Linkliste März 2015

31.3.2015: Er hatte sich eigentlich aus der aktiven Politik zurückgezogen. Doch nach dem fulminanten Sieg seiner rechtskonservativen »Union für eine Volksbewegung« (#UMP) bei den französischen #Departementswahlen am vergangenen Sonntag steht wohl fest: Nicolas #Sarkozy steuert geradewegs auf eine neuerliche #Präsidentschaftskandidatur zu und will 2017 zum zweiten Mal nach 2007 #Staatschef in #Frankreich werden.
https://www.jungewelt.de/2015/03-31/010.php

31.3.2015: Bei saudischen Luftangriffen auf ein #Flüchtlingslager im Nordwesten von #Jemen sollen Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden sein. Jemenitische Sicherheitskreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Montag, Kampfflugzeuge hätten vier Angriffe auf das Flüchtlingslager Al-Masrak nahe der Grenze zu #SaudiArabien geflogen. Dort hätten sich rund 700 #Flüchtlinge aufgehalten. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder, hieß es weiter. Die Nachrichtenseite Al-Maschhad Al-Jemeni berichtete von zehn Toten und 83 Verletzten. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht.
https://www.jungewelt.de/2015/03-31/040.php

31.3.2015: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) will #Konzerneuropa in Gleichschritt versetzen. Bei ihrem #Finnland-Besuch am Montag rief sie die #EU zu einem gemeinsamen Vorgehen im #Ukraine-Konflikt mit #Russland auf. Es dürfe niemals Alleingänge geben, beschied sie nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander #Stubb in #Helsinki.
https://www.jungewelt.de/2015/03-31/053.php

31.3.2015: Im Tarifkonflikt mit dem Onlineversandhändler #Amazon gingen die #Streiks in dieser Woche in eine neue Runde. An den fünf Standorten Bad Hersfeld (Hessen), im sächsischen Leipzig (Foto), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Werne und Rheinberg (beide Nordrhein-Westfalen) traten Beschäftigte am Montag in den Ausstand. Ver.di-Sprecherin Eva Völpel sieht eine »große Entschlossenheit« bei den Streikenden. »Wir geben nicht nach.« Die #Gewerkschaft will den Konzern zur Aufnahme von #Tarifverhandlungen bewegen – zu den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels. (dpa/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/03-31/045.php

31.3.2015: Zwei Monate nach den Parlamentswahlen steht die neue griechische Regierung vor einer Zerreißprobe. Sie war mit dem Versprechen angetreten, das Austeritätsdiktat der #Troika zu beenden, einen #Schuldenschnitt durchzusetzen und ein Programm zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe und zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu starten. Dabei war den wichtigsten Exponenten der neuen #Regierung – Alexis #Tsipras, Gianis #Varoufakis und Panagiotis #Lafazanis – von vornherein klar, dass sie nur dann eine Chance haben, wenn die gesamte europäische Linke ihren Impuls aufnimmt und eine breite Massenbewegung gegen die über ganz #Europa verhängte #Sparpolitik in Gang bringt.
https://www.jungewelt.de/2015/03-31/018.php

31.3.2015: Es steht weiter schlecht für #Griechenland. Geht es nach diversen Meinungsführern in #Brüssel (EU-Parlament und -Kommission) bekommt die von der Linkspartei #Syriza geführte #Regierung keine Chance, ihr Wahlprogramm umsetzen zu können. Seit Wochen wird die »Liste« vorgeschoben, jenes Papier, das die #Troika zur Bedingung für die Auszahlung der Restkreditsumme aus ihrem »#Hilfsprogramm« von 2012 gemacht hat. #Athen solle bitteschön sofort »Reformen« benennen, die auch sofort verwirklicht werden können. Gemeint ist »sparen« sowie schneller und umfassender #privatisieren. Es ist das alte Manöver, mit dem Griechenland seit Beginn der »Rettung« durch das Dreiergespann aus #EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (#EZB) und Internationalem Währungsfonds (#IWF), immer tiefer in die #Verschuldung, in die #Rezession und soziale #Verelendung gestoßen worden war. Das lehnt die Regierung von Minsterpräsident Alexis #Tsipras bekanntlich ab.
https://www.jungewelt.de/2015/03-31/012.php

31.3.2015: Melisa #Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum #NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20-jährige #Zeugin aus dem Stuttgarter #Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hatte die Zeugin am 13. März gehört, weil sie die Exfreundin von Florian #Heilig war, dessen Feuertod im Herbst 2013 jetzt neu untersucht werden soll. Weil sich Melisa Marijanovic bedroht fühlte, was auch der #Polizei bekannt war, hatte sie der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vernommen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-31/056.php

30.3.2015: Die slowenische Tagezeitung Delo berichtet, dass die zweitgrößte #Bank des Landes privatisiert werden soll. Aller Voraussicht nach wird die Nova Kreditna Banka Maribor (#Nova #KBM) für 200 Mio. Euro an den US-amerikanischen #Hedgefonds Apollo verkauft. Kurz zuvor wurde sie für eine Milliarde Euro vom #Staat saniert. #Privatisierung #Slowenien
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/30/slowenische-bank-nova-kbm-nach-milliarden-sanierung-privatisiert/
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/30/slowenische-bank-nova-kbm-nach-milliarden-sanierung-privatisiert/

30.3.2015: #Griechenland versucht fieberhaft die #Staatspleite abzuwenden und wird von den Geldgebern dabei immer stärker unter Druck gesetzt. Eine am Freitag von der Regierung vorgelegte Liste mit »Reformen« ist offenbar nicht das Dokument, was gewünscht wurde.
Dabei vollzieht das Land einen überraschenden #Kurswechsel in der #Privatisierungspolitik, offenbar auch, um auf die Geldgeber zuzugehen. Vizeregierungschef Giannis Dragasakis kündigte bei einem Besuch in China am Wochenende an, die Regierung wolle nun doch die Mehrheit am #Hafen in #Piräus verkaufen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-30/053.php

30.3.2015: Während vor allem Saudi-Arabien den #Krieg gegen schiitische Ansarollah-Rebellen im #Jemen weiter ausweitet, hat die #ArabischeLiga am Sonntag die Bildung einer gemeinsamen #Armee beschlossen. Wie Ägyptens Militärmachthaber Abdel Fattah #AlSisi am Rande eines Treffens der Staatenorganisation in Scharm el Scheich sagte, solle die Truppe gegen »extremistische Gefahren« in der Region eingesetzt werden. Die Gründung sei »aus Verantwortung gegenüber den wachsenden Herausforderungen der arabischen Nationen« erfolgt, behauptete Al-Sisi.
https://www.jungewelt.de/2015/03-30/052.php

30.3.2015: Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in #Prag gegen eine #US-#Militärparade durch #Tschechien protestiert. Zu der Demonstration hatte die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens aufgerufen. Washington ließ im Rahmen des Manövers »Dragoon Ride« über 100 »Stryker«-Schützenpanzer von #Polen aus durch Tschechien zu ihrer Basis im deutschen Vilseck rollen. An den Grenzübergängen Nachod und Bohumin wurden die Konvois der Nachrichtenagentur CTK zufolge von mehr als tausend Menschen »begrüßt«. Verteidigungsminister Martin Stropnický beklagte im Fernsehsender CT24, den Protesten gegen den Konvoi würde in den Medien zu viel Raum gegeben. (dpa/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/03-30/041.php

30.3.2015: Die #Polizei in #Dortmund ist am Samstag wieder einmal ihrem Ruf gerecht geworden, #Neofaschisten gewähren zu lassen, und hat rund 500 von ihnen einen Aufmarsch durch die Straßen der Ruhrgebietsmetropole ermöglicht. Unter ihnen befanden sich auch rund 100 Anhänger des rassistischen Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (»#Hogesa«), die in der Vergangenheit versucht hatten, sich als vermeintlich unpolitisch zu präsentieren. Im Anschluss an ihren Umzug veranstalteten die Rechten unter freiem Himmel ein Konzert mit verschiedenen Neonazibands in der Nähe des Dortmunder Westfalenstadions. Auf Twitter reagierte der Fußballklub BVB umgehend: »Unser Stadion ist keine Kulisse für ein Nazikonzert! Wir machen das Licht aus. Borussia verbindet – gemeinsam gegen #Rassismus! #nonazisdo«.
https://www.jungewelt.de/2015/03-30/016.php

30.3.2015: Deutschsprachige Massenmedien durchwühlen die #Germanwings-Trümmer wie Trüffelschweine nach schmutzigen Details. Zoran Sergievski über lukrative Leichen, die Gossenjournaille und Fotoethik.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/30/3k-massenmedien-am-montag-9/

30.3.2015: 60.000 Menschen haben am Samstag in #Rom für die Bildung einer »Sozialen Koalition« der Gewerkschaften gegen den Abbau von Arbeiterrechten demonstriert. Vorgeschlagen hatte den Plan die Metallarbeitergewerkschaft FIOM im Gewerkschaftsbund CGIL. Die regierungsnahe Tageszeitung La Repubblica konstatierte eine »unerwartet große Zustimmung« zu dem Vorhaben der linken #Gewerkschaft. #Italien
https://www.jungewelt.de/2015/03-30/037.php

30.3.2015: Die Gegendemo zum „Spaziergang“ von #Pegida #Graz zog weit über tausend Menschen an, der Anlassfall selbst wird hingegen zur Minderheitenfeststellung. Rechte Attacken auf Gegenkundgebung.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/29/pegida-scheitert-auch-in-graz/

29.3.2015: La Paz – Gut sechs Millionen Bolivianer sind am heutigen Sonntag dazu aufgerufen, die neun #Regionalgouverneure und 339 #Bürgermeister zu wählen. Laut Umfragen führt die Regierungspartei #MAS, die Bewegung zum #Sozialismus, in fünf der neun Provinzen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/29/bolivien-waehlt-regionalgouverneure-und-buergermeister/

29.3.2015: #Wien – „Die sozialen Schienen am größten #Bahnhof Österreichs sind gestellt.“ Mit diesen Worten eröffnete #Caritas-Präsident Michael #Landau am Donnerstag am Wiedner Gürtel 10, dem ehemaligen Redaktionsgebäude der Wiener Zeitung, unter großem Publikumsinteresse ein #Tageszentrum der Caritas für #obdachlose Menschen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/742923_Vom-Rand-in-die-Mitte.html

29.3.2015: Wie steht es um die #Euro-Krise? »Im Moment steht alles auf der Kippe«, sagte der Spekulant und US-Multimilliardär George #Soros Dienstag in einem TV-Interview bei Bloomberg. Die Wahrscheinlichkeit, dass #Griechenland nicht länger in der #Währungsunion bleibe, läge jetzt »bei 50 Prozent«. Die Gespräche zwischen #Athen und der »#Troika« (also den Kreditgebern EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) könnten wegen unüberbrückbarer Gegensätze abbrechen, das Land wegen eines »Graccident« »den Bach runtergehen«.
https://www.jungewelt.de/2015/03-28/041.php

29.3.2015: Willkommen beim wöchentlichen Newsletter von Unsere Zeitung!

Bestellen unter: http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=13&wysijap=subscriptions&user_id=2

28.3.2015: „Der #Kapitalismus hat eine #Weltdiktatur der Oligarchien des Finanzkapitals als neue #Weltordnung hervorgebracht. Die Legitimationstheorie dieser Weltordnung ist übrigens total absurd.“
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/743118_Weltdiktatur-der-Oligarchien.html

29.3.2015: Brennende Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, Barrikaden aus Mülltonnen – nicht in Frankfurt am Main, sondern zwischen Kühen und Schafen am Fuße der Zugspitze. Das ist das Szenario, das die Behörden den Menschen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen nahebringen wollen. Am Mittwoch vergangener Woche wandten sich damit der Chef des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger, und Bürgermeister Adolf Hornsteiner in der Ortschaft Mittenwald auf einer Bürgerversammlung dem Bayerischen Rundfunk zufolge an etwa 250 Anwohner. Deutlich, dass die Veranstaltung vielmehr dazu diente, unter dem Eindruck der #Proteste in Frankfurt Stimmung gegen die Protestierenden beim #G7-Gipfel zu machen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-28/006.php

28.3.2015: An den Eingängen zur Universität von #Tunis, auf deren Gelände noch bis zum heutigen Samstag das zwölfte #Weltsozialforum 2015 stattfindet, bilden sich lange Schlangen. Grund dafür sind die Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem Anschlag der vergangenen Woche ergriffen wurden.
https://www.jungewelt.de/2015/03-28/028.php

28.3.2015: In #ElSalvador sind Hunderttausende Menschen gegen die weit verbreitete #Gewalt in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße gegangen. »Wir alle müssen Kämpfer für den #Frieden, das Leben und die Hoffnung sein, um ein sicheres El Salvador zu schaffen«, sagte Präsident Salvador Sánchez #Cerén (FMLN) am Donnerstag bei einer #Kundgebung in der Hauptstadt San Salvador.
https://www.jungewelt.de/2015/03-28/001.php

28.3.2015: Seit Donnerstag gibt es einen neuen Kriegsschauplatz. Das saudische #Regime begann in den frühen Morgenstunden an der Spitze einer Koalition von zunächst neun Staaten eine #Militärintervention im Nachbarland #Jemen. Kern der Allianz sind neben #SaudiArabien vier weitere Mitglieder des Kooperationsrats der Golfstaaten: die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Bahrain. Der sechste Staat der arabischen Halbinsel, Oman, beteiligt sich zumindest vorerst nicht. Das Sultanat pflegt traditionell freundschaftliche Beziehungen zum Iran, dem eigentlichen Gegner des saudisch geführten Kriegsbündnisses.
https://www.jungewelt.de/2015/03-28/029.php

28.3.2015: Die türkische #Polizei darf in Zukunft schneller in Menschenmengen schießen und benötigt für Durchsuchungen keinen richterlichen Beschluss mehr. Gegen den #Widerstand der #Opposition hat das #Parlament in #Ankara am Freitag ein entsprechendes »Sicherheitspaket« verabschiedet. Demnach sollen die Einsatzkräfte auch auf mutmaßlich gewalttätige #Demonstranten schießen dürfen, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Es genügt »der Verdacht auf Anwendung von #Gewalt gegen die Polizei oder andere«, festzustellen vom diensthabenden Polizeichef. #Türkei
https://www.jungewelt.de/2015/03-28/069.php

28.3.2015: Die #CIA verfügt über umfangreiche Informationen über den Absturz der Boeing der #MalaysiaAirlines am 17. Juli 2014 über der #Ostukraine, sagte der US-Investigativjournalist Robert Parry in einem Interview für RIA Novosti. Laut dem Reporter wurden diese Angaben nicht veröffentlicht, weil sie der offiziellen US-Version widersprächen. #MH17
http://de.sputniknews.com/politik/20150327/301680448.html#ixzz3Vfvk39E9

