Linkliste Februar 2015

28.2.2015: Nach dem historischen Dreifacherfolg in der Abfahrt von Saalbach-Hinterglemm am Samstag vor einer Woche konnten Österreichs Speed-Spezialisten dieses Kunststück heute in Garmisch-Partenkirchen wiederholen. In einem Hundertstel-Krimi auf stark verkürzter Strecke setzte sich Hannes Reichelt vor Romed Baumann und Matthias Mayer durch.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/28/oesv-abfahrer-bluehen-auf-naechster-dreifachsieg-in-garmisch/

28.2.2015: Rom – Die Auflösung des Senats als zweiter Parlamentskammer, die jährlich mehrere Milliarden Euro einsparen soll, kommt nicht voran. Aus Brüssel wächst der Druck, das Haushaltsdefizit von rund 2.200 Milliarden Euro abzubauen. In dieser prekären Lage zieht Italiens Premierminister Matteo Renzi die Notbremse – und verscherbelt das Tafelsilber. Wie die Zeitung La Repubblica am Donnerstag schrieb, setzt er ganz oder teilweise zu Verkäufen von Staatsunternehmen an.
https://www.jungewelt.de/2015/02-28/016.php

28.2.2015: In der Ukraine ist nach zweitägiger Feuerpause der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Aufständischen wieder gebrochen worden. Drei Soldaten seien in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, teilte das ukrainische Militär am Freitag mit, nachdem es an den zwei Vortagen erstmals seit Wochen an der Front im Osten der Ukraine ruhig blieb. Dennoch werde der am Donnerstag begonnene Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet fortgesetzt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
https://www.jungewelt.de/2015/02-28/049.php

27.2.2015: Die spannendsten Artikel der vergangenen Woche frei Haus!

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27.2.2015: Es ist oft gar nicht so einfach im Fernsehen sinnvolle Sendungen zu finden. Unsere Zeitung hat sich das TV-Programm für die kommenden 7 Tage (27.2. – 5.3.) angeschaut und liefert euch ein paar Empfehlungen abseits von Hollywood-Kitsch und Lugner-TV:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/27/da-schau-her-unser-fernsehprogramm-27-2-5-3/

27.2.2015: Noch bis Sonntag (1.3.) ist die Ausstellung „Ich bin ich“ zum 100. Geburtstags von Mira Lobe und Susi Weigel im Wien Museum Karlsplatz zu sehen. Dort erfährt man auch einiges über die 1946 – 1960 erschienene Kinder-und Jugendzeitschrift „Unsere Zeitung“.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/27/noch-bis-sonntag-ich-bin-ich-im-museum-karlsplatz/

27.2.2015: Am vergangenen Samstag fand im ÖGB-Haus Innsbruck das Regionaljugendforum der GPA-djp Tirol statt. Unter dem Motto „Jugend mit/ohne Zukunft“ versammelten sich die jungen GewerkschafterInnen und berieten über Gewerkschaftspolitik, Forderungen und die Situation der Jugend in Tirol.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/27/die-wunderbare-arbeitswelt-der-jugend-in-tirol/

27.2.2015: Morgen, Samstag, organisiert die Perspektive Mauthausen eine Wanderung auf den Spuren der “Mühlviertler Hasenjagd” von der Gedenkstätte Mauthausen zum Gedenkstein nach Ried. Im Anschluss gibt es beim Kirchenwirt in Ried ein Zeitzeuginnengespräch mit Anna Hackl, deren Familie zwei Häftlinge bis zur Befreiung im Mai unter Einsatz ihres Lebens versteckt hat.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/02/auf-den-spuren-der-muehlviertler-hasenjagd/

27.2.2015: Zum 60. Geburtstag von Rainhard Fendrich und dem Start des Untersuchungsausschusses zum Hypo-Desaster (http://tinyurl.com/o37kosc)
https://www.youtube.com/watch?v=sO62qPFQ1aU

27.2.2015: Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der belarussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war. Die ukrainische Führung hatte den Abtransport der Geschütze tagelang mit der Begründung abgelehnt, dass die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation bereits zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-27/054.php

26.2.2015: Am Mittwoch haben sich Tausende englische Feuerwehrleute in London versammelt. Im Gepäck hatten viele von ihnen Abbildungen von Pinocchio mit langer Lügennase. Daneben war oft ein Foto der für die Feuerwehren zuständigen Ministerin Penny Mordaunt zu sehen, ebenfalls mit langer Nase.

Die Feuerwehrgewerkschaft FBU hatte zu einer Großkundgebung in der Methodist Central Hall unter dem Motto »No More Lies – Keine weiteren Lügen« aufgerufen. Das war auch der zentrale Slogan eines zeitgleich stattfindenden ganztägigen Streiks. Damit wehren sich die Feuerwehrleute gegen Versprechungen ihrer Regierung, die sich bei genauerem Hinsehen als leer erweisen.

https://www.jungewelt.de/2015/02-26/031.php

26.2.2015: Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Estland hat die NATO in dem Land militärische Präsenz demonstriert. Mehrere US-amerikanische Radpanzer vom 2. Kavallerieregiment rollten am Dienstag an der Spitze einer Parade durch die an der Grenze zu Russland gelegene Stadt Narva. Sie führten ein Kontingent aus Militärs weiterer NATO-Staaten an, darunter britische, niederländische, spanische, lettische, litauische und einheimische Soldaten. Anlass des Aufmarsches wenige Meter vom russischen Grenzposten entfernt war der Unabhängigkeitstag Estlands, der an die erste Sezession des Landes von Russland im Februar 1918 erinnert. Bereits im November 2014 hatten die USA eine ähnliche militärische Demonstration in Riga am lettischen Unabhängigkeitstag veranstaltet.
https://www.jungewelt.de/2015/02-26/030.php

26.2.2015: Eine Veranstaltung der besonderen Art: Multimediale Lesung mit Daniel Jokesch und Max Zirkowitsch (Hydra) in Vertretung für Karl Kraus, der wegen seines Ablebens leider verhindert ist.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/25/multimediale-lesung-die-letzten-tage-der-menschheit-von-karl-kraus-4-3-wien/

25.2.2015: AKTUELL, INFORMATIV, KOSTENLOS!
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25.2.2015: Polen ist schon seit Beginn des Konflikts im Donbass einer der wichtigsten westlichen Lieferanten für das ukrainische Militär. Es begann mit einer Art »Ameisenhandel«: Ukrainer überquerten massenhaft die Grenze nach Polen und bekamen in den grenznahen Städten Lublin oder Przemyśl von »Freiwilligen« persönliche Schutzausrüstungen wie Helme und kugelsichere Westen ausgehändigt. Diese »exportierten« sie individuell und gaben sie in der Ukraine an die Nationalgarde oder die Freiwilligenbataillone weiter.
https://www.jungewelt.de/2015/02-25/010.php

25.2.2015: Wir leben im Stan-Laurel-Jahr. Im Sommer vor 125 Jahren wurde der britische Komiker geboren. Am Montag wurde sein 50. Todestag begangen. Nach einer Tournee blieb er 1914 in den USA und ging zum Film. Seinen Durchbruch hatte er an der Seite von Oliver Hardy. Ab 1927 drehten die beiden, die in Deutschland recht dümmlich als »Dick und Doof« vermarktet wurden, zahllose kurze und lange Filme. Bis 1954 führten sie Theatertourneen durch viele Länder der Welt. Als Hardy 1957 starb, trat auch Laurel nicht mehr auf, widmete sich aber bis zuletzt seinen Fans, mit denen er den Verein »Die Wüstensöhne« in Erinnerung an den gleichnamigen Erfolgsfilm gründete. Dass die beiden nach wie vor populär sind, zeigt sich auch darin, dass mehrere Veranstalter im Frühjahr Laurel-und-Hardy-Tourneen in Kinos und anderen Sälen durchführen, beteiligt ist u. a. Stummfilmpianist Stephan von Bothmer.
https://www.jungewelt.de/2015/02-25/018.php

25.2.2015: Unbekannte haben das Heldendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz in der Nacht zum 23. Februar mit schwarzer Farbe beschmiert. Das Denkmal war 1945 zur Erinnerung an rund 17.000 bei der Schlacht um Wien gefallene Rotarmisten errichtet worden. In Russland ist der 23. Februar der „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ und ein gesetzlicher Feiertag.
http://de.sputniknews.com/panorama/20150224/301240397.html#ixzz3ShVeg21W

24.2.2015: Reichtum den einen – Raubbau den anderen ist der Titel einer Filmdokumentation über Land Grabbing in Uganda. Unsere Zeitung berichtet über das Erstlingswerk des Leibnitzer Journalisten und Agrarbiologen Thomas Kukovec:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/24/reichtum-den-einen-raubbau-den-anderen/

24.2.2015: TTIP, das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, scheint im Grunde beschlossene Sache. Schon lange stellen Regierungsvertreter, Wirtschaftslobbyisten und EU-Kommission die »Transatlantic Trade and Investment Partnership« als alternativlos dar. Am Montag rührte Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor Genossen seiner Partei nochmals kräftig die Werbetrommel. Er beschwor einen Abstieg Europas, wenn das Abkommen scheitert. Dann werde Asien das Zepter im Welthandel übernehmen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-24/068.php

24.2.2015: Die ukrainische Militärführung will entgegen den Minsker Vereinbarungen noch nicht mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie beginnen. Ein Sprecher erklärte, der Abzug beginne erst, wenn die Feuerpause vollständig eingehalten werde – eine dehnbare Aussage, deren Kriterium überdies nach Belieben manipuliert werden kann. Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten dagegen, auf ihrer Seite habe der Abzug begonnen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-24/052.php

24.2.2015: Verzögern, taktieren, einschüchtern: Das Ringen zwischen Athen und Brüssel geht weiter. Euro-Finanzminister wollen heute über griechische »Reformvorschläge« beraten
https://www.jungewelt.de/2015/02-24/060.php

23.2.2015: Aus Protest gegen die wachsende Zahl brutaler Morde an Frauen in der Türkei und als Statement der Solidarität mit weiblichen Gewaltopfern haben türkische Männer am Samstag in Istanbul in Miniröcken demonstriert. Die Aktion erinnerte an die Ermordung der Studentin Özgecan Aslan.
https://www.jungewelt.de/2015/02-23/046.php

23.2.2015: Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption will die griechische Regierung die Euro-Gruppe überzeugen. Das ist nach dpa-Informationen Teil der Vorschläge, die Premier Alexis Tsipras am heutigen Montag vorlegen will. Eine vorläufige Maßnahmeliste verschickte Athen laut griechischen Medien bereits am Sonntag an EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds zur Vorabsprache. Stimmen die drei »Institutionen«, die bisher »Troika« genannt wurden, den Vorschlägen zu, will die Euro-Gruppe am Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder – darunter der Deutsche Bundestag – abstimmen, ob das am 28. Februar auslaufende Kredit- und Kürzungsprogramm um vier Monate verlängert wird.
https://www.jungewelt.de/2015/02-23/057.php

23.2.2015: Es gibt spezielle Anlagen zur mechanischen Kompression von Altmetall, insbesondere Autos. Und dann gibt es noch die Schrottpresse von Raiffeisen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/22/3k-massenmedien-am-montag-4/

22.2.2015: Während die einen noch Wintersport betreiben oder zumindest dabei zusehen, hat die Frühjahrssaison der österreichischen Fußballbundesliga bereits wieder begonnen. Noch gab es keine besonderen Highlights, aber Unsere Zeitung liefert mal zum langsamen Einstimmen die bisherigen Ergebnisse und die aktuelle Tabelle:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/22/das-working-class-ballet-tanzt-ins-fruehjahr/

22.2.2015: Unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben! Kobani und Rojava verteidigen!« gab es am Samstag in Berlin, Köln und Bremen Demonstrationen. Aufgerufen hatten unter anderem die Linkspartei und der Dachverband kurdischer Vereinigungen Nav Dem. In Berlin folgten Hunderte dem Aufruf, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. Die beteiligten Initiativen betonten, dass die politischen Veränderungen in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Entwicklung der kurdischen Befreiungsbewegung eine Neubewertung der PKK dringend erscheinen lassen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/962621.bundesweite-demonstrationen-gegen-das-verbot-der-pkk.html

22.2.2015: Und hier wieder unser aktueller wöchentlicher Newsletter:

Bestellmöglichkeit: http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=8&wysijap=subscriptions&user_id=2

24.2.2015: Ecuador hat der neuen griechischen Regierung von Premierminister Alexis Tsipras angeboten, bei der Lösung der Schuldenproblematik behilflich zu sein. Tsipras könne auf die Hilfe und Solidarität Ecuadors bei der schwierigen Regierungsführung bauen, die vor ihm liege, sagte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño während eines Aufenthalts in Moskau im Interview mit der spanischen Presseagentur Efe.
https://amerika21.de/2015/02/112732/ecuador-griechenland-schulden

