NEOS – alter Wein in neuen Schläuchen

Auf der Bühne des österreichischen Polittheaters ist ein neuer Stern im Aufstieg begriffen. War der Anstand vor noch nicht allzu langer Zeit grün, so scheint er nun die Farbe gewechselt zu haben.

Ein Gastkommentar von Felix Satori

Klassenkampf von unten?

Die Pinken konnten sich u.a. im Ibiza-Untersuchungsausschuss profilieren. Im Kontrast zu ihrem politischen Gegner, dem türkisen Kurz und seinen Freund_innen, glänzten deren Protagonist_innen offensichtlich so sehr, dass sie nun selbst Peter Pilz, dem Herausgeber der Online-Tageszeitung Zack Zack, als „verlässlicher liberaler Partner“ (O-Ton Pilz, Fellner Live! 14.07.2021 Minute 13:49) gelten.

Auf ZackZack gibt es für diesen Partner auch reichlich Platz. So konnte sich Josef Schellhorn am Ende seiner politischen Laufbahn darin leidvoll über den “anhaltenden Klassenkampf gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als vermeintliche Ausbeuter und die zunehmend kräfteraubende Stimmung in der Politik“ beklagen.

Zur Erinnerung

Im Sonderheft Sommer 2021 von kontrast.at findet sich auf Seite 23 ein nachdenklich stimmender Text. In Österreich gab es seit 45 Jahren trotz stark gestiegener wirtschaftlicher Leistung keine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mehr. Die österreichischen Lohnabhängigen würden so viel wie in fast keinem anderen europäischen Land arbeiten. Nur die Kolleg_innen in Malta und Zypern würden noch mehr schuften. In Österreich werden demnach ungefähr 260 Millionen Überstunden geleistet. Pro Jahr würden 15 % – also 40 Millionen Stunden – nicht bezahlt werden.

Trotz allem haben die NEOS der Einführung des 12-Stunden-Tags und einer möglichen 60-Stunden-Woche zugestimmt. Ein Klassenkampf gegen ArbeitgeberInnen, wie ihn Schellhorn fantasierte, existiert demnach nicht. Ein Klassenkampf gegen Lohnabhängige ist dagegen in vollem Gange und an diesem beteiligen sich die NEOS mit viel Energie.

Tatsächlich vertritt die hinter einer betont fröhlich-freundlichen Fassade auftretende Partei weniger humanitäre oder soziale Anliegen, sondern vielmehr eine rücksichtslose Politik der Durchsetzung egoistischer Interessen einiger weniger Reicher. Thomas Schmid (ÖVP), der ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG  bekundete einmal seine Sympathie für diese Form von Politik: „Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.“ Ein anderes Mal sprach er von „Pöbel und Tieren“ und meinte damit offensichtlich die werktätige Bevölkerung, die sich, man darf es vermuten, dem Diktat der Zahlungskräftigen zu unterwerfen habe.

Was alles angeschafft wird lässt sich auch gut an der Wahlkampfrethorik der NEOS ablesen: Bei der EU-Wahl 2014 stellte ihre damalige Spitzenkandidatin Angelika Mlinar die Privatisierung der Wasserversorgung und des Gesundheitssystems in Diskussion. 2019 kandidierte Claudia Gamon als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl und forderte die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag in der EU

Auffallend still waren die NEOS auch als am 1. Mai 2021 in Wien die Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrant_innen vorgegangen ist. Sind sie einmal an der politischen Macht beteiligt, wie heuer in Wien geschehen, zeigen sie, dass sie es mit ihren Angriffen ernst meinen.

Aber auch auf EU-Ebene ist diese Partei keine Vorreiterin lösungsorientierter und dem Gemeinwohl verpflichteter Politik. Ein aktueller Bericht des Momentum-Instituts zeigt, dass die NEOS gegen die Interessen der großen Mehrheit der Menschen auftreten. Demnach haben ihre Abgeordneten im EU-Parlament „in zwei Drittel aller Anträge gegen schärferen Umwelt- und Klimaschutz“ gestimmt.

Ebenso lässt das Programm der Partei keinen Zweifel an ihrer unsozialen Haltung aufkommen. Politisches Ziel ist u.a. die Anhebung des Pensionsantrittsalters (S. 6 des pdf-Dokuments) von derzeit 58 Jahren innerhalb der nächsten Legislaturperiode auf 62 Jahre – bei rascher Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen. Auch die sogenannte Hacklerregelung (S. 6 des pdf-Dokuments) soll abgeschafft werden. Weiter werden eine Lohn- und Gehaltsbremse im öffentlichen Dienst (S.7 des pdf-Dokuments) und die Senkung der Schulverwaltungskosten und der Kosten im Gesundheitswesen (S.7 des pdf-Dokuments) angestrebt.

