Wenn der Präsident die Presse aussperrt
Pressefreiheit in Trumps Amerika: Wer darf noch fragen, was im Weißen Haus passiert?
Von Nina Maron
Es beginnt mit einem Post auf Truth Social. Donald Trump erklärt drei Medienhäuser zu „Fake News“ und will CNN, MS NOW und POLITICO den Zugang zum Weißen Haus verwehren, weil ihm ihre Berichterstattung nicht passt. Am nächsten Morgen ist aus der Ankündigung Wirklichkeit geworden: Reporterinnen und Reporter der drei Häuser stehen vor verschlossenen Türen; ihre Presseausweise wurden eingezogen.
Zugang zum Weißen Haus heißt: mitreisen, dabeibleiben, nachfragen. Wer nicht im Pressepool sitzt, erfährt vieles erst aus zweiter Hand und kann es nicht selbst überprüfen.
Das ist mehr als ein Streit zwischen einem Präsidenten und ein paar Redaktionen. Natürlich muss ein Politiker keine Zeitung mögen, und Journalisten liegen nicht immer richtig. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Darf eine Regierung den Zugang sperren, weil ihr die Berichterstattung nicht gefällt?
Die White House Correspondents‘ Association hält die Maßnahme für einen Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz. Pressefreiheit dürfe nicht davon abhängen, ob ein Präsident mit den Fragen und Artikeln eines Mediums einverstanden ist. CNN und POLITICO kündigten an, ihre Rechte zu verteidigen. Trump spricht von falscher und erfundener Berichterstattung. Weitere Häuser könnten folgen. Eine letzte gerichtliche Klärung gibt es bis heute nicht.
Trump nennt das Weiße Haus das „people’s house“. Die Ironie liegt auf der Hand, denn das Gebäude gehört nicht ihm, sondern ist Sitz der US-Regierung. Wer dort berichtet, tut dem Präsidenten keinen Gefallen. Er stellt Fragen, prüft Aussagen und schreibt auf, was diese Regierung tut. Auch dann, wenn es unangenehm wird.
Im Februar 2025 traf es schon die Nachrichtenagentur Associated Press, weil sie weiter „Gulf of Mexico“ schrieb statt „Gulf of America“. Die AP wehrte sich gegen ihren Ausschluss aus dem Pressepool, der Streit ging durch die Instanzen.
Schon damals hatte das Weiße Haus die Auswahl des Pressepools an sich gezogen und der Correspondents‘ Association entzogen. Seither entscheidet nicht mehr die Presse selbst, wer mitreist und wer im Oval Office Fragen stellen darf, sondern die Regierung. Der Rauswurf von CNN, MS NOW und POLITICO ist der nächste Schritt auf diesem Weg.
Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches: Aus der Kontrolle der Macht durch die Presse wird die Kontrolle des Zugangs zur Macht durch die Regierung.
Eine freie Presse ist unbequem, und sie irrt auch. Demokratie funktioniert nicht dadurch, dass alle dasselbe sagen, und ebenso wenig dadurch, dass die Regierung vorgibt, welche Fragen erlaubt sind. Deshalb braucht die Demokratie mehrere unabhängige Stimmen. Der Erste Verfassungszusatz schützt die Presse ausdrücklich, und der Streit ums Weiße Haus ist keine Randnotiz für Journalisten. Er berührt die einfache Frage, wer die Mächtigen kontrolliert, wenn die Mächtigen selbst bestimmen, wer sie kontrollieren darf.
Auseinandersetzungen mit der Presse begleiten Trump seit seiner ersten Amtszeit; damals ging es um einzelne Presseausweise. In der zweiten hat sich der Konflikt ausgeweitet, vom Weißen Haus bis ins Pentagon. Jetzt stehen drei Häuser vor verschlossenen Türen. Morgen vielleicht andere.
Ob man CNN, MS NOW oder POLITICO mag, ist die falsche Frage. Die richtige lautet: Was wird aus einer Demokratie, in der die Regierung entscheidet, welche Journalisten sie noch ins Haus lässt?
Titelbild: Unsere Zeitung / KI generiert (ChatGPT)