24.2.2015: Der Überlebende des NS-Euthanasieprogramms, Friedrich Zawrel, starb am 20. Februar im Alter von 85 Jahren. Er trug als Zeitzeuge wesentlich zur Aufarbeitung der Verbrechen in der einstigen Heil- und Pflegeanstalt „Am Steinhof“, dem Wiener Zentrum der NS-Tötungsmedizin, bei.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/736430_Friedrich-Zawrel-gestorben.html

21.2.2015: Heute vor 50 Jahren wurde der radikale afroamerikanische Bürgerrechtler Malcolm X erschossen. Die Hintergründe des Mordkomplotts sind bis heute nicht aufgeklärt
https://www.jungewelt.de/2015/02-21/031.php

21.2.2015: Edward Snowden und kein Ende. Wie die Enthüllungswebsite The Intercept am Donnerstag abend unter Berufung auf den im russischen Exil lebenden Whistleblower berichtete, sollen US-amerikanische und britische Geheimdienste mit Hackermethoden systematisch Hersteller von SIM-Karten ausgekundschaftet und Verschlüsselungscodes von Handykarten erbeutet haben. Wichtigstes Angriffsziel von NSA und dessen britischem Pendant GCHQ sei der weltweit führende Kartenhersteller Gemalto mit Hauptsitz in den Niederlanden gewesen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-21/065.php

21.2.2015: Brüssel/Athen – Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen. Die Regierung in Athen muss allerdings nach stundenlangen Verhandlungen am Freitag harte Bedingungen akzeptieren. Nur wenn sie bis Montag den „Institutionen“ (vormals Troika) eine Liste mit Details für Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende „Hilfsprogramm“ um vier Monate verlängert werden.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/736202_Einigung-mit-Vorbehalt.html

20.2.2015: EXTRABLATT!
EXTRABLATT!
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

20.2.2015: Der größte Gegner der SYRIZA-Regierung ist nicht der horrende Schuldenstand oder die soziale Misere. Griechenland muss vor allem die deutsche Bundesregierung fürchten. Berlin will ein Exempel statuieren: Man wird keine Ausnahme von der neoliberalen Krisenpolitik zulassen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/962397.chronik-einer-erpressung.html

20.2.2015: Venezuela – Die bisher aufgedeckten und bekannt gewordenen Details und Fakten über die “Operation Jericho” erlauben Aussagen über das ganze Ausmaß der terroristischen Verschwörung gegen die venezolanische Verfassungsordnung und Demokratie.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/20/venezuela-ultrarechter-putschversuch-niedergeschlagen/

20.2.2015: „Früher wurden diese Reserven von den transnationalen, vor allem nordamerikanischen Ölkonzernen ausgebeutet, die besser über die Rohstoffvorkommen Venezuelas informiert waren als unsere Regierung und die Venezolaner. Auf ihre Gewinne mussten sie damals nur Abgaben in Höhe von einem Prozent und Steuern von etwa fünf Prozent abführen. Unter Hugo Chávez wurden diese Abgaben von einem auf 33,75 Prozent angehoben, während die Steuern auf mehr als 50 Prozent stiegen. Wir sprechen also von Billionen Dollar, die früher in die Kassen der Konzerne flossen, seither aber in Venezuela bleiben und für die Befriedigung der Bedürfnisse in der Gesellschaft eingesetzt werden.“
https://www.jungewelt.de/2015/02-20/003.php

20.2.2015: „Niemand in der Ukraine glaubt daran, dass sich Poroschenko die ganze Amtszeit halten wird. Seine Koalition im Parlament gibt es de facto bereits nicht mehr. (…) Die Frage lautet heute, wann lässt Premier Arseni Jazenjuk Poroschenko fallen? Lange kann das nicht mehr dauern.“

Ina Kirsch, eine intime Kennerin der Ukraine, im lesenswerten Interview mit der Wiener Zeitung:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/?em_cnt=736123

20.2.2015: Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die deutsche Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.
https://www.jungewelt.de/2015/02-20/002.php

20.2.2015: Ist das Bild, das Sie da präsentieren, nicht »schrecklich überzeichnet«? Geht es »unseren« Armen nicht prima, wenn man das etwa mit Griechenland oder gar mit Ländern in Afrika vergleicht? Anlass zu diesen Fragen bot am Donnerstag der Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zur »regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014«, den Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin vorstellte. Im Report wird ein »sprunghafter Anstieg« des Anteils von Menschen unter der Armutsgrenze konstatiert. Er sei »so hoch wie noch nie« in den letzten 20 Jahren.
https://www.jungewelt.de/2015/02-20/065.php

20.2.2015: Syrizas Auftritt war fulminant: „Das Hungerprogramm der Troika ist beendet“. Dafür stieg Tsipras zum populärsten Politiker Europas und direktem Gegenspieler Merkels auf. Doch die Herrschenden lassen verstehen, dass sie zu keinen Zugeständnissen bereit sind, die grundsätzlich über Vertriebshilfe für ihr Verelendungsprogramm hinausgehen. Das Pokerspiel wird bis zum letzten Moment andauern. Doch Syriza sitzt auf dem kürzeren Ast – zumindest solange die neue Athener Regierung im Rahmen des Euro-Regimes verbleiben will.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/19/syriza-quadratur-des-kreises/

20.2.2015: Kärnten wählt. Am 1. März werden einmal mehr die Bürgermeister von insgesamt 132 Gemeinden ernannt und über die Konstellationen der jeweiligen Gemeinderäte entschieden. In der Landeshauptstadt Klagenfurt/Celovec mit dabei ist auch Linx, ein Bündnis von KPÖ und Parteilosen, das schon bei den vergangenen Kärntner Landtagswahlen 2013 als Allianz Soziales Kärnten auftrat.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/19/kaernten-waehlt-linx-auf-stimmenfang/

19.2.2015: Mit ein paar Schießereien wäre es ein Hollywood-Drehbuch: Eine geheime Hacker-Truppe des US-Geheimdienstes infizierte seit dem Jahr 2001 hunderte Rechnersysteme auf der ganzen Welt, um sich Zugriff auf die Daten zu verschaffen. Den Erkenntnissen von Kaspersky zufolge verfügt die „Equation Group“ über außergewöhnliche Fähigkeiten und grenzenlose finanzielle Mittel.
http://www.chip.de/news/Unerkannt-seit-2001-Kaspersky-deckt-NSA-Hackergruppe-auf_76569566.html

19.2.2015: ERINNERUNG – Heute, 19.30 Uhr im Metrokino:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/14/filmpremiere-wer-rettet-wen/

19.2.2015: Die immer wieder auch von Medien unterstützte Forderung , die Ukraine im Kampf gegen die russlandfreundlichen Rebellen mit US-Waffen hochzurüsten, heizt den Konflikt weiter an. Erstaunlich, dass auch als seriös bekannte Journalisten, wenn es ums Feindbild Putin und Russland geht, die Fähigkeit zur Differenzierung weitgehend vermissen lassen.

Ein (Gegen-)Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur:

http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/19/us-waffen-fuer-das-regime-in-kiew/

19.2.2015: Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag den Vorschlägen der griechischen Regierung eine Absage erteilt, nachdem Athen wie gefordert eine Verlängerung der Kreditfristen beantragt hatte. »Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag«, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, noch vor Beginn der für heute angesetzten Tagung der sogenannten Arbeitsgruppe der Eurozone. Jäger sagte, der Antrag ziele auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: »Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.«
https://www.jungewelt.de/2015/02-20/001.php

19.2.2015: Noch einen Bergarbeiterstreik wie den von Anfang Januar bei der staatlichen polnischen Kohleholding »Kompania Węglowa« wollte sich die rechtsliberale Regierung von Ewa Kopacz nicht leisten. Während sie die Protestbewegung vom Jahresbeginn noch mit Sozialplänen befriedete, hat sie gegen den Streik der Kumpel bei der halbstaatlichen »Jastrzębska Spółka Węglowa« (JSW) im südpolnischen Revier vom Gericht bis zur Polizei alle staatlichen Machtmittel eingesetzt. Das paradox scheinende Ergebnis: Das nach außen vertretene Streikziel ist erreicht, denn der Direktor der JSW reichte seinen Rücktritt ein. Doch sein Kürzungsprogramm, das Anlass des 16tägigen Ausstandes war, wird unter neuer Führung durchgesetzt.
https://www.jungewelt.de/2015/02-19/007.php

19.2.2015: Bei der Debatte um neue Sicherheitsgesetze ist es in der Nacht zum Mittwoch im türkischen Parlament zu einer Prügelei unter den Abgeordneten gekommen. Dabei wurden fünf Abgeordnete der kemalistischen, sozialistischen und pro-kurdischen Oppositionsparteien von Abgeordneten der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zum Teil so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Opposition hatte angekündigt, mit allen ihr zustehenden parlamentarischen Mitteln die Verabschiedung des Gesetzes – durch das die Türkei ihrer Meinung nach zu einem Polizeistaat und das Demonstrationsrecht faktisch abgeschafft würde – zu verhindern.
https://www.jungewelt.de/2015/02-19/015.php

19.2.2015: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat erneut Streiks bei der Deutschen Bahn (DB AG) angekündigt. Zu Zeitpunkt und Dauer machte deren Bundesvorsitzender Claus Weselsky am Mittwoch in Frankfurt am Main zunächst keine Angaben. Die GDL werde den Streik »rechtzeitig ankündigen«. Vor der Entscheidung der GDL-Spitzengremien hatte er von rund 100 Stunden Arbeitskampf gesprochen. Die Gewerkschaft hatte im Herbst bereits sechsmal bundesweit zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-19/060.php

19.2.2015: In der Anfang Januar eskalierten militärischen Auseinandersetzung im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet hat die ukrainische Armee eine Niederlage einstecken müssen. Sie beugte sich in der belagerten Stadt Debalzewe den Volksmilizen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko räumte am Mittwoch ein, dass sich die Armee aus der Stadt zurückziehe. In einer Videobotschaft sagte er, vier Fünftel der Soldaten hätten den strategisch wichtigen Ort verlassen. Weitere Einheiten würden folgen. Von einer Einkreisung seiner Truppen wollte er allerdings nach wie vor nichts wissen. Seinen Angaben zufolge verließen die Soldaten Debalzewe mit ihren Waffen und Munition.
https://www.jungewelt.de/2015/02-19/006.php

19.2.2015: Um die Liberalisierungen des Welthandels weiter zu forcieren und neue Machtpositionen der transnationalen Konzerne und international agierenden Banken durchzusetzen spannten die kapitalistischen Metropole ein dichtes Netz von bilateralen bzw. regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen rund um den Globus.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/18/ttip-ceta-tpp-tisa-wtf/

18.2.2015: Auch in der Fastenzeit müsst ihr nicht auf unseren wöchentlichen Newsletter verzichten! Haut rein!
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

18.2.2015: Derzeit ist der Blätterwald voll Lob für das krisengeschüttelte Portugal. Da wird abstrus davon gesprochen, dass Portugal nun seine Schulden vorzeitig beim Internationalen Währungsfonds (IWF) „tilgt“. Doch anders als suggeriert, sinken die Staatsschulden nicht. Ein Blick auf die Eurostat-Statistiken macht deutlich, dass die Verschuldung weiter steigt, die Schwelle von 130% der Wirtschaftsleistung überschritten wurde und sie damit immer gefährlicher wird. Im Land wird auf breiter Front der Kurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kritisiert, der sich mit Berlin besonders gegen Erleichterungen für Griechenland stellt. Auch von Parteikollegen wird er aufgefordert, nicht an der „Demütigung“ oder „Bestrafung“ Griechenlands teilzunehmen. Denn vielen im Land ist klar, dass ein ähnliches Szenario auch Portugal blüht, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldschwemme beendet.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44168/1.html

18.2.2015: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi drängt auf eine internationale Militärintervention in Libyen, wo islamistische Milizen an Einfluss gewinnen. Der UN-Sicherheitsrat solle dazu eine Resolution verabschieden, forderte Al-Sisi am Dienstag im französischen Sender Europe 1. Außerdem müsste das libysche Volk einen solchen Einsatz in dem Land anfordern, »um die Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen«. Das Chaos in Libyen bedrohe nicht nur die Nachbarstaaten wie Ägypten, hob Al-Sisi hervor. Die gesamte Region und auch die europäischen Mittelmeerländer seien gefährdet.
https://www.jungewelt.de/2015/02-18/022.php

18.2.2015: Die Einwanderung in die Schweiz soll künftig nur noch beschränkt möglich sein. Dieser Grundsatz gilt seit dem 9. Februar des vergangenen Jahres, als 50,3 Prozent der Wähler für die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« stimmten. Seither steht die Regierung in Bern vor einem Problem: Einerseits soll sie entgegen dem EU-Grundsatz der Personenfreizügigkeit ein Quotensystem einführen. Andererseits muss sie dafür sorgen, dass die bilateralen Verträge mit der EU trotzdem erhalten bleiben.
https://www.jungewelt.de/2015/02-18/004.php