Bei Letzterem sieht man offensichtlich ein Einsparungspotential bei den Spitalsbetten! Außerdem wird eine sofortige Reduktion von Förderungen und Subventionen gefordert (S.7 des pdf-Dokuments). Zudem sprechen sich die NEOS für eine „degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes“ (S.24 des pdf-Dokuments) aus. All das wird in Zeiten einer der größten Krisen des Landes gefordert.

Die NEOS mögen ein verlässlicher (neo)liberaler Partner des Kapitals sein. Im Kampf gegen Sozialabbau, gegen Verschlechterung bei der Bildung und gegen die immer spürbarer werdende Klimakatastrophe sind sie es mit Sicherheit nicht.

Barmherzigkeit statt Rechte

Dieser Widerspruch zwischen dem freundlichen Schein und der sozialen Inkompetenz dieser Partei, mag potentiellen Wähler_innen noch nicht ganz klar geworden sein. Einer Quadratur des Kreises kommt es aber gleich, wenn sich Lohnabhängige gegen ihre eigenen Klasseninteressen in dieser Partei engagieren – insbesondere dann, wenn sie im Sozialbereich beschäftigt sind und dort sogar zum Betriebsrat kandidieren.

Der Klubvorsitzende der NEOS in Rudolfsheim-Fünfhaus Andreas Leszkovsky stellt sich dieser in sich widersprüchlichen Aufgabe. Sein Lösungsansatz ist speziell, wenn auch nicht besonders neu oder kreativ. So war er Gastgeber einer Veranstaltung über “sozial engagierten Buddhismus” in St. Virgil in Salzburg. Dabei sei es darum gegangen, „durch konkretes Tun Leidenden beizustehen und das Leiden in der Welt zu lindern“. Leszkovsky scheint, vielleicht mehr intuitiv als intellektuell erfassend, zu erkennen, dass er in Ermangelung fortschrittlicher sozialpolitischer Ansätze seiner Partei, ein zumindest vermeintliches alternatives Angebot stellen muss. So kann die soziale Kälte seiner Gesinnungsgenoss_innen zumindest kaschiert werden. Vielleicht hilft es ihm auch selbst ein wenig dabei, wenn er sich am Morgen in den Spiegel sieht.

Milde Gaben von „spirituellen“ oder „caritativen“ Organisationen können die sozialen Rechte, die uns Lohnabhängigen zustehen, weil wir Menschen sind, aber nicht ersetzen.  Die Politik des Sozialraubs und der ökologischen Zerstörung, für welche die NEOS stehen, dient den Interessen ihrer Klientel. Das sind nicht die Menschen, die oft unter schlechten Arbeitsbedingungen und bei schlechter Bezahlung, dafür sorgen, dass das System nicht zusammenbricht.

Es sind jene, die sich schamlos an der Gesellschaft bereichern und dabei in Kauf nehmen, dass es anderen Menschen immer schlechter ergeht. Gleichzeitig wird den (inter)nationalen Opfern dieser perversen Ausbeutung von Mensch und Natur seit Jahrzehnten eingetrichtert, der Staat müsse „schlank“ sein und das selbstoptimierende  Individuum habe „flexibel“ zu sein. Nach Leszkovsky könnte man es vielleicht so ausdrücken: „Meditiere, füge dich ein und freue dich über die Gnade, die dir erwiesen wird“.

Das alles erinnert an Zeiten von denen ich einmal hoffte, dass sie der Vergangenheit angehören und sich nicht wiederholen würden. In „Mit Gott und dem Führer“ wies der bekannte Kirchenkritiker und Autor Karlheinz Deschner darauf hin, welch fatale Auswirkungen es haben kann, wenn einmal garantierte soziale Rechte durch ein herabwürdigendes System willkürlicher Spenden ersetzt worden sind. Über die Ereignisse zur Zeit des Austrofaschisten und Arbeitermörders Engelbert Dollfuß rund um den Bürgerkrieg 1934 schrieb er folgende Worte, die wir mit Bedacht lesen sollten:

„Während das Elend aber ringsum noch wuchs, veranlasste die katholische Kirche den Kanzler, jede Hilfeleistung aus dem Ausland zu verweigern, um ‘alle, die in Not sind, zu zwingen, sich an katholische Stellen zu wenden.’”

