„Klare Haltung“?

Israels rechtsextreme Regierung setzt den Angriffskrieg gegen Gaza unvermindert fort. Mehr als 50.000 Palästinenser und Palästinenserinnen, unter ihnen zahlreiche Kinder, sind bereits Opfer des brutalen Vorgehens des Netanjahu-Regimes geworden. Ganz zu schweigen von der unendlichen Zahl an Verletzten und Verkrüppelten. 

Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Manche Medien außerhalb Österreichs und Deutschlands sprechen offen und unverblümt von Völkermord. Völlig anders Österreichs Regierung: Sie hat sich nach langer Zeit des Zuschauens und einseitiger Parteinahme nun zu eher sanfter Kritik an Israels Führung durchgerungen: Netanjahu möge doch so nett sein, geht da sinngemäß hervor, das Völkerrecht zu beachten, dem etwa die geplante „Umsiedelung“ (beschönigendes Wort für „Vertreibung eines ganzen Volkes“) widerspreche. Eine im Vergleich zu anderen EU-Staaten übervorsichtige Kritik an der gewalttriefenden und menschenverachtenden Politik des israelischen „Kriegskabinetts“. Eine Zurückhaltung, u.a. geschuldet der Israelitischen Kultusgemeinde, die erneut Kritikern der Kriegspolitik Netanjahus Antisemitismus unterstellt hat. Wahrlich kontraproduktiv.

Österreichs Regierung habe mit ihrer Kritik eine „klare Haltung“ gezeigt, lässt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verlauten. Doch eine klare Haltung, auch Israel zu verurteilen für seine Gräueltaten und nicht nur die Hamas, sieht wohl anders aus. Einem potentiellen Kriegsverbrecher mit solcher Zurückhaltung zu begegnen, spricht ebenfalls für sich. Kommt hinzu, dass es erst eines Appells von Altbundespräsident Heinz Fischer bedurfte, dass Österreichs Regierung sich in der Causa überhaupt zu Wort meldete. Ein Trauerspiel bzw. Armseligkeit einer österreichischen Außenpolitik, deren Selbstverständnis sich bereits seit Jahren wegbewegt von einer engagierten Neutralitätspolitik. Angesichts einer Außenministerin und NEOS-Chefin mit oft bekundeter Neutralitätsskepsis und NATO-Sympathie wird man leider nicht auf einen neuen friedenspolitischen Kurs Österreichs wie zu Kreiskys Zeiten hoffen können. 

Eine Haltung, die sich auch im Verhalten Österreichs zum Ukrainekrieg zeigt. Da wird ohne greifbare diplomatische Bemühungen nahezu ausschließlich auf antirussische Kriegsrhetorik gesetzt. Als einer der Hardliner tut sich diesbezüglich vor allem der EU-Mandatar und NEOS-Mann Helmut Brandstätter hervor. Hand in Hand mit der gesamten EU, die völlig befreit scheint von jedem Engagement, auch auf Diplomatie und Kontaktaufnahme mit Moskau zu setzen. Stattdessen dominiert der naive Glaube, mit immer schwereren Waffen und Kriegsgeschrei der unheilvollen russischen Aggression ein Ende setzen zu können. Unermüdlich für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche einzutreten, wäre hingegen das Gebot der Stunde. Doch die EU scheint sich diesbezüglich auf die USA und China zu verlassen. Ein Armutszeugnis der EU als „Friedensunion“.

Titelbild: Markus Winkler / Pixabay

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