18.2.2015: Bis zu 18 Monate können Flüchtlinge in Griechenland inhaftiert werden. In der Praxis werden Menschen, die sich nichts anderes haben zuschulden kommen lassen, als ohne Visum eingereist zu sein, teilweise sogar noch länger eingesperrt. Meist werden sie eingepfercht in völlig unzureichend eingerichteten Sammellagern, ohne ärztliche Versorgung, unter unzumutbaren sanitären Bedingungen und oftmals auch ohne ausreichend Nahrung. Die neue Regierung will nun die Situation von Flüchtlingen verbessern.
https://www.jungewelt.de/2015/02-18/006.php

18.2.2015: Nach der brutalen Ermordung einer jungen Frau sind in der Türkei Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die 20jährige Psychologiestudentin der Çağ-Universität, Özgecan Aslan, war am 11. Februar in der südtürkischen Mittelmeerprovinz Mersin ermordet worden. Ihre Leiche wurde zwei Tage später in einem Flussbett gefunden. Der am Montag verhaftete 26jährige Fahrer eines Minibusses, Suphi Altindöken, gestand, die junge Frau gemeinsam mit seinem Vater und einem Freund erstochen, verbrannt und ihre Hände abgetrennt zu haben. Offenbar hatte sich die Studentin, die der letzte Fahrgast in dem Bus war, zuvor gegen einen Vergewaltigungsversuch des Busfahrers zur Wehr gesetzt. Auch die beiden Komplizen wurden in Untersuchungshaft genommen. Özgecan Aslan war Kurdin und gehörte der diskriminierten religiösen Minderheit der Aleviten an. Ihr Mörder Altindöken drückte dagegen auf einer Facebook-Seite seine Sympathie für die türkischen Faschisten aus, indem er mit seiner Hand den »Graue-Wölfe-Gruß« zeigte.
https://www.jungewelt.de/2015/02-18/003.php

18.2.2015: „Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag endete mit einem unverschämten Ultimatum an Griechenland: Die neue Regierung in Athen soll bis Freitag ihre Wähler um sämtliche Wahlversprechen prellen und um die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen bitten, sonst droht das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Euro-Zone herausgeworfen zu werden.“
https://www.jungewelt.de/2015/02-18/024.php

18.2.2015: Ende in Bitterkeit, »Broke up in acrimony«, so beschrieb die International New York Times den Ausgang des Treffens der Finanzminister der Euro-Staaten am Montagabend. Bereits am 13. Februar war man in diesem Gremium ohne Ergebnis auseinandergegangen. Eine gemeinsame Erklärung war nicht zustande gekommen, da der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Unterschrift kurzfristig zurückgezogen hatte. Diesmal bemühten sich die Kontrahenten nicht einmal mehr um einen gemeinsamen Text. Die griechische Seite ließ vielmehr noch vor Verhandlungsschluss ein Papier kursieren, in dem sie erklärte, dass »das Beharren bestimmter Kreise« darauf, die neue griechische Regierung habe das Memorandum anzuwenden, »absurd und inakzeptabel« ist. Jene, die das nicht akzeptieren wollen, »verlieren ihre Zeit«.
https://www.jungewelt.de/2015/02-18/019.php

17.2.2015: Truppen der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk sind nach eigenen Angaben am Dienstag in Teile der umkämpften Kleinstadt Debalzewe im Donbass eingedrungen. Die Kämpfer hätten den Bahnhof und das naheliegende Polizeihauptquartier erobert. In dem Ort fänden heftige Straßenkämpfe statt.

Das ukrainische Militär bestätigte die Meldungen des Gegners mit mehrstündiger Verspätung und räumte die Einnahme der Stadt durch die Aufständischen ein. Bestritten wurde jedoch, dass sich zahlreiche Soldaten der Regierungstruppen freiwillig den Aufständischen ergäben. Sie gingen zwar in Gefangenschaft, jedoch in Kampfsituationen. Nach Kiewer Angaben wurden mindestens zwei Versorgungskolonnen, die Lebensmittel und Munition nach Debalzewe bringen sollten, von den Aufständischen zerschlagen.

https://www.jungewelt.de/2015/02-18/025.php

17.2.2015: Im März 2010 wurde der sogenannte „Heimskandal“ publik. Kinder waren in Wiener Heimen psychischer, physischer Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen. Zahlreiche Untersuchungskommissionen und Publikationen versuchen, den Skandal aufzuarbeiten. Reinhard Sieder und Michaela Ralser beleuchten in einem neuen Buch die Beteiligung der Wissenschaften und der staatlichen und kommunalen Politik an der Entstehung der gewalttätigen und menschenverachtenden Strukturen in Erziehungsheimen, aber auch in Pflegefamilien.

Eine Rezension von Marliese Mendel (Die Zeitschrift):

http://www.diezeitschrift.at/content/die-kinder-des-staates

18.2.2015: Wien – Die Chancen auf ein Verhältniswahlrecht in Wien schwinden. Denn Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag angekündigt, dass die SPÖ sich bei einem etwaigen gemeinsamen Initiativantrag von Grünen, ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss querlegen wird. „Ich werde meinen Freunden nicht raten, für etwas zu stimmen, wo sie im Plenum dagegen waren“, ließ das Stadtoberhaupt wissen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/735552_Haeupl-stellt-SPOe-Blockade-in-Aussicht.html

17.2.2015: Moskau verstärkt das Engagement in Lateinamerika. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichneten in Managua der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Nicaraguas Armeechef, General Julio César Avilés, eine Reihe von Abkommen. So sollen russische Kriegsschiffe künftig Nicaragua für humanitäre Einsätze oder Antidrogenoperationen anlaufen dürfen. Außerdem werden nicaraguanische Kadetten in Russland geschult. Vorgesehen sind auch Besuche des russischen Ministers in Venezuela und Kuba, bei denen ebenfalls über einen Ausbau der militärischen Kooperation verhandelt werden soll. Vor einigen Monaten hatte es Spekulationen gegeben, Russland wolle Militärbasen in Südamerika errichten. Das war jedoch von den betroffenen Regierungen dementiert worden, weil die Verfassungen etwa Venezuelas oder Ecuadors die Einrichtung ausländischer Stützpunkte verbieten.

Foto: Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu (en.wikipedia.org/CC by 3.0)

https://www.jungewelt.de/2015/02-14/042.php

17.2.2015: Die EU übt mit einem Ultimatum Druck auf die neue griechische Regierung aus. Nachdem die Finanzminister der 19 Euro-Staaten am Montag abend ergebnislos auseinandergegangen waren, erklärte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, in Brüssel: » Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es.« Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras lehnt die bisherigen Kürzungsprogramme als Grundlage der weiteren Zusammenarbeit ab. Demgegenüber beharrt Brüssel auf deren Verlängerung und stellt weitere Bedingungen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-17/062.php

17.2.2015: Infografik über die jüngste Vereinbarung von Minsk:
http://de.sputniknews.com/infographiken/20150217/301145724.html

17.2.2015: EILMELDUNG – Nach Angaben des Verteidigungsamtes der selbsterklärten Volksrepublik Donezk kontrollieren die Milizen den größeren Teil der umkämpften Donbass-Stadt Debalzewo.
http://de.sputniknews.com/militar/20150217/301153062.html#ixzz3S0SLxEsO

17.2.2015: Der Gouverneur des zentralvenezolanischen Bundesstaates Barinas, Adán Chávez – älterer Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez –, nahm am Wochenende kein Blatt vor den Mund. Mit Blick auf einen in der vergangenen Woche vereitelten Putschversuch ultrarechter Regierungsgegner erklärte er, die Opposition spreche zwar von Demokratie, glaube aber nicht an sie, »sondern setzt auf Putschabenteuer«. Zum Glück sei der geplante Staatsstreich verhindert worden, so dass »wir in Frieden den Aufbau unseres Bolivarischen Sozialismus fortsetzen« können. Zugleich kündigte der Gouverneur an, auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Umstürzlern bereit zu sein. Bei einer Besprechung mit führenden Vertretern der militärischen Kommandostrukturen sowie den regionalen Vertretern der Regierungspartei PSUV und der anderen im »Großen Patriotischen Pol« zusammengeschlossenen Parteien kündigte Chávez Maßnahmen an, die der Vorbereitung eines »Volkskrieges« gegen die Putschisten dienen sollen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-17/007.php

17.2.2015: In der vergangenen Woche wurden in Irland täglich Aktivisten festgenommen, die sich gegen die Einführung von Wassergebühren engagieren. Sie wurden zum Verhör auf Polizeistationen gebracht und ohne Anklage wieder freigelassen. Ein Gespräch mit Paul Murphy, Mitglied der Anti-Austerity Alliance (AAA) und Delegierter der Sozialistischen Partei im irischen Parlament:
https://www.jungewelt.de/2015/02-17/019.php

17.2.2015: Die in Deutschland geltenden »Hartz IV«-Regelsätze reichen einer Analyse zufolge bei weitem nicht aus, um die Stromkosten zu decken. Durchschnittlich 116 Euro müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II dafür im Jahr zusätzlich aus eigener Tasche aufbringen, wie aus einer am Montag in München veröffentlichten Analyse des Vergleichsportals Check24 hervorgeht. […] Während im Osten Deutschlands etwa zehn Prozent der Bevölkerung »Hartz IV« beziehen, liegt dieser Anteil im Westen bei 6,4 Prozent. Gleichzeitig ist der Strom im Osten durchschnittlich 3,8 Prozent teurer.
https://www.jungewelt.de/2015/02-17/012.php

17.2.2015: Die Geschichte des Kampfes für Unabhängigkeit und Sozialismus im Baskenland (Euskal Herria)
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/16/euskal-herria-nationaler-befreiungskampf-um-sozialismus/

17.2.2015: Die unter Rechtsextremisten beliebten einschlägigen Buchstaben- und Zahlencodes sollen künftig auf KFZ-Wunschkennzeichen verboten werden. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) plant eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes, wie das Ministerium am Montag bestätigte. Die Negativliste entsprechender Nazi- und Rassistenchiffres steuert das Mauthausen Komitee (MKÖ) bei.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/735272_Keine-Wunschkennzeichen-mit-Nazi-Codes.html?nc=1

16.2.2015: Die Waffenruhe scheint einmal wieder einigermaßen befolgt zu werden. Allerdings nicht in den heiß umstrittenen Gebieten wie Gorlovka und vor allem Debaltseve, wo einige tausend ukrainischer Soldaten fast bis auf einen Zugang eingekesselt sein sollen. OSZE-Beobachter berichten, sie hätten mangels Garantien der Separatisten nicht in die Stadt gelangen können. Der ukrainische Außenminister Klimkin machte daraus die Behauptung, die OSZE-Beobachter wären nicht in die Stadt gelassen worden, was aber ein Unterschied zur Darstellung der OSZE ist.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44152/1.html

16.2.2015: Das Online-Magazin mokant.at gibt es bereits seit vier Jahren. Nun will das Team rund um Chefredakteurin Sofia Khomenko ein vierteljährliches Print-Magazin herausbringen. Das kostet natürlich Geld, welches die jungen JournalistInnen mittels Crowdfunding sammeln wollen. Wer kann, bitte unterstützten!
https://www.startnext.com/mokant-at

16.2.2015: Würden wir in einer Welt leben, in der Religionsvertreter nur durch ihren schrulligen Kleidungsgeschmack und ihren erstaunlich dummen Wortmeldungen auffallen, und nicht mit ihren steinzeitlichen Anschauungen unsägliches Leid über die Menschheit bringen, wäre mit diesem Buch alles gesagt, was man über Religion wissen muss.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/16/wo-bitte-gehts-zu-gott-fragte-das-kleine-ferkel/

16.2.2015: Istanbul – Die versuchte Vergewaltigung und der brutale Mord an einer jungen Frau hat in der Türkei Proteste ausgelöst. Unter anderem versammelten sich am Samstag in der Hauptstadt Ankara, der Metropole Istanbul und dem westtürkischen Izmir zahlreiche Menschen, um gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren, wie türkische Medien am Sonntag berichteten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltchronik/735174_Heftige-Proteste-nach-Mord-an-Studentin-in-der-Tuerkei.html

16.2.2015: Die heutige Kolumne war fast fertig…doch dann geschah etwas, das betroffen macht.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/16/3k-massenmedien-am-montag-3/