27.3.2015: Um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika, dem #ALCA – Área de Libre Comercio de las Américas – zu kreieren, wird von elf südamerikanischen Staaten die Bolivarische #Allianz für die Völker unseres Amerika (#ALBA) unterstützt. Zu den ALBA-Mitgliedsländern gehören #Venezuela, #Ecuador, #Bolivien, #Kuba, #Nicaragua, Antiqua und Barbuda, #Dominica, #Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen. Die Aufzählung macht ein Dilemma deutlich: Es fehlen die wirtschaftlich stärksten Länder #Brasilien und #Argentinien. #Uruguay und #Paraguay haben zumindest einen Beobachterstatus.
https://www.jungewelt.de/2015/03-27/044.php

27.3.2015: 450 #Migranten sind innerhalb von 48 Stunden vor und auf den Inseln der #Ägäis angekommen. Die meisten stammen aus #Syrien und #Afghanistan, sie seien mit motorisierten Schlauchbooten über das #Mittelmeer gekommen. Das teilte die griechische Küstenwache am Donnerstag mit. Nach Schätzungen der Behörde warten in der #Türkei noch Zehntausende #Menschen auf eine Möglichkeit, in die #EU zu gelangen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-27/045.php

27.3.2015: Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform #Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (#TPP) veröffentlicht hatte. Dieses Abkommen ist das asiatisch-nordamerikanische Gegenstück zu dem in #Geheimverhandlungen zwischen den #USA und der #EU beratenen #Freihandelsabkommen #TTIP.
https://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php

29.3.2015: In der Sitzung des Amstettner Gemeinderats am vergangenen Dienstag hat die FPÖ #Amstetten ihre skandalträchtige Einstellung gegen Frauenhäuser wieder bekräftigt. Als es um die #Förderungen für die #Frauenberatung und das #Frauenhaus Amstetten ging, stimmten die MandatarInnen der #FPÖ als einzige Fraktion dagegen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/27/fpoe-amstetten-erneut-gegen-foerderung-fuer-frauenhaus/

27.3.2015: Die saudische Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag mit Angriffen auf den #Jemen begonnen. Vor allem #Sanaa wurde bombardiert. Nach Angaben der #Ansarollah-Rebellen, die die Hauptstadt kontrollieren, starben dort mindestens 25 #Zivilisten. Bei Gefechten in der Provinz Lahdsch wurden lokalen Behörden zufolge zudem 13 Rebellen und fünf Regierungssoldaten getötet. Die #USA unterstützen den Militäreinsatz einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge lediglich »logistisch«. Wie groß ihr Einfluss auf den Konflikt tatsächlich ist, darauf deutet allerdings bereits der Ort der #Kriegserklärung hin: Der Botschafter #Saudi-Arabiens in den USA, Adel Al-Dschubeir, verkündete den Beginn der #Intervention am Mittwoch (Ortszeit) in #Washington. Diese diene dazu, die »legitime Regierung« des Jemen zu verteidigen, so Dschubeir. Es müsse verhindert werden, dass die #Huthi-Miliz – so nennen Gegner und westliche Medien die Ansarollah – das Land einnehme.
https://www.jungewelt.de/2015/03-27/059.php

27.3.2015: Aufbau Ost: Die #USA haben erste Armeegeländewagen an die Kiewer Truppen geliefert. Der ukrainische Präsident Petro #Poroschenko nahm am Mittwoch auf dem Flughafen Borispol zehn von insgesamt 230 angekündigten Fahrzeugen vom Typ »Humvee« in Empfang. »Wir schätzen die Unterstützung der USA«, schrieb Poroschenko im Kurznachrichtendienst Twitter und testete selbst eines der neuen #Militärfahrzeuge. #Ukraine
https://www.jungewelt.de/2015/03-27/028.php

27.3.2015: Ganz ohne #Proteste ging die Veranstaltung dann doch nicht ab. »Wir brauchen keine ausländischen #Nazis, wir haben mit unseren genug«, lautete das Transparent einer vermummt auftretenden jungen Frau vor dem Petersburger Holiday Inn. Und eine alte Frau sagte verbittert: »Haben wir dafür den Nazis widerstanden, dass wir sie jetzt einladen?« Allerdings demonstrierten nur ein paar Dutzend Menschen, schon die Zahl der Teilnehmer am »Europäischen Russischen Konservativen Forum« überstieg die Zahl der #Demonstranten um ein Mehrfaches. In den russischen Leitmedien war über das Treffen am Sonntag wenig zu lesen, und wenn, dann Nichtssagendes, der #Kreml hielt sich bedeckt. Präsident Wladimir #Putin sei über das Treffen in der letzten Woche »informiert« gewesen, habe aber keinen Anlass gesehen, dazu Stellung zu nehmen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-27/010.php

26.3.2015: „#Venezuela ist nicht allein!“, hieß es heute Nachmittag bei einer #Solidaritätskundgebung am Wiener #Schwarzenbergplatz. Über 40 Menschen hatten sich versammelt, um dem von vielen als „Kriegserklärung“ empfundenen #Erlass von US-Präsident Barack #Obama, wonach der südamerikanische Staat eine „Bedrohung für die Nationale Sicherheit“ sei, deutlich zu widersprechen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/26/venezuela-no-esta-sola/

26.3.2015: Am Samstag wird in #Nigeria gewählt. Wegen der prekären Sicherheitslage hat das Innenministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas dazu drei Tage lang alle Grenzen zu #Benin, der Republik #Niger, dem #Tschad und #Kamerun geschlossen.

Bei den #Wahlen haben sich insgesamt 14 #Kandidaten für das Amt des #Staatspräsidenten aufstellen lassen. Realistische Chancen darauf haben aber nur zwei: Amtsinhaber Goodluck Jonathan und der 72-jährige ehemalige Militärdiktator Muhammadu Buhari.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44509/1.html

26.3.2015: Seit drei Jahren steht Simplice Mugiraneza alias Soso auf der Kabarettbühne und macht #Witze darüber, wie es einem #Afrikaner in #Österreich geht. Obwohl – oder vielleicht auch gerade weil – die Lebensgeschichte des 31-Jährigen eigentlich gar nicht zum Lachen ist. Seine Familie flüchtete aus dem Bürgerkriegsland #Burundi, 2001 kam zunächst sein Vater mit dem kleineren Bruder über Kenia nach Österreich, dann durfte Soso nachkommen. Seine Mutter kam erst später nach, weil die Familie sich zunächst nicht Flugtickets für alle vier leisten konnte. Vielleicht spielen diese Erlebnisse mit, wenn Soso die aktuelle Integrations- und #Rassismus-Debatte etwas entspannter sieht als andere.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr_kultur/?em_cnt=742628

27.3.2015: Es kommt im Superwahljahr nun dick für Spaniens regierende konservative #Volkspartei (#PP). Nachdem sie in #Andalusien bei den #Wahlen am Sonntag abstürzte, hat nun der Ermittlungsrichter Pablo Ruz seine Ermittlungsakte zugeklappt. In jedem Land, in dem #Korruption in der politischen Klasse nicht wie hier alltäglich ist, hätten die ermittelnden Vorgänge längst für Rücktritte und Neuwahlen gesorgt. Schließlich wurden mit Schwarzgeldern auch Wahlkämpfe bezahlt. Doch bisher wartet man darauf vergeblich. #Spanien
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44499/1.html

26.3.2015: Es war einmal ein Thema, das Sigmar #Gabriel am Herzen lag. Man werde »ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren«, hatte der #SPD-Parteivorsitzender vor ziemlich genau zwei Jahren verkündet. Man brauche »endlich ein Lobbyregister im #Bundestag« sowie mehr Transparenz beim »Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien«. Und weiter: Eine »legislative Fußspur« müsse erkennbar machen, wer bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs im Hintergrund gewirkt habe. Der Vorstoß, für den der heutige deutsche Vizekanzler allerhand Lob von Datenschützern einheimste und der im Wahl- bzw. »Regierungsprogramm« seiner Partei landete, war nicht ernst gemeint. Kaum ging es neun Monate später ans echte Regieren, war die Sache vergessen – Schwamm drüber.
https://www.jungewelt.de/2015/03-26/008.php

26.3.2015: Barack #Obama hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen: Seine gerade mal zehn Monate alte Ankündigung, dass die Personalzahl der US-#Truppen in #Afghanistan im Laufe des Jahres 2015 halbiert würde, landete am Dienstag in der Tonne. Dass das geschehen würde, war von Anfang an leicht vorauszusagen. Schon seit Monaten war es Gegenstand von Gerüchten, Spekulationen und Andeutungen führender #US-Militärs. Jetzt ist es amtlich, ohne dass der US-Präsident sich genau auf einen neuen Zeitplan festlegen mochte. »Flexibilität« heißt das Zauberwort, nach dem im Grunde alles wieder offen ist.
https://www.jungewelt.de/2015/03-26/017.php

26.3.2015: Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, drohender #Staatsbankrott und #Machtkämpfe bestimmen die Lage in #Kiew. Mitten in einer Sitzung der ukrainischen Regierung und vor den Augen zahlreicher Journalisten legte die Polizei am Mittwoch den Leiter des staatlichen Notfalldienstes, Sergej Botschkowski, und seinen Stellvertreter Wassyl Stojezki in Handschellen. Beiden wird unter anderem vorgeworfen, Treibstoff zu einem deutlich höheren als dem marktüblichen Marktpreis gekauft zu haben – auch beim russischen Ölkonzern Lukoil. Regierungschef Arseni #Jazenjuk erklärte: »Wenn sich das Land im #Krieg befindet, zählt jede Kopeke.« #Ukraine
https://www.jungewelt.de/2015/03-26/058.php

26.3.2015: Die schiitischen #Ansarollah-Rebellen sind am Mittwoch bis auf die im südlichen #Jemen gelegene Hafenstadt #Aden vorgerückt und stehen kurz davor, die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Kampfflugzeuge griffen Medienberichten zufolge den Palast von #Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi an. Ob dieser sich überhaupt noch im Land befand, war der Nachrichtenagentur dpa zufolge unklar. Meldungen, der Regierungschef sei ins Ausland geflohen, wiesen Sicherheitskräfte dem Nachrichtenportal Aden Al-Ghad zufolge am Mittwoch zurück.
https://www.jungewelt.de/2015/03-26/061.php

26.3.2015: #Russland baut die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas aus. Moskaus Außenminister Sergej #Lawrow beendet am heutigen Donnerstag eine dreitägige Verhandlungstour, auf der er neben den befreundeten Ländern #Kuba und #Nicaragua auch #Kolumbien und #Guatemala besucht hat. Zum Auftakt war Lawrow am Dienstag in #Havanna mit dem kubanischen Präsidenten Raúl #Castro, dem Vizepräsidenten Ricardo #Cabrisas und seinem Amtskollegen Bruno #Rodríguez zusammengetroffen. #Lateinamerika
https://www.jungewelt.de/2015/03-26/023.php

25.3.2015: Wir wünschen euch einen entspannten Feierabend!

Hoffentlich habt ihr kurz Zeit euch für den wöchentlichen Unsere Zeitung-Newsletter einzutragen, den ihr am Sonntag frei Haus zugestellt bekommt.

http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

25.3.2015: Harte Worte, Beleidigungen und Rücktrittsforderungen gehören in der türkischen #Politik zum Tagesgeschäft. Neu ist, dass diesmal alle Beteiligten führende Mitglieder der regierenden islamisch-konservativen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (#AKP) sind. #Türkei
https://www.jungewelt.de/2015/03-25/047.php

25.3.2015: Die #USA nehmen Kurs auf die Eskalation des Krieges in der #Ukraine. Das US-#Repräsentantenhaus forderte am Montag abend Präsident Barack #Obama mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen auf, der Regierung in #Kiew #Waffen zu liefern. Die appellierte unterdessen an internationale Geldgeber, den Finanzkollaps des Landes abzuwenden. Anfang März hatte das Weiße Haus bereits Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es nun, #Washington müsse die Ukraine auch mit »tödlichen defensiven Waffensystemen« ausrüsten, die dem Land ermöglichten, »sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen«, »ehe es zu spät ist«.
https://www.jungewelt.de/2015/03-25/060.php

25.3.2015: Es wird offensichtlich. #EU-Brüssel will die „linkssozialistische” demokratisch gewählte griechische Regierung scheitern lassen. Lob von der EU-Obrigkeit an die rechtskonservativen Musterschüler aus #Portugal.

Von Martin Wachter (Uhudla), Lissabon

http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/25/portugiesische-verhaeltnisse-so-funktioniert-die-europaeische-union/

25.3.2015: Nicht nur von Christen ist am Dienstag der vor 35 Jahren getötete #Erzbischof von San #Salvador, Oscar Arnulfo #Romero y Galdámez, weltweit geehrt worden. Der führende #Befreiungstheologe war ein Fürsprecher der Kämpfe um Unabhängigkeit in #Lateinamerika. Er ergriff offen Partei für die Befreiungsfront »Farabundo Martí« (FMLN), die er mit Medikamenten und Lebensmitteln unterstützte und deren vom Staat verfolgten Anhängern er Unterschlupf gewährte. Deswegen wurde er am 24. März 1980 von faschistischen Todesschwadronen ermordet, während er für deren Opfer eine Totenmesse las.
https://www.jungewelt.de/2015/03-25/044.php

25.3.2015: Knapp eine Wochen nach dem Angriff von Terroristen auf ein Museum in #Tunis ist am Dienstag in der tunesischen Hauptstadt das diesjährige #Weltsozialforum eröffnet worden. Am Nachmittag versammelten sich zum Auftakt der fünftägigen Veranstaltung Tausende Demonstranten in Tunis zu einem Trauermarsch für die Opfer des Angriffs auf das Nationalmuseum. #Tunesien
https://www.jungewelt.de/2015/03-25/001.php

25.3.2015: Alle Jahre wieder nehmen einige Unverbesserliche den Geburtstag ihres „Führers“ zum Anlass, um insbesondere in #Braunau am Inn ihr Gedankengut zur Schau zu tragen.
Bereits zur Tradition geworden ist allerdings auch die antifaschistische #Demonstration des Bündnis „braunau gegen rechts“.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/24/keine-party-zu-hitlers-geburtstag/

25.3.2015: Der Anfang März veröffentlichte Untersuchungsbericht des #US-Justizministeriums zum Mord an Michael #Brown in #Ferguson, Missouri, sowie zur Praxis und zu Verhaltensmustern der dortigen Polizeibehörde hat tagelang zu heftigen Reaktionen in den Medien geführt. Grund war das vernichtende Urteil des Berichts über die endlose Kette brutaler und grausamer #Misshandlungen von Schwarzen und das gegen sie gerichtete massenhafte Profiling der #Polizei in dieser Kleinstadt, das sie praktisch zu Freiwild macht.