Eine Politik der Kürzungen und Verschlechterung des Lebens der Meisten zugunsten sehr Weniger kann zu einer Entwicklung des friedlichen Miteinanders nichts beitragen. Sie ist vor allem Wasser auf den Mühlen des Rechtsextremismus, der – man kann es am Beispiel der aktuellen Covid-19 Krise sehen – vor keiner obskuren Verdrehung der Realität zurückschreckt um damit Menschen aufzuhetzen. Wir alle werden noch sehr lange die Folgen dieses Politikversagens ertragen müssen.

Gerade in Zeiten wie diesen kann nichts eine an den Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung orientierte Sozialpolitik ersetzen! Kein Gebet, keine Sitzmeditation und mit Sicherheit nicht die rückwärtsgewandte Politik der NEOS.


Titelbild: František G. auf Unsplash / Unsere Zeitung

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21 Gedanken zu „NEOS – alter Wein in neuen Schläuchen

  • 16. November 2021 um 11:05
    Permalink

    Religiöse Heuchelei und Neoliberalismus – eine widerliche Kombination!

    Antwort
  • 17. November 2021 um 9:12
    Permalink

    Eine wirklich ausgezeichnete und fundierte Auseinandersetzung mit NEOS. Leider ein Beweis, wie tief das politische Bewusstsein in Österreich gesunken ist: sogenannte „Linke“, die sich mit den Neo(s)liberalen verhabern.

    Antwort
  • 17. November 2021 um 14:22
    Permalink

    Gestern wurde die Liste „Echt“ (der Name ist nicht selbstironisch gemeint) mit 51% wiedergewählt. Der Betriebsratsvorsitzende wird also wieder Leszkovsky heißen.

    Als er sich zur Wahl per Email (mehr ist ihm das Stimmvieh scheinbar nicht wert) vorgestellt hat, hat er vergessen zu erwähnen, dass er Clubchef der NEOS im 15.Bezirk ist.

    Antwort
  • 17. November 2021 um 21:37
    Permalink

    Dass er bei Neos ist, war uns bei Komit immer klar. Dies hat er bei Erstantritt in einem langen Mail sehr gut erklärt. So what, er macht seine Arbeit sehr gut. Was für ein lächerlicher Versuch, einen feinen Menschen so in den Schmutz zu ziehen. Die Infomails an alle Standorte gehen da ins Leere. Deswegen ist der Kommentar oben ein Fake. Wahrscheinlich eh auch vom Autor. Für uns liegt der Verdacht nahe, dass da jemand ein sehr persönliches Süppchen kocht. Einfach kindisch!

    Antwort
    • 18. November 2021 um 11:30
      Permalink

      Sein Erstantritt war 2018! Jetzt haben wir 2021 und bei dieser Wahl hat er das verschwiegen. Wir wissen, dass es eine hohe Fluktuation im Sozialbereich gibt. Ich kenne KollegInnen, die nicht gewusst haben, dass er bei den NEOS ist.

      Wenn jemand als Betriebsrat kandidiert, dann sollte er offen legen, dass er bei einer Partei ist. Er wird seine Gründe gehabt haben, warum er das nicht gemacht hat.

      Eine Frage ist auch, ob wirklich alle MitarbeiterInnen zur Betriebsversammlung, die über den Beschluss Neuwahlen abzuhalten entschieden hat, eingeladen wurden und über Datum und Ort dieser Versammlung informiert waren.

      Dass du/ihr die „Wir“-Form in deinem/eurem Posting verwendet, soll wohl darauf hinweisen, dass ihr für viele oder gar alle KollegInnen schreibt. Das stimmt mit Sicherheit nicht! Anstatt hier auf politische Kritik zu reagieren, macht ihr einem Herrn die Mauer, der mit verdeckten Karten spielt. Ich will nicht behaupten, dass posting sei von ihm selbst. So hellseherische Fähigkeiten besitze ich nicht. Aber wer hier sein Süppchen kocht,, ist zumindest mir ziemlich klar…

      Antwort
      • 18. November 2021 um 13:54
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        Also entweder bist du erst vor kurzem zu Komit gekommen oder warst nicht bei der BV oder du bist gar nicht bei Komit. Mensch, lass gut sein! Ist einfach nich so wichtig. Oder quatsch halt selber mit ihm.

