Alles Gute zum Geburtstag, immerwährende Neutralität!

Eine persönliche und kritisch-solidarische Würdigung anlässlich des 65. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität.

Eine Rede von Thomas Roithner (auch als Video)

Intensiv kennengelernt haben wir uns in den frühen 1990ern. Es war im Zuge des Beitritts zur damaligen EG und heutigen EU. Ich war gerade mal 20, die Neutralität bereits knapp 40 Jahre alt. Wir kennen uns mehr als mein halbes Leben. Heute, gut 25 Jahre später, ist es an der Zeit, die Freundschaft kritisch-solidarisch zu würdigen. Dein 65. Geburtstag – ich hoffe Du verzeihst die persönliche Ansprache und dass wir uns Duzen – ist eine gute Gelegenheit dazu.

Deinem Entstehen im Jahre 1955 gingen lange Verhandlungen um die Unabhängigkeit Österreich voran. Politische Väter hast Du mehrere: Julius Raab, Adolf Schärf, Leopold Figl oder Bruno Kreisky. Deine Geburtsurkunde ist das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität vom 26. Oktober 1955. Du bist jedenfalls – so der Völkerrechtler Manfred Rotter – „im Kern Ausdruck einer Haltung der Kriegsverweigerung“.

Ein ganz wesentlicher Beweggrund Deiner Geburt war, dass sich Österreich nie wieder an Kriegen beteiligt. Konkret steht im Gesetz, Österreich wird „keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen“. Klare Regeln, mit welchen Kindern Du was spielen kannst und wer wie lange zu Besuch kommen darf. Es gilt: freundlich sein, die Schokolade teilen und sich am Sandhaufen an den richtigen Platz setzen. So findet man rasch viele Freunde. Und genau das schafft Sicherheit und Vertrauen. Die Theoriebücher sprechen von „Erwartungsstabilität“.

Man sollte Dich allen Anfangs nach dem Vorbild der Schweiz erziehen. Noch im Dezember 1955 trat Österreich der UNO bei und vorbei war es mit dem exakten Schweizer Muster. Erst später unter Bruno Kreisky sollten aktive Friedenspolitik und Neutralität in einem Atemzug genannt werden. Dabei war ein Teil der Neutralitätspolitik auch die Begegnung zwischen Ost und West, ein Instrument für Engagement im Nahen Osten oder die Nord-Süd-Dialoge. Dass Österreich keine Kolonien hatte, wirkte sich zudem positiv auf die Glaubwürdigkeit außenpolitischer Initiativen aus.

Internationale Organisationen

Damit alles ein festes Fundament hat, wurden zahlreiche Institutionen in Wien angesiedelt. 1957 die Atomenergiebehörde (IAEA), 1965 die OPEC, 1967 die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) und 1979 wurde die UNO-City in Wien-Kaisermühlen eröffnet. Die aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene Organisation (OSZE) hat auch ihren Sitz in Wien.

Nützlich war die Neutralität noch für so allerhand: Austausch mit den Blockfreien, Sitz im UN-Sicherheitsrat, Generalsekretäre in UNO und Europarat, Abrüstungsverhandlungen und Menschenrechtskonferenzen. Vielleicht für manches nicht ausschlaggebend, aber sicher nicht hinderlich. Neutral zwischen Konfliktparteien bedeutet nicht – auch das muss unter Freunden gesagt sein –, die damaligen Kriegsparteien Iran und Irak beide mit Waffen zu beliefern.

Gemeinsame Verteidigung?

Rund um Deinen 40er warst Du in aller Munde: der Beitritt Österreichs zur damaligen EG und heutigen EU im Jahr 1995. Ein gelbes Pickerl mit blauer Taube war oft auf Laternenmasten zu sehen. „Mit 40 zu jung zum Sterben“, stand darauf. Im EG-Vertrag von Maastricht 1992 war bereits zu lesen, dass die Entwicklung „zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kÃ…