Schlimmer noch war jedoch, wie die lokale Polizei mit Richtern und Politikern gemeinsame Sache machte und die afroamerikanische Bevölkerung ausplünderte. Indem sie von ihnen #Geldbußen und hohe #Verwaltungsgebühren eintrieb, stürzte sie viele noch tiefer in die #Armut. In der Summe machten die Einnahmen aus diesen Strafzahlungen zuletzt 25 Prozent des Gesamtbudgets des Kreises St. Louis aus, zu dem die Gemeinde Ferguson gehört.

https://www.jungewelt.de/2015/03-23/015.php

24.3.2015: Heute, auf den Tag vor 16 Jahren, begann die #NATO mit der völkerrechtswidrigen #Bombardierung der Bundesrepublik #Jugoslawien (Serbien & Montenegro). Die Bombardements hielten bis zum 10. Juni des selben Jahres an und dabei flog die NATO 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppel so viel schwer. Unverzeihlich bleibt der angeordnete Angriff auf eine staatliche Fernsehredaktion, die durch NATO Generäle damit begründet wurde, dass Mitarbeiter in staatlichen Fernsehanstalten zum zivilen-militärischen Personal gehören würden.
http://diefreiheitsliebe.de/balkan21/serbien-muss-sterbien-16-jahre-nach-der-nato-bombardierung/

24.3.2015: In #Russland wird offenbar die Teilnahme am #Krieg in der #Ostukraine auf der Seite der „Separatisten“ überwiegend befürwortet. Zumindest geht aus einer landesweiten #Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VTsIOM hervor, dass 65 Prozent der Befragten hinter ihren Landsleuten stehen, die sich als freiwillige Kämpfer den Aufständischen in den „Volksrepubliken“ angeschlossen haben.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44473/1.html

24.3.2015: Als Antwort auf die massiven #Proteste vom 15. März hat die brasilianische #Regierung mit einem Maßnahmenpaket gegen #Korruption reagiert. Diese zielen vor allem auf die Ausweitung der Befugnisse der Behörden ab, gegen Korruption und Straflosigkeit vorzugehen. #Brasilien #Rousseff
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/24/regierung-in-brasilien-geht-gegen-korruption-vor/

24.3.2015: Mehr als ein Dutzend #Republikaner zeigen laut Medienberichten Interesse, im Jänner 2016 die Nachfolge von US-Präsident #Obama anzutreten, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren darf. Darunter Jeb #Bush und seit Montag auch Ted #Cruz, ein Rädelsführer der rechten Tea Party. #USA #Präsidentschaftswahlen
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=742252

24.3.2015: EILT – In #Südfrankreich ist eine #Maschine der Lufthansa-Tochter #Germanwings abgestürzt. Dies berichteten übereinstimmend Vertreter von Polizei und #Luftfahrt. Das #Flugzeug des Typs A320 von #Airbus war auf dem Weg von #Barcelona nach #Düsseldorf. Luftfahrtvertretern zufolge befanden sich 142 Passagiere, zwei Piloten und vier Crewmitglieder an Bord.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europachronik/742349_Germanwings-Maschine-mit-148-Menschen-an-Bord-abgestuerzt.html

24.3.2015: Im Kiewer Westen ist seit Freitag ein martialisches Bild zu beobachten. Schwerbewaffnete Männer in Kampfanzügen stehen vor und in dem Gebäude der staatlichen ukrainischen Öl- und Gasförderfirma »#Ukrnafta«. Der Wachdienst hält sich raus, die #Polizei schaut weg. #Journalisten, die nachsehen wollten, was sich bei »Ukrnafta« tat, wurden unsanft aus dem Haus gedrängt; ein Reporter des US-Propagandasenders Radio #Liberty wurde von einem untersetzten vollbärtigen Mann wüst beschimpft, er solle seine Nase in den eigenen Hintern stecken und nicht in Angelegenheiten, die ihn nichts angingen. Im Regierungsviertel bezog derweil die Nationalgarde Posten, Busse voller Aufstandsbekämpfungspolizisten standen tagelang an den Straßenecken.
https://www.jungewelt.de/2015/03-24/003.php

24.3.2015: Die Partei des früheren Präsidenten Nicolas #Sarkozy hat am Sonntag den ersten Durchgang der französischen #Departementswahlen mit großem Vorsprung gewonnen. Die Union für eine Volksbewegung (#UMP) und ihre Verbündeten von den Unabhängigen Demokraten (#UDI) des früheren Sarkozy-Ministers Jean-Louis #Borloo führen vor dem zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende mit rund 36 Prozent der Stimmen vor dem Mitte-Links-Bündnis des Ministerpräsidenten Manuel #Valls, das auf rund 28 Prozent kam. Drittstärkste Partei ist der rechtsextreme Front National (#FN) mit knapp 25 Prozent der Stimmen. Bei der in #Frankreich als letzter großer Test vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 eingeschätzten Stimmabgabe erreichten Valls und sein Parti Socialiste (#PS) ohne die verbündeten Radikaldemokraten allerdings nur rund 20 Prozent und lagen damit weit hinter dem FN und der UMP an dritter Stelle. Der Front Gauche (#FG) mit der Kommunistischen Partei Frankreichs (#PCF) blieb mit rund sechs Prozent stabil. Die landesweite Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.
https://www.jungewelt.de/2015/03-24/057.php

24.3.2015: Wahlen in #Andalusien: #PSOE gewinnt #Regionalwahlen. #Podemos profitiert von #Syriza-Erfolg in Griechenland. Vereinigte #Linke und konservative #Volkspartei verlieren
https://www.jungewelt.de/2015/03-24/004.php

23.3.2015: Am 25. Januar 2015 hat die griechische Bevölkerung die Koalition der Linken (#Syriza) in die #Regierung gewählt und sich damit klar gegen die Austeritätsprogramme der #Troika aus Europäischer Zentralbank (#EZB), #EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (#IWF) ausgesprochen. Das neue Kabinett hat unverzüglich begonnen, dieses Mandat umzusetzen. Es hat ein Sofortprogramm zur Überwindung der humanitären Katastrophe verabschiedet, ein Maßnahmenpaket zur Zurücknahme der härtesten Auswirkungen des Sozialabbaus gebündelt und ein Jobgarantie-Programm angekündigt. Dieses Programm soll durch die Bekämpfung der #Korruption und des Klientelismus, durch eine großzügige Reduzierung der Schuldenlast und durch die Begleichung der immer noch offenen deutschen Reparationsschulden finanziert werden. Leider blieb eine weitere mögliche Refinanzierungsquelle unerwähnt: Die Senkung der #Militärausgaben. Wenn sich die neue griechische #Regierung um eine Verständigung mit der wegen des #Zypern-Konflikts verfeindeten #Türkei bemühen würde, dann könnte sie den vergleichsweise hohen Militär- und Rüstungsetat erheblich einschränken.
https://www.jungewelt.de/2015/03-23/011.php

23.3.2015: Wien/Brüssel – Die EU-Kommission wünscht sich von den 28 Mitgliedstaaten einen positiveren Umgang mit dem #Handelsabkommen zwischen der #EU und den #USA, das unter dem Kürzel #TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bekannt ist. Denn es würde den #Handel beleben und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Die Gegner, die am 18. April einen globalen Aktionstag gegen das Abkommen vorbereiten, fürchten durch TTIP den Abbau von #Sozialstandards und eine #Privatisierung des Rechtsstaats durch sogenannte #Schiedsgerichte.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/?em_cnt=741889

23.3.2015: Die Hohe Vertreterin der #EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen #Kommission, Federica #Mogherini, nimmt am heutigen Montag in #Havanna ihre für zwei Tage angesetzten Gespräche mit Repräsentanten der kubanischen Regierung auf. Der Besuch sei ein »politischer Impuls«, um den im April vergangenen Jahres begonnenen Dialog zur Normalisierung der #Beziehungen voranzutreiben, erklärte die europäische Chefdiplomatin gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Sie ist an einem Ergebnis noch vor dem für Juni in #Brüssel angekündigten zweiten Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (#CELAC) interessiert. Auf dem Programm der seit Jahren ranghöchsten EU-Abgesandten, die nach #Kuba reist, stehen unter anderem Zusammenkünfte mit #Außenminister Bruno #Rodriguez und dem Erzbischof von Havanna, #Kardinal Jaime #Ortega.
https://www.jungewelt.de/2015/03-23/016.php

23.3.2015: Deutschlands Vizekanzler Sigmar #Gabriel hat nach Angaben des US-Journalisten Glenn #Greenwald massiven Druck Washingtons eingeräumt, dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward #Snowden kein #Asyl zu gewähren. Gabriel habe ihm erklärt, die #USA hätten »aggressiv gedroht«, #Deutschland nicht mehr an den Erkenntnissen der #Geheimdienste teilhaben zu lassen, schreibt Greenwald auf seiner Internetseite The Intercept.
https://www.jungewelt.de/2015/03-23/034.php

23.3.2015: Nach 19 Jahren Schlupfwinkel begibt sich Bert Steingötter am 31. März in den Ruhestand. Unsere Zeitung will unserem Stammwirten einen grandiosen Abschied bereiten.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/23/der-schluwi-bert-geht-in-pension/

23.3.2015: In #Rom ist der der #Korruption verdächtigte #Infrastrukturminister Mario #Lupi am Samstag zurückgetreten. Nach Misstrauensanträgen der rechten #Opposition, der Linkspartei SEL und der Protestbewegung »M 5 S« im #Parlament hatte #Premierminister Matteo #Renzi ihm das nahegelegt. Damit scheiterte ein Manöver der Neofaschisten, mittels einer politischen Krise den Regierungschef der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (#PD) zu stürzen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-23/019.php

23.3.2015: Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (#HRW) hat der #Textilbranche in #Kambodscha ein vernichtendes Urteil in Sachen Beschäftigtenrechte ausgestellt. Zwar gibt es in dem südostasiatischen Land gesetzliche #Schutzbestimmungen. Diese werden von den Fabrikeigentümern aber unterlaufen oder negiert. Staatliche #Kontrollen gibt es immer weniger. Und die Auftraggeber – internationale Modehandelsfirmen – achten kaum auf deren Umsetzung. Zu diesem Ergebnis gelangt der vergangene Woche vorgestellte #Report.
https://www.jungewelt.de/2015/03-23/008.php

23.3.2015: Der Senderschelm der Stunde, Medienmokierer des Monats, Kommunikationskabarettist und comandante en jefe aller Glotzenguerrilleros heróicos, the funny German Jan Böhmermann hat diese Woche Fernsehgeschichte geschrieben.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/23/3k-massenmedien-am-montag-8/

23.3.2015: Blutige Anschläge im Selbstverwaltungsgebiet #Rojava im Norden Syriens überschatteten die diesjährigen Feierlichkeiten zu #Newroz. Das Fest wird von #Kurden und anderen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens traditionell zu #Frühlingsbeginn gefeiert. In der Großstadt Al-Hasaka am Rande des Selbstverwaltungsgebietes explodierten am Freitag abend zwei Bomben in einem kurdischen Stadtviertel, in dem sich die Anwohner zu Feiern versammelt hatten. Mindestens 45 Menschen – mehrheitlich Frauen und Kinder – wurden in den Tod gerissen. Die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (#IS) bekannte sich nach Angaben des Senders Rudaw TV zu den Selbstmordattentaten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-23/054.php

22.3.2015: Die 10. Ausgabe von „Unsere Zeitung Aktuell“, dem wöchentlichen Newsletter von Unsere Zeitung:

Bestellmöglichkeit: www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=12&wysijap=subscriptions&user_id=2

22.3.2015: Zahlreiche Medien erhoben rund um die Blockupy-Proteste dem Bündnis gegenüber den Vorwurf, ein Kolpingheim, das Flüchtlingen als Unterkunft dient, attackiert zu haben.
Blockupy hat diese Vorwürfe in einer Stellungnahme zurückgewiesen.

„Das Blockupy-Bündnis hat Medienberichte zu einem angeblichen Angriff auf das Kolpingwerk in Frankfurt aus den Reihen der Proteste gegen die EZB und die Krisenpolitik zurückgewiesen. ,Wir stellen hiermit richtig: Während der Blockupy-Proteste am 18. März wurde keine Unterkunft von Geflüchteten in Frankfurt angegriffen'“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965599.blockupy-weist-kolpingwerk-vorwuerfe-zurueck.html

22.3.2015: „Der Militäreinsatz der #EU in der Zentralafrikanischen Republik (#ZAR) ist offiziell beendet. Zumindest teilweise. Anfang der Woche meldete die Mission #EUFOR RCA, dass nach elf Monaten »intensiver Operationen« die Aufgaben »erfolgreich« erledigt seien und alle Beteiligten in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Gleichzeitig mit dem Ende des EUFOR-RCA-Einsatzes startet aber eine neue Militärberatermission der EU (EUMAM).“
https://www.jungewelt.de/2015/03-21/019.php

21.3.2015: Teure Mieten und Wohnungsnot – eine Problematik, die in europas Zentren schon seit längerem akut ist. Beachtung findet dies allerdings kaum. Je glamouröser die Stadt erscheint, desto weniger rückt man ihre Schattenseiten ins Licht. So auch in London.

