Linkliste Jänner 2015

31.1.2015: Hier nun unser ausführlicher Bericht über die gestrigen Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen gegen den „Wiener Akademikerball“ mit tollen Fotos unserer Fotografin Natalia Ciric:
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/31/akademikerball-61-kantersieg-gegen-rechts/

31.1.2015: Der Kampf gegen die islamistische Terrormiliz »Boko Haram« und weitere Maßnahmen gegen die verheerende Ebola-Epidemie in Westafrika stehen im Mittelpunkt des 24. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU). »Die Brutalität von ›Boko Haram‹« sei »eine Bedrohung für unser aller Sicherheit und Entwicklung«, sagte die Kommissionsvorsitzende des Staatenbundes, Nkosazana Dlamini-Zuma, am Freitag bei der Eröffnung des zweitägigen Treffens am Sitz der Organisation in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Sie rief die 54 Mitgliedsstaaten zu einer »gemeinsamen, wirksamen und entschiedenen Antwort« auf.
https://www.jungewelt.de/2015/01-31/059.php

31.1.2015: Sowohl Befürworter als auch Gegner der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, haben am Freitag erneut ihre Positionen dargelegt. Der Anlass: Am Montag beginnt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union.
https://www.jungewelt.de/2015/01-31/046.php

31.1.2015: In vielen Teilen der Ukraine wächst der Protest gegen die Einberufungen zum Militär. Die Männer ganzer Dörfer fliehen nach Russland
https://www.jungewelt.de/2015/01-31/028.php

31.1.2015: Der Niedergang der rassistischen »Pegida«-Demonstrationen setzt sich fort. Am Freitag nahmen in Leipzig an der Kundgebung des dortigen Ablegers »Legida« nach Schätzungen der Behörden nur noch 1.500 Menschen teil, ein Zehntel der angemeldeten 15.000 bis 20.000 Teilnehmer. An zahlreichen Gegenkundgebungen beteiligten sich deutlich mehr Menschen. Die Behörden sprachen von 5.000 Teilnehmern bei der größten Veranstaltung »Courage zeigen«, das Bündnis »Leipzig nimmt Platz« schätzte insgesamt bis zu 8.000 Gegendemonstranten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-31/068.php

31.1.2015: Die deutsche Gewerkschaft IG Metall hat ihre Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie fortgesetzt. Am Freitag, dem zweiten Aktionstag nach Ende der Friedenspflicht, gingen Mitarbeiter von 350 Betrieben zeitweise in den Ausstand, im Bild sind Beschäftigte des Pumpenherstellers KSB in Halle/Saale zu sehen. Der Tarifkonflikt betrifft mehr als 3,7 Millionen Beschäftigte. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Lohn, erweiterte Zugänge zur Altersteilzeit und bezuschusste Weiterbildungen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 6. Februar beginnt, soll Druck aufgebaut werden. (dpa/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/01-31/057.php

31.1.2015: Im Donbass geht der Krieg in die nächste Runde. Ein für Freitag in der belarussischen Hauptstadt Minsk geplantes Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktes kam nicht zustande. Wie das dortige Außenministerium mitteilte, erschien die ukrainische Delegation nicht. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Der Kontaktgruppe gehören neben Vertretern der Kiewer Regierung und Abgesandten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Russland sowie von der OSZE an.
https://www.jungewelt.de/2015/01-31/063.php

30.1.2015: Wien – Bis zu 9.000 DemonstrantInnen beteiligten sich gestern Abend an den Demonstrationen und Blockaden gegen den rechten Akademikerball in der Wiener Hofburg. Die Polizei schätzte 5.000 Teilnehmer – 2.500 Beamte waren im Einsatz. Bis auf ein paar kleine Auseinandersetzungen abseits der angemeldeten Kundgebungen verlief alles friedlich.
http://www.unsere-zeitung.at/2015/01/30/demo-gegen-rechten-akademikerball-so-gross-wie-nie/

30.1.2015: Bayerns Behörden wollen mit allen Mitteln die Durchführung von Protestcamps gegen das im Juni bevorstehende G-7-Gipfeltreffen in Elmau verhindern. Dazu wurden dem Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« zufolge die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden aufgefordert, den Demonstranten keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen die Zeltlager durch unannehmbare Vertragsbedingungen gestoppt werden.
https://www.jungewelt.de/2015/01-30/001.php

30.1.2015: Künftig keine Kneipentour mehr ohne FAZ! In seiner Donnerstagausgabe konnte das bürgerliche Renommeeblatt dem Rechtsmediziner Thomas Daldrup eine Entdeckung entlocken, die jedem Bargänger das Herz höher schlagen lässt: »Mit 1,6 Promille kann man noch fahren« – mit dem Fahrrad, nicht dem Krankenwagen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-30/059.php

30.1.2015: „Der Wiener Akademikerball lädt zu einer rauschenden Ballnacht in die imperialen Prunksäle der Wiener Hofburg.“, heißt es auf der offiziellen Homepage des Ballausschusses powered by Freiheitliche Partei – Landesgruppe Wien. „Kein Grund zur Freude, vielmehr aber Grund für uns, dagegen auf die Straße zu gehen!“, meint die Offensive gegen Rechts (OGR), ein Zusammenschluss von über 40 sozialdemokratischen, kommunistischen und migrantischen Organisationen.

#Akademikerball #nowkr

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1562

30.1.2015: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe »Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den »unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen.

Das Dokument zeichnet ein dramatisches Bild vom inneren Zustand des ukrainischen Militärs. Um den Desertionen von Wehrpflichtigen, die offenbar in hoher Zahl stattfinden, entgegenzuwirken, sollen im Hinterland der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone aufgestellt werden. Schon vor einigen Wochen hatte das ukrainische Parlament genehmigt, gegen Deserteure mit der Schusswaffe vorzugehen. Die Situation erinnert an die verzweifelten Versuche der faschistischen Führung Deutschlands, im Frühjahr 1945 den Zerfall der Kampfmoral der deutschen Wehrmacht aufzuhalten.

https://www.jungewelt.de/2015/01-30/041.php

30.1.2015: Freudenfeier im kurdischen Stadtteil Scheich Maksud in Aleppo nach der Vertreibung der Miliz »Islamischer Staat« aus der seit Monaten umkämpften Grenzstadt Kobani
https://www.jungewelt.de/2015/01-30/038.php

30.1.2015: Keine Russland-Sanktionen? Schuldenschnitt? EU-Parlamentspräsident Schulz will »keine ideologischen Debatten« führen, sondern Athen auf Kurs bringen
https://www.jungewelt.de/2015/01-30/062.php

29.1.2015: 30 Interessierte bekommen bereits unseren wöchentlichen Newsletter zugeschickt. Wer dieses kostenlose Angebot von Unsere Zeitung ebenfalls nutzen möchte, kann sich hier bequem eintragen:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1294

29.1.2015: „Die Musik ist so eingestellt, dass man nicht sofort rückwärts herausstolpert, aber der ungebetene Aufenthalt nicht angenehm ist und wir den Bereich für unsere Kunden offen halten können“, erläutert ein Sprecher der Bank, die damit kundenfreundlicher werden will. Allerdings konnte er auch nicht erklären, warum ausschließlich Musik von Mike Oldfield gespielt wird, dessen Glanzzeit bereits einige Jahrzehnte zurückliegt und dessen Veröffentlichungen der letzten Jahren eher der „Chill Out“-Musik zuzuordnen sind, die bei dem einen oder allenfalls ein müdes Gähnen anstatt panische Fluchtreflexe auslösen: „Die Musik macht mir nichts aus. Ich find sie eigentlich ganz gut“, erklärte denn auch der regelmäßig in der Bank übernachtende Obdachlose Thomas Kracht (55).

Foto: Eric Pouhier (CC BY-SA 2.5)

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43998/1.html

29.1.2015: Mit dem Wechsel von Hans Jörg Schelling (ÖVP) ins Finanzministerium wurde Peter McDonald neuer Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Er will den Kurs von Schelling fortsetzen und verstärken. Das ist eine gefährliche Drohung für die Versicherten, meint Wilfried Leisch in seinem ersten Beitrag für Unsere Zeitung.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1558

30.1.2015: Wenn der Schnee kommt in den USA, läuft der Live-Ticker. In den Bergen des Libanon liegen Babys erfroren am Boden. Ohne Live-Bilder.
http://taz.de/Kommentar-Blizzard-Aufregung-USA/!153621/

29.1.2015: Brüssel – Für die einen ist es ein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, für die anderen eine Gefahr für Bürgerrechte: Um die Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten ist in der EU erneut ein Zwist entbrannt. Nach dem Anschlag auf die Pariser Redaktion des Magazins „Charlie Hebdo“ war zwar Grundtenor, dass die Gemeinschaft ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken möchte, und darüber werden auch die Innenminister der Union bei ihrem Treffen am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag beraten. Doch einige Vorhaben sind bereits seit Jahren umstritten.

Unsere Zeitung: „Straßenaktion: Nein zur Ausweitung staatlicher Überwachung“: http://www.unsere-zeitung.at/?p=1555

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/731117_Zeigt-her-eure-Daten.html

29.1.2015: Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette an den Tisch zu kriegen. Wie es heißt, einigten sich am Dienstag nachmittag die zuständigen Minister von elf EU-Ländern bei ihrem Treffen in Brüssel auf Eckdaten zur Einführung des bei Kapitallobbyisten verhassten Instruments. Die Überraschung: Die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage ist breit angelegt und umfasst neben dem Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen auch den mit Derivaten. Anhänger des Projekts halten dies für den langersehnten »Durchbruch« in der zuletzt festgefahrenen Diskussion.
http://www.jungewelt.de/2015/01-29/018.php

29.1.2015: Kosovo geht gegenüber Belgrad auf Konfrontation. Am Dienstagabend kam es bei einer antiserbischen Kundgebung in Priština zu gewalttätigen Ausschreitungen, wie die Nachrichtenagentur Beta berichtete. Die Randalierer warfen Molotowcocktails, die Polizei antwortete mit Tränengas und dem Einsatz von Wasserwerfern.