16.2.2015: Mit der islamistischen Miliz Boko Haram hat die Welt eine neue Schreckensgestalt im Herzen Afrikas kennengelernt, die nicht nur für zahlreiche Opfer und jede Menge Zerstörung im Norden Nigerias, sondern auch für weltweites Entsetzen sorgt. Inzwischen hat Boko Haram weite Teile der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Sie schlägt auch jenseits der Grenzen zu und liefert sich Schlachten mit Soldaten aus Kamerun, Niger und Tschad. In Fernsehreportagen und Amnesty-International-Berichten erfährt man vom nicht minder wüsten Vorgehen der zur Bekämpfung der Islamisten eingesetzten nigerianischen Armee, von der die Ortsansässigen ebenso terrorisiert werden. In dem Zusammenhang wird auch von bitterster Armut in der Region berichtet, von »grassierender Korruption« unter den Politikern vor Ort, in der Hauptstadt und überhaupt im ganzen Land. In alledem sieht die hiesige Öffentlichkeit ein besorgniserregendes Zeichen dafür, dass ein weiterer Staat in Schwarzafrika »scheitert«. In diesem Fall handelt es sich allerdings nicht nur um den größten Ölexporteur Afrikas, sondern auch um die größte Volkswirtschaft des Kontinents.
https://www.jungewelt.de/2015/02-16/001.php

16.2.2015: In Havanna ist nach der Euphorie vom Dezember 2014 mittlerweile bei vielen Bürgern Ernüchterung über die Chancen auf bessere Beziehungen mit den USA eingekehrt. Zwar herrscht vor allem unter Ökonomen nach wie vor die Meinung vor, dass am Ende des Normalisierungsprozesses für Kuba unterm Strich ein positiver Saldo steht. Angesichts der »schwerwiegenden Meinungsunterschiede« vor allem beim Thema Menschenrechte sei es bis dahin allerdings noch ein sehr langer Weg. Beide Staaten wollen ihre Verhandlungen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen noch vor dem für Mitte April in Panama geplanten Amerikagipfel fortsetzen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-16/016.php

16.2.2015: Die Europäische Union missachtet im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen seit Jahren internationales Recht – eine Tatsache, die nicht neu ist. Bereits in der Vergangenheit musste die EU-Kommission illegale sogenannte »Pushback«-Maßnahmen durch Angehörige der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer einräumen. Auch die massenhaften Abschiebungen in die Ersteinreiseländer Griechenland und Italien sind von Gerichten auch auf EU-Ebene wegen der untragbaren Bedingungen, denen die Betroffenen dort ausgesetzt sind, als rechtswidrig eingestuft worden. Dies, obwohl sie formaljuristisch durch die sogenannten Dublin-Richtlinien gedeckt sind.
https://www.jungewelt.de/2015/02-16/057.php

15.2.2015: Hier bereits unser fünfter UZ-Newsletter – bequem bestellbar unter http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/
http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=7&wysijap=subscriptions&user_id=2

15.2.2015: Die seit Mitternacht (Ortszeit) im ostukrainischen Kriegsgebiet geltende Feuerpause scheint weitgehend zu halten, auch wenn sich beide Seiten gegenseitig Verstöße vorwarfen. Der Waffenstillstand war am Donnerstag bei den Verhandlungen in Minsk unter internationaler Vermittlung ausgehandelt worden. Bis zu ihrem Inkrafttreten hatten sich ukrainische Truppen und die Widerstandsbewegung im Donbass heftige Gefechte geliefert. Mehrere Menschen wurden dabei getötet. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete, hatten ukrainische Truppen noch am Sonnabend gezielt die Residenz des Ministerpräsidenten der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, attackiert. Dabei seien drei Zivilisten getötet worden. Zwei Menschen seien an einer Bushaltestelle getroffen worden, ein weiterer sei in seiner Wohnung durch Granatensplitter ums Leben gekommen. Das Geschoss explodierte demnach etwa 100 Meter von Journalisten entfernt, die auf den Beginn einer Pressekonferenz mit dem Politiker warteten, hieß es.
https://www.jungewelt.de/2015/02-15/002.php

15.2.2015: Rom – Die italienische Marine ist bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer im Dauereinsatz. In den vergangenen zwei Tagen wurden 1.500 Migranten in Sicherheit gebracht, berichteten italienische Medien am Sonntag.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europachronik/735137_1.500-Fluechtlinge-aus-dem-Mittelmeer-gerettet.html

15.2.2015: Die Zeremonie zur Eröffnung des südafrikanischen Parlamentsjahres ist am Donnerstag abend im Chaos versunken. Zunächst protestierten in Kapstadt Medienvertreter, weil im Parlamentsgebäude das Mobilfunknetz gestört worden war. Kurz nachdem Staatspräsident Jacob Zuma seine alljährliche »Rede zur Lage der Nation« begonnen hatte, kam es zum Eklat.
https://www.jungewelt.de/2015/02-14/057.php

14.2.2015: Letzten Mittwoch feierte der Film „Wer rettet wen?” in über 200 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere. Aufgrund des großen Andranges zur Wien-Premiere gibt es nun eine Wiederholung am kommenden Donnerstag, 19. Februar 2015.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/14/filmpremiere-wer-rettet-wen/

14.2.2015: Präsident Baschar Al-Assad muss »Teil der Lösung« des Konflikts in Syrien sein. Dies erklärte der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, nach Gesprächen mit der politischen Führung in Damaskus in dieser Woche. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz betonte de Mistura am Freitag in Wien, dass der einzige Ausweg für Syrien »nur eine politische Lösung« sein könne. Wenn das nicht gelinge, wäre »der einzige Nutznießer Daesh«, wie der »Islamische Staat« (IS) auch genannt wird. Außenminister Kurz beeilte sich derweil um eine Distanzierung von Assad. »Im Kampf gegen IS kann es notwendig sein, auf der gleichen Seite zu kämpfen«, sagte der Österreicher; aber auch: »Assad wird nie ein Freund oder gar ein Partner sein.« De Mistura wird am 17. Februar in New York den UN-Sicherheitsrat informieren.
https://www.jungewelt.de/2015/02-14/054.php

14.2.2015: Der gemeinnützige Verein »Zug der Erinnerung e.V.« hat am vergangenen Donnerstag erneut harsche Kritik am Verhalten der Deutschen Bahn (DB) und der deutschen Bundesregierung geübt. So wirft der Verein sowohl der DB als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn, als auch der amtierenden Bundesregierung als »juristischer Schuldnerin« vor, griechischen NS-Opfern insgesamt 75 Millionen Euro zu schulden und die Rückzahlung des Betrags nach wie vor zu verweigern.
https://www.jungewelt.de/2015/02-14/034.php

15.2.2015: Die Faschistengruppe »Misanthropic Division« kämpft innerhalb des Bataillons »Asow« in der Ukraine. Sie will eine rassistische »Volksgemeinschaft« in ganz Europa aufbauen. Die Behörden kümmert das wenig
https://www.jungewelt.de/2015/02-14/011.php

15.2.2015: Kurz vor der vereinbarten Waffenruhe im Donbass haben die Kämpfe an Heftigkeit zugenommen. Nach übereinstimmenden Berichten beider Seiten versuchen ukrainische Truppen, den Kessel von Debalzewe aufzubrechen. Bis zum Freitag mittag ist ihnen das offenbar nicht gelungen. Die Volkswehren halten das direkt an der wichtigsten Zufahrtsstraße gelegene Dorf Logwinowo und beschießen die Straße von den umliegenden Hügeln aus mit Artillerie. Videos der »neurussischen« Seite zeigen ganze Batterien von schweren Selbstfahrhaubitzen, die nach Darstellung des Kommentators gezielt ukrainische Fahrzeuge unter Feuer nahmen. Mehrere Kiewer Angriffe von Infanterie mit Panzerunterstützung seien zurückgeschlagen worden.
https://www.jungewelt.de/2015/02-14/048.php

14.2.2015: An der EU-Außengrenze aufgegriffene Flüchtlinge werden einem Medienbericht zufolge in der Ukraine bis zu ein Jahr lang inhaftiert – in von der EU mitfinanzierten Sondergefängnissen. Dort kommt es laut einem Bericht der ARD-Sendung „Report Mainz“ und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Freitag auch immer wieder zu Misshandlungen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/735006_EU-Millionen-an-Ukraine-fuer-Inhaftierung-von-Fluechtlingen.html

13.2.2015: Übermorgen ist es wieder soweit: Wir versenden unseren aktuellen Newsletter! Willst Du auch über die Weiterentwicklung des Projekts Unsere Zeitung und die neuesten Artikel informiert werden, dann trag dich einfach hier ein:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

13.2.2015: „Wir sind aus dem Kosovo geflüchtet, weil wir kein Geld und kein Essen haben. Ich kann meine Kinder nicht mehr ernähren“, sagt ein Albaner, der ein Kind auf dem Arm trägt und sich Pajazit nennt. Der Mann aus Gjakova im Ost-Kosovo läuft in einer Gruppe von 15 Erwachsenen und einem Dutzend Kindern. „Wir gehen nach Deutschland, in den Westen“, erklärt ein zweiter Mann namens Bleri. „Und wenn sie uns stoppen, werden wir es wieder versuchen.“
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/734706_Zurueck-ohne-Zukunft.html

13.2.2015: „In ganz Österreich haben wir es mit jährlich steigenden Mietkosten auf dem privaten Wohnungsmarkt zu tun. Zur größten finanziellen Belastung für die Menschen werden immer mehr die Mieten. Daneben steigen Strom- und Heizkosten. Die Gehälter und Pensionen der meisten Einwohner können nicht mit dieser Entwicklung Schritt halten. Davon ist leider auch Graz als Ballungszentrum und zweitgrößte Stadt Österreichs nicht ausgenommen. Für die Wohnkosten geben die Leute teils 50 oder 60 Prozent ihres gesamten Budgets aus. Auch Maßnahmen wie die Wohnbeihilfe für Geringverdienende können das kaum noch auffangen.“

Elke Kahr, KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz, im Gespräch mit junge Welt

Foto: KPÖ Graz

https://www.jungewelt.de/2015/02-12/056.php

13.2.2015: Warum muss eine der ersten Adressen der Republik, die Wiener Oper, jedes Jahr die Bühne für Superreiche und alle, die halt zumindest in dieser einen Nacht dazugehören möchten, sein?
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/13/mind-the-gap/

13.2.2015: Ägyptens Militärregime unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi macht Ernst mit der Annäherung an Russland. Noch im Herbst wurde Al-Sisis Anbiederung in Richtung Moskau in der Presse oft als strategisches Manöver gegenüber dem Verbündeten USA interpretiert, doch nach dem Kairo-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag stehen die Zeichen auf Wandel. Ägyptens Führung ließ die Hauptstadt mit dem Konterfei Putins pflastern und empfing ihn mit militärischen Ehren, bevor fleißig Verträge signiert wurden. Neben engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit ging es dabei vor allem um eine rüstungs- und sicherheitspolitische Kooperation.
https://www.jungewelt.de/2015/02-13/010.php

13.2.2015: Die ukrainische Volkswirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Die Rechnung soll die Bevölkerung bezahlen
https://www.jungewelt.de/2015/02-13/028.php

13.2.2015: Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk:
https://www.jungewelt.de/2015/02-13/026.php

13.2.2015: Auch bei den siebenstündigen Sondertreffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel ist die neue griechische Regierung in der Nacht zu Donnerstag standhaft geblieben. Geknickt zeigte sich dagegen der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem: »Wir haben nicht genug Fortschritte erzielt, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben«, erklärte er laut Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag morgen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-13/052.php

12.2.2015: Udo Bachmair, langjähriger ORF-Redakteur/Moderator und Präsident der Vereinigung für Medienkultur über Unsere Zeitung:
http://www.medienkultur.at/neu/?page_id=1213

12.2.2015: Die Demonstranten der seit drei Jahren regelmäßig stattfindenden Blockupy-Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) skandieren: »Wir sind die 99 Prozent.« Sie machen damit auf die enorme Vermögenskonzentrierung bei dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung aufmerksam. Bei diesen häuft sich nach einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch mehr Geld als bisher angenommen. Wie die Forscher am Mittwoch darlegten, besitzt diese Bevölkerungsgruppe in Deutschland neuen Schätzungen zufolge ein Drittel des Privatvermögens und nicht wie bisher angenommen ein Fünftel. Diese Konzentration geht demnach weiter, wenn man das Tausendstel ansieht, das am besten finanziell aufgestellt ist: Bei den vermögendsten 0,1 Prozent der Deutschen konzentriert sich zwischen 14 und 16 Prozent des Reichtums.
https://www.jungewelt.de/2015/02-12/044.php

12.2.2015: Pretoria – Mit einem Aufruf zu nationaler Einheit und gegen Rassismus hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma an die Freilassung von Nelson Mandela gestern vor 27 Jahren erinnert. »Wir müssen aus dem Erbe des ehemaligen Präsidenten Mandela Lehren ziehen, um wirklichen sozialen Zusammenhalt aufzubauen, damit alle Menschen in unserem Land, Schwarze und Weiße, sich zu Hause fühlen können«, sagte Zuma in einer bereits am Dienstag verbreiteten Mitteilung.
https://www.jungewelt.de/2015/02-12/025.php