„Weltweit sind die Mieten nur in Monaco teurer als in London. Viele Londoner können sich nicht einmal mehr ein Zimmer leisten. Sie wohnen auf Booten.“

http://www.datum.at/artikel/haus-ahoi/seite/1/

21.3.2015: Während sich europaweit weit über eine Million Menschen im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative(#EBI) gegen #TTIP aussprechen, müssen Lobbygruppen der Unternehmer zumindest einige der von ihnen verbreiteten Falschbehauptungen über die ökonomischen Effekte des Freihandelsabkommens korrigieren.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte nachgewiesen, dass u.a. der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber den Studien, auf die er sich beruft, um das Zehnfache übertriebene Annahmen zum Wirtschaftswachstum verbreitet hatte.
Wie die #EU-Kommission auf die Einreichung der EBI im Oktober reagiert, bleit indessen abzuwarten. Noch im vergangenen Jahr hat sie eine solche aus formalen Gründen abgelehnt.

https://www.jungewelt.de/2015/03-21/054.php

20.3.2015: Eine #Ratte wurde in einem Käfig gehalten, von dem ein #Livestream direkt ins Netz übertragen wurde. Nutzer konnten die Kamera bewegen und die Ratte quietschvergnügt rumturnen sehen.
Auffällig dabei waren allerdings der Countdown und das #Fadenkreuz im Bild…
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/20/11-tage-abgeknallt-wie-eine-ratte/

20.3.2015: Die international nicht anerkannte „Volksrepublik #Donezk“ ruft die ukrainische Führung zum #Dialog auf. Deutschlands Kanzlerin #Merkel dürfe #Washingtons Konfrontationskurs nicht nachgeben. Ein Gespräch mit Denis Wladimirowitsch #Puschilin, stellvertretender #Parlamentsvorsitzender der „#Volksrepublik Donezk“
https://www.jungewelt.de/2015/03-20/021.php

20.3.2015: Kiew/Washington – Die #Ukraine schickt nach Angaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780 #Soldaten der Nationalgarde in eine US-#Militärausbildung. Bis Ende März sollten zudem die ersten #US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Der Friedensprozess stockt.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/741520_Kiew-laesst-780-Soldaten-vom-US-Militaer-ausbilden.html

20.3.2015: Das Procedere ist genauso ungewöhnlich wie unwürdig. Da steht ein #EU-, #Euro- und #Nato-Mitglied kurz vor der Pleite, doch seine Partner und Alliierten lassen den Ministerpräsidenten dieses Landes allein im Regen stehen. Geschlagene zwei Wochen musste Alexis #Tsipras bitten und betteln, damit er am Mittwochabend endlich ein wenig Extra-Redezeit beim EU-Gipfel erhielt. Und das auch nicht etwa im offiziellen #Gipfel-Programm, sondern in einem eigens improvisierten Sechser-Format.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44447/1.html

20.3.2015: Die #Rektorin einer Mödlinger #Privatschule verhängte am Montag ein #Deutsch-Gebot. Das kommt auch an öffentlichen Schulen vor, ist aber illegal.
http://www.progress-online.at/artikel/elftes-gebot-du-sollst-kein-tschuschisch-sprechen

20.3.2015: Zehn Millionen Unterschriften sollen US-Präsident Barack #Obama dazu bewegen, sein Anfang März erlassenes #Dekret gegen #Venezuela aufzuheben. Der venezolanische Staatschef Nicolás #Maduro gab am Mittwoch den Startschuss für die großangelegte Sammlung, in deren Rahmen landesweit Infostände eingerichtet werden sollen, um die Menschen über das Anliegen zu informieren. Zudem wurde auch im Internet die Möglichkeit geschaffen, den #Appell zu unterzeichnen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-20/015.php

19.3.2015: Wer hat noch nicht, wer will nochmal?
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

19.3.2015: Caracas – Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (#ALBA) haben bei einem Sondergipfel in #Caracas Strafmaßnahmen der #USA gegen #Venezuela mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Ein entsprechendes Kommuniqué des linksgerichteten Staatenbündnisses verlas Venezuelas Präsident Nicolás #Maduro nach dem Treffen am Dienstag. In dem Dokument rufen die ALBA-Staaten US-Präsident Barack #Obama auf, ein #Dekret wieder zurückzunehmen, in dem das sozialistisch regierte Venezuela als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wird.
https://amerika21.de/2015/03/115209/alba-venezuela-usa-gipfel

19.3.2015: Der in #Eritrea geborene US-Bürger Yonas #Fikre wurde nach mehreren Wochen Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Juni 2011 von der dortigen #Polizei verhaftet und 106 Tage lang gefoltert. Die amtlichen Quäler stellten ihm dieselben Fragen, die er im Jahr zuvor zwei #FBI-Agenten beantworten sollte. Sie hatten ihn unter einem Vorwand in die US-Botschaft von Khartum gelockt. In der Hauptstadt des Sudans wollte er ein Importgeschäft starten. Laut Fikre drohten ihm beide, er werde auf die US-Flugverbotsliste kommen, wenn er nicht Informant werde.

Foto: Sveriges Television (SVT)

https://www.jungewelt.de/2015/03-19/056.php

19.3.2015: Die „demokratische #Revolution“ soll im Superwahljahr in #Spanien auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn die Empörten wollen im viertgrößten Euroland der griechischen #Syriza folgen. Die Planungen der #Empörten, mit einer Arbeitsteilung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu agieren, wurden allerdings durch einen Schachzug der #Sozialdemokraten im großen #Andalusien durcheinandergewirbelt. Die Ministerpräsidentin zog angesichts einer aufstrebenden #Podemos („Wir können es“) die #Wahlen auf den kommenden #Sonntag vor und überraschte die sich im Aufbau befindliche Empörten-Partei.

Foto: Teresa Rodríguez, Podemos-Spitzenkandidation in Andalusien. Bild: Podemos-Facebook-Seite

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44413/1.html

19.3.2015: Der Großteil der Österreicher – konkret 82 Prozent – nimmt #Burnout ernst. Nur für elf Prozent handelt es sich um eine „Modeerscheinung“. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten #Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS bei 1.011 Personen über 16, darunter 483 unselbstständig Erwerbstätige.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/741117_Oesterreicher-halten-Burn-out-nicht-fuer-Modeerscheinung.html

19.3.2015: Bunte #Proteste, brennende #Barrikaden: Tausende Demonstranten aus #Deutschland und #Europa versauen die Eröffnungsfeier der #EZB
https://www.jungewelt.de/2015/03-19/053.php

19.3.2015: Ein bisschen zufrieden sind fast alle. Allerdings ist derzeit noch unklar, wie sich die #Steuerreform, die Österreichs #Regierung in den vergangenen Tagen präsentiert hat, konkret auswirken wird. Fünf Milliarden Euro sollen die neuen Bestimmungen, die der #Ministerrat am Dienstag beschlossen hat, an Entlastungen für die Österreicher bringen. Dieser Betrag soll etwa durch Erhöhung von #Mehrwertsteuern, »#Konjunkturbelebung« und #Betrugsbekämpfung wieder ins #Budget fließen. Die #Reaktionen sind jedoch zwiespältig.
https://www.jungewelt.de/2015/03-19/021.php

19.3.2015: Tausende Bewohner der #Krim haben am Mittwoch den #Jahrestag des Beitritts der Halbinsel zur Russischen Föderation am 18. März 2014 gefeiert. In vielen Städten, wie hier in #Sewastopol, gingen die Menschen auf die Straße und besuchten von der regionalen Regierung organisierte Feste und Paraden. Am 16. März 2014 hatte sich die Mehrheit der Bevölkerung in einem #Referendum für den #Beitritt zu #Russland ausgesprochen. Zwei Tage später wurde dieser durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/03-19/037.php

18.3.2015: Für das globalisierungskritische Netzwerk #Attac ändert die aktuelle #Steuerreform in #Österreich nichts an der bestehenden #Ungleichheit. Im Gegenteil befürchtet Attac aufgrund der „wackligen Gegenfinanzierung“ künftige #Kürzungspakete im #Sozial- und #Bildungsbereich.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/18/attac-oesterreich-bleibt-spitzenreiter-bei-vermoegensungleicheit/

18.3.2015: Für die westlichen Medien stand schon immer fest, dass es in der #Volksrepublik #China nicht mit demokratischen Dingen zugehen kann; schließlich ist seit 1949 die #Kommunistische #Partei an der #Macht. Auch nach der jüngsten Sitzung des Volkskongresses, die am Sonntag endete, waren derartige Vorwürfe zu hören – Chinas »Einparteiendiktatur« hätte schon vorher festgelegt, was beschlossen werden sollte, so der Tenor. Doch was darf das chinesische #Parlament wirklich entscheiden?
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/009.php

18.3.2015: Tausende Menschen demonstrieren in #Frankfurt am Main gegen die Macht der Europäischen Zentralbank (#EZB) und anderer #EU-Institutionen. In den meisten #Medien ist jedoch nur die Rede von »Chaoten« und »Gewalttouristen«. Von dieser #Stimmungsmache distanzierte sich am Mittag die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und erinnerte an die #Medienberichterstattung über die #Ukraine: »Auf dem #Maidan in #Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der #Freiheitsbewegung«.
https://www.jungewelt.de/2015/03-19/001.php

18.3.2015: #Lohnarbeit macht süchtig – und zwar immer mehr Beschäftigte nach verschreibungspflichtigen Medikamenten wie #Ritalin, #Provigil oder #Betablockern. Das besagt der am Dienstag vorgestellte »#Gesundheitsreport 2015« der drittgrößten deutschen Krankenkasse DAK-Gesundheit. Bereits knapp drei Millionen Beschäftige in der Bundesrepublik griffen zu Arzneimitteln, um #Stress und hohe Anforderungen im #Betrieb besser ertragen zu können.
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/038.php

18.3.2015: Die Regierung des von einem #Zyklon verwüsteten Pazifikstaats #Vanuatu hat vor Engpässen bei der #Lebensmittelversorgung gewarnt. In der ersten Woche nach der #Katastrophe sei die Ernte noch nutzbar, doch danach könne den Überlebenden das Essen ausgehen, sagte Benjamin Shing vom Büro des Staatschefs Baldwin #Lonsdale dem australischen Fernsehsender ABC. Er rechne letztlich mit vielen Opfern. Während das genaue Ausmaß der #Zerstörung auf den meisten der rund 80 Inseln noch immer unklar ist, erreichten am Montag und Dienstag erste internationale #Hilfslieferungen Vanuatu. (AFP/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/055.php

18.3.2015: Unterstützung von überraschender Seite für Venezuelas Präsident Nicolás #Maduro: Jorge Urosa #Savino, #Erzbischof von #Caracas und einer der ranghöchsten Vertreter der katholischen Kirchenhierarchie des südamerikanischen Landes, kritisierte die von den #USA gegen Caracas verhängten #Sanktionen als »inakzeptabel«. Das berichtete Radio #Vatikan am Montag. Die Behauptung von US-Präsident Barack #Obama, #Venezuela stelle eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar, sei »übertrieben«, erklärte der Religionsvertreter. Es sei »beklagenswert«, dass sich die #Beziehungen zwischen den USA und Venezuela ausgerechnet in dem Moment verschlechterten, in dem die USA auf #Kuba zugingen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/007.php

18.3.2015: Vor, während und nach der Aktionskonferenz der #Friedensbewegung am Wochenende in #Frankfurt am Main kam es zu harten Auseinandersetzungen. Langjährige Mitstreiter werfen der »Kooperation für den Frieden« vor, sich im Rahmen des »#Friedenswinters« mit rechtsoffenen Kräften aus dem Spektrum der »Montagsmahnwachen« eingelassen zu haben.
Ein Gespräch mit Reiner Braun, Sprecher des Dachverbands »Kooperation für den Frieden« sowie Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/062.php

18.3.2015: Italienische Medien haben am Dienstag über einen neuen #Korruptionsskandal berichtet. Die Operative Einsatzgruppe der #Carabinieri (ROS) hatten im Zuge einer großangelegten Aktion am Vortage über die Affäre informiert. Es geht um die Vergabe von Aufträgen in Milliardenhöhe, für die Unternehmer in #Italien immense Summen an Bestechungsgeldern gezahlt haben sollen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/033.php

18.3.2015: Am heutigen Mittwoch wird der Turmbau zu #Frankfurt offiziell eröffnet. Ein Symbol der #Herrschaft: 185 Meter hoch, 1.300 Millionen Euro teuer, ragt das Gebilde aus Stahl und Glas über dem Main auf. Hier residiert die Europäische Zentralbank (#EZB), schreit es in die Welt. Es ist die mit Abstand mächtigste Behörde Europas. In der Beletage wird über Leben und Tod entschieden, über Aufstieg und Absturz, #Reichtum oder #Armut.
https://www.jungewelt.de/2015/03-18/026.php

18.3.2015: Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin #Netanyahu hat die vorgezogene #Parlamentswahl in #Israel gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale kam seine Likud-Partei auf 29 der insgesamt 120 Sitze in der #Knesset, wie die Zeitung „Jerusalem Post“ und das Nachrichtenportal „Ynet“ unter Berufung auf offizielle Angaben Mittwoch früh berichteten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/741259_Netanyahu-gewann-Parlamentswahl-in-Israel.html

17.3.2015: In der Stadt #Konstantinowka im Gebiet #Donezk (Ost-#Ukraine) ist es zu Unruhen gekommen, nachdem ein ukrainischer #Soldat ein siebenjähriges #Mädchen mit einem Luftlandepanzer überrollt hatte.
http://de.sputniknews.com/panorama/20150317/301522088.html#ixzz3UevGREIo

17.3.2015: Seit der Staatsgründung Israels sind hunderttausende #Palästinenser auf der Flucht. Viele von ihnen sind in den benachbarten #Libanon geflohen, wo sie als Bürger zweiter Klasse, mit stark eingeschränktem Arbeitsrecht und in streng überwachten #Camps leben. Um mehr über die politische Situation in den Camps herauszufinden, hat sich das Lower Class Magazine mit Generalmajor Maher #Schbaita gesprochen, welcher vom Fatah-Flügel der #PLO ist und für die Region um die Hafenstadt #Sidon verantwortlich ist.
http://lowerclassmag.com/2015/03/wir-wollen-das-leben-fuer-alle-bewohner-so-sicher-wie-moeglich-gestalten/#more-1965

17.3.2015: Das Internationale #Schiedsgericht im niederländischen #DenHaag hat #Ecuador in einem #Rechtsstreit mit dem #US-amerikanischen #Erdölunternehmen #Chevron den Rücken gestärkt. Wegen der #Verschmutzung im #Amazonasgebiet durch das Vorgängerunternehmen #Texaco in den Jahren 1960 bis 1990 haben Bewohner das Unternehmen in Ecuador auf #Schadensersatz verklagt.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/17/ecuador-feiert-teilsieg-ueber-chevron/

17.3.2015: Springerstiefel, Glatze und Bomberjacke sind out. Der heutige Rechtsradikalismus gibt sich bürgerlich, adrett und tritt im Schnösel-Outfit auf. Aber nur wenige fallen auf den Schmäh herein.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/17/spontandemo-gegen-braunen-stammtisch-in-st-poelten/

17.3.2015: »Dilma raus!«, »Amtsenthebung jetzt!« und nicht weniger als das Vaterland »befreien«: Massive Proteste erschüttern das politische Gefüge des südamerikanischen Riesenlandes. In etwa siebzig Städten landesweit gingen am vergangenen Sonntag mehr als eine Million Demonstranten gegen Brasiliens Präsidentin Dilma #Rousseff und die regierende Arbeiterpartei (#PT) auf die Straße. Der bei weitem größte Aufmarsch ereignete sich in São Paulo. Die Metropole ist eine Hochburg der #Opposition. Geflutet von in den grüngelben Nationalfarben gekleideten Menschen, die meisten davon den Mittelschichten angehörig, wurde auch die Strandpromenade an der #Copacabana in Rio de Janeiro.
https://www.jungewelt.de/2015/03-17/003.php