        Antwort
        • 18. November 2021 um 17:19
          Permalink

          Ob, es „so wichtig“ ist oder nicht, überlass bitte mir.

          Dass es dir/euch wichtig genug ist um hier Halbwahrheiten zu verbreiten, weist für mich darauf hin, dass du/ihr nicht über die tatsächlichen Vorgänge im Betrieb informiert bist/seid. Ich bin das natürlich auch nur teilweise, gebe aber auch nichts anderes vor.

          Wenn es dir/euch so gleichgültig zu sein scheint, für welche politischen Inhalte dieser „feine Mensch“ steht, dann hast/habt du/ihr den Betriebsrat, der zu dir/euch passt.

          In diesem Sinne gratuliere ich!

          Antwort
    • 19. November 2021 um 19:37
      Permalink

      Für mich stellt sich schon die Frage, wer aller gemeint ist, wenn in diesem Kommentar der Satz geschrieben wird: „Dass er bei NEOS ist, war uns bei Komit immer klar“. Wer ist in diesem Fall „UNS“? Wie und wem ist es möglich für 165 wahlberechtigte Menschen eine allgemein gültige Aussage zu treffen? Abgesehen davon, dass seit 2017 eine Menge neuer Mitarbeiter*innen begonnen haben, findet sich auch bereits in der Vorstellungsliste 2017 kein Hinweis darauf, dass A.Leszkovsky Mitglied von NEOS ist. (seit geraumer Zeit Clubchef in Rudolfsheim Fünfhaus)
      Meiner Ansicht nach, ist es für das Betriebsratsamt eine wichtige Info, die da bewusst oder auch nicht bewusst, weggelassen wurde.

      Antwort
    • 20. November 2021 um 7:15
      Permalink

      „Trotz allem haben die NEOS der Einführung des 12-Stunden-Tags und einer möglichen 60-Stunden-Woche zugestimmt.“
      Auf welcher Seite ist unser BR beheimatet?

      Antwort
  • 22. November 2021 um 13:13
    Permalink

    Aus der Antonigasse hört man wilde Gerüchte. Da soll sich Leszkovsky von einem Mitarbeiter bedroht gefühlt haben. Der Kollege ist jetzt nicht mehr im Betrieb… Die Frage ist, ob das stimmt und um welche Bedrohung es sich dabei gehandelt haben soll. Wäre angebracht, dass der Betriebsrat dazu Stellung nimmt.

    Antwort
    • 22. November 2021 um 16:09
      Permalink

      Nein, der wurde schon vorher gegangen. Ist nachher wohl ausgezuckt. Frag ihn doch selber. Gruß aus der Antonigasse

      Antwort
      • 22. November 2021 um 19:51
        Permalink

        Krass, ein Betriebsrat fühlt sich bedroht und ein Kollege wurde gegangen. Womit oder wie hat er denn gedroht!?

        Antwort
        • 22. November 2021 um 19:55
          Permalink

          Ach, sorry falsch verstanden!
          Der wurde also vorher gegangen und hat dann den Betriebsrat bedroht? Wie hat er das gemacht?

          Antwort
        • 22. November 2021 um 19:55
          Permalink

          Wieso? Er fühlt sich ja nicht bedroht. Niemand hat das behauptet. Und jetzt lassts uns arbeiten.

          Antwort
          • 22. November 2021 um 20:54
            Permalink

            Er hat ja heute selbst geschrieben, dass es „Grenzüberschreitungen“ gegeben hätte und er scheinbar Angst hat, dass seine Familie und Freunde bedroht werden könnten. Außerdem hat er auch „andere übergriffige Aktionen“ erwähnt.

            Das hört sich schon heftig an. Denke schon, dass er klar sagen sollte, was da los war. Ich mein, dass er den Namen nicht sagen kann, ist mir schon klar, aber was konkret los war, würde ich schon gerne wissen.

            Zuerst erscheint dieser Artikel, dann dieses Gerücht und dann die Ansage des Betriebsrats. Was für ein Betriebsklima ist das eigentlich!?

