Lula: „Wir müssen die Mutlosigkeit durch den Traum ersetzen.“
Mit seiner Rede beim 1. Global Progressive Mobilisation-Kongress in Barcelona hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht nur ein Plädoyer für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Multilateralismus gehalten. Er hat auch die Bruchlinien unserer Zeit benannt: die soziale Verwüstung durch den Neoliberalismus, die politische Offensive der extremen Rechten, die Machtkonzentration in den Händen weniger Milliardäre und die wachsende Gefahr einer Weltordnung, in der wieder das Recht des Stärkeren gelten soll.
Unsere Zeitung dokumentiert diese Rede in ihrer tatsächlich gehaltenen Fassung, sie geht über den offiziell veröffentlichten Redetext hinaus. Im Video spricht Lula zunächst frei, hält sich dann weitgehend an den vorbereiteten Teil und fügt im Anschluss einen längeren improvisierten Abschnitt an, in dem er sehr persönlich über Herkunft, Armut, politische Erfahrung, Krieg, internationale Heuchelei und die Verantwortung progressiver Kräfte spricht. Lula formuliert hier nicht nur Kritik an Krieg, Ungleichheit und Machtkonzentration, sondern auch einen Anspruch: Demokratie muss das Leben der Menschen konkret verbessern – oder sie verliert ihre Substanz.
„Niemand muss sich schämen, progressiv oder links zu sein.“
Freie Einleitung (im veröffentlichten Redetext nicht enthalten): Ich möchte meine Rede damit beginnen, Präsident Pedro Sánchez zur außergewöhnlichen Organisation einer progressiven Veranstaltung zu gratulieren, die der Welt zeigen will, dass die Demokratie nicht gestorben ist; die der Welt zeigen will, dass niemand sich schämen muss, progressiv oder links zu sein. Niemand muss in einer demokratischen Welt Angst davor haben, das zu sein, was er ist, und das zu sagen, was gesagt werden muss – solange die Regeln des demokratischen Spiels respektiert werden, die von der Gesellschaft selbst festgelegt worden sind. Und mein Lob, mein lieber Pedro Sánchez, gilt auch der Tatsache, dass du den Mut hattest, nicht zuzulassen, dass Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von hier aus starten, um den Iran anzugreifen.
Ich halte mich hier ein wenig zurück, denn ich habe eine Rede aufgeschrieben, und ich verspüre ständig den Wunsch, frei zu improvisieren. Aber ich muss mit großer Verantwortung sprechen, weil wir hier eine sehr ernsthafte Bewegung aufbauen, die nicht mit meiner heutigen Rede enden darf […]. Was wir hier tun, ist der Anfang einer Bewegung, die jeden einzelnen Tag, jede Woche, jeden Monat und 365 Tage im Jahr handeln muss, damit wir das Heiligste auf der Welt wiederherstellen: die Demokratie und den Multilateralismus.
„Wir sind zu Verwaltern des Elends des Neoliberalismus geworden.“
Kernteil (entspricht dem veröffentlichten Redetext weitgehend): Der Name dieser Initiative – Globale Progressive Mobilisierung – sagt sehr viel aus. Jedes dieser drei Wörter trägt ein Aktionsprogramm in sich. Es ist wichtig zu verstehen, was sie bedeuten. Ich stehe vor fünftausend Menschen, die sich als progressiv verstehen. Seit jeher ist die Politik in zwei Lager geteilt. Auf der einen Seite diejenigen, die meinen, die Interessen des Einzelnen stünden über denen der Gemeinschaft. Und auf der anderen Seite jene, die glauben, dass das Wohlergehen jedes Einzelnen davon abhängt, dass allen ein würdiges und anständiges Leben garantiert wird. Diese Spaltung hatte viele Bezeichnungen: Rechte und Linke, Konservative und Progressive. Aber der Extremismus stellt uns vor eine neue Herausforderung.
Das progressive Lager konnte auf dem Feld der [sozialen und bürgerlichen, Anm.] Rechte Fortschritte erzielen. Die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen, der schwarzen Menschen und vieler Minderheiten ist heute besser als in der Vergangenheit. Es ist kein Zufall, dass die Antwort der reaktionären Kräfte so gewaltsam ausgefallen ist – mit Misogynie, Rassismus und Hassreden. Aber der Progressismus hat es nicht geschafft, das vorherrschende wirtschaftliche Denken zu überwinden. Das neoliberale Projekt versprach Wohlstand und lieferte Hunger, Ungleichheit und Unsicherheit. Es löste Krise auf Krise aus. Und trotzdem sind wir der Orthodoxie erlegen. Wir sind zu Verwaltern des Elends des Neoliberalismus geworden. Linke Regierungen gewinnen Wahlen mit linker Rhetorik und betreiben dann Austeritätspolitik. Sie verzichten im Namen der Regierbarkeit auf öffentliche Politik. Wir sind selbst zum System geworden. Deshalb überrascht es nicht, dass sich nun die andere Seite als antisystemisch präsentiert.