41 Demonstranten wurden festgenommen. Über 100 Personen wurden verletzt, der Großteil davon Polizisten. Bereits am Samstag kam es in der Hauptstadt der sich einseitig und völkerrechtswidrig abgespaltenen serbischen Provinz zu Krawallen. Dabei wurden Cafés und Regierungsgebäude angegriffen.

http://www.jungewelt.de/2015/01-29/032.php

29.1.2015: Eine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen rassistischer Äußerungen steht das nationalistische Bündnis ohne Führung da. Pegida teilte am Mittwoch im Internet mit, dass Sprecherin Kathrin Oertel ihr Amt niedergelegt habe. Mit Oertel zogen sich vier weitere Mitglieder zurück. Nach Berichten mehrerer Medien ging den Rücktritten ein Streit im zwölfköpfigen Organisationskomitee um die künftige Rolle Bachmanns voraus, der sich entgegen seiner Ankündigungen offenbar doch nicht zurückziehen wolle.
http://www.jungewelt.de/2015/01-29/043.php

29.1.2015: Die neue griechische Regierung ist kaum im Amt und sorgt bei der EU schon für reichlich Unmut. Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza distanzierte sich am Mittwoch von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es aus dem Büro von Tsipras. Am heutigen Donnerstag sollen die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsländer auf einem Sondertreffen in Brüssel darüber befinden. Unklar ist, ob die Regierung aus Syriza und »Unabhängigen Griechen« eine Verschärfung der antirussischen Strafmaßnahmen tatsächlich blockieren will. Eine solche EU-Entschließung kann nur einstimmig erfolgen.
http://www.jungewelt.de/2015/01-29/057.php

29.1.2015: Der Generalstaatsanwalt Mexikos, Jesús Murillo Karam, hat die am 26. September 2014 verschleppten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa offiziell für tot erklärt. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte er, die jungen Männer seien ermordet und ihre Leichen auf der Müllhalde von Cocula verbrannt worden. Dies sei durch die vorliegenden Geständnisse von beteiligten Polizisten und überführten Tätern „sowie weitere Elemente“ belegt.
https://amerika21.de/2015/01/111166/regierung-erklaert-tod

28.1.2015: Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) gestern mit einer Straßenaktion vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1555

28.1.2015: Politische Gespräche und Kampf gegen Terroristen: Auf Initiative von Russland und Ägypten treffen sich Vertreter der syrischen Opposition und der Regierung
https://www.jungewelt.de/2015/01-28/042.php

28.1.2015: Genau vier Monate nach dem »Verschwinden« von 43 Pädagogikstudenten sind am Montag (Ortszeit) deswegen erneut Tausende auf die Straße gegangen. In Mexiko selbst fanden in mindestens 20 Städten Demonstrationen statt, weltweit kam es dem Fernsehsender TeleSur zufolge an 40 weiteren Orten zu Aktionen.Die Demonstranten forderten, die Studenten zu finden, die Verantwortlichen zu bestrafen und politische Gefangene freizulassen. Angehörige, Studenten, Lehrer und verschiedene soziale Organisationen hatten zum »achten internationalen Aktionstag« für die Vermissten aufgerufen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-28/033.php

28.1.2015: Die Dresdner haben ein weiteres Zeichen gegen die nationalistische Bewegung Pegida gesetzt. Zum Fest unter dem Motto »Offen und bunt – Dresden für alle« kamen am Montagabend laut Polizei 22.000 Menschen in die Innenstadt. Bei dem Konzert spielten unter anderem Herbert Grönemeyer und die Band Silly. Die Pegida-Organisatoren Dresdens hatten ihre in den vergangenen Wochen montags abgehaltene Kundgebung auf den Sonntag vorverlegt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-28/011.php

28.1.2015: Als »Sieg der Freiheit über die Dunkelheit« bezeichnete das Generalkommando der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG am Montagabend die Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobani (arabisch: Ain Al-Arab). 133 Tage lang hatte die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) die hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt belagert und zeitweise große Teile erobert. Seit Montag ist das vorbei. In kurdischen Städten in der Türkei lösten die Siegesnachrichten spontane Jubelfeiern aus. Nun müsste noch das Umland von Kobani befreit werden, erklärte das YPG-Generalkommando.
https://www.jungewelt.de/2015/01-28/016.php

28.1.2015: In zahlreichen Ländern wurde am gestrigen Dienstag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 gedacht. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hielt im Bundestag eine Rede, in der er erklärte, es gebe »keine deutsche Identität ohne Auschwitz«. Den Zweiten Weltkrieg und dessen Ursachen streifte er nur am Rand, sein Hauptaugenmerk galt der notwendigen »Betroffenheit«.

In Moskau sprach der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Gedenkfeier im Jüdischen Museum vor Veteranen der Roten Armee und geistlichen Würdenträgern. Er würdigte den großen Beitrag des jüdischen Volkes und der alliierten Soldaten im Kampf gegen den Faschismus. Eine halbe Million Juden hätten in der Roten Armee gekämpft, und fast 200.000 seien gefallen. Gemeinsam mit dem Oberrabbiner Russlands, Berel Lazar, zündete er schwarze Kerzen an.

https://www.jungewelt.de/2015/01-28/054.php

27.1.2015: Der massive Einbruch der Rohölpreise ist Ausdruck eines verbissenen geführten Kampfes im globalen Energiesektor
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43969/1.html

27.1.2015: Nachdem US-Präsident Barack Obama das Scheitern der US-amerikanischen Kuba-Politik anerkannt hat, haben er und seine Amtsnachfolger nun die Möglichkeit, neue politische Strategien im Verhältnis zum sozialistischen Inselstaat zu verfolgen. Diese werden dem Ziel nach vielleicht nicht viel anders aussehen. Sie würden sich aber, zumindest was die Methoden angeht, ändern müssen. Ein erster, vorrangiger Schritt ist die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen.
https://amerika21.de/analyse/110801/usa-kuba-analyse-prognose

27.1.2015: Havanna – Erstmals seit Beginn der diplomatischen Annäherung zwischen den USA und dem sozialistischen Kuba hat sich Revolutionsführer Fidel Castro zu der Wiederaufnahme der Beziehungen mit Washington geäußert. Kubanische Medien verbreiteten heute einen Brief, den der 88-jährige am Montag an den Studierendenverband FEU sandte. Darin äußert Castro sein Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten, begrüßt aber die Chance auf eine friedliche Beilegung des Jahrzehnte währenden Konfliktes.

„Ich traue der Politik der Vereinigten Staaten nicht und ich habe nicht ein Wort mit ihnen gewechselt, doch das bedeutet keineswegs, dass ich eine friedliche Lösung der Konflikte oder der Kriegsgefahren ablehne“, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben.

https://amerika21.de/2015/01/111083/fidel-castro-brief-usa

27.1.2015: Der US-amerikanische Internetriese Google hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks E-Mails und andere Informationen von drei Wikileaks-Mitarbeitern an US-Ermittler weitergegeben. Die Enthüllungsseite veröffentlichte am Montag die Durchsuchungsbefehle, die der Internet-Konzern den Betroffenen mittlerweile zugesendet hat.
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_news/730474_Google-gab-Wikileaks-E-Mails-an-US-Ermittler-weiter.html

27.1.2015: „Immer wieder heißt es, man solle doch endlich die Vergangenheit ruhen lassen, Ruhe geben mit all den alten Geschichten, das sei doch nun wirklich lange genug her… Nein, ganz im Gegenteil!“
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1544

27.1.2015: Heute vor 70 Jahren, am Vormittag des 27. Januar 1945, wurde das KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1540

27.1.2015: An den Feierlichkeiten zum Tag der Republik Indien nahm erstmals ein US-Präsident als Ehrengast teil. Von der Tribüne am Rajpath in Neu-Delhi aus verfolgte Barack Obama am Montag, neben Präsident Pranab Mukherjee und Premierminister Narendra Modi sitzend, den Festumzug und die Militärparade. Sein dreitägiger Indienbesuch vertiefte die strategische Partnerschaft zwischen den beiden größten »Demokratien« in der Welt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-27/005.php

27.1.2015: Griechenland steht am Scheideweg. Nachdem der Sieg seiner Partei nicht mehr aufzuhalten war, hatte Syriza-Chef Alexis Tsipras noch Sonntag nacht erklärt, nun sei die brutale Verarmungspolitik, die die Hellenen in den vergangenen Jahren aufgezwungen worden war, zu Ende. Die Schuldigen für den wirtschaftlichen und sozialen Absturz seines Landes sieht der neue Regierungschef Berlin, Brüssel und der Troika, in dieser Reihenfolge. Letztere besteht aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Mit dem Wahlergebnis aber habe das Land eine neue Seite in seiner Geschichte aufgeschlagen, so Tsipras. Er denke nicht daran, sich an die von den früheren Regierungen unterschriebenen Abkommen mit der Troika über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Rückzahlungsmodalitäten zu halten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-27/057.php

27.1.2015: Mehr als 75 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge und doppelt so viele Attacken auf deren Unterkünfte hat es einer Dokumentation zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland gegeben. Die meisten »rassistisch motivierten Körperverletzungen« seien in Sachsen bekanntgeworden, teilten die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung am Montag in Berlin mit. »Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die beiden Organisationen zählten im vergangenen Jahr 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen. Zudem dokumentierten sie 77 tätliche Angriffe auf Asylsuchende und 256 fremdenfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Die beiden Organisationen sehen in den Zahlen ein »erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt«.
https://www.jungewelt.de/2015/01-27/049.php

