bis […]

Sicherheits-Verwahrung: Gefährliche Drohung gegen Rechtsstaat und Bürger

25. Februar 2019 UZ 0

Von Robert Manoutschehri Innenminister H. Kickl (FPÖ) will „gefährliche“ Asylwerber in präventive Sicherheitsverwahrung nehmen und erhält für diesen Vorschlag nicht nur Unterstützung von typisch rechtspopulistischer Seite, sondern auch vom burgenländischen SPÖ-Obmann H.P. Doskozil, der dieses Mittel auch für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen will. Doskozils niederösterr. Parteikollege LHStv. Franz Schnabl ruft im Gegenteil oder zumindest nach einer Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind.