Die ÖVP-FPÖ Regierung und ihre Retro-Politik: Wird das Erwachsenenschutzgesetz gekippt?
Am 1. Juli 2018 hätte das neue Erwachsenenschutzgesetz in Österreich in Kraft treten sollen. Damit verbunden wären direkte Verbesserungen für
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Gesetz
Rauchen oder nicht rauchen, das ist keine Frage
Ein Kommentar von Stefan Kastél
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Die Gedanken sind bald nicht mehr frei
Die Angst der Bevölkerung wird missbraucht, um grundrechtlich bedenkliche Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. George Orwell lässt grüßen. Von Arlette Adibi & Co.
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Verfassungsgericht: E-Zigaretten auch künftig im freien Verkauf
Wie bereits berichtet hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun entschieden, dass die Beschränkung des Verkaufes von sogenannten E-Zigaretten zukünftig nicht auf
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Mazedonien rüstet sich für politische Turbulenzen
In Mazedonien wurde Anfang März ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Darin wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Die
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E-Zigarette wird vom Ministerrat in die Trafiken gezwungen; steht eine gute Möglichkeit der Rauchentwöhnung vor dem Aus?
ein Kommentar von Alexander Roll (leidenschaftlicher Dampfer) Gestern hat die österreichische Bundesregierung eine Änderungen im Tabakmonopolgesetz beschlossen, die vielen das
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Eine Million ukrainische Staatsdiener im Visier
Gesetz zur „Säuberung“ der Behörden war Hauptforderung der Maidan-Demonstranten
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