27.1.2015: US-Präsident Barack Obama erntet ausgerechnet von seinen treuesten Wählern heftige Kritik. »Das schwarze Amerika ist nicht zufrieden mit Obamas Rede zur Lage der Nation«, titelte die Nachrichtenplattform The Daily Dot. In den sozialen Netzwerken meldeten sich vor allem Aktivisten der Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt zu Wort. Sie kreiden Obama an, in seiner Rede am Dienstag vor einer Woche die tödlichen Polizeiaktionen gegen die beiden Afroamerikaner Michael Brown aus Ferguson, Missouri, und Eric Garner aus Long Island, New York, nur andeutungsweise und erst am Ende mit vier Sätzen abgehandelt zu haben.
https://www.jungewelt.de/2015/01-24/018.php

26.1.2015: Zehntausende Menschen haben am Freitag in Caracas mit einer Großdemonstration an das Ende der Militärdiktatur des Generals Marcos Pérez Jiménez vor 57 Jahren erinnert. Am 23. Januar 1958 hatten Einheiten des Militärs und Anhänger der in die Illegalität gedrängten Parteien den Alleinherrscher gestürzt und eine Regierungsjunta errichtet. Der damalige Aufstand gilt heute in Venezuela als verratene Revolution, denn die Hoffnungen auf demokratische Verhältnisse wurden enttäuscht, als die bürgerlichen Kräfte einen Pakt schlossen und die Macht untereinander aufteilten, um die damals starke Kommunistische Partei (PCV) auszugrenzen. Deren rote Fahnen waren am Freitag in den ersten Reihen der Großdemonstration unübersehbar. Gewidmet war sie den »Opfern der Oligarchie in den 50er, 60er, 70er, 80er, 90er und 2000er Jahren«. Dieses Motto schlug eine Brücke von den Opfern der Diktatur über die in den 60er und 70er Jahren während der brutalen Aufstandsbekämpfung getöteten Linken bis zu den Opfern der Putschversuche gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez 2002 und 2003. Inhaltlich war die Kundgebung jedoch vor allem eine Warnung an die Regierungsgegner, sich angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Venezuela nicht wieder auf Abenteuer einzulassen.
http://www.jungewelt.de/2015/01-26/010.php

26.1.2015: Vergangene Woche trafen sich die »Eliten« aus Wirtschaft und Politik zum World Economic Forum (WEF) in Davos, um die »Probleme der Welt« zu erörtern. Wie jedes Jahr kam mit den weltweit Herrschenden auch der Ausnahmezustand. Kampfjets sicherten den Luftraum, schwer bewaffnete Polizisten die Zufahrtsstraßen, Teile des Dorfkerns wurden abgesperrt und öffentliche Einrichtungen in »Rückzugsorte« für die WEF-Gäste umfunktioniert. Zur Verteidigung der Sicherheit am Boden sowie in der Luft standen rund 4.500 Armeeangehörige und eine unbekannte Anzahl Polizisten im Einsatz. Auf rund 8 Millionen Schweizer Franken (8,15 Mio. Euro) belief sich das diesjährige Schutzpaket.
http://www.jungewelt.de/2015/01-26/039.php

26.1.2015: Zahlreiche oppositionelle Organisationen riefen am Sonntag zum vierten Jahrestag des Beginns der Proteste, die 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak geführt hatten, zu landesweiten gegen das regierende Militärregime von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi auf. Bei einem von der Sozialistischen Volksallianz organisierten Zug durchs Stadtzentrum von Kairo wurde die 31jährige Aktivistin Shaimaa Al-Sabbagh von Schrotmunition im Gesicht getroffen und erlag später ihren Verletzungen.
http://www.jungewelt.de/2015/01-26/050.php

26.1.2015: Die Streitkräfte »Neurusslands« haben an mehreren Abschnitten der Front im Donbass eine Offensive gegen die ukrainischen Stellungen begonnen. Hauptstoßrichtung ist die im Süden am Asowschen Meer gelegene Industriestadt Mariupol. Dort waren am Samstag beim Einschlag mehrerer Raketen in ein Wohngebiet mindestens 30 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Aufständischen und die ukrainische Armee beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein. Nachweise sind schwierig, weil beide Seiten die gleichen Waffensysteme sowjetischer Produktion verwenden. Am Sonntag teilte die Kiewer Führung mit, ein Bewohner von Mariupol habe als Artilleriebeobachter für die Angreifer gearbeitet und sei festgenommen worden. Die Aufständischen argumentieren, ihre Artillerie könne wegen zu großer Entfernung nicht für den Beschuss verantwortlich sein. Im Kontrast dazu stehen Siegesmeldungen in Internetforen der Volksrepubliken, wonach erste Kämpfer der Milizen schon den Stadtrand erreicht hätten. Der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte am Sonntag, die Eroberung der Stadt sei nicht das Ziel der Offensive. In den zurückliegenden Tagen hatten russische Medien gemeldet, den Aufständischen stünden an der gesamten Frontlinie nicht mehr als 7.000 Soldaten für Angriffsoperationen zur Verfügung; die Eroberung einer Stadt setzt aber eine deutliche Überlegenheit des Angreifers voraus.
http://www.jungewelt.de/2015/01-26/044.php

26.1.2015: Die linke SYRIZA gewinnt die Parlamentswahlen in Griechenland. Unsere Zeitung dokumentiert die Reaktionen in Österreich links der Mitte.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1531

26.1.2015: Der von der FPÖ in der Wiener Hofburg ausgerichteten „Akademikerball“ am 30. Jänner wird wie schon in den Jahren davor von zahlreichen Gegendemonstrationen begleitet werden. Zwei große Demonstrationszüge und mehrere Standkundgebungen sind angemeldet. Am Heldenplatz lädt die Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ zu einer Kundgebung und einem Konzert.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/730258_Grossdemos-und-Konzerte-gegen-Rechts.html

26.1.2015: Auch in Niederösterreich wurde gestern gewählt. Unsere Zeitung liefert die Ergebnisse der #GRW2015 in den 10 größten Gemeinden des flächenmäßig größten Bundeslandes in Österreich – Hier im Überblick:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1529

26.1.2015: Politisches Erdbeben in Griechenland! Die Linkspartei SYRIZA – Vereinte Soziale Front gewinnt die Parlamentswahlen vom Sonntag mit deutlicher Mehrheit von 36,34 Prozent der Stimmen (Auszählungsstand: 99,8%) vor der bisher regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 27,81 Prozent. Damit entfallen auf die Partei von Alexis Tsipras 149 der 300 Mandate im Athener Parlament, um 2 Sitze weniger als die absolute Mehrheit.

Unsere Zeitung hat alle Zahlen (Vergleich zu den Wahlen 2012):

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1518

25.1.2015: Bevor wir uns wieder voll auf Griechenland konzentrieren, liefern wir euch noch das letzte von 10 Ergebnissen der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen: In Baden bei Wien verloren gestern alle Fraktionen, außer die Bürgerliste von Jowi Trenner:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1512

25.1.2015: Die meisten, die jetzt noch wach sind und sich für Wahlen interessieren, blicken wohl gespannt nach Athen. Dort ist man noch fleißig am Auszählen (Aktuell: 84,4 %). Die Wahlhelfer in der fünftgrößten Stadt in Niederösterreich haben ihre Arbeit schon längst erledigt:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1505

25.1.2015: In der Zwischenzeit ein Blick auf das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Tulln:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1500

25.1.2015: In der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs brachten die Gemeinderatswahlen für die regierende Volkspartei und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager den Verlust der absoluten Mehrheit.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1496

25.1.2015: Auch in der Statutarstadt Wiener Neustadt fanden heute Gemeinderatswahlen statt. SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller musste dabei eine herbe Niederlage einstecken und gab noch am Abend seinen Rücktritt bekannt.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1491

25.1.2015: Eine schwere Niederlage mussten die Sozialdemokraten in Schwechat bei den Gemeinderatswahlen 2015 einstecken. Nach dem Multiversum-Skandal und dem Rücktritt von Bürgermeister Hannes Fazekas im Herbst 2013 gelang es dem Team um Gerhard Frauenberger offensichtlich nicht die Wähler vom “neuen Gesicht” der Stadtpartei zu überzeugen. Die SPÖ verlor über 1.800 Stimmen bei lediglich 48,68% Prozent Wahlbeteiligung. Nach 58,4 Prozent vor 5 Jahren landet die SPÖ nun auf 34,9%. Das bedeutet den klaren Verlust der absoluten Mehrheit.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1483

25.1.2015: Die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Ternitz (10. größte Gemeinde Niederösterreichs):
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1432

25.1.2015: Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Stockerau:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1472

25.1.2015: Eine niedrige Wahlbeteiligung (57,57%) und Gewinne von Blau und Grün sowie der Einzug der NEOS haben der SPÖ Amstetten bei den heutigen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich die absolute Mehrheit gekostet.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1468

25.1.2015: Bei den heutigen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich kam es bereits im Vorfeld zu einigen Ungereimtheiten. Um 17 Uhr schließen die letzten Wahllokale. Unsere Zeitung bringt die Ergebnisse der 10 größten Gemeinden.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1427

25.1.2015: Heute sind 9,8 Millionen wahlberechtigte Griechinnen und Griechen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Doch wie geht es danach weiter? Hintergrundinfos von Griechenland entscheidet
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1419

25.1.2015: Als Alberto Nisman einen Tag vor seinem geplanten Auftritt im Kongress durch einen Kopfschuss getötet aufgefunden wurde, war sofort die Rede von der »Handschrift der Mafia«, in den Medien wird nach wie vor viel über die Umstände seines Todes gemutmaßt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-24/020.php

25.1.2015: Vor wenigen Minuten wurde unser zweiter Newsletter verschickt, den ihr unter folgendem Link nachlesen könnt: http://tinyurl.com/k4e2hyc

Info an alle, die die Zusendung bereits per E-Mail bekommen: Leider hat die automatische Nummerierung nicht funktioniert und auch der 2. Newsletter wurde als „Unsere Zeitung Aktuell 1“ verschickt. Beim nächsten Mal verlassen wir uns einfach auf unsere eigenen Zählfähigkeiten ;-)

Wöchentlichen Newsletter bestellen unter: http://www.unsere-zeitung.at/?p=1294

http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=4&wysijap=subscriptions&user_id=15

25.1.2015: Niederösterreich wählt! Unsere Zeitung berichtet über die Wahlergebnisse in den 10 größten Städten und über Besonderheiten in den restlichen 560 Gemeinden. In manchen kleinen Kommunen ist die Wahl schon vorbei, in den größeren Städten kann zumeist bis 16 Uhr gewählt werden.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1362

24.1.2015: NICHT VERGESSEN! JETZT NEWSLETTER BESTELLEN!