Das erste Gebot für Progressive muss Kohärenz sein. Wir dürfen uns nicht mit einem Programm wählen lassen und danach ein anderes umsetzen. Wir dürfen das Vertrauen des Volkes nicht verraten. Auch wenn ein großer Teil der Bevölkerung sich nicht als progressiv begreift, will sie doch das, was wir vorschlagen. Sie will gut essen, gut wohnen. Gute Schulen, gute Krankenhäuser. Eine ernsthafte und verantwortungsvolle Klimapolitik [Anm.: Im Video formuliert Lula hier freier und spricht u.a. von einer „sauberen und gesunden Welt“]. Sie will würdige Arbeit mit einer ausgewogenen Arbeitszeit. Einen Lohn, der ein angenehmes Leben ermöglicht.
Die extreme Rechte verstand es, das Unbehagen über die unerfüllten Versprechen des Neoliberalismus für sich zu nutzen. Sie kanalisierte die Frustration der Menschen, indem sie immer neue Lügen erfand: über Frauen, über Schwarze, über die LGBTQIA+-Bevölkerung, über Migrantinnen und Migranten. Mit anderen Worten: Gerade die Bedürftigsten werden zu Opfern der Hassrede, die diese Leute verbreiten. Unsere Aufgabe ist es, mit dem Finger auf die wirklich Schuldigen zu zeigen. Eine Handvoll Milliardäre konzentriert den Großteil des weltweiten Reichtums auf sich. Sie wollen, dass die Menschen glauben, jeder könne es bis dorthin schaffen. Sie nähren die Trugvorstellung der Meritokratie. Aber sie stoßen die Leiter um, damit andere nicht dieselbe Chance haben aufzusteigen. Sie zahlen weniger Steuern – oder gar keine –, beuten Arbeiter aus, zerstören die Natur und manipulieren Algorithmen. Ungleichheit ist keine Tatsache. Sie ist eine politische Entscheidung. Was uns zu Progressiven macht, ist die Entscheidung für Gleichheit.
„Es nützt nichts, das eigene Haus in Ordnung zu halten, wenn die Welt in Unordnung ist.“
Unser Leitspruch muss sein, immer auf der Seite des Volkes zu stehen. Dieser Kampf muss global sein. Es nützt nichts, das eigene Haus in Ordnung zu halten, wenn die Welt in Unordnung ist. Die Herren des Krieges werfen Bomben auf Frauen und Kinder. Sie geben Milliarden Dollar für Waffen aus, die eingesetzt werden könnten, um den Hunger zu beenden und die Energie- und Gesundheitsprobleme zu lösen. Der globale Süden bezahlt die Rechnung für Kriege, die er nicht verursacht hat, und für den Klimawandel, den er nicht verursacht hat. Er wird wie der Hinterhof der Großmächte behandelt. Er wird von missbräuchlichen Zöllen und untragbaren Schulden erdrückt. Er wird wieder nur als Lieferant von Rohstoffen gesehen. Progressiv zu sein auf der internationalen Bühne heißt, einen reformierten Multilateralismus zu verteidigen. Es heißt, dafür einzutreten, dass der Frieden über die Gewalt siegt. Es heißt, den Hunger zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Es heißt, der UNO ihre Glaubwürdigkeit zurückzugeben, die durch die Verantwortungslosigkeit ihrer ständigen Mitglieder ausgehöhlt worden ist. Es heißt, ein System zu schaffen, in dem die Regeln für alle gelten – in dem entwickelte und sich entwickelnde Länder im Sicherheitsrat, in der Weltbank, im IWF und in der WTO auf Augenhöhe stehen.
