ÖH-Wahlen: KSV-LiLi

Unsere Zeitung hat auch heuer wieder alle progressiven Listen, die bei den ÖH Wahlen 2017 kandidieren (GRAS, VSStÖ, FLÖ, KSV-LiLi und KSV/KJÖ), dazu eingeladen, uns einen Beitrag von maximal 3.000 Zeichen zu schicken, den wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen. Ob es sich um einen Kommentar, Artikel, ein Video oder Sonstiges handelt war ihnen selbst überlassen, sofern es unseren prinzipiellen Spielregeln und Grundsätzen nicht widerspricht. Wir überlassen es nun unseren kritischen Leserinnen und Lesern selbst zu entscheiden, was plumpe Wahlpropaganda oder ein innovativer Beitrag ist.

Die zweite Einsendung kam vom KSV-LiLi:

Her mit dem schönen Leben und weg mit der Studienplatzbewirtschaftung!

Die diesjährigen ÖH-Wahlen stehen im Zeichen gravierender gesellschaftlicher und bildungspolitischer Umbrüche. Dabei wird auch entschieden, wie die Studierenden auf die neoliberalen und autoritären Zumutungen reagieren.

Während der Sozialstaat ab den 60er Jahren expandierte, wurden auch die Universitäten geöffnet und demokratisiert. Durch die sozialdemokratischen Reformen schafften es zunehmend auch die Kinder von ArbeiterInnen auf die Unis. Dies verschob die politischen Kräfteverhältnisse auf der ÖH tendenziell nach links. Doch ab den 1980er Jahren wurden die bildungspolitischen Errungenschaften zunehmend revidiert: Studieren, ohne daneben einen Job anzunehmen, kann sich heute fast niemand mehr leisten. Die Lebenserhaltungskosten sind massiv gestiegen und ohne reiche Eltern hat man es da besonders schwer. Die Klassendurchlässigkeit, die sich Österreich früher noch leisten wollte, wird nun als unfinanzierbar dargestellt. Auch die Lage auf den Universitäten hat sich verschlechtert: Seminare sind überfüllt und wer einmal in Platzvergabe-Glücksspiel verliert, kann schnell länger für das Studium brauchen.

Die Entwicklung, die mit der Einführung von Studiengebühren (die insbesondere ausländische Studierende, FH-Studierende und vermeintliche Langzeit-Studierende betreffen) sowie des Bologna-Systems ihren Anfang nahm, setzt sich mit der Einführung von Zugangsbeschränkungen fort. Betrafen diese anfangs nur „überlaufene“ Studienrichtungen oder Fachhochschulen, so setzt der sozialdemokratische „Plan A“ nun auf die Umsetzung einer Studienplatzbewirtschaftung. Dabei soll die Anzahl der Studienplätze künstlich verknappt werden und die Studierenden, die in ein Konkurrenzverhältnis zueinander gebracht werden, dürfen sich darum prügeln. Absehbar, dass dadurch der Konkurrenzdruck ins Unermessliche steigen wird – zumal später auch Masterstudien betroffen sein werden. Menschen, die unter strukturellen Benachteiligungen besonders zu leiden haben – MigrantInnen, Frauen und Kinder von ArbeiterInnen – werden erneut benachteiligt. Die Eliten-Ideologie des Neoliberalismus, von der auch die SPÖ durchdrungen ist, macht es möglich.

Im aktuellen Wahlkampf ist es umso wichtiger, das allgemeinpolitische Mandat der ÖH , das von den rechten Fraktionen angegriffen wird, zu verteidigen. Die einzige Fraktion, die offensiv für dessen Verteidigung – auch und vorallem durch eine linke Koalition in der ÖH – einsteht, ist der KSV-LiLi.

Für einen konsequenten Widerstand gegen neoliberale Zumutungen und reaktionäre Tendenzen ist jedoch vor allem eine Hegemonie unter den Studierenden notwendig, in der dem Konkurrenzdenken Solidarität entgegengesetzt wird und politisches Engagement über den studentischen Tellerrand hinaus eine Selbstverständlichkeit ist. Wer im Hier und Jetzt das schöne Leben erkämpfen will, muss nicht nur KSV-LiLi wählen, sondern auch das Bestehende hinterfragen und zur Aktion schreiten.

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