17.3.2015: In der #US-Stadt #Ferguson ist ein 20jähriger wegen Schüssen auf zwei #Polizisten festgenommen worden. Der Verdächtige habe die Beamten vergangene Woche aber möglicherweise gar nicht treffen wollen, teilte der Staatsanwalt von St. Louis County, Robert McCulloch, am Sonntag vor Journalisten mit. Der Mann habe in Verhören von einem Disput mit anderen gesprochen, auf die er vorigen Mittwoch gezielt habe. Die Schüsse waren am Ende einer #Demonstration gegen #Polizeigewalt vor dem Revier der Stadt gefallen. Nach der Festnahme kam es am Sonntag zu #Protesten für und gegen die #Polizei (Foto). (dpa/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/03-17/057.php

17.3.2015: Am heutigen Dienstag wird in #Israel über die künftige Zusammensetzung der #Knesset abgestimmt. Zu grundlegenden gesellschaftlichen Problemen schwiegen sich alle #Parteien im Vorfeld aus.
https://www.jungewelt.de/2015/03-17/016.php

18.3.2015: In #Lettland haben Veteranen einer Einheit der Waffen-#SS und ihre Anhänger unter massivem Polizeischutz am Montag ihren jährlichen Aufmarsch veranstaltet. Rund 1.500 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Montag durch die Hauptstadt #Riga. An der #Parade nahmen die letzten der 140.000 lettischen Nazikollaborateure teil, die im Zweiten #Weltkrieg in der Waffen-SS gegen die Rote #Armee gekämpft hatten. Festnahmen gab es nach Polizeiangaben nicht.
https://www.jungewelt.de/2015/03-17/060.php

16.3.2015: Die aktuellen politischen Entwicklungen in #Athen überschlagen sich. Es geht dabei nicht nur um die Frage der Schulden. Dieses Problem möchte Staatsminister Alekos #Flambouraris auf sehr einfache Weise lösen. Flambouraris fragt sich, wem ganz #Europa insgesamt 10 Billionen #Euro schulden würde. Er gibt die Antwort selbst und behauptet, dass die #Schulden nur heiße #Luft wären. Genau damit, mit Säcken voll Luft möchte er Griechenlands Schulden aus der Welt schaffen.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44404/1.html

16.3.2015: Dass US-Präsident Barack #Obama ein wahrer Meister der Redekunst ist, wird niemand in Frage stellen wollen. Genau diese Qualität brachte ihn ins Spiel, als er 2004 die versammelten Delegierten der Demokratischen Partei auf ihrem Nationalkonvent faszinierte.

Das gelang ihm auch am 7. März wieder, anlässlich des 50jährigen Gedenkens des »Blutsonntags« in #Selma, #Alabama, auf der Edmund Pettus Bridge. Seine zentrale Botschaft: Niemand kann ernsthaft Zweifel daran haben, dass sich seit Selma etwas zum Besseren verändert hat. Niemand. Obamas Rede, die er mit dezenter Leidenschaft vortrug, war ein Meisterwerk. Aber dennoch sei ein Einwand gestattet.

https://www.jungewelt.de/2015/03-16/005.php

16.3.2015: Die #US-Administration hat entschieden, »moderate syrische #Rebellen« für den Kampf in #Syrien auszubilden und zu bewaffnen – ein deutliches Zeichen dafür, dass #Krieg und nicht #Frieden in dem nahöstlichen Staat gewollt ist. Das Training soll in der #Türkei, in Saudi-Arabien und in #Jordanien stattfinden. Auch in #Katar werden Kämpfer geschult. Offiziell heißt es, die Männer sollten gegen den »Islamischen Staat im #Irak und in der Levante« kämpfen. Doch sowohl die »Rebellen« als auch die Länder, in denen sie ausgebildet werden, nennen ein anderes Ziel: Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-#Assad und seiner Regierung. Und der Präsident der in #Istanbul ansässigen oppositionellen »Nationalen Koalition«, Khaled Koja, ergänzt aktuell in einem Spiegel-Interview: Man kämpfe auch »gegen den #Iran«.
https://www.jungewelt.de/2015/03-16/011.php

16.3.2015: In der vergangenen Woche wurde eine neue Runde im #Schuldenstreit zwischen #Argentinien und #US-amerikanischen #Hedgefonds eingeläutet. Sie endete mit einem klaren Punktsieg für Hedgefondsmanager Paul Singer. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa untersagte der US-Großbank #Citigroup in einem am Donnerstag veröffentlichten #Urteil, Zinsen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) auf eine Reihe argentinischer Staatsanleihen auszuzahlen, die am 31. März fällig werden.
https://www.jungewelt.de/2015/03-16/015.php

16.3.2015: Um ihre Solidarität mit #Griechenland zu bekunden, nahmen am Samstag Hunderte Menschen an einer #Demonstration vor dem Bundesfinanzamt in #Berlin teil, zu der unter anderem das »#Blockupy«-Bündnis und die griechische Regierungspartei #Syriza aufgerufen hatten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-16/052.php

16.3.2015: Hochrangige Diplomaten aus den #USA und der Europäischen Union geben sich in #Havanna die Klinke in die Hand. Am heutigen Montag beginnt dort die dritte Verhandlungsrunde zur Wiederaufnahme diplomatischer #Beziehungen zwischen den USA und #Kuba. Für Montag kommender Woche hat sich auch die neue #EU-Außenbeauftragte Federica #Mogherini zu einem zweitägigen Besuch in der kubanischen Hauptstadt angekündigt.
https://www.jungewelt.de/2015/03-16/026.php

16.3.2015: Rückblick auf eine österreichische Woche, die Medienreaktionen auf die „vermeintliche Steuerreform“ und „drei Salzburger Bobos“ von Zoran Sergievski
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/16/3k-massenmedien-am-montag-7/

16.3.2015: Der #Zyklon »Pam« hat weite Teile des Pazifikstaats #Vanuatu verwüstet. Der #Wirbelsturm war in der Nacht zum Samstag mit Spitzengeschwindigkeiten von über 300 Kilometer pro Stunde über die Inseln gefegt und zertrümmerte auch viele Schulen und Kliniken. Das berichtete Präsident Baldwin #Lonsdale. Seine Regierung verhängte den #Ausnahmezustand. 48 Stunden nach dem Durchzug des Zyklons war das Ausmaß der #Katastrophe jedoch noch nicht abzusehen, auch die Zahl der #Opfer ist unklar. Die Behörden Vanuatus sprachen zunächst von acht Toten in der Hauptstadt Port Vila. Hilfsorganisationen rechnen aber mit sehr viel höheren Opferzahlen. Sie konnten bis Sonntag nur Teile der Hauptinsel in Augenschein nehmen, die meisten der 80 anderen Inseln mit etwa 180.000 Einwohnern waren von der Außenwelt abgeschnitten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-16/054.php

15.3.2015: Sonntag ist Newsletter-Tag! Unsere Zeitung Aktuell (#9) in deiner Mailbox!

Bestellmöglichkeit: www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=11&wysijap=subscriptions&user_id=2

14.3.2015: Für die einen ist es nur ein Newsletter, für die anderen die wöchentliche Nachricht aus einer anderen Welt ;-)
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

14.3.2015: Unsere Zeitung-Tipp für die heutige Party!
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/14/wie-oeffnet-man-ein-bier-mit-einem-blatt-papier/

14.3.2015: Ende Februar machten sich die Kollegen vom Lower Class Magazine auf nach #Beirut, der Hauptstadt des #Libanon.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/14/lower-class-magazine-beirut-diaries/

14.3.2015: Nach der Bombardierung des Gazastreifens wurde #Israel 2009 als Gastland zur #Buchmesse nach Turin eingeladen. 20.000 Demonstranten protestierten damals dagegen. Auch in #Leipzig wollen nicht alle die mehr als 2.200 Opfer des Krieges im Sommer letzten Jahres sowie die Tausenden obdachlosen und kriegstraumatisierten Menschen in #Gaza vergessen: Parallel zur Buchmesse findet in #Brüssel die Abschlusssitzung des internationalen Russell-Tribunals zu Gaza statt, vor dem die israelischen #Kriegsverbrechen verhandelt werden.
https://www.jungewelt.de/2015/03-14/034.php

14.3.2015: Mit einem Manöver seiner Armee und Milizen reagiert #Venezuela am Samstag auf die jüngsten Angriffe Washingtons gegen das südamerikanische Land. Die »defensive Übung« solle verhindern, »dass Yankee-Stiefel venezolanischen Boden betreten«, kündigte Staatschef Nicolás #Maduro an. Dabei kann #Caracas auf internationale Unterstützung zählen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-14/038.php

14.3.2015: Weil die 19jährige Anti-IS-Kämpferin Ivana #Hoffmann als deutsche Staatsbürgerin im Ausland starb, wird gegen Unbekannt ermittelt. Wegen des politischen Hintergrunds nimmt die #Bundesanwaltschaft ihre Freunde ins Visier
https://www.jungewelt.de/2015/03-14/065.php

14.3.2015: Während der kolumbianische Präsident Juan Manuel #Santos am Mittwoch bekanntgab, einen Monat lang Luftangriffe auf Stellungen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (#FARC) auszusetzen, sind zeitgleich staatliche Sicherheitskräfte im Bundesstaat #Cauca mit Panzern und Schusswaffen gegen Zehntausende indigene #Demonstranten vorgegangen. #Kolumbien
https://www.jungewelt.de/2015/03-14/033.php

13.3.2015: Seit Juni 2012, mithin bald 3 Jahre, befindet sich der #WikiLeaks-Gründer Julian #Assange in der ecuadorianischen Botschaft in #London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an #Schweden zur Befragung wegen der Vergewaltigungsvorwürfe ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm #Ecuador #Asyl. Assange fürchtet, dass Schweden ihn wiederum an die #USA ausliefern könnte. Tag und Nacht wird die #Botschaft von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Unmut wegen der hohen Kosten sorgte. Nun gibt es eine überraschende Wende.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44389/1.html

13.3.2015: Die über Nacht beschlossene #Steuerreform der österreichischen #Bundesregierung sieht u.a. auch erhöhte #Mehrwertsteuertarife auf #Kinokarten vor. Ein weiterer Grund sich noch vor dem Inkrafttreten (voraussichtlich am 1. Jänner 2016) wieder einmal einen #Film im #Kino anzusehen – Die Wiener Zeitung liefert einen Rundgang durch die #Programmkinos in #Wien:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/739938_Wenns-knistert-und-knattert-dann-ist-es-noch-Kino.html

13.3.2015: Die teilweise zerstörte #Elektromotorenfabrik »Karl Marx« in #Perwomaisk (#Donbass #Ukraine) wird wieder instandgesetzt. Anrainer helfen dabei. Ein Gespräch mit Firmendirektor Gennadi Grin
https://www.jungewelt.de/2015/03-13/045.php

13.3.2015: #Polen rüstet auf und will von allem das Beste. Verteidigungsminister Tomasz #Siemoniak bestätigte, dass die drei U-Boote, die das Land in #Westeuropa kaufen will, die Fähigkeit besitzen sollen, #Marschflugkörper vom Typ »Tomahawk« abzufeuern. Er wolle sich in den #USA um die Genehmigung zum #Export dieser Geschosse bemühen, sagte Siemoniak im polnischen Rundfunk.
https://www.jungewelt.de/2015/03-13/038.php

13.3.2015: Der #Kampf gegen #BokoHaram nimmt immer größere Dimensionen an. Während #Nigeria, #Niger, #Tschad und #Kamerun militärische Erfolge ihrer Operationen gegen die #Islamisten melden und westliche Staaten ihre Unterstützung zusichern, warnt das Internationale #RoteKreuz vor einer humanitären Krise in der Grenzregion rund um den #Tschadsee. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation heißt es, dass sich die Situation für Hunderttausende #Flüchtlinge im Norden Nigerias sowie in den Nachbarländern zunehmend verschlechtere. In Städten wie #Maiduguri sind in den vergangenen Wochen Tausende Menschen auf der #Flucht vor den #Kämpfen angekommen und nun auf Unterstützung angewiesen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-13/017.php

13.3.2015: Die #Troika ist zurück in #Griechenland. Die jetzt als Vertreter »der #Institutionen« bezeichneten Buchprüfer wurden von ihren Auftraggebern geschickt, um die Umsetzung der »Sparauflagen« zu kontrollieren. Letztere waren #Athen im Zuge der bisherigen #Hilfskredite diktiert worden. Außerdem sollen die #Inspektoren schauen, wie tief das Finanzloch im Lande tatsächlich ist. Offenbar haben die Fachkräfte des Internationalen Währungsfonds (#IWF), der Europäischen Zentralbank (#EZB) und der #EU-Kommission in den zurückliegenden Jahren einen schlechten Job gemacht. Neu an dem alten Ritual ist, dass sie vorerst nicht in die Ministerien dürfen. Statt dessen wühlen sie sich im Hotel durch die von der #Regierung bereitgestellten Unterlagen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-13/042.php

13.3.2015: Nach erneuten Protesten ist der Polizeichef von #Ferguson, Missouri, am Mittwoch zurückgetreten. Thomas #Jackson werde sein Amt am 19. März an seinen Nachfolger übergeben, kündigte #Bürgermeister James #Knowles an. Der #Polizeichef stand als Hauptverantwortlicher wegen des Mordes an dem afroamerikanischen #Teenager Michael #Brown im Zentrum der Kritik.
https://www.jungewelt.de/2015/03-13/013.php

13.3.2015: Unglaubwürdig und dreist wirken im #NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht #München viele #Zeugen, die um die Jahrtausendwende der #Neonaziszene angehört haben. #Prozess-beteiligte und Beobachter glaubten nach knapp zwei Jahren kaum, dass in diesem Punkt noch eine Steigerung möglich wäre.
https://www.jungewelt.de/2015/03-13/039.php

13.3.2015: #Wien – Die österreichische #Regierung hat sich in der Nacht auf Freitag auf „die größte #Steuerreform der Zweiten Republik“, so Kanzler Werner #Faymann (#SPÖ), geeinigt. Mit dem Etikett der „größten Steuerreform“ versah zuletzt #Finanzminister Karl-Heinz #Grasser im Jahr 2004/05 die Steuerreform unter Schwarz-Blau. #GröStaZ
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/740379_Die-groesste-Steuerreform-aller-Zeiten.html

12.3.2015: Mann o Mann! Soviele #Nachrichten jeden Tag! Da verliert man leicht den #Überblick. Wir haben die #Lösung:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