Morgen, nach 12 Uhr ist es zumindest für unsere zweite wöchentliche E-Mail-Aussendung zu spät!

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1294

24.1.2015: Niederösterreich ist tiefschwarz. 2010 holte die ÖVP 56 Prozent aller Stimmen und wird auch am Sonntag wieder rund um die 50-Prozent-Marke landen. So weit so erwartbar, soweit so unspektakulär.

Unter diesem globalen Befund spielt sich jedoch ein wahres Fest der Demokratie ab. Bereits 1844 Listen treten an, das sind um 89 mehr als 2010. Dass die Neos erstmals in 46 niederösterreichischen Dörfern und Städten antreten, ist dabei weit nicht die spannendste Facette. Die Listen knabbern am Kuchen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und haben dabei weit mehr Chancen, als Neulinge bei den Nationalrats- oder EU-Wahlen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=730077

24.1.2015: Sieben gängige Ausreden von Nichtwählern oder warum man am Sonntag bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen doch nicht nicht wählen gehen sollte.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1408

24.1.2015: Die deutsche Wirtschaft beklagt angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts erhebliche Einbußen im Exportgeschäft mit Russland. Von Januar bis November seien die Ausfuhren um knapp 18 Prozent oder mehr als sechs Milliarden Euro zurückgegangen, teilte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts mit. Für das laufende Jahr befürchte er eine weitere Zuspitzung der Lage, wenn die Ukraine-Krise nicht bald politisch gelöst werde, sagte Verbandschef Eckhard Cordes der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Vor allem die Europäer müssen nach seiner Einschätzung »den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen«. Derweil nehme der Handel Russlands mit asiatischen und lateinamerikanischen Partnern zu. Selbst die US-Exporte dorthin seien 2014 leicht gestiegen. Cordes warnte auch vor einem Verlust von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen in Deutschland infolge der Exportverbote.
https://www.jungewelt.de/2015/01-24/062.php

24.1.2015: Mario Draghi besitzt ein Gespür für Historie. Sein bislang wuchtigstes Instrument, das er als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Einsatz gebracht hatte, nannte er »Dicke Bertha«. Es war der Name einer Riesenkanone, mit der die deutsche Reichswehr im Ersten Weltkrieg Paris sturmreif schießen wollte. Ja, Währung ist eine strategische Waffe: Mit rund 1.000 Milliarden Euro frisch geschöpften Geldes wurden 2012 jene Angreifer geschlagen, die den Euro und damit die EU zerreiben wollten. Am Donnerstag hat die EZB im Währungskrieg wieder schwerste Artillerie in Stellung gebracht. Erneut sollen mehr als eine Billion Euro an EU-Banken ausgegeben werden, damit die u. a. kräftig Staatsanleihen kaufen. 60 Milliarden Euro pro Monat »spendiert« die EZB bis voraussichtlich Ende September 2016 dafür. In wessen Interesse?
https://www.jungewelt.de/2015/01-24/032.php

24.1.2015: In den vergangenen Wochen tourte Giorgos Chondros, Vorstandsmitglied und Ökologiesprecher der griechischen Linkspartei SYRIZA, durch Österreich.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1391

24.1.2015: Vor einer Woche berichteten wir an dieser Stelle über Herrn Jan, dem Bettler von der Friedensbrücke, der am 10. Jänner verstorben war. Sein allerletzter Wunsch, in seiner alten Heimat Rumänien beerdigt zu werden, geht nun in Erfüllung.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1401

24.1.2015: Am morgigen Sonntag um die Mittagszeit versenden wir unseren zweiten wöchentlichen Newsletter mit Informationen über die Weiterentwicklung des Projekts Unsere Zeitung und den aktuellsten Beiträgen auf www.unsere-zeitung.at. Auf folgender Seite kann man sich bequem für den kostenlosen Newsletter anmelden:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1294

24.1.2015: Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Auch in den letzten Umfragen zeichnet sich ein Sieg der Linkspartei Syriza ab, der rund 32 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Die regierende Nea Dimokratia würde demnach auf knapp 26 Prozent kommen. Nach wie vor unklar ist, ob es für eine Alleinregierung von Syriza reichen wird.
https://www.jungewelt.de/2015/01-24/046.php

24.1.2015: Saudi-Arabiens König Abdullah ist tot. Der 91jährige starb am frühen Freitagmorgen (Ortszeit), wie das Herrscherhaus über das staatliche Fernsehen mitteilte. Riad und sein Wahabitenregime sorgen immer wieder für Schlagzeilen, sei es wegen der anhaltenden Entrechtung von Frauen, öffentlicher Enthauptungen – zehn seit Jahresbeginn – und Auspeitschungen, sei es wegen Lohnsklaverei und der rigorosen Auslegung des Islam oder dem Export von Terror – insbesondere nach Syrien – und Ölpreisschiebereien.
https://www.jungewelt.de/2015/01-24/055.php

24.1.2015: Die Regierung in Kiew will die Truppenstärke des ukrainischen Militärs um 68.000 auf 250.000 Soldaten Mann erhöhen. Premier Arseni Jazenjuk sagte bei einer Kabinetts-Sitzung am Mittwoch, dass die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament einbringen werde. Dieser Vorstoß sei „finanziell abgesichert“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ukrinform. Der Wehretat betrage derzeit 4,7 Milliarden Euro. „Das ist ein Rekordstand“, so Jazenjuk.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/22/ukraine-militaer-ausgaben-auf-rekord-niveau/

24.1.2015: Wien – FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat im Vorfeld des Akademikerballs linke Kritiker mit einem Nazi-Vergleich bedacht. „Nächsten Freitag werden die Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa) wieder durch Wien marschieren“, twitterte er am Donnerstag. Die Abkürzung „SA“ steht im historischen Kontext für die Sturmabteilung der NSDAP.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/729898_Strache-nennt-linke-Demonstranten-SA.html

23.1.2015: Die Prügelstrafe für den kritischen saudischen Blogger Raif Badawi (31) wurde erneut aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Der Internetaktivist sollte eigentlich am Freitag in der Hafenstadt Jidda die zweiten 50 von insgesamt 1000 Stockschlägen erhalten. Das NDR-Magazin „Zapp“ berichtet sogar, dass die Prügelstrafe gänzlich gestoppt werden soll und beruft sich dabei auf den saudischen Botschafter in Deutschland.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/729868_Peitschenhiebe-fuer-Badawi-erneut-verschoben.html

23.1.2015: Die Untersuchungsergebnisse zur Flugkatastrophe der Boeing 777 der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine werden in der zweiten Hälfte 2015 vorliegen, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit.
http://de.sputniknews.com/panorama/20150123/300748862.html

23.1.2015: Die Diskussion um die Unterbringung der Flüchtlinge scheint endlos. Bei der Landeshauptleutekonferenz am 9. Jänner wurde erneut eine Erfüllung der Quote in den Ländern bis Ende Jänner versprochen. Aber wie soll die aussehen? Die Mitglieder der Organisation „Flüchtlinge Willkommen“ haben ihre eigenen Vorstellungen davon, wie Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Sie wollen die Asylwerber weg von den Massenquartieren und hinein ins Zentrum der Gesellschaft führen. Für die Umsetzung ihres Ziels haben sie sich an den deutschen Vorreitern der Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ ein Vorbild genommen und wollen nun auch in Österreich private Wohnräume an Asylwerber vermitteln.
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/integration/gesellschaft/729586_Private-Hilfe-fuer-Fluechtlinge.html

23.1.2015: Kunst um der Kunst willen – das ist nicht die Sache von Eva Jantschitsch, die als „Gustav“ Chanson-artige Melodien mit dezidiert politischen Texten verbindet. Während Gustav seit 2008 auf ihr neues Album warten lässt, betätigt sich Jantschitsch als Komponistin von Theater- und Filmmusik – so auch bei der Neuauflage der „Proletenpassion“. Die Polit-Revue von Heinz R. Unger und den „Schmetterlingen“ brachte 1976 den Klassenkampf auf die Bühne. Die „Proletenpassion 2015 ff.“ , die gestern im WERK X Premiere hatte, will die Inhalte von damals für die Gegenwart adaptieren.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/buehne/729565_Proleten-zuhauf-in-Sweatshops.html

23.1.2015: Seitdem eine Antiterroreinheit vor einer Woche bei einer Hausdurchsuchung im wallonischen Verviers zwei mutmaßliche Dschihadisten erschossen hat, gibt sich Belgien wachsam. Die belgische Regierung hob umgehend die Sicherheitsstufe an. Nun müssen sich die Belgier an die 300 schwerbewaffneten Soldaten gewöhnen, die in Brüssel und Antwerpen vor wichtigen öffentlichen Gebäuden Wache schieben. Auch vor den jüdischen Schulen stehen sie in ihren Tarnanzügen, die Kinder müssen jeden Morgen an ihnen vorbei. Immerhin haben diese Schulen wieder geöffnet, am Tag nach dem Feuergefecht in Verviers blieben sie für 24 Stunden geschlossen. Der israelische Geheimdienst hatte angeblich über die Botschaft in Brüssel dazu geraten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-23/027.php

