Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz von David Mum, Ökonom und Leiter der Grundlagenabteilung sowie Mitglied der Bundesgeschäftsführung der GPA-djp.
Eine empfehlenswerte politologische Studie über die Kurz-Strache-Koalition ist kürzlich im LIT-Verlag erschienen. Ein Buch, das Grundlage für konstruktive Debatten auch in Wahlkampfzeiten sein könnte. Innenpolitische Sommerlektüre (Tipp 1) – Sonntag ist Büchertag von Udo Bachmair
Auch der neue Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, scheint nur ein Thema zu beherrschen: Ausländerhetze und Migrantenfeindlichkeit. Und wie aus der rechten Ecke hinlänglich bekannt, wird dazu gerne auch auf „alternative Fakten“ zurückgegriffen. Von R. Manoutschehri
Unabhängige JournalistInnen sind erleichtert Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
Welche Lektionen können wir als Linke aus der aktuellen Situation in Österreich lernen? Ein Kommentar von Juan Gerez
Die „Soziale Heimatpartei“ und ihre vorgeblichen Patrioten hätten tatsächlich einen Ausverkauf österreichische Interessen in größerem Umfang geplant. Das jedenfalls könnte das Skandal-Video von Ibiza nahelegen. Umso skurriler ein EU-Wahlkampfslogan der FPÖ, dass nur sie einen solchen Ausverkauf österreichischer Interessen stoppen könne.
Nachrichten leicht verständlich vom 23.04.2019 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich erfolgreich. Nicht zuletzt dank des Boulevards. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
„Identitäre“ erobern verstärkt medialen Raum zur Selbstinszenierung Von Daniel Jamrič
Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu. Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren. Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
Nachrichten leicht verständlich vom 12.03.2019 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
Nachrichten leicht verständlich vom 07.03.2019 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei Straftaten soll bis auf EU-Ebene durchgesetzt werden. Dies und Ähnliches bislang Undenkbares präsentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl heute mit dem neuen Asyl-Paket von Schwarz-Blau. Gegossen in einen 5-Punkte-Plan, der sich wie eine Liste jener völker- und menschenrechtswidrigen Maßnahmen liest, die EU-weit schon in Ungarn und anderen Ländern zu schwerer Kritik bis […]
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