12.2.2015: Wie ein Schlag in die Magengrube muss europaweit für viele, die mit den Positionen der linkssozialdemokratischen Syriza sympathisieren, die Nachricht gewesen sein, die am Tag nach der Stimmabgabe über den Ticker ging. Eine Mehrheit für Tsipras als Ministerpräsidenten stehe – unter Einschluss der Partei »Unabhängige Griechen« (Anel), mit denen nun eine Koalition gebildet werde. Nach dem ersten Schock darüber, dass der Hoffnungsträger Tsipras offenbar ein Bündnis mit der äußersten politischen Rechten eingegangen ist, trösteten sich viele mit dem Verweis auf die Sofortmaßnahmen der frischgebackenen Regierung, die allerdings bisher eher symbolischer Art sind. Daher soll an dieser Stelle nicht die Politik des derzeitigen Athener Kabinetts im Fokus stehen, sondern vielmehr das Profil der Partei nachgezeichnet werden, die nun als der Juniorpartner von Syriza agiert. Eignen sich die »Unabhängigen Griechen« tatsächlich als Kompagnons im Wirken für die erhoffte demokratische und soziale Wende?
https://www.jungewelt.de/2015/02-12/031.php

12.2.2015: Bei dem bislang schlimmsten Flüchtlingsdrama in diesem Jahr sind im Mittelmeer vor Lampedusa möglicherweise mehr als 330 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR am Mittwoch. Sie bezog sich auf Angaben von Überlebenden.
https://www.jungewelt.de/2015/02-12/001.php

12.2.2015: In Minsk haben die Verhandlungsdelegationen bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine doch noch einen Durchbruch erzielt. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag gegenüber Pressevertretern, ab dem 15. Februar um 0.00 Uhr gelte ein Waffenstillstand. »Ich glaube, wir haben ein großes Abkommen vereinbart«, sagte er nach mehr als 15 Stunden dauernden Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Belarus sowie Abgesandten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
https://www.jungewelt.de/2015/02-12/068.php

12.2.2015: Jedes Jahr werden zehntausende Kinder trotz eines weltweiten Verbots neu als Soldaten rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat missbrauche Minderjährige in Syrien und Irak als Kindersoldaten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/734516_Zehntausende-Kinder-werden-als-Soldaten-missbraucht.html

12.2.2015: Auf Initiative des IG-Autoren-Geschäftsführers Gerhard Ruiss ist die Gründung eines Verbands der ORF-Gebührenzahler/innen geplant. Die “Hauptfinanciers des ORF” hätten “keine Wahl, wofür sie zahlen”, würden vor “vollendete Tatsachen gestellt” und verfügten über keine Vertretung, heißt es in einer Aussendung der Initiative.

Mit einem Kommentar von Udo Bachmair, langjähriger ORF-Redakteur und -Moderator sowie Präsident der Vereinigung für Medienkultur

http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/11/orf-auf-dem-pruefstand/

12.2.2015: Am 12. Februar 1934 erhoben sich die fortgeschrittensten Teile der Basis des Republikanischen Schutzbundes und der österreichischen Arbeiterklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Faschismus.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/11/die-februarkaempfe-in-oesterreich-1934/

11.2.2015: Und schon wieder Mittwoch! Gibt es heutzutage eigentlich noch die Tradition des „Wochenteilens“ oder geht ihr sowieso jeden Abend fort?

Am Sonntag, wenn (fast) alle ausgeschlafen sind, gibt´s jedenfalls wieder einen UZ-Newsletter mit den aktuellsten Artikeln und Neuigkeiten zum Projekt Unsere Zeitung – JETZT EINTRAGEN!

http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

11.2.2015: Ob Brian Cowan demnächst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss, ist noch nicht klar. Sollte es dazu kommen, würde der frühere irische Spitzenpolitiker einiges klarstellen können zur Problematik »Bankenrettung«. Vor allen wäre es aufschlussreich zu erfahren, wer ihn zu dazu gedrängt hat.

Denn es sei eine »schwachsinnige Entscheidung« gewesen, im Jahre 2008 den Banken Garantien bereitgestellt zu haben, verkündete William Black vor dem Untersuchungsausschuss des irischen Parlaments am 5. Februar in Dublin. Das Gremium soll offiziell die Hintergründe der Bankenkrise und der damit verbundenen exorbitanten Staatsverschuldung des Landes aufklären. Es sei die »schlechtest mögliche Entscheidung, die getroffen werden konnte«, gewesen, das »zerstörerischste Eigentor in der Geschichte«, so der Ökonomieprofessor und frühere Bankenkontrolleur.

https://www.jungewelt.de/2015/02-11/025.php

11.2.2015: Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken.

HEUTE, 19.30 Uhr im Metrokino (Wien)

http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/11/filmpremiere-wer-rettet-wen/

11.2.2015: Der in Polen geborene und in Berlin lebende Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe hat jahrelang den ukrainischen Nationalismus erforscht und die erste wissenschaftliche Biografie von Stepan Bandera geschrieben, die sich auch tiefgehend mit dessen politischem Kult und Mythos auseinandersetzt. Im Interview mit Telepolis spricht Rossoliński-Liebe über die Bedeutung von Nationalismus und fehlender Geschichtsaufarbeitung für den heutigen Konflikt in der Ukraine.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44107/1.html

11.2.2015: Die im Januar ausgerufene Mobilisierung weiterer 50.000 Reservisten für die ukrainische Armee endet offenbar in einem Fiasko. Im Landesdurchschnitt sind nach ukrainischen Medienberichten lediglich etwa 25 Prozent der Männer in den betroffenen Jahrgängen bereit, sich auch nur mustern zu lassen. 20.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter sind nach dortigen Angaben zuletzt innerhalb einer Woche nach Russland geflohen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-11/059.php

11.2.2015: Die belarussische Hauptstadt Minsk ist nicht nur aus geographischen Gründen ein geeigneter Ort für Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Der Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko, hat sich in dem Konflikt früh als Neutraler positioniert. Schon im vergangenen Frühjahr erklärte er, sein Land stehe nicht für eventuelle russische Militäreinsätze gegen die Ukraine zur Verfügung. Gleichzeitig vereinbarte er mit Russland die Einrichtung eines Luftwaffenstützpunkts in Lida nahe der Grenze zu Lettland und die Aufwertung der bestehenden Frühwarnsysteme. Die Kombination beider Entscheidungen hat ihre Logik: Minsk steht, so die Botschaft seines Präsidenten, an Russlands Seite, soweit es um die Verteidigung geht. Aus offensiven Aktionen des großen Nachbarn will es sich aber heraushalten.
https://www.jungewelt.de/2015/02-11/012.php

11.2.2015: Ferguson im US-Bundesstaat Missouri ist wegen der Ermordung des schwarzen Teenagers Michael Brown durch einen weißen Polizisten zu einem Inbegriff aktueller rassistischer Verhältnisse in den USA geworden. Vor einem US-Bundesgericht haben nun auf den Tag sechs Monate nach Browns Tod am Montag 15 Bürger von Ferguson und Jennings, einem weiteren Vorort der Bezirksstadt St. Louis, zwei Sammelklagen eingereicht. Sie zeigen, dass die vorwiegend afroamerikanische Bevölkerung dort nicht nur von rassistischer Polizeigewalt bedroht ist.
https://www.jungewelt.de/2015/02-11/046.php

11.2.2015: Für 29 afrikanische Flüchtlinge kam jede Rettung zu spät: Bei ihrer Flucht nach Europa über das Mittelmeer sind sie in der Nacht zum Montag bei Sturm und eisigen Temperaturen erfroren (jW berichtete). Dutzende weitere Menschen, von denen mehrere schwer unterkühlt waren, wurden von der italienischen Küstenwache zu der Insel Lampedusa gebracht, wie ein Arzt erklärte. »Es gibt viele Tote«, sagte der Mediziner. Insgesamt wurden bei der Rettungsaktion 105 Flüchtlinge aus einem Fischerboot geholt. Sieben waren nach Angaben eines Sprechers der Küstenwache bereits tot, die anderen 22 starben nach Angaben von Medizinern später an den Folgen ihrer schweren Unterkühlung nach der Rettung von hoher See.
https://www.jungewelt.de/2015/02-11/045.php

10.2.2015: Bertolt Brecht, der heute seinen 117. Geburtstag gefeiert hätte, zählt ohne Zweifel zu den größten Dramatikern des 20. Jahrhunderts. Mittlerweile ist schon vergessen, dass der Literat in Österreich einst kein gern gesehener Gast war.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/10/brecht-und-die-oesterreicher/

10.2.2015: „Das Recht des Menschen ist´s auf dieser Erden
Da er doch nur kurz lebt, glücklich zu sein.“
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/10/bomben-brauchen-keinen-mut/

10.2.2015: Linz/Wien – Die Arbeiterkammer (AK) OÖ und die Gleichbehandlungsanwaltschaft haben für eine junge Muslimin, die bei einer Bewerbung wegen ihres Kopftuchs diskriminiert worden ist, 1.550 Euro Schadenersatz erstritten. Auch das Angebot der Frau, stattdessen eine Perücke zu tragen, wurde abgelehnt, berichtete die AK am Dienstag in einer Presseaussendung.
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/integration/gesellschaft/734135_Junge-Frau-mit-Kopftuch-bei-Bewerbung-diskriminiert.html

10.2.2015: In Zeiten von PEGIDA-Aufmärschen, Rufen nach Sanktionen für “Integrationsunwillige” und einem rassistischen Diskurs, der längst in der “Mitte der Gesellschaft” angekommen ist, tut es gut, ein Kinderbuch in Händen zu halten, das sich kritisch mit Rassismus und Diskriminierung in der Sprache auseinandersetzt.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/10/buchtipp-das-wort-das-bauchschmerzen-macht/

11.2.2015: Die USA geben für ihre Kriegsgeräte jährlich doppelt soviel Geld aus wie China, Russland und Indien gemeinsam.
http://de.sputniknews.com/infographiken/20150210/301035902.html

10.2.2015: Immer mehr Raucher steigen von der Tabak- auf die E-Zigarette um. Dampfer erzählen, dass sie sich seit dem Umstieg gesundheitlich wohler fühlen und zudem Geld sparen würden. Der Zugang zu Geräten, Liquids und Zubehör könnte in Zukunft aber deutlich erschwert werden.

Ein Beitrag von Alexandra Gruber (Die Zeitschrift)

http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/10/der-krampf-mit-dem-dampf/

10.2.2015: Der chronische Nahrungsmangel im subsaharischen Afrika hängt mit der Ungleichheit im Besitz von Grund und Boden zusammen. Eine Abwanderung in die Städte lindert die Not in der Regel nicht.
http://www.jungewelt.de/2015/02-10/036.php

10.2.2015: Mamasapano – dieser Ort auf der philippinischen Insel Mindanao ist seit dem 25. Januar zum Inbegriff einer nationalen Tragödie geworden. In den frühen Morgenstunden dieses Sonntags scheiterten Eliteeinheiten der im Antiterrorkampf gedrillten Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) bei ihrem Versuch, der seit Jahren international gesuchten »Topterroristen« Zulkifli bin Hir alias Marwan und Abdul Basit Usman habhaft zu werden. Wie die Tageszeitung Philippine Daily Inquirer am Sonntag berichtete, wurden die Einsatzkräfte von Aufklärungsdrohnen der US-Armee unterstützt. Doch die vermeintliche Hilfe wirft nun Fragen auf.
http://www.jungewelt.de/2015/02-10/048.php

10.2.2015: Erneut sind in Ägypten Fußballfans vor einem Ligaspiel gestorben. Offiziellen Angaben zufolge wurden am Sonntag mindestens 19 Anhänger der Kairoer Spitzenmannschaft Zamalek Sporting Club bei einer Massenpanik an einem Eingangstor des der Armee gehörenden »Air-Defence-Stadium« in einem Vorort der Hauptstadt getötet und mehrere dutzend verletzt. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hisham Barakat sprach noch am Sonntag von 22 Opfern, während die Ultra-Gruppe von Zamalek, die White Knights, von mindestens 28 Toten berichtete.
http://www.jungewelt.de/2015/02-10/029.php

10.2.2015: Kämpfer der ostukrainischen Volkswehren sind am Montag offenbar in die seit Wochen umkämpfte Stadt Debalzewo eingedrungen. Am Vormittag eroberten sie zunächst den östlich der Stadt liegenden wichtigen Rangierbahnhof und setzten ihren Vormarsch dann in die anliegenden Stadtbezirke fort. Die ukrainische Seite bestätigte die Meldungen bisher nicht, berichtete aber über pausenlosen Beschuss der aus dem Frontbogen von Debalzewo herausführenden Straße in Richtung Artjomowsk. Die Straße soll nach Angaben der Aufständischen inzwischen unter ihrer Kontrolle sein. Sie war die einzige Versorgungsader für die 8.000 bis 10.000 ukrainischen Soldaten in Debalzewo. Allerdings hatten die Volkswehren schon mehrfach gemeldet, diese Straße »praktisch« zu kontrollieren.
http://www.jungewelt.de/2015/02-10/056.php

