Atomwaffenverbotsvertrag

Weil es um Abrüstung und noch viel mehr geht.

Von Thomas Roithner

Am 22.1.2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet für die Vertragsstaaten, Kernwaffen zu entwickeln, zu erzeugen, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern, weiterzugeben oder mit ihrem Einsatz zu drohen. Der Vertrag wurde 2017 von 122 Staaten angenommen und wird seither von immer mehr Staaten ratifiziert. Der Vertrag verstärkt einen überfälligen Diskussionsprozess. Nicht nur die Atomwaffenstaaten im UN-Sicherheitsrat bestimmen, sondern die Debatte wurde unter allen Staaten geführt. Ein Land – eine Stimme.

Die nuclear nine und ihre Verbündeten konnten den Wunsch nach einem Atomwaffenverbot nicht boykottieren – ein wichtiges Stück Demokratie in der internationalen Politik. Auch die Zivilgesellschaft war aktiv an Bord und ICAN hat dafür – stellvertretend für so viele Gruppen der Zivilgesellschaft – den Friedensnobelpreis erhalten. Aber es geht nicht nur um die Sicherheit für die Staaten, sondern ein „menschlicher Sicherheitsbegriff“ (human security) wird vermehrt debattiert. Sicherheit für die Menschen hat mit der ökologischen Dimension oder auch mit Gerechtigkeit zu tun und diese findet Eingang in den Vertrag (Hilfe für Oper und Umweltsanierung im Artikel 6). Gerade Corona hat uns gezeigt, wie wichtig menschliche Sicherheit auch jenseits der nationalstaatlichen Sicherheit ist.

Mehr als nur Symbolik

Kein Atomwaffenstaat und keiner ihrer Verbündeten hat den Vertrag bis dato ratifiziert. Die Kritik wirft dem Vertrag vor, er sei nur Symbolik. Wer den Brief der USA an ihre NATO-Partner gelesen hat, wird rasch bemerken, dass der Vertrag mehr als nur ein Symbol ist. Die USA übten auch politischen Druck auf Staaten aus, ihre Ratifikation zurückzuziehen. Warum, wenn der Vertrag angeblich nur Papier ist?

Finanzeinrichtungen beginnen, sich aus Atomwaffen-Projekten zurückzuziehen. Sie wollen keine neuen diesbezüglichen Geschäfte tätigen und alte Transaktionen nicht fortführen. Der Vertrag ist auch Basis dafür, dass Staaten die Durchfuhr von Atomwaffen untersagen. Und darüber hinaus wird über die Rolle von Atomwaffen im Rahmen des neu entstehenden europäischen Kampfflugzeugsystems debattiert. Das alles ist mehr als nur Symbolik.

EU ist uneinig

Vielen…