Die ÖVP-FPÖ Regierung und ihre Retro-Politik: Wird das Erwachsenenschutzgesetz gekippt?
Am 1. Juli 2018 hätte das neue Erwachsenenschutzgesetz in Österreich in Kraft treten sollen. Damit verbunden wären direkte Verbesserungen für
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WeiterlesenEin Kommentar von Stefan Kastél
WeiterlesenDie Angst der Bevölkerung wird missbraucht, um grundrechtlich bedenkliche Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. George Orwell lässt grüßen. Von Arlette Adibi & Co.
WeiterlesenWie bereits berichtet hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun entschieden, dass die Beschränkung des Verkaufes von sogenannten E-Zigaretten zukünftig nicht auf
WeiterlesenIn Mazedonien wurde Anfang März ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Darin wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Die
Weiterlesenein Kommentar von Alexander Roll (leidenschaftlicher Dampfer) Gestern hat die österreichische Bundesregierung eine Änderungen im Tabakmonopolgesetz beschlossen, die vielen das
WeiterlesenGesetz zur „Säuberung“ der Behörden war Hauptforderung der Maidan-Demonstranten
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