24.1.2015: Das »Njet« von Gasprom-Chef Alexej Miller war unumstößlich. Zum wiederholten Male hatte sich die EU in der vergangenen Woche fast verzweifelt bemüht, Russland zur Wiederaufnahme der Arbeiten an der Erdgaspipeline »South Stream« zu bewegen. Maroš Šefčovič, in der EU-Kommission für die Energieunion zuständig, hatte verlauten lassen, er werde bei seiner Moskau-Reise am 15. Januar höchstpersönlich einen neuen Vorschlag der bulgarischen Regierung unterbreiten, wie sich die Differenzen um das Projekt vielleicht doch noch beilegen ließen. Man sehe ja ein, dass man Russland nicht endlos mit dem Hinauszögern der Baugenehmigungen hinhalten könne. Doch Šefčovič hatte keinen Erfolg. Er fuhr in die russische Hauptstadt, er verhandelte mit Miller und dem stellvertretenden Premierminister Arkadi Dworkowitsch – und was bekam er zu hören? »South Stream ist tot«, beschied der Gasprom-Chef kühl. Aus Sicht der EU und vor allem ihrer Vormacht Deutschland war das eine herbe Niederlage, zumal es ernste Folgeschäden gab, Schäden, die nicht nur die Energieversorgung der EU, sondern die erstrebte Spitzenstellung deutscher Konzerne in der globalen Erdgasbranche betrafen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-23/001.php

23.1.2015: Am Mittwochabend sprach Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin nach einer Unterredung mit seinen Kollegen aus Russland, Kiew und Frankreich zur Ukraine-Krise von »wahrnehmbaren Fortschritten«. Die Gesprächspartner hätten sich auf die im Minsker Abkommen vom September 2014 festgelegte Demarkationslinie, den Abzug schwerer Waffen sowie auf ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe verständigt.

All das schien wenige Stunden danach hinfällig. Im als »ruhig« geltenden Lenin-Bezirk von Donezk – etwa 15 Kilometer entfernt von der Frontlinie zwischen Kiewer Truppen und Widerstandsmilizen – nahmen Anwohner gegen 8.30 Uhr Ortszeit Granatwerferfeuer wahr. Wenig später starben mindestens 13 Menschen beim Beschuss einer im Berufsverkehr belebten Bushaltestelle. Weitere Personen wurden verletzt. Die Geschosse trafen einen Trolleybus sowie einen Pkw. Die Fensterscheiben der umliegenden Wohnhäuser wurden zerstört. Gegen Mittag teilten die örtlichen Behörden mit, eine verdeckt kämpfende Gruppe sei verhaftet worden. Sie sei vermutlich für den Angriff verantwortlich.

https://www.jungewelt.de/2015/01-23/057.php

22.1.2015: Neue Rubrik: STANDPUNKTE

„Die Hoffnung auf Veränderung, die mit dem mittlerweile als sicher geltenden Wahlsieg der SYRIZA verbunden wird, ist nicht nur auf Griechenland beschränkt.“

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1381

22.1.2015: Neue Rubrik auf Unsere Zeitung: STANDPUNKTE

Den Anfang macht Hanno Wisiak mit einem Kommentar zu Griechenland und SYRIZA. Er warnt vor einer euphorischen Zuversicht, dass sich durch einen Wahlsieg der Linkspartei automatisch und grundlegend etwas ändert.

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1377

22.1.2015: Russland öffnet seine Streitkräfte für Ausländer. Präsident Wladimir Putin hat Anfang des Jahres einen Erlass unterzeichnet, der Ausländern den Dienst in der russischen Armee ermöglicht. Zu den Bedingungen gehören das Beherrschen der russischen Sprache und eine Verpflichtung für mindestens fünf Jahre; auch dürfen die Bewerber keine Vorstrafen haben. Anders als im Zarenreich, als Ausländer oft als Offiziere in russische Dienste traten, zielt der neue Erlass in erster Linie darauf, einfache Soldaten und Unteroffiziere zu rekrutieren. Ihnen winkt ein Monatssold von umgerechnet 500 Euro und die Aussicht auf die russische Staatsbürgerschaft. Damit ist auch angedeutet, auf wen das Angebot in erster Linie abzielt: arbeitslose junge Männer aus ehemaligen Sowjetrepubliken wie Armenien, Kirgistan oder Tadschikistan, aber auch aus den von Russland abhängigen Regionen Abchasien, Südossetien und Transnistrien.
https://www.jungewelt.de/2015/01-22/021.php

22.1.2015: Sonntagnacht ist der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman tot in seinem Badezimmer in Buenos Aires neben einer Waffe aufgefunden worden. Bereits unmittelbar mit den ersten Meldungen begannen in den argentinischen Medien Mutmaßungen darüber, ob es sich dabei um Selbstmord oder gar um Mord handle. Am Montag demonstrierten Tausende Menschen in der argentinischen Hauptstadt und weiteren Städten für die Aufklärung seines Todes.

Nisman war zuletzt für den bis heute unaufgeklärten Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA vor über 20 Jahren zuständig gewesen. Am Montag hätte er im Kongress auftreten und sich zu von ihm vorgebrachten schweren Vorwürfen gegen die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und Regierungsmitglieder äußern sollen.

https://www.jungewelt.de/2015/01-22/048.php

22.1.2015: Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation »Close Guantánamo«, die sich die Schließung von »Camp Delta« zum Ziel gesetzt hat:
https://www.jungewelt.de/2015/01-22/012.php

22.1.2015: In salbungsvollen Reden ist der US-Präsident Barack Obama unübertroffen. Davon zeugt auch seine jüngste zur Lage der Nation am Dienstagabend.In Politikermanier versprach Obama der verschwindenden US-Mittelschicht »das Blaue« vom Himmel – wohl wissend, dass seine Versprechen wie Steuererleichterungen, Zuschüsse für die Kinderbetreuung oder kostenlose Studiensemester keine Chance auf Verwirklichung haben.
Beide Parlamentskammern werden für den Rest seiner Amtszeit von den oppositionellen Republikanern dominiert. Sie werden im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl 2016 die von Obama angekündigten und von den Demokraten freudig applaudierten Wahlgeschenke mit Sicherheit zu verhindern wissen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-22/022.php

22.1.2015: In Havanna haben am Mittwoch offizielle Gespräche zwischen Kuba und den USA über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen begonnen. Die Delegation aus dem Nachbarland traf am Morgen (Ortszeit) im Palacio de las Convenciones, dem großen Konferenzzentrum der kubanischen Hauptstadt, ein. Geleitet wurde sie von Josefina Vidal, einer alten Bekannten der Kubaner. In den vergangenen Jahren hatte sie die seit 1995 stattfindenden bilateralen Unterredungen über Einwanderungsfragen geleitet. Formell war die Begegnung am Mittwoch auch nichts anderes als eine Fortsetzung der bisherigen Verhandlungen, die »28. Runde der Migrationsgespräche«. Erst am heutigen Donnerstag steht die Normalisierung der Beziehungen offiziell auf der Tagesordnung. Das Medieninteresse ist groß wie nie: 200 in- und ausländische Journalisten haben sich in Havanna für die Berichterstattung akkreditiert.
https://www.jungewelt.de/2015/01-22/063.php

22.1.2015: Die Akademie der bildenden Künste Wien lädt ab heute zum Rundgang durch die Ateliers und Studios ihrer Institute und Fachbereiche. Vier Tage lang wird ein umfangreiches Programm geboten, das von Ausstellungen über Performances, Aktionen, Konzerte bis hin zu Diskussionen und Führungen reicht und den BesucherInnen die Möglichkeit gibt, den universitären Betrieb kennen zu lernen.

Eröffnung: 16 Uhr durch die Rektorinnen Eva Blimlinger, Andrea B. Braidt und Karin Riegler (Ort: Bildhauerateliers der Akademie der bildenden Künste Wien, Raum E 35 Kurzbauergasse 9, 1020 Wien)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1371

22.1.2015: Bei erneuten Gefechten in der Ostukraine sind mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Etwa 30 weitere Menschen seien innerhalb von 24 Stunden durch Artilleriebeschuss verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung von Donezk am Mittwoch mit. Ein Sprecher der Aufständischen warf Regierungseinheiten vor, Stellungen verstärkt unter Feuer zu nehmen. Ein Armeesprecher wies dies zurück. Er sprach von weiterhin erbitterten Gefechten rund um den geschlossenen Flughafen von Donezk. In dem Krieg starben seit April 2014 bereits mehr als 4.800 Menschen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-22/055.php

22.1.2015: Und ich weiß auch nicht, inwiefern die Ausrede „Das Geld ist einfach nicht da“ zählt. Das lasse ich mir noch von Kleinunternehmen sagen, aber die größten Medienunternehmen des Landes? Wirklich, ihr habt alle kein Geld? Aber wer hat dieses Geld denn nun jetzt eigentlich?! Gruner + Jahr? Oder die Russen? Oder hat’s der Karl-Heinz versteckt? Also irgendwer hat’s bestimmt, da bin ich mir sicher.

„Danke für (fast) nichts.“ von Sinah Edhofer (The Black Shirt Blog)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1366

23.1.2015: Sie hatten 60.000 Teilnehmer angemeldet – doch die Teilnahme am gestrigen Aufmarsch des Leipziger Pegida-Ablegers »Legida« ist weit hinter den Erwartungen der Islamfeinde zurückgeblieben. Auf dem Augustusplatz versammelten sich nicht mehr als 5.000 Personen unter dem Motto »Für Heimat, Frieden und deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti«.