    • 22. November 2021 um 16:32
      Permalink

      Außerdem: aus der Antonigasse hört man leider immer wilde Gerüchte. ;)

      Antwort
  • 22. November 2021 um 21:11
    Permalink

    Oh Mann! Wieso redest du zuerst von Gerüchten, aba dann hast du ja eh was gelesen. Ist dir fad? Er hat geschrieben, dass es sein kann. Aba bedroht fühlt er sich nicht. Der Typ wurde wohl von Komit gekündigt, der Betriebsrat konnte nichts tun, der Typ zuckt aus. Das war transparent genug, mehr darf er nicht sagen. Mein Papa ist auch Betriebsrat, die haben Schweigepflicht. Hat nichts mit Betriebsklima zu tun. Der Typ ist gekränkt, fühlt sich als Opfa. Ich steig aus.

    Antwort
    • 22. November 2021 um 22:21
      Permalink

      Immer mit der Ruhe!

      Die Gerüchte haben sich auf die Antonigasse bezogen. Und davon habe ich schon vorher gehört. Du hast bestätigt, dass da etwas war und geschrieben, dass da jemand „ausgezuckt“ ist. Dann habe ich erst die Aussendung vom Betriebsrat gelesen. Wenn jemand Dinge schreibt, wie: „Als nächstes bedroht er dann vielleicht meine Familie, Freunde etc.“ klingt das extrem krass!

      Ein Betriebsrat schreibt so über einen ehemaligen Mitarbeiter, der sich nicht wehren kann und vielleicht nicht einmal was davon weiß!?

      Woher weißt du, dass er „ausgezuckt“ ist? Weil der Betriebsrat das behauptet
      oder fantasierst du dir das nur zusammen?

      Wenn jemand so etwas über einen Kollegen oder ein Kollegin verbreitet, ohne irgeneinen Beweis dafür zu bringen, woher wissen wir, dass es sich dabei nicht um eine Intrige des Betriebsrats gegen einen Mitarbeiter handelt. Weil er es sagt!?

      Wenn du immer alles glaubst, was dir vorgesetzt wird…

      Antwort
      • 22. November 2021 um 22:33
        Permalink

        Verschwörungstheorien sind grad in :) Ich glaub, uns ist beiden grad fad. Gute Nacht!

        Antwort
        • 22. November 2021 um 22:56
          Permalink

          Ja, Verschwörungstheorien sind gerade in. Da hast du recht. Nur stelle ich hier keine Theorie auf, sondern frage mich, was stimmt? Du scheinst es ja zu wissen, weil… ja, weil!?

          Und nein, mir ist nicht fad! Ich mache mir Sorgen um das Betriebsklima.
          Gute Nacht : )

          Antwort
  • 24. November 2021 um 21:22
    Permalink

    Hab mir die Aussendung des Betriebsrat nochmals durchgelesen. Es lässt mir keine Ruhe. Darin ist viel Eigenartiges!

    Er schreibt, dass Teile der Opposition den 12 Stundentag zugestimmt haben. Er verschweigt aber, dass auch seine Partei zugestimmt hat!

    Er kritisert den Artikel als wirr und unjournalistisch ohne das zu begründen und ohne zu sagen um welchen Artikel es sich dabei handelt. Will er verhindern, dass die Kollegen und Kolleginnen sich selbst ein Bild machen können?

    Er unterstellt jemanden sich des Straftatbestandes der beharrlichen Verfolgung § 107a StGB schuldig gemacht zu haben (Stalking). Der Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr Haft. Dazu steht auf wikipedia: „Um den Tatbestand der beharrlichen Verfolgung zu erfüllen, muss der Täter das Opfer in einer Weise verfolgen, die objektiv geeignet ist, dessen Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen.“ Für diese Unterstellung bringt er aber keinen Beleg. Er hat auch nicht gesagt Anzeige erstattet zu haben. Leute das ist zumindest für mich äußerst dubios!!

    Er unterstellt mögliche Bedrohung von Familie und Freunden. Das ist krass kreditschädigend, sollte es dafür keinen begründeten Anlass geben. Und das sollen wir ohne Beweis glauben!?

    Er verbreitet über die Zeitung „Unsere Zeitung“ die Unwahrheit: Die KPÖ ist nicht Miteigentümerin. Der Medieninhaber ist der Verein Unsere Zeitung – Die Demokratische. Eine „gemeinnützige, nicht auf Gewinn orientierte Einrichtung [und] von keiner politischen Partei, Gruppierung und Institution abhängig“.

    Er behauptet, dass das Betriebsratamt nichts mit politischer Couleur zu tun hätte!? Und was sind dann die ganzen Fraktionen im ÖGB!? Weiß er nicht wie die zustande kommen. Hat er wirklich so wenig Ahnung!?

    Warum macht er das alles!?!?!

    Antwort

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