Das ist keine Aufgabe nur für Regierungen. Das Internet ist zu einem Schlachtfeld geworden. Der Kampf um die digitalen Netzwerke ist unausweichlich. Aber der Kampf muss über die Bildschirme hinausgehen. Er muss in die Universitäten, in die Kirchen, in die Gewerkschaften, in die Verbände, in die Stadtviertel und in die Gesellschaft als Ganze getragen werden. Die extreme Rechte schreit, lügt und greift an. Wir dürfen keine Angst haben, lauter zu sprechen – und zwar mit großer Verantwortung. Wir dürfen keine Angst haben, Gegenargumente vorzubringen. Die Gefahr, die die extreme Rechte für die Demokratie darstellt, ist nicht rhetorisch, sondern real. In Brasilien plante sie einen Staatsstreich. Sie orchestrierte eine Verschwörung, die Panzer auf den Straßen und die Ermordung des gewählten Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Präsidenten des obersten Wahlgerichts vorsah. Papst Leo XIV. sagte, die Demokratie laufe Gefahr, zu einer Maske für die Herrschaft wirtschaftlicher und technologischer Eliten zu werden. Unsere Aufgabe ist es, diese Kräfte zu entlarven.
Wir müssen jene entlarven, die behaupten, auf der Seite des Volkes zu stehen, aber für die Reichsten regieren; die sich Patrioten nennen, aber die Souveränität zum Verkauf stellen und Sanktionen gegen ihr eigenes Land verlangen; die verkünden, die Familie zu verteidigen, aber die Augen vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch von Kindern verschließen; die sich zu Besitzern der Wahrheit erklären, aber Lügen und Desinformation verbreiten; die sich als Männer Gottes sehen, aber keine Nächstenliebe kennen; die von Freiheit reden, aber diejenigen verfolgen, die anders sind. Wie Joan Manuel Serrat singt: Der Weg entsteht beim Gehen. Demokratie ist kein Ziel, sondern eine tägliche Konstruktion. Sie muss über die Stimmabgabe hinausgehen und konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen bringen.
Es gibt keine Demokratie, wenn ein Vater nicht weiß, woher er seine nächste Mahlzeit nehmen soll. Es gibt keine Demokratie, wenn ein Enkel seinen Großvater in der Warteschlange eines Krankenhauses verliert. Es gibt keine Demokratie, wenn eine Mutter Stunden in einem überfüllten Bus verbringt und es nicht schafft, ihren Kindern einen Gute-Nacht-Kuss zu geben. Es gibt keine Demokratie, wenn jemand wegen seiner Hautfarbe diskriminiert wird. Wenn eine Frau allein deshalb stirbt, weil sie eine Frau ist. Wir müssen die Mutlosigkeit durch den Traum ersetzen, den Hass durch die Hoffnung. Die Global Progressive Mobilisation hat eine wichtige Aufgabe: die Fähigkeit der progressiven Kräfte zurückzugewinnen, sich eine bessere Zukunft vorzustellen – eine Zukunft mit sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie. Diese drei Begriffe – Mobilisierung, global und progressiv – müssen gemeinsam vorangehen, nicht als bloße Parolen, sondern als gelebte Wirklichkeit.
Hier endet der veröffentlichte Redetext; im Video spricht Lula weiter und improvisiert.
„Wir wollen Freiheit!“
Ich möchte euch noch etwas sagen, das ich sagen muss – einen kleinen Moment improvisiert, entschuldige Genosse [zu Sánchez, Anm.]. Ich bin sehr unruhig. Ich bin 80 Jahre alt. Ich habe mit 30 angefangen, Politik zu machen. Einundzwanzig Jahre meines Lebens habe ich in einer Fabrik verbracht. Ich kam aus einer sehr armen Region meines Landes – wie Millionen Brasilianer –, um nicht zu verhungern. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mit sieben Jahren Brot gegessen. Und ich habe erst sehr spät gelernt, Politik zu machen.
Als ich Politik lernte, lernte ich sie deshalb, weil ich entdeckte, dass es im Nationalkongress keine Vertreter des arbeitenden Volkes gab – jenes Volkes, von dem ich glaubte, dass es eigentlich der Grund dafür sei, dass es überhaupt eine politische Klasse gibt. Und dank der Demokratie in meinem Land, die wir nach dem Sturz von 23 Jahren Militärregime aufgebaut haben, konnte ich weiterkämpfen. Mir wurde als Gewerkschaftsvorsitzendem zweimal das Mandat entzogen. Dank der Demokratie wählte Brasilien zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Arbeiter zum Präsidenten der Republik – ohne Universitätsabschluss, nur mit technischer Ausbildung, als Dreher. Ich wollte gewählt werden, um zu beweisen, dass Intelligenz nicht an die Zahl der Universitätsjahre gebunden ist. Das hat mit Wissen zu tun. Intelligenz ist etwas Tieferes, etwas, das man im Lernen innerhalb einer Fabrik oder im Lernen mit der Gesellschaft erwirbt.