12.3.2015: Das Internetportal der Rheinischen Post (RP online) schrieb am Mittwoch treffend: »Lange war es ruhig um #TTIP, und viele wussten nicht mal, was sich hinter der Abkürzung verbirgt. Inzwischen ist die #Öffentlichkeit aufgewacht und diskutiert über das #Freihandelsabkommen.« Das passt den Mächtigen gar nicht in den Kram. Denn mit dem Wissen, worum es bei der »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (Transatlantische Handels- und Investititionspartnerschaft, abgekürzt: TTIP) zwischen den #USA und der #EU geht, wächst auch die #Kritik daran.
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/026.php

12.3.2015: Ein #Unternehmer aus #Brandenburg rüstet einen umgebauten Fischkutter für humanitäre #Hilfe im #Mittelmeer aus. Ein Gespräch mit Harald Höppner
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/051.php

12.3.2015: Für Hans-Peter #Bartels kommt der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude #Juncker gerade recht. »Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas #Verteidigung wenig gebracht«, klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen #Bundestag und designierte Wehrbeauftragte des Parlaments und meint: »Es braucht einen neuen Schub.« Diesen könnte Juncker jetzt liefern. In der Welt am Sonntag plädierte er gerade für den Aufbau einer #EU-Armee. »Eine solche #Armee würde uns helfen«, äußerte der Luxemburger, »die #Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen« – »Verantwortung« ist natürlich, wie üblich, nur die verschleiernde Chiffre für #Einmischung bis hin zur militärischen #Intervention. Hans-Peter Bartels ist zufrieden, und sein Kollege Rainer #Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der #SPD-Bundestagsfraktion, stimmt in das Lob ein: »Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker.«
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/011.php

12.3.2015: Deutschlands #Bundeskanzlerin Angela #Merkel (#CDU) bleibt den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges über den #Faschismus am 9. Mai in #Moskau fern. »Mit Blick auf das russische Vorgehen auf der #Krim und in der #Ostukraine erscheint die Teilnahme an einer #Militärparade als nicht angemessen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in #Berlin. Am kommenden Montag wird der ukrainische Präsident Petro #Poroschenko von Bundespräsident Joachim #Gauck in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/057.php

12.3.2015: Am Dienstag hat ein #Gericht in Côte d’Ivoire die Ehefrau des früheren #Präsidenten des Landes, Simone #Gbagbo, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der ehemaligen First Lady des westafrikanischen Landes wurde vorgeworfen, »die Sicherheit des Staates untergraben« zu haben. Simone Gbagbo hat sich nach Ansicht des Gerichts in #Abidjan während der Auseinandersetzungen nach den #Präsidentschaftswahlen im Herbst 2010 an der Störung der öffentlichen #Ordnung beteiligt und unter anderem »bewaffnete Gruppen« organisiert.
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/015.php

12.3.2015: Die Ära des Thatcherismus geht langsam auch in der BBC zu Ende: Nach dem Ableben von Jimmy Savile (vielfacher und posthum überführter Päderast und Vergewaltiger, aber als Thatcherintimus jahrzehntelang gedeckt) muss nun “Kultmoderator” Jeremy Clarkson den Hut nehmen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/12/the-old-man-and-the-bbc/

12.3.2015: Kennen Sie Patrick #Pichette? Wahrscheinlich nicht. Aber ebenso wahrscheinlich ist es, dass Sie geholfen haben, ihn reich zu machen. Der Mann ist #Finanzchef bei #Google und hat am Dienstag Abend bekanntgegeben, dass er binnen sechs Monaten einen Nachfolger für sich gefunden haben will. Und dann geht der Patrick – für immer und zwar auf Wanderschaft.
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/053.php

12.3.2015: Heimspiele sind oft schwerer, als die auswärts. Obwohl sich #Griechenland auch in der letzten Sitzung der #Euro-Gruppe in keinem Punkt durchsetzen konnte, präsentiert die #Regierung die Gespräche als einen weiteren Erfolg. Trotz anderslautender Informationen seien die griechischen Reformvorschläge am Montag in #Brüssel »politisch von der Euro-Gruppe akzeptiert worden«, heißt es in einem noch am Montag Abend in #Athen veröffentlichten »Non Paper«. Ab dem gestrigen Mittwoch würden nun die Diskussionen über die Umsetzung der #Reformen aufgenommen. Auf politischer Ebene sollen diese in Brüssel geführt werden, für technische Details aber sei man bereit, erneut Beamte der Gläubigerinstitutionen in #Athen zu empfangen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/021.php

12.3.2015: Die Leitung der bayrischen Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in #Bamberg muss zurückrudern. Ein »verschärfter Verweis«, der einem #Schüler erteilt wurde, nachdem dieser einen Stand mit Informationen gegen den Besuch von #Bundeswehrsoldaten an der Bildungseinrichtung aufgesucht hatte, wird zurückgenommen. Deren Begründung entspreche nicht den in #Bayern gültigen Richtlinien für disziplinarische Maßnahmen. Das geht aus einer am Mittwoch von der Stadt Bamberg veröffentlichten Medienmitteilung hervor. Dem Schüler hatte man unter anderem eine »zweifelhafte, linksorientierte Gesinnung« vorgeworfen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-12/056.php

11.3.2015: Die Qualifizierung von #Venezuela als “Bedrohung der Sicherheit” der #USA ruft international Ablehnung und Bestürzung hervor. Die Regierung von Präsident #Maduro ist alarmiert.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/11/maduro-obamas-dekret-gegen-venezuela-fataler-fehler/

11.3.2015: In #Chile hat die Mitte-links-Regierung von Präsidentin Michelle #Bachelet ein Gesetz zur Gründung eines Ministeriums der #Frau und der #Gleichstellung der #Geschlechter (Ministerio de la Mujer y la Equidad de Género) erlassen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/11/chile-gruendet-ministerium-zur-gleichstellung-der-geschlechter/

11.3.2015: Du organisierst eine Veranstaltung, auf die wir unsere Leserinnen und Leser aufmerksam machen sollen? In deiner Nähe gibt es ein Event, das wir nicht verpassen dürfen?

Schick uns deine Veranstaltung via PN oder E-Mail (unserezeitung@mailbox.org). Wir nehmen sie gerne in unsere Veranstaltungsliste auf.

Freilich gelten auch dabei unsere Spielregeln und Grundsätze: http://www.unsere-zeitung.at/2014/11/10/spielregeln-und-grundsaetze

Foto: schwarmstedt.blogspot.co.at

http://www.unsere-zeitung.at/events/

11.3.2015: Lobbyplag.eu hat sich durch 11.000 Seiten vertraulicher Dokumente gekämpft, um zu analysieren, welche #EU-Länder einen #Datenschutz-Ausverkauf in Europa hervorrufen.
http://futurezone.at/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-welche-laender-eu-datenschutz-verhindern/118.616.178

11.3.2015: Smart Homes können verlockende technische Möglichkeiten bieten, die vor allem dem inneren Schweinehund sehr entgegen kommen. Aber was schaffen wir in letzter Konsequenz damit?

#Smarthome #Technik #derHaker

http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/11/smart-home-chance-oder-falle/

11.3.2015: „Drohnenpiloten aus Creech und anderen Stützpunkten in den #USA töten fast täglich per Joystick #Menschen. Bei jedem dieser #Anschläge sterben durchschnittlich 28 Unbeteiligte, darunter #Kinder. Die #Drohnen sind in der Nähe des Ziels z.B. an der Küste Afrikas oder in Afghanistan stationiert.“

Gespräch mit Elsa Rassbach (Journalistin und Filmemacherin)

https://www.jungewelt.de/2015/03-11/029.php

11.3.2015: Im vergangenen Jahr kam es wieder zu mehr rassistisch motivierten Angriffen in #Berlin. Das gab am Dienstag »Reach Out«, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer #Gewalt, bekannt. Demnach gab es 2014 etwa 1.100 Vorfälle in der deutschen Bundeshauptstadt. Begangen würden die Überfälle oft im öffentlichen Raum.
https://www.jungewelt.de/2015/03-11/030.php

11.3.2015: Die #Euro-Finanzminister haben der griechischen Regierung wieder ihre Bedingungen diktiert. Nach den Beratungen der #EU-Finanzminister am Montag Abend in #Brüssel wird nun erwartet, dass #Griechenland seine aktuelle Finanzlage offenlegt. Die Euro-Gruppe ließ verlauten, dass Expertengespräche zwischen der Regierung und den Kreditgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen. Was noch provokatorischer klingt: Die #Troika will zudem wieder »technische Teams« nach #Athen entsenden. Auf den Empfang der verhassten Kontrolleure darf man gespannt sein.
https://www.jungewelt.de/2015/03-11/036.php

10.3.2015: Das, was man hierzulande #Gentrifizierung nennt findet offenbar auch in Ostafrika statt. Karl Schmal vom Lower Class Magazine berichtet aus #Uganda:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/09/gentrifizierung-auf-ugandisch/

10.3.2015: Ende Februar, in der #Ukraine wurde es gerade etwas ruhiger, polterte US-General Philip #Breedlove in anderer Richtung los. Der #NATO-Oberbefehlshaber #Europa warf #Russland eine »Informationsaggression« gegen die Republik #Moldau vor. Und er verband damit, dass er den »eingefrorenen« Status des #Transnistrien-Konflikts in Frage stellte. Die russische Militärpräsenz dort diene nur dazu, Moldau von der Integration mit #EU und NATO abzuhalten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-10/010.php

10.3.2015: Angela #Merkel und Shinzo #Abe hatten es angekündigt. Als die deutsche Bundeskanzlerin und der japanische Ministerpräsident am 30. April 2014 in #Berlin zusammentrafen, da überschütteten sie sich zunächst gegenseitig mit Lob. »#Deutschland ist ein Land, das wirklich sehr aktiv einen Beitrag für die Weltsicherheitspolitik leistet«, schmeichelte Abe. »Ich begrüße, dass #Japan im UN-Rahmen einen größeren sicherheitspolitischen Beitrag leisten möchte«, gab Merkel die Freundlichkeiten zurück. Was folgt, wenn zwei Staaten, die in den großen globalen Konflikten prinzipiell auf derselben Seite stehen, jeweils außen- und militärpolitisch offensiver werden wollen? »Wir sollten unseren sicherheitspolitischen Dialog weiter intensivieren«, schlug Abe letztes Jahr in Berlin vor. »Wir sind bereit, auf diesem Feld sehr eng mit Japan zusammenzuarbeiten«, stimmte Merkel zu. Sie waren sich einig, und ihre Ansage war klar.
https://www.jungewelt.de/2015/03-10/001.php

10.3.2015: Im vergangenen Sommer hatte Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (CSU) noch erklärt, die Deutsche #Bundeswehr solle beim #G7-Gipfel keine große Rolle spielen: Es sei nicht vorgesehen, »dass ein Gebirgsjäger die Straße nach #Elmau bewacht«. Nun bereitet sich der „Traditionsverein“ doch auf einen Einsatz gegen die Kritiker des Gipfeltreffens vor.
https://www.jungewelt.de/2015/03-10/059.php

10.3.2015: #Washington denkt nicht an Deeskalation mit #Moskau: Die #USA haben am Montag den drei baltischen Staaten #Lettland, #Litauen und #Estland, die seit 2004 Mitglieder der #NATO sind, rund 100 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter übergeben. Als »Abschreckung« gegenüber dem großen Nachbarn, wie es hieß. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir #Putin »unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen«, sagte US-Generalmajor John R. O’Connor der Nachrichtenagentur AFP bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt #Riga. Im Schwarzen Meer begann der westliche #Militärpakt am Montag derweil ein Seemanöver. Auch die deutsche Marine beteiligte sich an der NATO-Übung. In der Region seien auch russische Schiffe und Flugzeuge gesichtet worden, meldete AFP. Diese hätten allerdings »alle internationalen Regeln« eingehalten, sagte US-Konteradmiral Brad Williamson der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA zufolge.
https://www.jungewelt.de/2015/03-10/047.php

11.3.2015: Griechenlands Regierung und die EU-Spitzen finden keinen gemeinsamen Nenner. Dabei ist die Situation brenzlig. Die Staatskassen in #Athen sind leer. Geld aus #Brüssel (#EU), Frankfurt am Main (#EZB) oder gar #Washington (#IWF) werde erst wieder überwiesen, wenn »Reformen« tatsächlich angegangen sind, heißt es gebetsmühlenartig von Vertretern des Dreiergespanns der Kreditgeber (#Troika). Premier Alexis #Tsipras und dessen Finanzminister Yanis #Varoufakis ist zudem auch der kurzfristige finanzielle Handlungsspielraum verlorengegangen: Der Staat kann derzeit keine Zwischenfinanzierungen mehr realisieren. Die Europäische Zentralbank verweigert ihre Zustimmung zu weiteren sogenannten T-Bills, kurzfristigen #Anleihen, mit denen Varoufakis die Staatsgeschäfte zwischenzeitlich bezahlen wollte. Als Reaktion auf die Haltung der Troika brachte er am Wochenende #Neuwahlen und sogar eine #Volksabstimmung ins Spiel – Grund genug für die seit Montag in Brüssel tagenden EU-Finanzminister, sich wieder große Sorgen um #Griechenland zu machen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-10/030.php

9.3.2015: In einer Pressekonferenz gaben der steirische #Landeshauptmann Franz #Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann #Schützenhöfer (ÖVP) heute, Montag, gemeinsam den 31. Mai als Wahltermin für die #Landtagswahlen in der #Steiermark bekannt. Wahltaktische Überlegungen hinter dem frühest möglichen #Wahltermin scheinen zumindest logisch. Bei den Oppositionsparteien zeigte man sich vom Schachzug der „Reformpartnerschaft“ allerdings unbeeindruckt.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/09/steiermark-waehlt-bereits-im-mai/

9.3.2015: Die Mehrzahl der Staaten in #Lateinamerika und der #Karibik hat am Wochenende der #Regierung von #Venezuela und ihrem Präsidenten Nicolás #Maduro im Widerstand gegen Putschpläne rechter Oppositioneller und ausländische Einmischung den Rücken gestärkt. Die Vertreter der 19 Mitgliedsländer des regionalen Energiebündnisses #Petrocaribe forderten am Freitag (Ortszeit) auf einem außerordentlichen #Gipfeltreffen in #Caracas dazu auf, das »solidarische Beispiel Venezuelas« zu verteidigen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-09/031.php

9.3.2015: Am Samstag hat US-Präsident Barack #Obama anlässlich des 50. Jahrestags der blutigen Niederschlagung des Bürgerrechtsmarsches in #Selma zum Kampf gegen rassistische #Diskriminierung aufgerufen. »Wir müssen nur die Augen, Ohren und Herzen öffnen, um zu wissen, dass die Rassengeschichte dieses Landes immer noch ihren langen Schatten auf uns wirft«, sagte Obama am Samstag vor etwa 40.000 Teilnehmern der Gedenkfeier im US-Bundesstaat Alabama.
https://www.jungewelt.de/2015/03-09/046.php