9.2.2015: Alexis Tsipras hat am Sonntagabend in Athen seine Regierungserklärung abgegeben. Der neue griechische Premier zeigte sich offenbar unbeeindruckt von den Versuchen der EZB, in Griechenland einen Bankrun auszulösen. Die EZB möchte offenbar mit ihrem Drehen an der Geldschraube der von Berlin aus forcierten so genannten Sparpolitik Vorschub leisten. Internationale Beobachter erwarten eine Einigung der Griechen mit der Troika. Stimmen, die ein Ende der Sparprogramme fordern, kommen auch aus Deutschland. Seitens der Eurogruppe gab sich deren Chef Jeroen Dijsselbloem, der sich noch letzte Woche mit Finanzminister Yanis Varoufakis stritt, moderat.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44091/1.html

9.2.2015: Die Steiermark spürt, was die Schweizer Nationalbank beschließt. Die hatte Mitte Januar den Mindestkurs des Franken zum Euro aufgegeben, seitdem ist die Schweizer Währung teurer. Und plötzlich wächst der Schuldenberg der Steiermark um Millionen Euro an. Wie konnte es dazu kommen? – Ein Gespräch mit Werner Murgg, Abgeordneter der KPÖ im steirischen Landtag:
https://www.jungewelt.de/2015/02-07/048.php

9.2.2015: Einen Rekord der besonderen Art vermeldet der »Munich Security Report 2015«, die offizielle Begleitbroschüre zur Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr erstmals publiziert worden ist: Die Zahl der Länder, die in einen oder sogar mehrere bewaffnete Konflikte involviert sind, ist im Jahr 2013 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Nicht weniger als 46 Prozent aller Staaten haben demnach an Kriegen oder Bürgerkriegen teilgenommen oder sind von ihnen überzogen worden. Nimmt ihre Anzahl weiterhin so rasch zu wie im vergangenen Jahrzehnt, dann wird in Kürze mehr als die Hälfte aller Länder der Erde an bewaffneten Machtkämpfen beteiligt sein. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es so viele kriegführende Staaten gegeben.
https://www.jungewelt.de/2015/02-07/045.php

9.2.2015: Die humanitäre Katastrophe in der Ostukraine wird täglich schlimmer. Kein besonderes Thema für „unsere“ Mainstreammedien, obwohl sich das Drama praktisch vor unserer Haustür abspielt – die Distanz von Wien zur ukrainischen Grenze entspricht jener nach Vorarlberg. Bis zu 50.000 Menschen sollen dort bereits umgekommen sein, auch Medikamente sind knapp. Besonders betroffen ist das Kinderkrankenhaus von Gorlowka, rund 40 Kilometer nördlich von Donezk gelegen, unweit des zur Zeit heftig umkämpften Kessels von Debalzewo.
https://www.jungewelt.de/2015/02-09/041.php

9.2.2015: Es war der Schock des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa vor knapp neun Monaten, der den diesjährigen Protest gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« von denen vergangener Jahre unterschied. Bevor am Samstag nachmittag mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« gegen die Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof demonstrierten, standen sich um elf Uhr morgens am Karlsplatz zwei kleinere Kundgebungen gegenüber. Eine zur Unterstützung der prowestlichen Regierungspolitik in der Ukraine und eine, auf der Oleg Muzyka als Überlebender des Odessa-Massakers am 2. Mai 2014 sprach. Die Teilnehmer erinnerten an den damaligen Mord an mindestens 46 Menschen durch neofaschistische Schläger und Brandstifter infolge des maßgeblich von rechten Kräften getragenen Putsches, der in Kiew der Wahl des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Bürgerkrieg vorausgegangen war.
https://www.jungewelt.de/2015/02-09/037.php

9.2.2015: Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland werden am Mittwoch auf einem Vierergipfel in Minsk nach neuen politischen Lösungen für den Ukraine-Konflikt suchen.Unterdessen machte der Verlauf der Münchener »Sicherheitskonferenz« am Wochenende tiefe Gegensätze nicht nur zwischen der NATO und Russland, sondern auch innerhalb des westlichen Bündnisses deutlich. Eine Aktion des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkos wurde selbst in westlichen Medien bespöttelt.
https://www.jungewelt.de/2015/02-09/052.php

9.2.2015: Was wurde aus Josef S.? Bei einer Demo gegen Rechtspopulisten in Wien war er verhaftet und später verurteilt worden. Ein Gespräch, ein Jahr danach
http://www.zeit.de/2015/06/josef-s-demo-rechtspopulisten-wien

9.2.2015: Die Unsere Zeitung-Montags-Kolumne von Zoran Sergievski über die wichtigsten Medienereignisse der vorangegangenen Woche in 3.000 (3k) Zeichen:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/08/3k-massenmedien-am-montag-2/

9.2.2015: Seit das Linksbündnis SYRIZA in Griechenland die Regierung führt, steht das Thema Schuldenschnitt im Zentrum der öffentlichen Debatte. SYRIZA fordert eine Senkung der Schulden. Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Staaten zeigen sich unerbittlich: Einen Schuldenerlass wird es nicht geben, egal in welchem Gewand er sich zeigen soll – so wird gebetsmühlenartig wiederholt. Aber warum eigentlich nicht? Hier die fünf zentralen Argumente der Schuldenschnitt-Gegner und was sich dahinter verbirgt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/961083.das-ist-kein-voelkerball.html

9.2.2015: Österreich scheint kein gutes Pflaster für Pegida-Anhänger zu sein. Nach dem gescheiterten Marsch in Wien am vergangenen Montag, konnten die „patriotischen Europäer“ auch am Sonntag in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz kaum Meter machen. Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten stellten sich etwa 150 von ihnen solange in den Weg bis sie von der Polizei begleitet frustriert abziehen mussten.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/08/pegida-in-oesterreich-schlappe-die-zweite/

8.2.2015: Caracas/Athen – Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat den Ausbau der bilateralen Beziehung mit Griechenland angekündigt. Außenministerin Delcy Rodríguez wird sehr bald nach Athen reisen, um über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Technologie, Transport, Energie und Handel zu sprechen, sagte Maduro in einer Fernsehansprache am Samstag.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/08/griechenland-und-venezuela-verbuenden-sich/

8.2.2015: Die deutsche Söldnerarmee braucht Nachwuchs. Dafür wirbt sie exzessiv in Schulen. Neben 231 Vorträgen von »Karriereberatern« und 31 Klassenausflügen zur Truppe veranstalten Jugendoffiziere bereits im ersten Quartal dieses Jahres 66 ein- oder mehrtägige Seminare mit Jugendlichen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-07/019.php

8.2.2015: Oslo – Die jährliche Konferenz der norwegischen Gewerkschafter, die Anfang Februar in Trondheim stattfand, hat einstimmig beschlossen, das kubanische Ärzteteam „Henry Reeve“ für den Friedensnobelpreis 2015 vorzuschlagen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/08/kubanische-aerzte-fuer-friedensnobelpreis-vorgeschlagen/

8.2.2015: UNSERE ZEITUNG AKTUELL (#4)

Der wöchentliche Newsletter mit den aktuellen Artikeln und Infos zum Projekt Unsere Zeitung

Kostenlos bestellen unter: http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=6&wysijap=subscriptions&user_id=2

8.2.2015: Nachdem der erste Österreich-Auftritt der „Pegida-Bewegung“ am vergangenen Montag in Wien im großen Stil gescheitert ist, versuchen die „patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nun in Linz ihr Glück. Für die Aufrufe hat man eine Extraportion Kreide geschluckt.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/08/pegida-export-nach-oesterreich-klappe-die-zweite/

8.2.2015: Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« gegen die »Sicherheitskonferenz« im Hotel Bayerischer Hof protestiert. Die nach Polizeiangaben rund 4.000 Demonstranten versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz und zogen dann durch die Innenstadt. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht, obwohl die Polizei den Marsch mit einem engen Spalier begleitete und wiederholt aufhielt, um das Tragen von Seitentransparenten zu unterbinden. Auf Plakaten der Demonstranten hieß es »Frieden schaffen ohne Waffen«, »Stoppt die Dämonisierung Russlands« und »Eure Sicherheit macht uns Angst«.
https://www.jungewelt.de/2015/02-08/001.php

8.2.2015: Im Restaurant ETAP in Wien-Ottakring bekommen bis zu 100 Flüchtlinge jeden Montag ein kostenloses Abendessen und Getränke.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/733263_Essen-voller-Mitgefuehl.html

8.2.2015: Die Stimmung in Venezuela ist aufgeheizt. Während die rechte Opposition Panik verbreitet und sich bemüht, ihre Anhänger im Ausland zu Aktionen zu mobilisieren, warnt die Regierung vor Versuchen des Imperialismus, sie zu stürzen. Im staatlichen Fernsehen läuft am Wochenende eine mehrteilige Dokumentation über den Putsch in Chile 1973. Die seit Tagen mehrfach pro Stunde ausgestrahlten Ankündigungsspots für diese Serie vergleichen die Lage in Chile vor dem Staatsstreich mit der gegenwärtigen Situation in Venezuela.

Unsere Zeitung-Archiv: „Das 9/11 von 1973“: http://www.unsere-zeitung.at/2014/09/11/das-911-von-1973/

https://www.jungewelt.de/2015/02-07/028.php

7.2.2015: Auf jeden der rund 3.000 Friedensbewegten, die beim heutigen Protest gegen die 51. »Münchner Sicherheitskonferenz« erwartet werden, kommen rechnerisch 1,2 Polizisten: 3.600 Beamte setzt die Polizei nach eigenem Bekunden zum Schutz des Treffens von 400 hochrangigen Entscheidungsträgern der internationalen Politik ein. Die Teilnehmer der Konferenz im Luxushotel Bayerischer Hof kommen vor allem aus NATO-Staaten und mit ihnen verbündeten Ländern.
https://www.jungewelt.de/2015/02-07/058.php

7.2.2015: Am Donnerstag fand vor dem griechischen Parlament die erste Demonstration der neuen Legislaturperiode statt. Zum ersten Mal richteten sich die Versammlung von über 10.000 Menschen aber nicht gegen die Regierung. Die Teilnehmer bekundeten vielmehr ihre Unterstützung für das Kabinett von Premierminister Alexis Tsipras und dessen Verhandlungen um das Ende der Schuldenlasten.
https://www.jungewelt.de/2015/02-07/030.php

8.2.2015: Team Stronach, die Dritte. Nach den patschert wirkenden Abgängen des Polit-Patriarchen sowie der Klubobfrau Katrin Nachbaur wurde gestern Waltraud Dietrich zur neuen Klubchefin erklärt.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/07/letzte-chance-fuer-die-retorten-partei/

7.2.2015: Nach einem Bericht der französischen Zeitung Le Figaro sollen Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland politische Zugeständnisse im Tausch für ein Ende des Krieges im Donbass angeboten haben. Wie die konservative Zeitung am Donnerstag berichtete, wollten Hollande und Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbieten, dass die Ukraine blockfrei und neutral bleibt und im Innern föderalisiert wird. Damit wären wesentliche politische Forderungen Moskaus erfüllt.

Im Gegenzug erwarteten die beiden führenden EU-Politiker, dass Russland die Aufständischen im Donbass nicht länger unterstütze und einer Waffenruhe zustimme. Der Konflikt solle zunächst eingefroren werden, bevor man an eine endgültige Lösung gehen könne. Hollande und Merkel waren am Donnerstag in Kiew und berieten fünf Stunden lang mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Es fällt auf, dass nach dem Treffen keine Erklärung über seine Ergebnisse herausgegeben wurde.

https://www.jungewelt.de/2015/02-07/051.php

7.2.2015: Morgen um die Mittagszeit versenden wir bereits unseren 4. wöchentlichen Newsletter. Bisher noch keinen bekommen? Dann, einfach hier eintragen:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

6.2.2015: Mit dem „Redemption Song“ von Bob Marley, der heute seinen 70. Geburtstag gefeiert hätte, wünschen wir euch ein chilliges Wochenende!