Alles, was ich im Leben bin, verdanke ich einer Mutter, die in der Favela geboren wurde und in der Favela gestorben ist. Sie starb, ohne richtig lesen und schreiben zu können. Aber was ich über Charakter, Haltung und Verhalten weiß, habe ich von dieser Frau gelernt. Und warum sage ich euch das? Weil ich im politischen Leben aufgewachsen bin, während ich die amerikanische Demokratie bewunderte. Ich habe oft geglaubt, die Vereinigten Staaten seien das Land der Chancen. Wie viele Millionen Brasilianer sind in die Vereinigten Staaten gegangen? Ich bin politisch in einer Zeit des Kalten Krieges groß geworden – und wir wollen keinen Kalten Krieg mehr mit irgendjemandem. Wir wollen keinen Kalten Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten. Wir wollen Freiheit! Wir wollen freien Handel! Wir wollen keinen Protektionismus!
Die progressive Linke ist Opfer des Diskurses des Washington Consensus geworden. Viele junge Leute hier erinnern sich nicht mehr daran, aber wer – wie ich – 80 Jahre alt ist, erinnert sich, weil er die 1980er Jahre bewusst erlebt hat. Und jetzt analysiere ich, was in der Welt geschieht. Was in der Welt geschieht, ist, dass die Vereinten Nationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden und einen Sicherheitsrat mit fünf ständigen Mitgliedern bekamen, um für Frieden, Eintracht und Brüderlichkeit zu sorgen, sich in fünf Herren des Krieges verwandelt haben. Denn der Sicherheitsrat lässt nicht zu, dass Dinge geschehen: Wenn der eine etwas billigt, legt der andere sein Veto ein. Und in was für einer Welt leben wir? Heute erleben wir die größte Zahl bewaffneter Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg.
Heute haben wir Krieg. Die Invasion des Irak war eine Lüge. Wo sind die chemischen Waffen, die Saddam Hussein angeblich hatte? Sie haben sie nie gefunden. Die Invasion durch Frankreich und England in Libyen war eine weitere Lüge. Welchen Schaden richtete Gaddafi in diesem historischen Moment unserer Menschheit an? Die Invasion und der Völkermord, die Israel in Gaza verübt hat, beruhen auf einer weiteren großen Lüge. Jetzt die Bombardierung des Libanon durch Israel, unter welchem Vorwand? Und jetzt auch noch das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen den Iran – unter welchem Vorwand?
„Beendet diesen Wahnsinn des Krieges, denn die Welt hält das nicht mehr aus.“
Im Jahr 2010 bin ich in den Iran gereist […], um mit Ahmadinedschad ein Abkommen auszuhandeln, damit der Iran Uran nicht über das Maß hinaus anreichert, das auch Brasilien für friedliche Zwecke anreichert. Denn in unserer Verfassung steht, dass Brasilien keine Atomwaffen herstellen darf. Wir fuhren dorthin, um Ahmadinedschad […] zu überzeugen, und nach zwei Tagen erreichten wir eine Einigung. Eine Einigung, die auf einem handschriftlichen Brief beruhte, den Obama mir geschickt hatte. Nach zwei Tagen akzeptierte Ahmadinedschad das Abkommen. Als wir es veröffentlichten, dachte ich, man würde uns loben, weil der Iran Uran nicht mehr in problematischer Weise anreichern würde und den betreffenden Teil zur Aufbewahrung in die Türkei schicken wollte. Was geschah dann, Genosse Pedro Sánchez? Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten akzeptierten das Abkommen nicht – und jetzt versuchen sie wieder, die Vorstellung zu konstruieren, der Iran wolle eine Atombombe bauen. Sie wollten keine Atombombe bauen. Wir müssen aufhören, Lügen über Völker und Menschen zu erzählen, um sie danach zu zerstören.
Lateinamerika wird verkauft, als wäre es nur eine Welt des Drogenhandels. Die arabische Welt wird verkauft, als wäre sie nur eine Welt des Terrorismus. Und wer soll in dieser Welt eigentlich der Gute sein? Wir müssen etwas sehr Wichtiges verstehen: Oft sind wir Opfer unserer politischen Unschuld geworden. Wie oft gewinnen wir Wahlen – und dann schreiben die Presse, das Finanzsystem und konservative Akademiker Artikel und Berichte, die uns dazu drängen, genau das zu zerstören, was der Grund unseres Wahlsiegs war. Und dann bekommen wir Angst. Dann versuchen wir, dem Markt zu gefallen, den Unternehmern zu gefallen – und am Ende verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.
