Protokoll der Schande

Amnesty International dokumentiert in ihrem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft sie einen „systematischen Angriff“ auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland wird kritisiert. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Von Helmut Ortner

Der Befund ist düster. In den vergangenen Jahren habe „eine Welt Kontur angenommen, in der Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren regieren“, heißt es im neuen Jahresbericht von Amnesty International, den die Menschenrechtsorganisation in Berlin vorstellte. Verantwortlich für die prekäre Lage seien autoritäre Praktiken von Regierungen auf der ganzen Welt.

„Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten die Rechtsstaatlichkeit und verletzen systematisch die Rechte schutzbedürftiger Menschen“, heißt es weiter. Es seien dabei nicht nur autoritäre Regierungen selbst, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbauten, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Auch jene Regierungen trügen Verantwortung, die auf Appeasement setzten, statt dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.

So stelle die Bundesregierung in der Außenpolitik Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und über den Menschenrechtsschutz, kritisierte Duchrow. Das sei problematisch, weil es die Menschenrechte und die internationalen Regeln schwäche, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden seien. Die Bundesregierung schweige „viel zu oft, wo Gegenwehr nötig wäre“, etwa mit Blick auf den Krieg gegen den Iran. Wenn Deutschland nicht für die Menschenrechte einstehe und Verletzungen klar benenne, mache es sich zur Komplizin autoritärer Regierungen.

Schwere Vorwürfe gegen zentrale Akteure

Schwere Vorwürfe erhebt Amnesty International gegen US-Präsident Donald Trump. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit sei mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten desaströs verlaufen. Die neue US-Regierung habe einen „Flächenbrand“ entfacht; Trumps Politik sei ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte.

Mit Angriffen auf Venezuela und den Iran, mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland sowie mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof gebe die US-Regierung weltweit politischen Kräften Auftrieb, die Völkerrecht und Menschenrechte missachteten. Auch das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE kritisiert Amnesty scharf.

Besonders alarmierend sei die Lage im Iran. Die Menschen dort seien doppelt bedroht: von außen durch den „völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels“, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachte, und von innen durch die „blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten“, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen. Im vergangenen Jahr gab es in der Islamischen Republik so viele Hinrichtungen wie seit 1989 nicht mehr.

Auch für Gaza findet Amnesty drastische Worte. Dort gehe, so Duchrow, „der Genozid Israels“ auch nach dem Waffenstillstand weiter. Israel verweigere bis heute ausreichende Hilfe für das Gebiet und vertreibe weiterhin große Teile der Zivilbevölkerung. Amnesty fordert deshalb die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Eine desaströse globale Bilanz

Kein gutes Jahr für die Menschenrechte: Die globale Lage ist nicht nur ernüchternd, sondern erschütternd. Weltweit schränkten Regierungen grundlegende Freiheiten massiv ein und gingen mit rechtswidriger Gewalt gegen Proteste vor, etwa in Tansania, Nepal und dem Iran. Unter dem Deckmantel von Antiterror- und Sicherheitsgesetzen wurden Andersdenkende systematisch kriminalisiert. In vielen Teilen der Welt werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Putins Armee greift in der Ukraine gezielt zivile Infrastruktur an und verübt schwere Kriegsverbrechen. Auch die Menschenrechtslage in Russland hat sich weiter drastisch verschlechtert. Sie ist geprägt von systematischen Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Opposition und freie Medien. Tausende Menschen wurden bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine festgenommen. Gesetze gegen die „Diskreditierung“ der Armee führen zu langen Haftstrafen. Menschenrechtsorganisationen wie Memorial werden verfolgt und verboten.

Im Sudan ereignet sich eine der größten Krisen der Welt. Auch darauf verweist der Amnesty-Bericht. Die Miliz Rapid Support Forces habe in der Stadt al-Fashir, der Hauptstadt der Provinz Darfur, Massaker verübt und massenhaft sexualisierte Gewalt eingesetzt.

Auch in China und Nordkorea ist die Menschenrechtslage seit Jahren von systematischer Repression geprägt. In China sind Meinungs-, Informations- und Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Nordkorea sitzen nach Schätzungen weiterhin zehntausende Menschen ohne faires Verfahren in politischen Gefangenenlagern. Ganze Familien werden für angebliche Verbrechen einzelner Angehöriger mitbestraft.

Ob in Nordkorea, China, im Sudan, in Russland, im Iran oder in Gaza: Die Menschenrechte stehen weltweit unter massivem Beschuss. Regierungen nutzen zudem immer häufiger digitale Werkzeuge zur Unterdrückung. Länder wie Pakistan und Tansania schränken den Internetzugang ein, um die freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Der unregulierte KI-Boom birgt zusätzliche Risiken, weil riesige Rechenzentren die Umwelt belasten und Schutzmechanismen aufgeweicht werden.

Der Amnesty International Report 2025/26 zeichnet damit ein düsteres Bild der globalen Lage von Menschenrechten und Völkerrecht – ein Protokoll der Schande, zwangsläufig selektiv und notgedrungen unvollständig. Aber unbedingt notwendig. Gerade in diesen Zeiten.

Titelbild: Unser Zeitung