UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?

Der UN-Gipfel für Ernährungssysteme am 23.9. scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es den Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen? 

Ein Gastbeitrag von Tina Wirnsberger (FIAN Österreich)

Der Schwerpunkt des UN-Ernährungsgipfels stellte nichts Geringeres in Aussicht, als die Transformation zu einem nachhaltigen Ernährungssystem zu erörtern. Ein Ziel, für das Kleinbäuer*innen und Organisationen für das Recht auf Nahrung seit Jahrzehnten kämpfen. Ihre agrarökologischen und sozialen Ansätze müssen beim Gipfel jedoch der Kontrolle des Ernährungssystems durch Unternehmen Platz machen. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan.

Instrumentelle Macht: Direkte Unternehmenskontrolle

Die agroindustrielle Lobby sicherte sich durch die Ernennung von Schlüsselpersonen, die strategische Rollen bei der Entscheidungsfindung einnehmen, bereits zu Beginn der Vorbereitung des Gipfels eine Pole-Position in der Einflussnahme auf die politischen Prozesse. Am Beispiel von drei Besetzungen mit engen Verbindungen zum Privatsektor, wird dessen direkter Einfluss auf die Gestaltung des politischen Prozesses deutlich, in den der Gipfel eingebettet ist. Sie stammen alle aus dem Umfeld der umstrittenen Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA). AGRA steht vor allem in der Kritik, statt der versprochenen Grünen Revolution eine weitere Verschärfung der Ernährungssituation in den Zielländern herbeigeführt zu haben.

Dr. Agnes Kalibata wurde zur Sondergesandten für die Leitung des Gipfels ernannt. Als ehemalige AGRA-Präsidentin vertritt sie ein technologiegestütztes Ernährungsmodell. David Navarro ist verantwortlich für den Dialogansatz des Gipfels, der sich aus Globalen Gipfeldialogen, Dialogen der Mitgliedstaaten und Unabhängigen Dialogen zusammensetzt. Seine engen Verbindungen zu Unternehmensallianzen in welchen auch AGRA Partner ist, bringen weiteren Einfluss des Privatsektors auf die Vorschläge, die bei den Gipfel-Dialogen diskutiert werden. Joachim von Braun, der zum wissenschaftlichen Vorsitz des Ernährungsgipfels ernannt wurde, ist ebenso Mitglied des AGRA-Vorstands.

Strukturelle Macht: Unternehmenskontrolle vs demokratische Strukturen

Multinationale Konzerne haben sich zunehmend einen Platz an jenen Tischen erobert, an denen die Regeln und Gesetze ausgearbeitet werden, die ihre Aktivitäten betreffen. Diese Form der Macht ist struktur…