„Verrohung der Gesellschaft“: UNO-Kritik an Asylplänen der EU

Unvereinbar mit den Menschenrechten: UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk stellt sich gegen die Pläne der EU zu Asylverfahren an den Außengrenzen.

Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens hat der österreichische UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) scharfe Kritik an den Asylvorhaben der Europäischen Union geübt. Die geplante Verlegung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Union – nach dem Vorbild Großbritanniens – sei mit den Menschenrechten unvereinbar, so Türk.

„Man möchte nichts mit den Menschen zu tun haben, sie dürfen gar nicht mehr in mein Territorium kommen“, tadelt der Hochkommissar die Pläne. Das habe auch Konsequenzen für die ganze Gesellschaft: „Wenn ich eine Gruppe von Menschen so abschotte, kann es auch zu einer Verrohung der Gesellschaft beitragen, und das macht mir Sorgen“, sagt Türk gegenüber der APA.

Am kommenden Donnerstag soll beim Treffen der EU-Innenminister mitunter darüber beraten werden, ob die Asylanträge von Menschen, die nach Europa kommen wollen, bereits an den Außengrenzen geprüft werden sollen, etwa in der Türkei oder in Libyen. Die ÖVP fordert eine solche Regelung seit Jahren, nun sprach sich auch die deutsche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP grundsätzlich dafür aus.

Vor allem die Kooperation der EU mit Libyen ist seit längerem höchst umstritten. Erst im März warfen die Vereinten Nationen der Union Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen im nordafrikanischen Land vor und forderten, die EU müssen die Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken.

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Text: Moritz Ettlinger
Titelbild: David Peinado auf Pexels (Symbolbild)

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