9.3.2015: Das Leben im palästinensischen Lager Ain Al-Hilwa im #Libanon ist von #Gewalt geprägt. Die #Jugendhilfsorganisation Nashet versucht Kindern zu helfen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-09/012.php

9.3.2015: In #Deutschland nehmen Übergriffe auf #Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu. #Neonazis attackierten am Samstag eine feministische #Demonstration in #Nürnberg.
https://www.jungewelt.de/2015/03-09/036.php

9.3.2015: #Athen: Parlamentspräsidentin macht Abstimmung von Anwesenheit rechter Abgeordneter abhängig. »Chrysi Avgi« jubelt, andere #Parteien distanzieren sich. #Griechenland
https://www.jungewelt.de/2015/03-09/017.php

9.3.2015: Weit mehr als 20.000 Menschen sind in #Mexiko seit 2006 dem “Verschwindenlassen” zum Opfer gefallen. Eine Studie der kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko belegt, dass es sich beim Verschwindenlassen um ein systematisch begangenes #Verbrechen handelt. Die Organisationen haben die #Studie am Freitag im Deutschen #Bundestag vorgestellt.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/08/studie-belegt-verschwindenlassen-in-mexiko-systematisch-begangenes-verbrechen/

9.3.2015: Zoran Sergievski über kaputte #Banken, kaputte #Länder und kaputte #Typen
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/09/3k-massenmedien-am-montag-6/

8.3.2015: Und der nächste Newsletter ist am Weg in eure Mailbox. Bestellbar unter http://tinyurl.com/nx4xtq4
http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=10&wysijap=subscriptions&user_id=2

8.3.2015: In Österreich sind Mann und Frau auf dem Papier zwar gleichberechtigt, doch die Realität sieht ganz anders aus.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/08/lieber-gleichberechtigt/

9.3.2015: „Du kritisierst zwar gern und viel, lieber Biedermeier, aber wenn du es tust, tust du es zu leise. Und meistens nur aus dem Grund, um die Gegenstimmen auf ihren Platz zu verweisen. Meistens verstummst du auch sehr schnell wieder, Diskussionen machen dich müde. „Kann man halt nicht ändern, ist halt so! Find‘ dich damit ab!“, sagst du dann.“
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/08/deine-liebe-zum-system-macht-dich-blind/

8.3.2015: Irma Schwager war während des Zweiten Weltkrieges in der französischen Widerstandsbewegung tätig und hat in der Zweiten Republik maßgeblich die Geschicke des Bundes Demokratischer Frauen Österreichs mitbestimmt.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/08/eine-pionierin-der-frauenrechte/

8.3.2015: Die Kurdinnen von Rojava, die sich mit der Kalaschnikow in der Hand den mörderischen Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staates (IS ) entgegenstellten, haben weltweite Bekanntheit erlangt. Doch die mediale Fixierung auf die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) verstellt leicht den Blick auf den alle Lebensbereiche umfassenden Aufbruch der Frauen in der Selbstverwaltungsregion Rojava im Norden Syriens.
https://www.jungewelt.de/2015/03-07/004.php

8.3.2015: Wer hat´s erfunden? Die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz am 26. und 27. August 1910 in Kopenhagen.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/07/die-geschichte-des-internationalen-frauentages/

7.3.2015: Morgen ist nicht nur der Internationale Frauentag, sondern – wie jeden Sonntag – auch der UZ-Newsletter-Tag! Auch für Männer, ausnahmsweise ;-) – JETZT EINTRAGEN!
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

7.3.2015: Mit dem Freihandelsabkommen TTIP droht weitere Militarisierung, Aufrüstung und erhöhte Kriegsgefahr, meint Wolfgang Dominik, Aktivist des Bochumer Friedensplenums und des dortigen Bündnis gegen Rechts
https://www.jungewelt.de/2015/03-07/021.php

7.3.2015: »Ohne radikale Selbstkritik gibt es keine radikale Kritik der Verhältnisse« – Rudi Dutschke zum 75. Geburtstag.
https://www.jungewelt.de/2015/03-07/010.php

7.3.2015: Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Donnerstag die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf, »angesichts der systematischen und fortgesetzten Weigerung Israels seine gemäß dem Völkerrecht eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-07/022.php

7.3.2015: In der Kleinstadt Selma im US-Bundesstaat Alabama richtet das Washingtoner »Faith and Politics Institute« seit 1998 jährlich eine Pilgerfahrt zu den historischen Örtlichkeiten aus, an denen sich am 7. März 1965 der »Bloody Sunday« ereignete. Was als »Blutsonntag« in die US-Geschichte einging, begann mit einem friedlichen Marsch der Bürgerrechtsbewegung, die gegen den Tod von Jimmie Lee Jackson protestieren wollte. Der 26jährige Aktivist war drei Wochen zuvor während der brutalen Zerschlagung einer Demonstration für das Wahlrecht in Marion, einem Nachbarort Selmas, von dem Polizisten James Fowler erschossen worden.
https://www.jungewelt.de/2015/03-07/008.php

7.3.2015: Die dritte zweitägige Verhandlungsrunde zwischen der EU und Kuba ist am Donnerstag Abend (Ortszeit) in Havanna beendet worden. Es ging um Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit, Kultur, Erziehungs- und Gesundheitswesen, Landwirtschaft sowie zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels. Beide Seiten schätzten die Begegnung als konstruktiv ein und konstatierten »substantielle Fortschritte«. Die Gespräche sollen im Sommer in Brüssel fortgesetzt werden.
https://www.jungewelt.de/2015/03-07/012.php

6.3.2015: DANKE für Dein Interesse an Unsere Zeitung, denn das ist die Grundvoraussetzung für alles Weitere. Je nach Zeit, Lust und Laune gibt es viele Möglichkeiten uns darüber hinaus zu unterstützen und selbst aktiv zu werden:
http://www.unsere-zeitung.at/mitmachen/

6.3.2015: Wenn es die perfekte Lektüre zum Internationalen Frauentag gibt, dann ist es Barbara Kirchners Essay »Dämmermännerung«: In einem kämpferischen, ebenso klassisch politökonomisch wie marxistisch fundierten, schwungvollen Rundumschlag auf gerade mal 93 Seiten nimmt sie sich der Verwerfungen der Klassengesellschaft im allgemeinen und deren Folgen für Frauen im besonderen an.
https://www.jungewelt.de/2015/03-06/005.php

6.3.2015: In Chinas Hauptstadt Peking wurde am Donnerstag die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses eröffnet. Zum Auftakt legte Ministerpräsident Li Keqiang den knapp 3.000 Delegierten des Parlaments den Rechenschaftsbericht seiner Regierung vor. In dem nahm die Wirtschaftspolitik einen breiten Raum ein. Demnach sei in diesem Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von sieben Prozent zu rechnen, nach 7,4 Prozent im letzten Jahr. Das wäre die niedrigste Zuwachsrate des BIP seit der Krise Anfang der 1990er Jahre. Einige westliche Beobachter bezeichneten das in ersten Meldung als eine »düstere Ankündigung«. Die Nachrichtenagentur dpa schrieb zum Beispiel von »Konjunkturschwäche« – bei sieben Prozent Wachstum.
https://www.jungewelt.de/2015/03-06/021.php

6.3.2015: Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft ab Montag in großem Umfang Staatsanleihen und sonstige »Wertpapiere« und bezahlt diese mit »frischem« Geld. Dennoch zweifeln die Initiatoren inzwischen daran, dass es mit dieser »quantitativen Lockerung« und dem praktisch neu gedruckten Geld gelingen werde, wie beabsichtigt die Inflation anzuheizen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-06/042.php

6.3.2015: Mitte Februar gab es in Kiew eine neue Form von Demonstrationen. Schuldner von Devisenkrediten versammelten sich zu einem sogenannten Finanzmaidan vor der Nationalbank. Sie verlangten den Rücktritt von Nationalbankchefin Walerija Gontarewa. Die habe durch ungeschickte Interventionen am Devisenmarkt die Landeswährung Griwna (UAH) in den Keller geschickt. Für einige Tage lag der Kurs der Griwna zur US-Währung bei 40, dem Fünffachen des Werts vor dem Euromaidan, also den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor gut einem Jahr. Das bedeutet, dass die ukrainische Währung inzwischen 80 Prozent ihres Außenwerts eingebüßt hat.
https://www.jungewelt.de/2015/03-06/022.php

6.3.2015: Der weiße Polizist Darren Wilson, der im vergangenen August in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown mit sechs Schüssen aus nächster Nähe tötete, wird auch von den US-Bundesbehörden nicht vor Gericht gestellt werden. Das erklärte am Mittwoch das US-Justizministerium bei der Vorstellung seines Untersuchungsberichts über den Fall und das Vorgehen der Polizei. Wilson habe demnach nicht falsch gehandelt.
https://www.jungewelt.de/2015/03-06/020.php

6.3.2015: Auch am Donnerstag haben Studenten in Myanmar mit einer Straßenblockade gegen ein geplantes Hochschulgesetz demonstriert. Außerdem boykottierten ihre Vertreter eine Anhörung über das Regelwerk im Parlament. Sie kritisieren, damit würden die Unabhängigkeit der Hochschulen zugunsten des Bildungsministeriums eingeschränkt und die Rechte der Studentenverbände beschnitten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-06/055.php

5.3.2015: „Ich war während der Stunden gestern glücklich“, schrieb Fidel Castro am Sonntag in seiner „Reflexion“ über das Treffen mit jenen fünf kubanischen Aufklärern, das am vergangenen Samstag, 28. Februar, stattfand.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/05/auf-ein-plauscherl-mit-fidel/

5.3.2015: Über das Schicksal der illegalen Immigranten Griechenlands gibt es seit Dienstagnacht kontroverse Diskussionen. Wie aus dem Nichts war ein amtliches Papier des dem Innenministerium unterstehenden Bürgerschutzministeriums aufgetaucht. Es handelte sich bei dem amtlichen Papier, welches von einem Offizier im Generalsrang, Georgios Nitsas, unterschrieben war, um eine Dienstanweisung.
Demnach waren am Mittwoch sämtliche wegen illegalem Grenzübertritt inhaftierten illegalen Immigranten und Asylsuchenden sofort freizulassen. Die Dienstanweisung garantierte den Freigelassenen zunächst einen Abschiebestopp für eine Woche und in der Folge, beim nächsten Aufgriff durch die Polizei nach einer kurzen Festnahme und Personalüberprüfung eine sechsmonatige Duldung. Ausgenommen waren nur die Immigranten, denen weitere kriminelle Akte zum Vorwurf gemacht wurden. Faktisch wären die Immigranten damit frei, sich im Land zu bewegen.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44313/1.html

5.3.2015: In Innsbruck kam es im letzten halben Jahr zu verstärkten Protesten im Sozialbereich. Unsere Zeitung berichtete über den heißen Herbst in Tirol. Vor kurzem haben wir uns mit der Aktivistin Anna Schebach* getroffen und uns mit ihr über ihre Erfahrungen mit den Sozialprotesten, den Kampf um mehr Notschlafstellen für Obdachlose und über die Gründe für ihr Engagement unterhalten.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/05/wir-werden-keinesfalls-kampflos-aufgeben/

5.3.2015: Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, fand am 11. Februar 2015 ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein »Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euroraum« vorgestellt wurde. Darin geht es um Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten künftig rigoroser der von der Europäischen Kommission verordneten Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. Brüssel zieht damit seine Schlussfolgerungen aus der jetzt wieder aufgeflammten Krise um Griechenland und knüpft zugleich an eine Debatte aus dem Jahr 2012 an.
https://www.jungewelt.de/2015/03-05/001.php

5.3.2015: Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, die heute enden, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg.
https://www.jungewelt.de/2015/03-05/012.php

5.3.2015: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seinen gewünschten großen Auftritt im US-Kongress. Seine Rede am Dienstag dauerte rund 45 Minuten und wurde immer wieder von »Standing ovations« der Abgeordneten und Senatoren beider Parteien unterbrochen. Insgesamt haben sie vermutlich mehr gestanden als gesessen. Nur im Mittelteil der Rede, in dem die zentralen Aussagen konzentriert waren, ließ man Netanjahu ungestört ausreden. Das deutet auf eine gut organisierte Choreographie hin. Eine auch nur annähernd vergleichbare Demonstration totaler Uniformität und Selbstaufgabe wäre in der israelischen Knesset weder für einen ausländischen Gast noch für einen einheimischen Politiker möglich. Israelische Medien äußerten sich teils amüsiert, teils angewidert darüber, dass die US-amerikanischen Parlamentarier Netanjahu sogar für Aussagen zujubelten, die in Israel heiß umstritten sind.
https://www.jungewelt.de/2015/03-05/014.php

5.3.2015: Mehr als einen Monat nach ihrem Antritt hat die griechische Regierung am Dienstag ihren ersten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Bis zur Einigung über die Fortsetzung des Kreditprogramms mit den »europäischen Partnern« waren Ministerpräsident Alexis Tsipras die Hände gebunden. Mit dem »Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise« sollen nun die schlimmsten Auswirkungen der seit fünf Jahren in Griechenland umgesetzten brutalen Austeritätspolitik abgemildert werden.
https://www.jungewelt.de/2015/03-05/022.php

5.3.2015: Nach der Beerdigung des erschossenen Kremlkritikers Boris Nemzow hat der russische Präsident Wladimir Putin den Mord als »schändliche Tragödie« verurteilt. Die Behörden müssten mehr als bisher tun, um schwere Verbrechen zu verhindern – »auch solche mit politischem Hintergrund«, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit der Führung des Innenministeriums in Moskau. »Russland muss endlich von Tragödien dieser Art befreit werden, ich meine den schändlichen Mord an Boris Nemzow mitten im Zentrum der Hauptstadt«, betonte Putin.
https://www.jungewelt.de/2015/03-05/056.php

4.3.2015: Am Sonntag ist wieder Unsere Zeitung-Newsletter-Tag. Und heute wollen wir euch wieder mal ans Eintragen erinnern ;-)
Kost nix, bringt vü!
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

4.3.2015: Er ist ganz klar eine »Erfindung« der proletarischen Frauenbewegung: Der Internationale Frauentag (I.F.). Das erste Mal wurde er – und das gleich in mehreren Ländern – im März 1911 mit Demonstrationen begangen, auf denen die Teilnehmerinnen insbesondere das aktive und passive Wahlrecht einforderten. Im Ersten Weltkrieg wurde er für Friedenskundgebungen genutzt und war gerade deshalb 1916 in Deutschland und Österreich zeitweilig verboten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-04/002.php

4.3.2015: »Mehr als bei jeder anderen Nation der Welt ist die Geschichte der Vereinigten Staaten von der Feuerwaffe bestimmt worden. Die ersten Siedler sicherten mit Feuerwaffen ihr Land und richteten sie gegen den König und dessen Gefolgsleute, um die Unabhängigkeit zu erringen. Cowboys und das einfache Volk gebrauchten Revolver und Flinten, um im Westen zu überleben, sich das tägliche Brot zu besorgen, Indianer abzuwehren und um gelegentliche Streitigkeiten zu schlichten. Nachdem Amerika seinen Kinderschuhen als eine Weltmacht entwachsen war, gebrauchten wir Waffen, um Hitler zu schlagen und Terroristen in aller Welt im Zaum zu halten.«
https://www.jungewelt.de/2015/03-04/011.php

4.3.2015: Am heutigen Mittwoch wollen die Vertreter Kubas und der Europäischen Union in Havanna die Verhandlungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen fortsetzen. Das auf zwei Tage angesetzte Treffen ist die dritte Runde der im April vergangenen Jahres begonnenen Gespräche. Deren Ziel ist eine »Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit«.