Won’t you help to sing
These songs of freedom?

https://www.youtube.com/watch?v=QrY9eHkXTa4

7.2.2015: „Die Sache ist die: Im November eröffnete auf der Mariahilfer Straße die erste Österreich-Filiale von Dunkin‘ Donuts. Also jener US-Franchise-Kette, die seit 60 Jahren süßes Kringelzeug verkauft. Mittlerweile in 35 Ländern. In 11.000 Shops. Franchise. Dunkin’ Donuts hat täglich über fünf Millionen Kunden: Die Chance, dass Sie da, irgendwo auf diesem Planeten – im Urlaub, am Flughafen, zwischen zwei Businessterminen in irgendeinem urbanen Office-Gebiet – schon Kunde waren, ist vergleichsweise hoch. Dennoch drehten die Wiener durch. Zwei Stunden und länger standen sie an. Und zwar bei jedem Wetter, zu jeder Tageszeit – und nicht nur am ersten oder zweiten Tag: Wochenlang.“

Foto: Salim Virji (flickr.com/CC BY-SA 2.0)

http://www.immobilien-magazin.at/artikel/der_donut_die_ossi-banane_des_wieners/2015.3006/

6.2.2015: Die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) „vorläufig in Kraft“ zu setzen, kann sich die neue EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström vorstellen – auch wenn die nationalen Parlamente dem noch nicht zugestimmt hätten.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/06/ttip-einfuehrung-durch-die-hintertuer/

6.2.2015: Gut situierte Menschen mit Arbeit und Familie, die während einer Lebenskrise in die Wohnungslosigkeit schlittern: ein Phänomen, das sich in Wien seit Jahren dramatisch verstärkt.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4655242/Plotzlich-wohnungslos_Ein-wachsendes-Phaenomen-

6.2.2015: Wir sind im Krieg. Das hat der Premierminister gedröhnt. Und Expräsident Nicolas Sarkozy hat es nachgeplappert. In einem fort leiert die politisch-mediale Kaste Frankreichs und auch des restlichen Europas diese Phrase seit den blutigen Attentaten von Paris herunter. Nur, das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit und in diesem Fall auch die Informations- und Meinungsfreiheit.

Die Bestätigung dieser geradezu klassischen Situation ließ nicht lange auf sich warten. Zuerst, indem die großen Medien sich gleichgeschaltet haben. Vier Tage lang – so der Tenor – hat sich außer den mörderischen Überfällen und der Verfolgung der Täter weder in der Welt noch in Frankreich etwas ereignet. Dutzende durch eine Bombe getötete Opfer an diesem 7. Januar in Jemen? Keine Spur. Tausende niedergemetzelte Männer, Frauen und Kinder im nigerianischen Baga? Nicht der Zeitpunkt dafür. Die ägyptischen Autoritäten entscheiden das Niederwalzen der 75.000-Einwohner-Stadt Rafah; räumen schonungslos die Bevölkerung aus ihren Häusern und sprengen ganze Wohnviertel. Kein einziges Wort.

https://www.jungewelt.de/2015/02-06/014.php

6.2.2015: Erst aufrüsten, dann beschwichtigen: Am Donnerstag vormittag besiegelten die NATO-Verteidigungsminister formell die im Herbst 2014 beschlossene Ostverlagerung und Aufstockung der gegen Russland gerichteten schnellen Eingreiftruppe des Militärpaktes. Am Mittag teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit, dass sie auf Krisendiplomatie setzen und in Kiew und Moskau Gesprächen führen wollen.
https://www.jungewelt.de/2015/02-06/066.php

6.2.2015: Mit einer Militärparade hat Venezuela am Mittwoch (Ortszeit) an den gescheiterten Aufstand vom 4. Februar 1992 erinnert. Damals hatten Soldaten unter Führung des späteren Präsidenten Hugo Chávez versucht, die sozialdemokratische Regierung zu stürzen. Die Rebellion gilt heute als Beginn der »Bolivarischen Revolution« in dem südamerikanischen Land. Die Parade zum »Tag der revolutionären Würde« war auch eine Machtdemonstration des heutigen Staatschefs Nicolás Maduro (Mitte). Dieser wirft der Opposition und Unternehmern vor, das Land destabilisieren zu wollen, um seine Regierung zu stürzen. Am Donnerstag meldete die Tageszeitung Correo del Orinoco in diesem Zusammenhang, dass zwei führende Manager der Apothekenkette »Farmatodo« inhaftiert worden seien. (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/02-06/054.php

6.2.2015: Der finnische Autor Frans Eemil Sillanpää hat zwar den Nobelpreis für Literatur gewonnen, ist im deutschen Sprachraum jedoch weitgehend unbekannt. Sein bedeutendstes Werk „Frommes Elend“, ein radikal-naturalistischer Roman über das Leben eines Landarbeiters, wurde vor kurzem neu übersetzt. Unsere Zeitung hat einen Blick in das Buch geworfen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/05/aufgewaermtes_muss_nicht_fad_schmecken/

6.2.2015: In der Nacht zum Mittwoch durchsuchte die Polizei die Zentrale der Bank Asya in Istanbul. Zuvor hatte eine Regierungsbehörde schon deren Kontrolle übernommen. Das ist die jüngste Eskalation im seit 14 Monaten tobenden Machtkampf zwischen zwei Fraktionen des »grünen« – also religiösen Netzwerken zuzurechnenden – Kapitals in der Türkei. Am Dienstag hatte die Bankenaufsicht (BDDK) erklärt, das zur Bewegung des pensionierten Imam Fethullah Gülen, er lebt in den USA, gehörende Geldhaus hätte »keine partnerschaftliche Struktur, die transparent und offen genug für effektive Regulierungen ist«.
https://www.jungewelt.de/2015/02-06/008.php

6.2.2015: You can fool some people sometimes
But you can’t fool all the people all the time
So now we see the light
We gonna stand up for our right

Zum 70. Geburtstag von Bob Marley (1945 – 1981)

Mehr Musik vom King of Reggae auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV (Rubrik: Musik)

https://www.youtube.com/watch?v=JuMlHdxiIZ8

6.2.2015: Die heute beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr „grundlegende Regeln“ des westlich dominierten Weltsystems „auf die Probe gestellt“. Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) ein antiwestliches Großprojekt in der vermutlich bedeutendsten Ressourcenregion der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.

Foto: Podiumsdiskussion zum 50. Konferenzjubiläum (2014) von Zwez / MSC. lizenziert unter CC BY 3.0 de über Wikimedia Commons

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59048

5.2.2015: Begleitet von Protesten, tagt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die junge Welt im Gespräch mit Maritta Strasser, Kampagnenleiterin des Onlinenetzwerks Campact

Foto: fkph/Campact (flickr/CC BY-NC 2.0)

http://www.jungewelt.de/2015/02-05/055.php

5.2.2015: Paris/Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande starten überraschend eine Diplomatie-Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise.Beide Politiker reisen noch am Donnerstag nach Kiew und am Freitag nach Moskau, um mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/732922_Diplomatie-Offensive-bei-Poroschenko-und-Putin.html

5.2.2015: Die nordöstlich von Donezk gelegenen Stadt Uglegorsk liegt im Zentrum der Kämpfe in der Ost-Ukraine. Inzwischen sollen Soldaten der „Volksrepublik“ Donezk (DNR) die Stadt eingenommen haben. Ein am Dienstag aufgenommenes Video der Aufständischen soll beweisen, dass die DNR-Soldaten bei einem Rundgang durch Teile der Stadt auf keinen nennenswerten Wiederstand treffen. Am Dienstag gingen die Aufständischen durch die Keller der Wohnhäuser und boten den Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten, die Evakuierung an.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44058/1.html

5.2.2015: Es passierte in der Nacht, als die vier Männer die besagte Tafel, die mit einem Rohr auf einem Kunststoffsockel montiert war, entfernen wollten und der mit 150 Gramm Nitroglycerin gefüllte Sprengsatz hochging. Manuela Horvath war damals zehn Jahre alt gewesen, als sie ihre beiden Cousins und einen Teil ihr unbeschwerten Kindheit verloren hatte: „Die Bombe ist ja direkt neben unseren Häusern detoniert. Niemand von uns hätte damals gedacht, dass wir Opfer solchen Hasses werden. Seitdem sind wir aufmerksamer geworden. Auch heute noch fühlen wir uns nicht so sicher; die Angst dominiert zwar nicht, aber so ein Gefühl ist schon noch da. Zumindest bei der Generation, die das Attentat miterlebt hat.“
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/732791_Erst-nach-dem-Anschlag-wurden-wir-bemerkt.html

5.2.2015: Wenige Wochen nachdem US-Präsident Barack Obama eine neue Politik gegenüber Kuba ankündigte, belegen Dokumente, dass Washington im Propagandakrieg gegen Havanna eher auf- statt abrüstet. Der US-Journalist Tracey Eaton listete am Samstag in seinem Blog »Along the Malecón« über 100 Verträge im Gesamtvolumen von rund einer Million US-Dollar auf, die das regierungseigene »Office of Cuba Broadcasting« (OCB) seit dem 17. Dezember 2014, dem Tag der Obama-Rede, abgeschlossen hat. Das in Miami angesiedelte OCB ist die Aufsichtsbehörde des speziell auf Kuba ausgerichteten US-Propagandasenders Radio und TV Martí.
https://www.jungewelt.de/2015/02-05/007.php

5.2.2015: „Griechenlands neues Dream-Team hält weiter Kurs: Während Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel kleine Wunder vollbringt, bereitete sein kongenialer Finanzminister Gianis Varoufakis den Besuch beim deutschen Kassenwart Wolfgang Schäuble vor. Das Treffen der beiden am heutigen Donnerstag dürfte der erste wirklich schwierige Termin für die Hauptakteure der neuen griechischen Regierung sein.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass Varoufakis mit kräftigem Rückenwind anderer EU-Granden zum Date mit dem Finanzminister kommt. Als Vertreter des Hauptverdieners in der glorreichen Euro-Familie entscheidet Schäuble maßgeblich, ob die sozialökonomische Rettung der Mehrheit des griechischen Volkes oder das Wohl der Banken und Pseudofinanzmärkte Priorität hat.“

https://www.jungewelt.de/2015/02-05/059.php

5.2.2015: Beim Beschuss eines Krankenhauses in der ostukrainischen Stadt Donezk wurden am Mittwoch mindestens fünf Menschen getötet. Vier der Opfer seien Passanten, ein Mensch sei in der Klinik ums Leben gekommen, teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwoch der Agentur Tass zufolge mit. Der Sprecher der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, warf der Armee Kiews vor, ein dicht bewohntes Viertel mit schwerer Artillerie beschossen zu haben, in dem sich auch das Krankenhaus befindet. Er forderte eine Untersuchung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew machte die Widerstandskräfte der Volksrepublik Donezk verantwortlich.
https://www.jungewelt.de/2015/02-05/061.php

5.2.2015: Der Mord war brutal, eine neue Stufe der Barbarei, selbst nach den Standards der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS): Ein Video, das die Dschihadistenorganisation am Dienstag ins Internet stellte, zeigt, wie die jordanische Geisel Muath Kasasbeh in einen Käfig gesperrt und bei lebendigem Leibe verbrannt wird. Kasasbeh war als Kampfpilot an den US-geführten Luftangriffen gegen den IS beteiligt. An Heiligabend war er über vom IS beherrschtem Gebiet abgestürzt und in die Hände der Terrormiliz gefallen. Wie die Tageszeitung Jordan Times am Dienstag mit Verweis auf Regierungsangaben berichtete, soll der IS Kasasbeh bereits am 3. Januar ermordet haben.
https://www.jungewelt.de/2015/02-05/042.php

4.2.2015: Und schon wieder ist fast die Hälfte der Woche um! In vier Tagen versenden wir bereits unseren vierten wöchentlichen Newsletter mit den aktuellen Artikeln und Neuigkeiten zum Projekt Unsere Zeitung.
Unter folgendem Link kann man sich bequem eintragen:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

4.2.2015: Rund 400 Indigene halten seit über einer Woche mindestens 14 Ölfelder der argentinischen Ölfirma Pluspetrol im Norden Perus besetzt. Darunter befindet sich auch das größte Erdölfeld des Landes. Das Unternehmen sah sich daraufhin gezwungen, die Förderung vorerst einzustellen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/04/indigene-halten-oelfelder-im-norden-perus-besetzt/

4.2.2015: 5,8 Billionen Euro liegen weltweit in sogenannten Steueroasen. In Hundert-Euro-Scheinen sind das 59,16 Millionen Tonnen Geld und mehr als das Tausendfache des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Nur 1,1 Billionen davon sind steuerrechtlich deklariert. Der französische Ökonom Gabriel Zucman (28) hat internationale Kapitalströme ausgewertet und versucht, so Steuerhinterziehung sichtbar zu machen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/731823_Kapital-auf-der-Flucht.html

4.2.2015: Rund 18.000 Jugendliche in Österreich haben Suizidgedanken. Der Selbstmord sei die zweit häufigste Todesfolge bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren, sagte Psychiater Christian Haring am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Hall in Tirol. Dabei würde eine neue Studie belegen, dass Prävention an Schulen die Suizidgefahr unter Jugendlichen signifikant senken könne.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/732267_Viele-Jugendliche-denken-an-Selbstmord.html

4.2.2015: Die USA und die mit ihnen verbündeten Kräfte in Europa stellen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Selbstverteidigungskräften in der Ostukraine und den von Kiew entsandten neofaschistischen »Bestrafungsbataillonen« als Angriff Russlands gegen die Ukraine, ja sogar als »russische Invasion« dar, um sich in bester imperialistischer Manier die Bodenschätze und den gigantischen Industriekomplex in der Ostukraine unter den Nagel zu reißen. Es verwundert nicht, dass die US-Amerikaner diese Lügen wider besseres Wissen verbreiten. Denn für die Verwirklichung ihrer »vitalen« geostrategischen Interessen im eurasischen Raum stellt die Ukraine ein bedeutendes Instrument dar.
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/019.php

4.2.2015: Die US-Regierung will »in der nahen Zukunft« keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen die Aufständischen im Donbass liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Benjamin Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien demnach weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben.

