OSZE fordert Schließung von US-Gefangenenlager in Guantánamo
„Kein Mensch sollte in einer ungewissen Gefangenschaft ohne Verfahren leben.“
OSZE
Human Rights Watch: Einsatz von Streumunition durch ukrainische Armee
Laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben die ukrainischen Truppen mindestens zwölf Ortschaften, darunter auch Wohnviertel der Millionenstadt Donezk mit Streubomben beschossen. Das könnte auf ein Kriegsverbrechen deuten, weil die Streumunition nicht zielgenau sei, so HRW. Das ukrainische Militär hat den Vorwurf der Menschenrechtler als unbewiesen zurückgewiesen. Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, machte seinerseits Volksmilizen für den Einsatz der Streumunition verantwortlich. Angesprochen auf den HRW-Bericht sagte OSZE-Sprecherin Natacha Rajakovic am Dienstag zur russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti: „Wir haben das zur Kenntnis genommen“. Eine nähere Stellungnahme verweigerte sie. Bild: RIA Novosti / Mikhail Voskresensky
Serbien erinnert an völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo
Serbiens Präsident Tomislav Nikolic hat die Vereinten Nationen am Samstag in New York daran erinnert, dass „einige Mitgliedsländer“ mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo seinem Land das Recht auf die territoriale Integrität abgesprochen hatten. „Serbien achtet die territoriale Integrität der Ukraine als eines UN-Staates und unterstützt die gerechte Anwendung des Völkerrechts, aber ich möchte ein weiteres Mal daran erinnern, dass sich einige Länder über das gleiche Recht Serbiens hinweggesetzt haben, indem ein Teil des serbischen Territoriums – Kosovo und Metochien – als ein unabhängiger Staat anerkannt wurde.“, wird Nikolic in einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. Nikolic […]
Kurz-Besuch bei Poroschenko
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unternahm heute einen Blitz-Besuch in der Ukraine. Nach Ankunft in Kiew fand am Nachmittag ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko statt. Kurz unterstrich dabei die Bereitschaft die Anstrengungen zur Überwachung des Konflikts im Osten der Ukraine im Rahmen der OSZE wesentlich zu verstärken. Dazu werden laut Ö1-Abendjournal bis Monatsende 10 Drohnen bereitgestellt und weitere Beobachter entsendet (derzeit: 5). Darüber hinaus werde Österreich die ärztliche Hilfe für verletzte zivile Einwohner der Ostukraine verstärken und die Lieferungen medizinischer Artikel erweitern. Beim Rückflug nach Österreich hatte Kurz auch drei schwer verwundete ukrainische Zivilisten an Bord, die […]
Streit über angebliche russische Militärkolonnen in der Ostukraine
Zwischen Russland und der Ukraine ist heute Donnerstag ein Streit ausgebrochen, ob sich russische Militärkolonnen in der Ostukraine befinden. Auch die OSZE-Vertreter aus beiden Ländern widersprechen sich. „Es gibt keine russischen Militärkolonnen“, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Donnerstag in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti nach einer Sondersitzung des ständigen OSZE-Rates. „Unsere Partner interessierten sich (in der Sitzung) nicht für die humanitäre Situation im Südosten der Ukraine, sondern für irgendwelche erfundene Kolonnen von russischer Kampftechnik, die sich jetzt angeblich in Richtung Nowoasowsk bewegen. Davon hat der ukrainische OSZE-Vertreter gerade gesprochen. Niemand sonst verfügt über solche Angaben. […]
Österreichische Drohnen für OSZE-Beobachter in der Ukraine
Die österreichische Firma Schiebel wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Drohnen zur Beobachtung des ukrainischen Territoriums ausstatten. Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine soll die unbemannten Mini-Helikopter in den nächsten sechs bis zehn Wochen bekommen, teilte der Pressedienst der OSZE der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. „Die unbewaffneten Drohnen werden die Bemühungen der OSZE-Beobachter ergänzen“, erklärte Shiv Sharma, Sprecher des Pressedienstes der OSZE. „Diese Technologie wird der OSZE das Monitoring ausgedehnterer Territorien und die Gewinnung von Informationen im Echtzeitbetrieb ermöglichen“, so Sharma zu RIA Novosti. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die Ausstattung der OSZE-Mission mit […]
OSZE: Keine russischen Panzer beim Überqueren ukrainischer Grenze gesichtet
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben keine Beweise für die Behauptung gefunden, dass eine russische Militärkolonne über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen sei. Die Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine versuche, die Informationen über ein Vordringen militärischer Kolonnen zu überprüfen, hat bisher jedoch keine Fakten gefunden“, heißt es in einem SMM-Bericht auf der OSZE-Seite. Laut Berichten der britischen Zeitungen „Guardian“ und „The Telegraph“ hätten in der Nacht auf Freitag 23 gepanzerte russische Mannschaftstransportwagen gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen die Grenze zur Ukraine passiert. Allerdings gibt es vom konkreten […]