Kurz vor Beginn des »Legida«-Aufmarsches war bekanntgeworden, dass »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann das Handtuch geworfen und seinen Rücktritt erklärt hat. Während sich »Pegida« immer wieder dagegen verwahrt, als Nazis bezeichnet zu werden, hatte Bachmann Fotos ins Internet gestellt, die ihn verkleidet als Adolf Hitler zeigten. Zudem wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt, nachdem ihm zugeschriebene Facebook-Äußerungen veröffentlicht worden waren, in denen er Ausländer als »Viehzeug« bezeichnete, die »bewacht« werden müssten.

https://www.jungewelt.de/2015/01-22/070.php

21.1.2015: Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis US-Amerikaner in großer Zahl an Kubas Stränden landen. Die neue Politik des Weißen Hauses einer Lockerung der bereits mehr als 52 Jahre andauernden wirtschaftlichen Blockade und die angekündigte Wiederaufnahme der 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Havanna und Washington werden auch den bilateralen Reiseverkehr weiter beleben. Zwar bleiben US-Bürgern rein touristische Reisen noch verboten. Die zwölf festgelegten Genehmigungsgründe für einen Besuch in Kuba – darunter familiäre, berufliche, Bildungs- oder religiöse Motive – sollen von den US-Behörden jedoch großzügig ausgelegt werden. Bereits zuvor scherten sich viele US-Touristen nicht um das Verbot und sahen sich die »Perle der Antillen« aus der Nähe an. Sie kamen via Mexiko oder über die Bahamas und verließen das Land nach ihrem Urlaub ohne Stempel im Pass, da die kubanischen Grenzbeamten ihren US-Kollegen keine Amtshilfe beim Aufspüren nicht legal reisender Besucher leisteten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/004.php

21.1.2015: Am Montag erschien im Frankfurter Westend-Verlag »Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA« unter dem Titel »Der CIA-Folterreport«. Das Papier basiert auf über sechs Millionen internen Dokumenten dieses Geheimdienstes. Es ist die auf weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die grausamen Verhörmethoden der CIA. Wahrscheinlich wird das Allerschlimmste verschwiegen. Selbst auf den verbliebenen 500 Seiten sind noch viele Wörter geschwärzt.

Die deutsche Tageszeitung junge Welt bringt einen Auszug aus dem Bericht des US-Senats. Darin geht es um die Darstellung der Bemühungen der CIA, die Nutzlosigkeit ihrer Foltermethoden in Erfolge umzudeuten. Die Kürzel am Anfang vieler Absätze stehen für »Top Secret« (TS, Streng geheim), »No Foreign« (NF, keine Weiterleitung an ausländische Partnerdienste) sowie für »Unclassified« (U, keine vertrauliche Einordnung, offenes Material). Redaktionelle Kürzungen sind durch »(…)« gekennzeichnet. Auf den Abdruck des enormen Fußnotenapparates ist verzichtet worden.

https://www.jungewelt.de/2015/01-19/003.php

21.1.2015: Am Sonntag finden im flächenmäßig größten Bundesland Österreichs Gemeinderatswahlen statt. In 570 Kommunen werden Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Unsere Zeitung bringt die Ergebnisse der 10 größten Gemeinden in Niederösterreich:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1362

21.1.2015: Am Freitag in einer Woche (30.1.) findet der von deutschnationalen Burschenschaften in der Wiener Hofburg organisierte „Akademikerball“ statt. Zahlreiche Proteste sind angekündigt. Nun kommt es bereits im Vorfeld zu den ersten Verstößen der Wiener Polizei gegen die freie Berichterstattung.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1356

21.1.2015: Vor den Wahlen am 25. Januar legt Syriza wieder zu. Nachdem der Vorsprung der griechischen Linkspartei gegenüber der noch regierenden Nea Dimokratia sich zunächst verringert hatte, vergrößert sich nun der Abstand wieder. In am Montag abend veröffentlichten Umfragen lag die Partei von Alexis Tsipras fast fünf Prozentpunkte vor den Konservativen mit Antonis Samaras. Danach kann Syriza mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen, während auf die Nea Dimokratia zwischen 26 und 31 Prozent entfallen. Um den dritten Platz ringen To Potami (Der Fluss) des Starjournalisten Stavros Theodorakis, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK, sowie die neofaschistische Goldene Morgendämmerung. Ihnen werden Werte um die sechs Prozent vorausgesagt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-21/005.php

21.1.2015: Die ukrainische Pianistin Valentina Lisitsa ist eine weltweit gefeierte Künstlerin. Sie ist zugleich eine scharfe Kritikerin der Zustände in der Ukraine. Im Interview mit den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ beschreibt sie, wie Millionen an EU-Hilfsgeldern über Nacht spurlos verschwunden sind.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/star-pianistin-lisitsa-es-gibt-plaene-fuer-einen-grossen-ausverkauf-der-ukraine/

21.1.2015: Bei den Kämpfen um den – ehemaligen – Flughafen von Donezk scheinen beide Seiten eine militärische Entscheidung erzwingen zu wollen. Der ukrainische Generalstabschef, General Wiktor Muzenko, verzichtete sogar auf einen geplanten Besuch bei der NATO in Brüssel, um die »Antiterroroperation« im Donbass persönlich zu leiten. Die ukrainische Seite behauptete, das neue Terminal des Flughafens von den Aufständischen zurückerobert zu haben. Sollte dies trotz des Dementis von Seiten der Volksrepublik Donezk zutreffen, konnte sich die ukrainische Seite ihres Besitzes nicht lange freuen. Am Montag stürzte der ganze erste Stock des Gebäudes nach zahllosen Granattreffern ein.
https://www.jungewelt.de/2015/01-21/050.php

21.1.2015: In Dresden waren am Montag sämtliche Demonstrationen, auch antifaschistische, per »Allgemeinverfügung« verboten worden. Als Grund nannte die Polizei eine angebliche Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Außerhalb Dresdens gelang es nicht, Pegida-Anhänger in nennenswertem Umfang zu mobilisieren – insgesamt bundesweit nur wenige tausend. Zu Demonstrationen für eine offene Gesellschaft kamen hingegen in mindestens 15 Städten insgesamt rund 45.000 Menschen. Die größte Anti-Pegida-Demonstration gab es in München mit 11.000 Teilnehmern. In Magdeburg trafen rund 600 »Magida«-Anhänger auf etwa 7.000 Gegendemonstranten. In Leipzig demonstrierten etwa 5.000 Menschen gegen »Legida«. In Berlin standen sich mehrere hundert »Bärgida«-Anhänger und etwa ebenso viele -Gegner gegenüber.
https://www.jungewelt.de/2015/01-21/052.php

20.1.2015: 20 Pionierinnen und Pioniere haben den ersten wöchentlichen Newsletter von Unsere Zeitung am vergangenen Sonntag bekommen. Wer von euch auch über die Weiterentwicklung des Projekts und unsere aktuellen Artikel regelmäßig kostenlos informiert werden möchte, kann sich hier bequem eintragen:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1294

20.1.2015: Ein Untersuchungsausschuss im bolivianischen Parlament hat erstmals Ergebnisse vorgestellt über die verheerenden Privatisierungen von Staatseigentum während der neoliberalen Ära in den 1990er Jahren. »Es ist wichtig, dass die Bolivianer nicht vergessen, wer die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden sind«, erklärte Boliviens Parlamentspräsident Álvaro García Linera am Dienstagabend während der letzten Sitzung der Legislaturperiode der Plurinationalen Versammlung in La Paz.

Die Opposition verweigerte angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) bis zuletzt die Mitarbeit in der Kommission. Linera kündigte die Fortsetzung des 2013 eingesetzten Gremiums an. Allein der Verkauf des öffentlichen Eigentums habe den Fiskus fast eine halbe Milliarde US-Dollar gekostet, heißt es in dem Bericht des Untersuchungsausschusses.

https://www.jungewelt.de/2015/01-20/002.php

20.1.2015: Nach einem israelischen Raketenangriff in der syrischen Provinz Kuneitra am Sonntag hat die libanesische Hisbollah am Sonntag abend den Tod von sechs Angehörigen ihrer Partei bestätigt. Sechs Kämpfer seien auf einer Inspektionsfahrt in Masrat Al-Amal gewesen, als ihr Konvoi von israelischen Hubschraubern mit zwei Raketen angegriffen worden sei, hieß es in einer Erklärung. Die Meldung wurde über den libanesischen Sender Al-Manar verbreitet, der der Hisbollah nahesteht. Tel Aviv »spielt mit dem Feuer, das die Sicherheit des gesamten Mittleren Ostens an den Abgrund gebracht hat«, so der Sender. Unter den Getöteten waren der Hisbollah-Kommandant Mohammed Ahmad Issa (›Abu Issa‹) sowie Dschihad Imad Mughnija, der 26jährige Sohn des hochrangigen Kommandanten der Partei, Imad Mughnija, der 2008 in Syrien ermordet worden war.
https://www.jungewelt.de/2015/01-20/019.php

20.1.2015: Die Verteidiger der syrischen Stadt Ain Al-Arab (Kobani) konnten in der Nacht zum Montag einen strategischen Erfolg im Kampf gegen die Milizen des »Islamischen Staates« (IS) verbuchen. Es gelang ihnen, die Anhöhe Mistenur am Rande der Stadt zurückzuerobern, von der aus der Ort immer wieder unter Beschuss genommen wurde. Der Kampf um Kobani dauert seit mittlerweile vier Monaten an. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kontrollieren inzwischen wieder rund 80 Prozent des Stadtgebietes.
https://www.jungewelt.de/2015/01-20/013.php

