„America first“ sticht „Europe first“
Rund um das laufende Militärmanöver Defender21 stellt Joe Biden sicherheits- und militärpolitische Eckpfeiler der EU auf den Kopf.
Von Thomas Roithner
Richtig verärgert waren zahlreiche EU-Staaten, als George W. Bush 2003 den Krieg gegen den Irak lostrat. Völkerrechtswidrig noch dazu. Es müsse Schluss sein mit der bedingungslosen transatlantischen Loyalität. Als Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Europa dann noch in ein „altes“ kriegskritisches und „neues“ kriegsbefürwortendes Europa teilte, fiel das Manifest zur Wiedergeburt Europas von Jürgen Habermas und Jacques Derrida auf fruchtbaren Boden.
Eine zentrale Schlussfolgerung: die EU braucht Muskeln und darf dabei so wenig wie möglich auf andere angewiesen sein. Das Gemeinsame in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reichte nicht, um das Wofür auch schlüssig zu erklären. Auf George W. Bush folgte Barack Obama. Der Demokrat Obama bewirkte ruckzuck ein „Kehrt Marsch“ und die EU-Staaten waren bei ihrem Rüstungsgipfel im Jahr 2013 wieder transatlantisch gepolt.
Trump befördert EU-Militärautonomie
Auf Barack Obama folgte Donald Trump. Einer der Gründe, warum die EU-Staaten auf eine sicherheitspolitische und auch rüstungsindustrielle Autonomie setzten, war der unberechenbare Rüpel im Weißen Haus. Das EU-Autonomiestreben war auch als Reduktion der Abhängigkeit von den USA zu lesen.
Die Folge: autonomes militärisches Kerneuropa, eigenes militärisches EU-Hauptquartier, EU-Rüstungsfonds, Stärkung der autonom funktionierenden EU-„battle groups“. Auch ein deutsch-französisches neues EU-Kampfflugzeugsystem und ein Kampfpanzersystem muss entstehen. Milliardenbeträge wurden trotz Corona für den EU-Finanzrahmen von 2021 – 2027 für Militär und Rüstung losgeeist.
Die USA unter Trump waren überhaupt nicht begeistert: Die EU-Staaten sollten in den USA einkaufen anstatt eigene Rüstungskonzerne zu füttern. Doch schon nach 100 Tagen US-Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden sollen Teile der EU-Autonomie im Handumdrehen politisch Flöten gehen. Barack Obama lässt grüßen.
