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21. März 2023
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Gesetz

Aktuell Europa Österreich 

Die ÖVP-FPÖ Regierung und ihre Retro-Politik: Wird das Erwachsenenschutzgesetz gekippt?

19. Februar 201819. Februar 2018 Hannah Marlene Wahl 0 Kommentare Behindertenbewegung, Behindertenrechtskonvention, Behinderung, Disability, FPÖ, Gesetz, ÖVP, Regierung, Selbstbestimmt

Am 1. Juli 2018 hätte das neue Erwachsenenschutzgesetz in Österreich in Kraft treten sollen. Damit verbunden wären direkte Verbesserungen für

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Aktuell Europa Gesundheit Österreich Standpunkte 

Rauchen oder nicht rauchen, das ist keine Frage

12. November 2017 UZ 0 Kommentare Gesetz, Nichtraucherschutz, Rauchen, Tabak

Ein Kommentar von Stefan Kastél

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Aktuell Europa Österreich Standpunkte 

Die Gedanken sind bald nicht mehr frei

28. April 201612. Mai 2016 UZ 0 Kommentare Bundestrojaner, Gesetz, Staatsschutz, Überwachung

Die Angst der Bevölkerung wird missbraucht, um grundrechtlich bedenkliche Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. George Orwell lässt grüßen. Von Arlette Adibi & Co.

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Aktuell Österreich 

Verfassungsgericht: E-Zigaretten auch künftig im freien Verkauf

3. August 2015 Alexander Roll 0 Kommentare E-Zigaretten, Gesetz, Monopol, Tabak, Verfassungsgericht, VfGH

Wie bereits berichtet hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun entschieden, dass die Beschränkung des Verkaufes von sogenannten E-Zigaretten zukünftig nicht auf

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Aktuell Europa 

Mazedonien rüstet sich für politische Turbulenzen

3. April 2015 UZ 0 Kommentare Gesetz, Mazedonien, Polizei, Proteste, Repression

In Mazedonien wurde Anfang März ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Darin wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Die

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Europa Österreich 

E-Zigarette wird vom Ministerrat in die Trafiken gezwungen; steht eine gute Möglichkeit der Rauchentwöhnung vor dem Aus?

21. November 20145. Dezember 2014 UZ 0 Kommentare Dampfen, E-Zigaretten, Gesetz, Ministerrat, Tabak, Tabakmonopol, Trafiken

ein Kommentar von Alexander Roll (leidenschaftlicher Dampfer) Gestern hat die österreichische Bundesregierung eine Änderungen im Tabakmonopolgesetz beschlossen, die vielen das

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Aktuell Europa 

Eine Million ukrainische Staatsdiener im Visier

17. September 201429. Dezember 2014 UZ 0 Kommentare Beamte, Gesetz, Kiew, Lustration, Ukraine

Gesetz zur „Säuberung“ der Behörden war Hauptforderung der Maidan-Demonstranten

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