Slowenischer Polizist wegen Falschaussage auf der Anklagebank

Maribor_protest_2012Am Mittwoch begann in Maribor der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der vor Gericht falsch bezeugt hatte, linke Aktivisten hätten bei den Anti-Korruptions-Protesten 2012/2013 die Polizei mit Granitsteinen beworfen. Die Anklage gegen den Polizisten lautet auf fahrlässige Arbeit im Dienst und „Modifikation“ von amtlichen Dokumenten.

Zwei der beschuldigten Aktivisten waren in der Lage ihre Unschuld durch Videoaufnahmen zu beweisen, 26 weitere AktivistInnen waren ebenfalls angeklagt – darunter viele Minderjährige. Ihnen wurden zahlreiches kriminelle Taten unterstellt, vom Werfen von Granitsteinen bis zur Behinderung der Polizei. Zeugen im Verfahren waren zumeist Polizisten, die selbst die Festnahmen durchgeführt hatten.

In mehreren slowenischen Städten protestierten Ende 2012 tausende Bürger gegen Korruption und den geplanten Sozialabbau der Regierung des liberal-konservativen Premierministers Janez Janša. In Maribor, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

In den Prozessen wurden bisher sieben Jugendliche zu je sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Das Höchstgericht hat diese Urteile nun aufgehoben, da die Beweise gefälscht und die Geständnisse unter dem Druck von Richter oder Staatsanwalt zustande kamen.

Auf der Anklagebank sitzen noch sechs weitere Angeklagte, denen vorgeworfen wird, sie hätten Granitsteine auf die Polizei geworfen. Hier wird es vermutlich zu keiner Verurteilung kommen, da – mit Ausnahme der Aussagen von Polizeibeamten – keine Beweise gegen sie vorliegen.

Innenminister Vinko Gorenak hatte damals von „illegalen Protesten“ gesprochen und die Demonstranten als Verbrecher bezeichnet. Damit gab er der Polizei die Legitimation mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Text: Naty Pinky/ Maribor
Foto: Maribor protest 2012 (Jumpin’Jack / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

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