20.1.2015: In zwei Monaten ist es soweit: Regierende und Finanzeliten der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen den Umzug in deren neues Gebäude offiziell feiern. Das linke »Blockupy«-Bündnis will ihnen die neoliberale Party vermiesen. Am Sonntag beim Treffen im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main ging es den etwa 150 aus der ganzen Republik angereisten Delegierten von kapitalismuskritischen Organisationen wie ATTAC, Interventionistische Linke, das »Ums-Ganze-Bündnis«, »No Troika Rhein-Main« und die Linkspartei um die Details: Da die »Bankersause« an einem Mittwoch im März steigen soll, haben die Aktivisten nun als Parole ausgegeben: »18. 03. – ich nehm mir frei«. Die bis dahin verbleibende Zeit wollen sie dazu nutzen, noch mehr Bürger für eine Teilnahme an den Aktionen zu gewinnen. Etwa unter zunehmendem Leistungsdruck leidende Schüler, die für diesen Tag einen Schulstreik planen könnten; oder durch ausbeuterische Arbeitsbedingungen zermürbte Belegschaften wie beim Onlineversandhändler Amazon.
https://www.jungewelt.de/2015/01-20/033.php

20.1.2015: Wie die Initiative Heimat ohne Hass am Dienstag bekanntgab, wurde deren Sprecher und Medieninhaber Manfred Walter von der Freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung geklagt.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1349

20.1.2015: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der linken Partei Syriza bei den anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar, will der »gesellschaftlichen Tragödie sowie dem Alptraum der Austerität und des Autoritarismus ein Ende« setzen. […]

Doch zur Realisierung des Programms bedarf es nicht nur einer eigenen Mehrheit im Athener Parlament. Die neue Regierung muss vor allem Herr im eigenen Land sein. Das wird sie aber sowenig wie die gegenwärtige Regierung sein, denn in Athen führt die Troika das Wort. Sie repräsentiert dabei die wichtigsten internationalen Gläubiger Griechenlands, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie halten Griechenland im Status einer Halbkolonie.

https://www.jungewelt.de/2015/01-20/005.php

20.1.2015: Ukrainische Truppen haben auch am Montag den Beschuss von Donezk fortgesetzt. Wie die Stadtverwaltung am Morgen mitteilte, waren durch Einschläge in Transformatoren die Wasser- und Fernwärmeleitungen zu Hunderten Häusern unterbrochen. Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zur Hochschule – wurden geschlossen, weil es auf den Straßen zu gefährlich ist. Auf einer Facebookseite von Bewohnern der Stadt kommen im Stundentakt neue Schadensmeldungen an Wohnhäusern hinzu – so viele, dass die Behörden der »Volksrepublik Donezk« die Menschen aufforderten, keine genauen Angaben zu machen, da die Gegenseite dies zur Präzisierung ihres Beschusses nutzen könnte.
https://www.jungewelt.de/2015/01-20/045.php

20.1.2015: »Bärgida«, der Berliner Ableger der Dresdener »Pegida«-Demonstrationen, ist am Montagabend erneut mit dem Versuch gescheitert, durch das Zentrum der deutschen Bundeshauptstadt zu marschieren. Nachdem zahlreiche Menschen die geplante Route auf der Karl-Marx-Allee blockiert hatten, konnten sich die Islamfeinde unter Deutschland- und Israelfahnen nur wenige hundert Meter vom Haus des Lehrers am Alexanderplatz zum Kino International bewegen. Dort leuchtete ihnen anstelle der Ankündigung aktueller Filme entgegen: »No Bärgida – Wir sind bunt – No Racism«. Die Polizei sprach von 1.000 Gegendemonstranten und etwa 400 »Bärgida«-Teilnehmern. Unter diesen befanden sich auch bekannte Hooligans und Neonazis, wie ein Sprecher des LKA der Berliner Zeitung sagte.
https://www.jungewelt.de/2015/01-20/068.php

20.1.2015: Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis US-Amerikaner in großer Zahl an Kubas Stränden landen. Die neue Politik des Weißen Hauses einer Lockerung der bereits mehr als 52 Jahre andauernden wirtschaftlichen Blockade und die angekündigte Wiederaufnahme der 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Havanna und Washington werden auch den bilateralen Reiseverkehr weiter beleben. Zwar bleiben US-Bürgern rein touristische Reisen noch verboten. Die zwölf festgelegten Genehmigungsgründe für einen Besuch in Kuba – darunter familiäre, berufliche, Bildungs- oder religiöse Motive – sollen von den US-Behörden jedoch großzügig ausgelegt werden. Bereits zuvor scherten sich viele US-Touristen nicht um das Verbot und sahen sich die »Perle der Antillen« aus der Nähe an. Sie kamen via Mexiko oder über die Bahamas und verließen das Land nach ihrem Urlaub ohne Stempel im Pass, da die kubanischen Grenzbeamten ihren US-Kollegen keine Amtshilfe beim Aufspüren nicht legal reisender Besucher leisteten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/004.php

19.1.2015: Nicht alle Medien des deutschen Mainstream, nicht alle deutschen Journalisten, aber doch sehr viele haben jahrelang Vorurteile gegen den Islam und gläubige Muslime verbreitet und bedient. Aber seit Beginn der Dresdner Pegida-Aufmärsche im Oktober bilden sie zusammen mit den Politikern der staatstragenden Parteien eine fast komplett geschlossene Empörungsfront. Wie dünn der frisch aufgetragene Lack ist, zeigt sich dennoch immer wieder.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/036.php

19.1.2015: Die Anschläge von Paris müssen ohne Wenn und Aber verurteilt werden. Die Morde in einem koscheren Supermarkt waren ein judenfeindlich motiviertes Verbrechen, das Massaker an Redakteuren und Karikaturisten der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und an mehreren Polizisten war ein Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Dazu gehören auch die Freiheit, sich zu keiner Religion zu bekennen, und die Freiheit, eine Glaubensgemeinschaft zu kritisieren. Die ermordeten Charlie Hebdo-Mitarbeiter waren ihrem politischen Selbstverständnis nach Linke, radikale Demokraten und überzeugte Laizisten. Ihre oftmals beißenden und manchmal geschmacklosen Karikaturen trafen christliche Würdenträger ebenso wie den Propheten des Islam, französische Regierungspolitiker ebenso wie den faschistischen Front National und den nordkoreanischen Staatschef. Das unterscheidet Charlie Hebdo von rechtsextremen Islamhassern, die sich zwar gern der Mohammed-Karikaturen bedienen, um Muslime zu provozieren, aber nach dem Staatsanwalt rufen, wenn sie »christliche Werte« in religionskritischen Veröffentlichungen beleidigt sehen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/021.php

19.1.2015: Die polnische Regierung und die im Bergbau im früheren Schlesien vertretenen Gewerkschaften haben sich auf ein geändertes Verfahren zur Sanierung der Branche geeinigt. Die in der Nacht von Freitag auf Samstag getroffene Vereinbarung sieht keine sofortige Stillegung von vier unrentablen Bergwerken mehr vor. Auch die drohende Entlassung von 3.100 Beschäftigten vor allem im Übertagebetrieb der betroffenen Gruben ist zunächst vom Tisch, Für die 6.000 Arbeiter im Untertagebau war ohnehin die Versetzung auf andere Stellen innerhalb der staatlichen Holding Kompania Węglowa (KW) vorgesehen gewesen. Gehen sollen sie trotzdem: Die Vorruhestandsregelungen und Abfindungsangebote wurden nochmals aufgestockt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/012.php

19.1.2015: Während die Vereinten Nationen derzeit für ein »Einfrieren« der Kämpfe in der syrischen Stadt Aleppo werben und Russland sowie Ägypten eine neue innersyrische Gesprächsrunde vorbereiten, bereiten US-Senatoren in den Golfstaaten die nächste Eskalationsstufe im Syrien-Krieg vor. Eine Delegation unter der Führung des Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, John McCain, traf sich dazu am Samstag zunächst mit dem saudischen Verteidigungsminister und Kronprinzen Salam bin Abdulazid Al-Saud. Anschließend gab es ein Gespräch mit Ahmed Jarba, dem ehemaligen Präsidenten der oppositionellen »Nationalen Koalition« (Etilaf). Jarba gilt als einer der größten Waffenbeschaffer für die militante Gruppen in Syrien.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/046.php

19.1.2015: Amazon verbuchte sein »erfolgreichstes« Weihnachtsgeschäft, die Beschäftigen hatten nichts davon. Ein Gespräch mit Johannes L., Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/020.php

19.1.2015: 2.700 Menschen zogen am Samstag durch Dresden, um Khaled Idris Bahrays zu gedenken der Anfang letzter Woche ermordet worden war. Der Flüchtling aus Eritrea war am Dienstag morgen erstochen in der Nähe seiner Unterkunft aufgefunden worden. Die Dresdner Polizei hatte zunächst verbreiten lassen, es gebe »keine Anhaltspunkte auf Fremdverschulden« und erst 30 Stunden nach dem Fund des 20jährigen die Spurensicherung veranlasst.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/039.php

19.1.2015: Die Polizeidirektion Dresden hat für heute Montag zwischen 0 und 24 Uhr alle Kundgebungen und Demonstrationen unter freiem Himmel verboten. Damit sind sowohl der wöchentliche Aufmarsch der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) als auch mehrere antifaschistische Gegenaktionen untersagt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/001.php

19.1.2015: Die ukrainischen Streitkräfte im Raum Donezk haben am Sonntag morgen eine massive Artillerieoffensive gegen Stellungen der Aufständischen begonnen. Präsidentenberater Juri Birjukow erklärte, im »Sektor B« hätten die Streitkräfte den Auftrag bekommen, mit allen verfügbaren Mitteln die Positionen der Separatisten zu beschießen. Von der anderen Seite der Front wurde der Angriff bestätigt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/051.php

19.1.2015: „Wir haben zu lange das Spiel der Zerstörung gespielt, wir haben es satt und wollen dem endgültig ein Ende setzen. Täglich zerstören wir das kostbare Leben auf dieser Erde, verseuchen unsere Böden und Nahrungsmittel mit Giften, schlachten Tiere im Sekundentakt und holzen die Regenwälder ab. Kriege, Ausbeutung, … wir brauchen dieses tödliche Wirtschaftswachstum nicht!“
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1321