Einen Bericht der New York Times, nach dem die USA konkret über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend »alle Optionen« zu prüfen. Das US-Blatt hatte am Montag berichtet, über die bereits gelieferten »nicht-tödlichen« Waffen hinaus solle auch »defensives« Kriegsgerät wie Panzerabwehrraketen an die ukrainische Armee geschickt werden.

https://www.jungewelt.de/2015/02-04/061.php

4.2.2015: Über 50 Jahre gibt es sie jetzt schon: Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das mit Abstand wichtigste Treffen von Politikern, Militärs und Rüstungsunternehmen in Deutschland. Allein im letzten Jahr waren 60 Außen- und Verteidigungsminister sowie 20 Staats- und Regierungschefs unter den Teilnehmern. Der prominenten Beteiligung entspricht die Bedeutung, die sie auch bei ihren Gegnern hat: Die Demo gegen die »NATO-Konferenz« steht seit Jahren nicht nur im Kalender der Münchner Friedensbewegung, es kommen Tausende aus dem ganzen Bundesgebiet (und darüber hinaus, Anm. UZ) zum Protest. Tatsächlich stellen die NATO-Staaten nach wie vor die meisten Konferenzteilnehmer. Ganz oben steht die »transatlantische Partnerschaft«: Der US-Senat entsendet größere Delegationen, 2009 und 2013 war US-Vizepräsident Joseph Biden dabei, regelmäßig kommt der NATO-Generalsekretär.
https://www.jungewelt.de/2015/02-04/012.php

4.2.2015: Venezuelas Regierung geht gegen die anhaltende Verknappung von Waren und Lebensmitteln durch private Einzelhandelsunternehmen vor. Am Dienstag morgen (Ortszeit) wurden Geschäfte und Büros der Supermarktkette »Día a Día« von Sicherheitskräften besetzt. Mehrere Manager der Firma sollten zudem festgenommen werden. Präsident Nicolás Maduro warf ihnen vor, Lebensmittel zu horten und so die Preise in die Höhe zu treiben. Maduro wirft der rechten Opposition und den USA vor, einen Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung zu führen. Am Wochenende hatte er zudem vor einem »blutigen Putsch« gewarnt, der begonnen worden sei. Washington hatte diese Woche Einreisebeschränkungen für venezolanische Regierungsvertreter ausgeweitet.
https://www.jungewelt.de/2015/02-04/002.php

4.2.2015: Dutzende Teilnehmer der Pegida-Kundgebung kamen aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Mehrmals wurde der Hitlergruß gezeigt, noch in der Nacht tauchten in den Onlineausgaben österreichischer Medien entsprechende Bilder auf. Die Polizei teilte mit, dass Videos und Fotomaterial wegen Hinweisen auf Verstößen gegen das NSDAP-»Verbotsgesetz« ausgewertet würden. Zudem könnten diese Vorfälle dazu führen, dass künftige Pegida-Demonstrationen behördlich untersagt werden. Nach Auflösung der Kundgebungen kam es zu mehreren Angriffen von Pegida-Anhängern auf Antifaschisten. Augenzeugen sprachen gegenüber junge Welt von regelrechten Hetzjagden. Gruppen von jeweils ein bis zwei Dutzend Rechtsradikalen haben demnach Teilnehmern der Gegendemonstrationen auf dem Nachhauseweg aufgelauert und diese attackiert. Eine junge Frau wurde niedergeschlagen und am Boden liegend weiter getreten. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden.
https://www.jungewelt.de/2015/02-04/016.php

3.2.2015: Unser ausführlicher Bericht zu Pegida und No Pegida:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/03/fuer-ein-buntes-wien/

3.2.2015: Während der Druck in den USA wächst, der Ukraine Waffen zu liefern, wird trotz der zunehmenden Kämpfe und der Mobilmachung auf beiden Seiten weiterhin gefordert, den Waffenstillstand einzuhalten und das Minsker Abkommen umzusetzen. Dazu sind beiden Seiten derzeit nicht bereit, weil um die Demarkationslinie gekämpft wird. Die Separatisten wollen die Taschen in ihrem Gebiet, vor allem um Debaltseve und den Flughafen von Donezk begradigen, Kiew ist bereit, viele Soldaten in dem Kessel zu opfern, um das von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Die Separatisten werfen den ukrainischen Streitkräften vor, ihre Stellungen in Wohngebieten zu platzieren, diese werfen jenen vor, Wohngebiete zu beschießen. Gepflegt wird weiterhin das Spiel, den jeweils anderen für den Beginn von Kämpfen und das Töten von Zivilisten verantwortlich zu machen. Heißen die einen „Terroristen“, so die anderen die „Bestrafer“.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44041/1.html

3.2.2015: Am heutigen Dienstag sind in São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, erneut Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geplant.
Der Protest der Brasilianer hat bereits 2013 begonnen. Die »Bewegung für kostenlosen Nahverkehr« (Movimento Passe Livre, MPL) organisierte vor zwei Jahren zunächst kleine Versammlungen. Diese wuchsen innerhalb weniger Wochen zu riesigen Protestzügen von zwei Millionen Menschen heran, die nicht nur die Ticketpreise des ÖPNV, sondern auch die üppigen Ausgaben des Staates für die Fußballweltmeisterschaft in Frage stellten. Sie forderten zusätzlich zu einem kostenlosen, gut organisierten Nahverkehr mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser.
https://www.jungewelt.de/2015/02-03/020.php

3.2.2015: Selbst in Wien, einem Ort, in dem das Französische mit dem Ende des Kaiserhauses vor fast 100 Jahren die letzten Reste seiner Umgangssprachlichkeit verloren hat, prangen vereinzelt »Je suis Charlie«-Poster an Auslagenscheiben von Geschäften, deren Besitzer sich offensichtlich für progressiv halten. Seit ein paar Tagen hängt ein großes Transparent an der Fassade der Magistratsabteilung 7 gleich hinter dem neugotischen Rathaus. Diese Abteilung ist für die Kultur der Stadt und die Verteilung der entsprechenden Gelder zuständig. Ein fortschrittliches Image haftet auch ihr – fast definitionsgemäß – an.

Die Ausstrahlung der Parole »Je suis Charlie« vom 11. Pariser Bezirk in sich linksliberal gebende westeuropäische Szenen hat ungeahnte Ausmaße erreicht: Sieben Millionen Mal ging die nach der Tragödie publizierte Ausgabe der Satirezeitschrift Charlie Hebdo über die Ladentische, so viele Menschen wollten die neue Mohammed-Karikatur auf dem Titelbild sehen. Ein Bekenntnis zu Fortschrittlichkeit und Weltoffenheit, die man damit zur Schau zu stellen vermeint, muss allerdings kritisch hinterfragt werden.

https://www.jungewelt.de/2015/02-03/015.php

3.2.2015: Im abgelaufenen Jänner waren in Österreich 66.300 Personen in Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS), die Anzahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 472.539 Personen gestiegen, das entspricht einem Plus von 5,1 Prozent.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/732374_Weniger-Schulungen-mehr-Arbeitslose.html

3.2.2015: Angesichts der jüngsten Niederlagen der ukrainischen Armee planen die USA offenbar weitere Waffenlieferungen an Kiew. Wie die New York Times am Montag berichtete, wurde Präsident Barack Obama ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt; Obama habe aber noch keine Entscheidung getroffen. Zu den Befürwortern zählen demnach der NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, der US-Stabschef James Dempsey und Außenminister John Kerry. Letzterer wird am Donnerstag in Kiew erwartet und soll die Planungen offensichtlich vorantreiben.
https://www.jungewelt.de/2015/02-03/052.php

3.2.2015: Laut Polizei konnte Pegida Wien bei ihrer Österreich-Premiere knapp 300 Demonstranten mobilisieren, um gegen die „fortschreitende Islamisierung Europas“ zu demonstrieren. Auf der anderen Seite, auf dem Stephansplatz, 5.000 Gegendemonstranten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/732396_Jogging-Hose-Hitlergruss-und-Reichsfahne.html

2.2.2015: Live von der #nopegida-Demo in Wien!
https://twitter.com/UnsereZeitung/status/562269915571572737?s=09

2.2.2015: „Es ärgert mich ohne Ende, die Behauptungen von »Experten« und Politikern zu hören, Soldaten zögen in den Krieg, um »die Freiheit zu verteidigen«, oder, noch schlimmer, um »für die Demokratie zu kämpfen«. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein als das. Diese Kriege machen vielmehr klar, dass alle imperialen Kriege von Rom bis heute aus Gründen der Machtsicherung und nicht der Moral geführt wurden. Nehmen wir den vom früheren US-Präsidenten George W. Bush als »Shock and Awe« (»Schrecken und Ehrfurcht«) angekündigten Krieg gegen die Republik Irak, der im März 2003 mit einer Bombenoffensive der US-Luftwaffe gegen Bagdad begonnen wurde. Ist eine militärische Schockstrategie zur Demoralisierung der Zivilbevölkerung nicht auch Terrorismus, nur mit einem anderen Namen? Wurden die Einwohner dieser altertümlichen Stadt nicht auch terrorisiert, bis sie vor Angst und Schrecken den Verstand verloren? Aber wenn ein Staat so handelt, dann nennt man das »Militärpolitik«. Wenn jedoch ein nichtstaatlicher Akteur genauso handelt, soll es auf einmal »Terrorismus« sein?“
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/021.php

2.2.2015: In Nigeria und im benachbarten Kamerun eskaliert der Krieg zwischen der islamistischen Boko-Haram-Miliz und den nationalen Streitkräften. Am Sonntag versuchten die Dschihadisten, die Millionenstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias einzunehmen, wurden offenbar jedoch zurückgeschlagen. Eine »terroristische Attacke« habe rasch abgewehrt werden können, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt Abuja.
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/054.php

2.2.2015: Immer mehr Menschen in Deutschland sammeln Pfandflaschen, um niedrige Renten oder Sozialleistungen aufzubessern. Der »Hamburg Airport GmbH« ist solch sichtbare Armut aber ein Dorn im Auge. Wie zuerst das Straßenmagazin Hinz & Kunzt online berichtete, stellte die Hamburger Flughafenbetreiberin nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 97 Strafanzeigen gegen Menschen, die auf ihrem Gelände Leergut gesammelt hatten. Die Betroffenen sollen sich nicht an gegen sie verhängte Hausverbote gehalten haben.
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/028.php

2.2.2015: Auch eine Woche nach den Wahlen in Griechenland steckt Brüssel weiter in einer Art Schockstarre: Teils entsetzt, teils ratlos reagiert das neoliberale EU-Establishment auf die feste Haltung der neuen Athener Regierung. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schäumte am Wochenende vor Wut und bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als »frech und unverschämt« – einzig weil dieser, anders als hiesige Politiker, seine Wahlversprechen ernst nimmt. »Die Brüskierung der EU-Institutionen« sei, so Oettinger weiter, »ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte«. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), warnte den neuen griechischen Premier vor weiteren verbalen Attacken auf die Bundesregierung. Tsipras sei »gut beraten, seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beenden«, sagte Schulz der Welt am Sonntag.
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/049.php

2.2.2015: Mindestens 100.000 Sympathisanten der aufstrebenden Protestpartei Podemos (Wir können) haben am Samstag in Madrid gegen die Kürzungspolitik der Regierung demonstriert. Um 11 Uhr versammelten sie sich an der Plaza de Cibeles und in den umliegenden Seitenstraßen, um mittags weiter zur berühmten Puerta del Sol zu ziehen. »Ja, es ist möglich!« riefen die Protestierenden bei dem »Marsch für Veränderung« im Zentrum der spanischen Hauptstadt.
https://www.jungewelt.de/2015/02-02/032.php

2.2.2015: Ab sofort erscheint jeden Montag in Unsere Zeitung die Kolumne von Zoran Sergievski über die wichtigsten Medienereignisse der vorangegangenen Woche. Heute: „Der blaue Ball und die Berichterstattung“
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/01/3k-massenmedien-am-montag/

1.2.2015: UNSERE ZEITUNG AKTUELL (#3)

(Wöchentlichen Newsletter bestellen unter: http://tinyurl.com/nx4xtq4)

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=5&wysijap=subscriptions&user_id=2

1.2.2015: In der vergangenen Woche war einiges los! Um den Überblick nicht zu verlieren, empfehlen wir den wöchentlichen Newsletter von Unsere Zeitung. Heute, Sonntagnachmittag, wird der nächste verschickt! JETZT EINTRAGEN!
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

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