Der Termin war ursprünglich für Januar angekündigt, von Havanna dann aber wieder abgesagt worden. Kuba ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die EU kein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat. Die angestrebte Vereinbarung könnte am Ende den »gemeinsamen Standpunkt der EU« ablösen, der 1996 auf Initiative des damaligen rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar beschlossen worden war und seitdem die Kuba-Politik der Europäer blockiert. In dem Dokument wurde ein Systemwechsel auf der sozialistischen Karibikinsel zur Bedingung für die Aufnahme normaler Beziehungen gemacht.

https://www.jungewelt.de/2015/03-04/010.php

4.3.2015: ERINNERUNG: Heute, Multimediale Lesung: “Die letzten Tage der Menschheit” von Karl Kraus (19 Uhr, Librería Utopía – radical bookstore vienna, 15., Preysinggasse 26-28; U3 Schweglerstraße)
http://www.unsere-zeitung.at/2015/02/25/multimediale-lesung-die-letzten-tage-der-menschheit-von-karl-kraus-4-3-wien/

4.3.2015: Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt und damit auch Versorgungsengpässe in Westeuropa im Winter vermieden. Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter EU-Vermittlung vereinbarten beide Länder am Montag Abend ein Abkommen über die Verlängerung der Lieferungen bis Ende März. Ausgeklammert wurden zunächst die ostukrainischen »Volksrepubliken«.
https://www.jungewelt.de/2015/03-04/049.php

4.3.2015: Grundrechte für Flüchtlinge im ach so »bunten« Dresden? Städtisches Interesse geht vor: Am Dienstag morgen räumte die Polizei im Auftrag der Stadt und mit Billigung des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) ein Protestcamp vor der Dresdner Semperoper. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Stadt eine Klage der Demonstranten gegen die Anordnung abgewiesen. Es bestehe »überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung«, begründete das Gericht die Entscheidung. Mit dem Camp hatten Asylsuchende unter anderem die freie Wahl ihres Wohnortes, das Recht zu arbeiten, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Anerkennung von Armutsflüchtlingen gefordert. Die Camper kündigten an, trotzdem wie geplant bis zum 25. März auf dem Theaterplatz auszuharren.
https://www.jungewelt.de/2015/03-04/024.php

3.3.2015: »Intelligent, nachhaltig und integrativ« soll die europäische Wirtschaft bis 2020 gestaltet werden. So hat es der Europäische Rat im Juni 2010 erklärt. Die Europäische Union soll durch fünf Maßnahmen auf Kurs gebracht werden. Beschäftigung erhöhen, Bildung ausweiten, Armut und soziale Ausgrenzung vermindern, alternative Energien sowie Forschung und Entwicklung fördern.
Doch die hohen selbstgesteckten Ziele für Europa-2020 liegen in weiter Ferne.
https://www.jungewelt.de/2015/03-03/044.php

3.3.2015: Konrad Schuller, renommierter Ukraine-Korrespondent der FAZ, hat letzte Woche in einem längeren Artikel erneut versucht zu belegen, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch nicht Opfer eines Putsches geworden sei. So schreibt er:

„Janukowitsch ist nicht gewaltsam aus dem Amt getrieben worden. Er ist von sich aus geflohen (…). Warum er das tat, ist unklar.“

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44277/1.html

3.3.2015: „Für westliche Medien, die Russland und Putin als Feindbild verinnerlicht haben, ist die Antwort klar: Der russische Despot steht hinter dem Mord. Er hat den Auftragsmord angeordnet.
Andere Motive für dieses widerwärtige Attentat werden entweder ausgeblendet oder als russische Propaganda abgetan.“

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur, stellt die Frage: „Cui Bono?“

http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/03/wem-nuetzt-der-mord-an-boris-nemcov/

3.3.2015: Wien – Am 1. März um 12 Uhr 24 besiegelte das Finanzministerium das Schicksal der Hypo Alpe Adria, als Abbaugesellschaft nun Heta genannt: Es werde keine weiteren Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz geben, übermittelte das Ministerium schriftlich der Finanzmarktaufsicht (FMA). Daraufhin verhängte die Bankenaufsicht über die Heta eine Stundung aller Verbindlichkeiten bis 31. Mai 2016, die Haftung des Landes Kärnten würde damit nicht schlagend.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=738256

3.3.2015: Der im Dezember letzten Jahres mit 53,6 Prozent zum neuen Präsidenten von Uruguay gewählte 75jährige Tabaré Vázquez hat am Sonntag (Ortszeit) in der Nationalversammlung in Montevideo seinen Amtseid abgelegt. An der Zeremonie hatten zahlreiche Staats- und Regierungschefs, darunter die Präsidenten Raúl Castro (Kuba), Dilma Rousseff (Brasilien), Michelle Bachelet (Chile) und Rafael Correa (Ecuador) sowie der frühere spanische König Juan Carlos teilgenommen. Anschließend empfing der neue Regierungschef auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt die Präsidentenschärpe von seinem Vorgänger José Mujica. (VIDEO: http://youtu.be/h5updNB8ZWQ)
https://www.jungewelt.de/2015/03-03/024.php

3.3.2015: Nach der grausamen Enthauptung von 21 Menschen in Libyen Mitte Februar durch Milizen, die dem »Islamischen Staat« (IS) nahestehen, rückt eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Staat wieder näher. Die gezielte Tötung von Christen – 20 der 21 Ermordeten sind Kopten aus Ägypten, die Herkunft eines Opfers ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt – und die Veröffentlichung eines Videos der Tat sollen provozieren. Ägyptens Vergeltung in Form von Luftschlägen gegen Standorte des IS in Libyen heizt die blutigen Kämpfe zwischen den beiden dort rivalisierenden Machtblöcken weiter an.
https://www.jungewelt.de/2015/03-03/002.php

3.3.2015: Mit etwa 30.000 Soldaten, unterstützt von Kampfjets und Hubschraubern hat die irakische Armee am Montag morgen eine Großoffensive auf Tikrit begonnen. Die 170 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Stadt wird seit Juni vergangenen Jahres von der Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) kontrolliert. An dem Angriff auf die Islamisten beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP auch Polizeikräfte und »freiwillige Kämpfer«. Wie die New York Times andeutete, hatten die USA die Offensive dagegen noch herauszögern wollen. Ob US-Einheiten dennoch an Luftangriffen auf Tikrit beteiligt waren, blieb am Montag unklar. Irakischen Medien zufolge rückten die Truppen bereits im Verlauf des Tages in den Ort Al-Dur südlich von Tikrit vor. Der IS veröffentlichte im Internet jedoch Bilder, die das widerlegen sollten.
https://www.jungewelt.de/2015/03-03/056.php

2.3.2015: Die Regierung in Athen hat Russland gebeten, die Einfuhr von Orangen, Erdbeeren und Pfirsichen aus Griechenland wieder zu erlauben. Moskau hatte im August den Import von Agrarprodukten aus der gesamten EU – als Reaktion auf deren Sanktionen – gestoppt.
http://de.sputniknews.com/politik/20150301/301315721.html#ixzz3TFe0Qpz0

2.3.2015: Innsbruck, Brenner – Aktivisten aus Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz kritisierten am Sonntag bei einer gemeinsamen Demo am Brenner die scharfen Kontrollen gegen Flüchtlinge. Rund 200 Teilnehmer folgten der Einladung der Plattform Bleiberecht, um ihrem Widerstand gegen die seit November durchgeführten „trinationalen Kontrollen“ von deutschen, österreichischen und italienischen Polizisten in Reisezügen zwischen Verona und Brenner kundzutun. Die Aktivisten orten hinter dieser Maßnahme „organisierte Abschiebepolitik“ und wollten am gestrigen Tag des „Transnationalen Migrant_innen-Streiks“ darauf hinweisen.
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/9704575-91/fl%C3%BCchtlings-aktivisten-demonstrieren-f%C3%BCr-offene-grenzen.csp

2.3.2015: Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren im Februar um 5,8 Prozent mehr Personen ohne Job. Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag bei 466.226 Personen. Die nationale Arbeitslosenquote betrug 10,3 Prozent.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/738115_Zahl-der-Arbeitslosen-steigt.html

2.3.2015: Die Medienwelt, unendliche Weiten. Wir schreiben Montag, den 2. März 2015. Dies sind die Abenteuer von Zoran Sergievski, der unterwegs ist, um mit 3.000 Zeichen die Massenmedien zu erforschen, neue Geschichten und neue Beträge. Viele Lichtjahre vom Mainstream entfernt betrachtet Zoran das Geschehen, wie es nie ein Mensch zuvor gesehen hat.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/02/3k-massenmedien-am-montag-5/

2.3.2015: Washington möchte noch vor dem Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten am 10. und 11. April in Panama die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wiederaufnehmen. Auch Havanna ist an einer möglichst schnellen Eröffnung von Botschaften im jeweils anderen Land interessiert, weist aber auf noch zu lösende Probleme hin. Mit diesen Aussagen traten die Delegationsleiter nach der zweiten – knapp siebenstündigen – Verhandlungsrunde zur Normalisierung der Beziehungen beider Länder am Freitag Nachmittag (Ortszeit) in Washington vor die Presse.
https://www.jungewelt.de/2015/03-02/016.php

2.3.2015: Mehrere zehntausend Anhänger der liberalen Opposition in Russland haben am Sonntag in Moskau und St. Petersburg des am Freitag ermordeten Politikers Boris Nemzow gedacht. Dieser war am späten Freitag Abend in Sichtweite des Kreml auf einer Moskwa-Brücke mit mehreren Schüssen getötet worden. Präsident Putin bezeichnete den Mord als Provokation und würdigte Nemzow – einen seiner lautstärksten politischen Gegner – als »Persönlichkeit, die immer offen ihre Meinung vertreten und eine Spur in der russischen Geschichte hinterlassen« habe. Die liberale Opposition machte zum einen Putin unmittelbar für die Tat verantwortlich, zum anderen die Stimmung nationalistischen Hasses in der russischen Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
https://www.jungewelt.de/2015/03-02/044.php

2.3.2015: Unter Mussolini-Bildern und keltischen Kreuzen versammelte sich am Sonnabend in Rom auf der Piazza del Popolo eine gefährliche Phalanx von mehreren zehntausend Rassisten der Lega Nord, der faschistischen Casapound und der Fratelli Italia, einem Nachfolger der in Auflösung begriffenen früheren Alleanza Nazionale. Eröffnet wurde der gespenstische Aufmarsch vom Führer der Lega Nord, Matteo Salvini. Er verkündete, einen neuen rechtsextremen Block zu bilden und anstelle des vor dem politischen »Aus« stehenden Chefs der Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, dessen Führung zu übernehmen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-02/040.php

2.3.2015: Seine Regierung sei verpflichtet, »eine effiziente und intelligente Taktik zu verfolgen, die die Kräfteverhältnisse berücksichtigt«. Das erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag gegenüber dem Syriza-Zentralkomitee zum griechischen Vorgehen bei den Verhandlungen mit den Gläubigern. Dies sei um so notwendiger, da die Partei vor der »beispiellosen historischen Herausforderung steht, den sozialen und politischen Wandel nicht aus der Position des Protestes und der Opposition, sondern der Regierungsverantwortung heraus voranzutreiben«. Der auf Griechenland ausgeübte Druck habe »Erpressungscharakter«, so Tsipras. »Wir befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (der EU, Anm.) haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns finanziell zu ersticken«, sagte der Syriza-Chef. Er bekräftigte, nach der Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets werde es kein drittes Programm dieser Art geben.
https://www.jungewelt.de/2015/03-02/023.php

1.3.2015: Was bei der Betrachtung von Scientology in den Medien kritisiert werden muss, ist deren Herangehensweise an die Thematik. Eine Sekte scheint einfach zu kritisieren. Ein Verein von Wahnsinnigen, die einer wahnsinnigen Theorie folgen. Die meisten Artikel beschäftigen sich mit den Schicksalen von Mitgliedern oder beleuchten die Biografie Hubbards. Die Theorie wird jedoch kaum beachtet. Aber genau die muss einer genaueren Analyse unterzogen werden, um Hubbards totalitäres Weltbild zu verstehen. Diese wird in der Organisation versteckt und kaum etwas dringt an die Öffentlichkeit. Deswegen müssen genau diese Theorien aus dem Dunkeln geholt werden.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/01/book-one/

1.3.2015: Der siebente Newsletter ist versendet! Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!

Wöchentlichen Newsletter bestellen: http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/16/unsere-zeitung-startet-woechentlichen-newsletter/

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=9&wysijap=subscriptions&user_id=2

1.3.2015: Die sogenannten Identitären wollten sich gestern in Wien vernetzen. Der Protest gegen die “Neuen Rechten” blieb nicht aus. Unsere Zeitung war vor Ort!
http://www.unsere-zeitung.at/2015/03/01/proteste-gegen-identitaeres-vernetzungstreffen-in-wien/

1.3.2015: Ein zunächst friedlicher Protest am Donnerstag abend habe in Ausschreitungen geendet, freute sich FAZ online über die angeblich erste Demonstration »der außerparlamentarischen Linken gegen die von der griechischen Links-Rechts-Regierung unterzeichnete Verlängerung des Sparprogramms«. Doch das Leitmedium der deutschen Konzernpresse zeigt damit wieder einmal, dass es von Kommunisten und Anarchisten – insbesondere in Griechenland – keine Ahnung hat. Wie so oft lag die FAZ auch diesmal daneben.
https://www.jungewelt.de/2015/02-28/048.php

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