Darum möchte ich von diesem Treffen aus Präsident Trump, Präsident Xi Jinping, Präsident Macron und dem Premierminister Großbritanniens – also den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der UNO – sagen: Um Gottes willen, kommt euren Verpflichtungen nach, den Frieden in der Welt zu sichern. Beruft eine Sitzung ein und beendet diesen Wahnsinn des Krieges, denn die Welt hält das nicht mehr aus.
Wir wollen nicht viel. Die Armen wollen nicht viel. Sie wollen den Reichen nichts wegnehmen. Die Armen wollen das Recht auf einen anständigen Arbeitsplatz. Sie wollen das Recht auf würdige Arbeit. Sie wollen in einem guten Haus wohnen. Sie wollen studieren. Sie wollen, dass ihre Kinder Arzt oder Professor werden können wie die Kinder ihres Chefs oder ihrer Chefin. Sie wollen das Recht auf ein anständiges Gesundheitssystem. Das ist das Einzige, was wir wollen. Und all das steht in der Bibel. All das steht in den Verfassungen unserer Länder. All das steht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO – und warum wird es nicht erfüllt?
Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen. Ich bin 80 Jahre alt. Ich habe viel mit Gott gesprochen und ihm gesagt, dass ich 120 Jahre alt werden möchte, weil etwas bewiesen werden muss. Ich möchte beweisen, dass man nicht alt wird, bloß weil Zeit vergeht. Wir werden die Rotation der Erde nicht anhalten können; die Jahre werden also vergehen. Heute bin ich 80, nächstes Jahr werde ich 81 sein. Aber das ist nicht das, was Menschen altern lässt. Was Menschen altern lässt, ist der Verlust von Motivation, der Verlust einer Sache, für die sie kämpfen. Wenn wir alle morgens mit einer Sache aufstehen, die wir verteidigen wollen, dann werden wir nicht alt. Ich sage euch: Heute fühle ich mich so wie mit 50, weil ich eine Sache habe. Meine Sache ist die Demokratie. Meine Sache ist die Freiheit. Meine Sache ist die Gleichheit. Meine Sache ist es, dafür zu sorgen, dass alle Menschen respektiert werden.
Ein kleines Land wie die Insel der Genossin Mia [Mottley, Premierministerin von Barbados, Anm.] muss genauso respektiert werden wie ein Land von der Größe Indiens. Niemand darf wegen technologischer Macht, wirtschaftlicher Macht oder Kriegsflotten über andere gestellt werden. Ich will keinen Krieg. Ich will keinen Krieg mit Xi Jinping. Ich will keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten. Ich will nicht einmal Krieg mit dir, Milei [Präsident von Argentinien, Anm.]. Ich will Frieden, Liebe, Brüderlichkeit – und ich will eine progressive Welt, damit das Volk besser und würdiger leben kann. Das ist es, was ich will.
Meine Waffe ist das Argument. Meine Waffe ist die Vernunft. Als Präsident Trump Brasilien mit Zöllen belegte und sagte, er habe ein Defizit gegenüber Brasilien, zeigte ich ihm ein Dokument: Die Vereinigten Staaten hatten in 15 Jahren einen Überschuss von 410 Milliarden gegenüber Brasilien. Ich sagte: Niemand wird mich mit Lügen in einen Krieg treiben. Ich habe nicht den Reichtum, den er hat. Ich habe nicht die Technologie, die er hat. Und ich habe auch nicht die Schiffe, die er hat. Ich will keinen Krieg. Das Einzige, was ich will, ist ihm zu sagen, dass wir – selbst wenn wir arm sind – etwas haben müssen: Charakter, Ehrlichkeit und Anstand, damit wir die Rechte aller respektieren. Deshalb möchte ich jetzt den Regierungspräsidenten Spaniens, meinen Freund Pedro Sánchez, nach vorn bitten.
Text, Transkription und Übersetzung mit KI-Unterstützung (genspark.ai): Michael Wögerer
Titelbild: Brasiliens Präsident Lula beim ersten Kongress der Global Progressive Mobilisation in Barcelona (Screenshot: youtube)