19.1.2015: Berlin – Bis zu 50.000 Menschen, darunter Bauern und Imker sowie Verbraucher, haben am Samstag am Rande der »Grünen Woche« in Berlin gegen Massentierhaltung, Gentechnik und das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Die Polizei sprach zunächst von weniger Teilnehmern als die Veranstalter der »Kampagne Meine Landwirtschaft«. Mehr als 90 Traktoren rollten mit der Menge vom Potsdamer Platz in Berlin-Mitte zum Bundeskanzleramt. Mit Luftballons, Trillerpfeifen und Tierkostümen forderten die Demonstranten fairen Handel, artgerechte Haltung von Nutztieren, faire Preise für die Güter von Landwirten und eine gentechnikfreie Saatgutvielfalt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-19/056.php

18.1.2015: Rund 1.000 Menschen gingen gestern bei der Demonstration gegen den Ball der deutschnationalen Burschenschaften in Graz auf die Straße. Kleinere Blockaden nach der Demo; mehrere Festnahmen.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1310

18.1.2015: Unsere Zeitung Aktuell 1 – Der erste wöchentliche Newsletter:
(Bestellen unter http://www.unsere-zeitung.at/?p=1294)
http://www.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=3&wysijap=subscriptions&user_id=2

18.1.2015: Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD) zeigt sich bezüglich steigender Übergriffe auf Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland besorgt.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1305

18.1.2015: Heute Mittag versenden wir unseren ersten wöchentlichen Newsletter. Wer regelmäßig über die Weiterentwicklung des Projekts Unsere Zeitung und die aktuellen Artikel via E-Mail informiert werden will, kann sich hier bequem eintragen:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1294

17.1.2015: São Paulo – Nach einem elftägigen Streik bei Volkswagen in Brasilien hat sich der Autobauer mit der Gewerkschaft auf die Rücknahme von rund 800 Entlassungen verständigt. Das bestätigte eine Gewerkschaftssprecherin am Freitag. Die Einigung sei auf einer Versammlung einstimmig angenommen worden. Der Streik ist beendet, und die Produktion beginnt am Montag wieder«, sagte die Sprecherin. Volkswagen do Brasil zeigte sich in einer Mitteilung zufrieden über die Einigung. Die »Anpassung« bei der Belegschaft werde auf freiwilliger Basis umgesetzt. (dpa/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/01-17/054.php

17.1.2015: Seit Oktober marschieren wöchentlich die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Deutschland. Am Montag waren es in Dresden wieder 25.000. Die Demos erreichen am 2. Februar nun auch Wien. Für diesen Tag hat „Pegida Wien“ einen abendlichen „Spaziergang“ über die Mariahilfer Straße angemeldet. Hinter den Veranstaltern werden Verbindungen zur rechten Hooliganszene vermutet.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/728644_Oesterreichs-neuer-rechter-Nerv.html

17.1.2015: Kataloniens Präsident Mas legt für März erwartete Neuwahlen auf den 27. September
https://www.jungewelt.de/2015/01-17/020.php

17.1.2015: Die Kämpfe im Donbass haben in diesen Tagen eine Intensität angenommen wie seit dem Sommer 2014 nicht mehr. Schwerpunkt ist der Flughafen von Donezk. Seit dem Mittwoch greifen Kräfte der »Volksrepublik Donezk« die verbliebenen Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen im neuen Terminal an. Wie ein ukrainischer Offizier vor Ort dem Kiewer Fernsehkanal ICTV erklärte, kontrollierten seine Soldaten nur noch einen einzigen Raum in dem Gebäude und lägen von allen Seiten unter Beschuss. Die Aufständischen setzten eine bisher nicht gekannte Vielzahl von Artillerie aller Kaliber, Panzer und Raketenwerfer ein. Auch weiter östlich in der »Volksrepublik Lugansk« nahmen die Kämpfer der Aufständischen ukrainische Stellungen mit schweren Waffen unter Feuer. Sie berichteten über hohe Verluste der Regierungstruppen, die ukrainische Seite räumte sechs Tote und 18 Verletzte auf eigener Seite ein.
https://www.jungewelt.de/2015/01-17/034.php

17.1.2015: Der ehemalige US-Staff-Sergeant Joseph Hickman und Wärter des US-Lagers Guantánamo Bay beschuldigt den Geheimdienst CIA, am 9. Juni 2006 drei Häftlinge bei Folterverhören umgebracht zu haben. Der Öffentlichkeit war der Tod der Gefangenen als Selbstmord verkauft worden. Dieses Lügengebäude bringt Hickman jetzt nach langjährigen Recherchen zum Einsturz. Der frühere Soldat ist inzwischen überzeugt davon, dass die drei Gefangenen in einer geheimen »Black Site« der CIA nahe dem Camp Delta ermordet wurden. Seine Erkenntnisse hat Hickman in einem Buch dargelegt, das am kommenden Dienstag unter dem Titel »Murder at Camp Delta« in den USA erscheint.
https://www.jungewelt.de/2015/01-17/051.php

17.1.2015: Bei einem Antiterroreinsatz gegen mutmaßliche Dschihadisten sind am Donnerstag abend in der belgischen Stadt Verviers zwei Verdächtige getötet worden. Ein dritter wurde offenbar verletzt. Es habe »deutliche Informationen gegeben, dass ein Anschlag kurz bevor stand«, teilte die Polizei noch am selben Abend auf einer Pressekonferenz mit, die live vom Fernsehsender VTM Nieuws übertragen wurde. Bei dem Zugriff hätten die Verdächtigen umgehend mit Sturmgewehren und automatischen Waffen das Feuer eröffnet, das Gefecht habe »etliche Minuten gedauert«.
https://www.jungewelt.de/2015/01-17/030.php

16.1.2015: „Dass der Rat ,Schlaf mal drüber‘ bei Erwachsenen funktioniert, das ist wissenschaftlich belegt“. Ein Nickerchen nach dem Lernen festigt bei Kleinkindern auch das Langzeitgedächtnis.

Foto: pixabay / CC0 Public Domain

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/mensch/727694_Nickerchen-nach-dem-Lernen-ist-gut-fuer-das-Gedaechtnis.html

16.1.2015: Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bei einer Pressekonferenz mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass der Westen scheinbar die Untersuchung zur Tragödie von MH17 völlig vergessen hat. Moskau fordert die Veröffentlichung von wenigstens vorläufigen Ergebnissen der Ermittlungen.
http://www.rtdeutsch.com/9388/international/lawrow-der-westen-scheint-mh17-untersuchung-voellig-vergessen-zu-haben/

16.1.2015: „Und wenn ich zornig bin, dann sage ich: Wir bräuchten nur ein Bataillon von Interventionskriege befürwortenden Journalisten und ein Bataillon von kriegsbefürwortenden Politikern, die sofort eingesetzt werden können, wenn solche Kriege geführt werden, dann wäre der ganze Spuk zu Ende.“

Rede von Oskar Lafontaine auf der XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin:

https://www.jungewelt.de/2015/01-14/023.php

16.1.2015: Das russische Zivilschutzministerium bereitet einen neuen, bereits den 12. Lkw-Konvoi mit Hilfsgütern für die Bevölkerung der ostukrainischen Kampfgebiete vor. Die Fahrzeugkolonne soll in den nächsten Wochen nach Donezk und Lugansk aufbrechen.
http://de.sputniknews.com/politik/20150115/300610069.html

18.1.2015: Nach dem jüngsten Angriff der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria hat Amnesty International (AI) das Desinteresse der Weltöffentlichkeit kritisiert. In dem westafrikanischen Land wachse ein zweites Kalifat heran. Der Grund für die mangelnde Berichterstattung über diese Entwicklungen liegt laut dem AI-Generalsekretär in Österreich, Heinz Patzelt, daran, dass „sich dort ’nur‘ gegenseitig Afrikaner umbringen“.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/728483_AI-Oesterreich-kritisiert-Desinteresse-an-Nigeria.html

16.1.2015: Ungeachtet der weltweiten Proteste soll an diesem Freitag in Dschidda in Saudi-Arabien der Blogger Raif Badawi wie in der vergangenen Woche öffentlich gefoltert werden. Der heute 30jährige Aktivist war letztes Jahr wegen »Beleidigung des Islam« zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und zu insgesamt 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Letztere sollen über 20 Wochen verteilt exekutiert werden. Badawi hatte auf seiner Internetseite Liberal Saudi Network unter anderem das Vorgehen der Religionspolizei kritisiert und regimekritische Kommentare publiziert.
https://www.jungewelt.de/2015/01-16/067.php

16.1.2015: Nachdem ein Whistleblower Dokumente über mögliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an dschihadistische Gruppen in Syrien ins Internet gestellt hat, drohen türkische Behörden mit einer Sperre von Seiten wie Facebook und Twitter. In der Nacht zum Dienstag waren von einem anonymen Twitter-Nutzer, der sich »LazepeM« nennt, Unterlagen veröffentlicht worden. Diese sollen vom Generalstab der türkischen Streitkräfte stammen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-16/029.php

16.1.2015: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras scheint in der Europäischen Union (EU) Verbündete zu verlieren. Statt des von Athen lancierten Drohszenariums eines »Grexit«, eines Austritts aus der Währungsunion, diskutiert man in Berlin und Brüssel bereits über einen Schuldenschnitt, wie vom Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras gefordert. Dies ist ein deutliches Signal, dass man sich in der Führungsriege der EU mit der Möglichkeit einer Linksregierung in Griechenland vertraut macht. Gleichzeitig ist es ein Eingeständnis, dass die über 300 Milliarden Euro Schulden nicht eintreibbar sind.
https://www.jungewelt.de/2015/01-16/010.php

15.1.2015: Der russische Energiekonzern Gazprom will mit Hilfe einer Gaspipeline in die Türkei ab 2018 auf die Ukraine als Transitland vollständig verzichten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ mit Sitz in Moskau am Donnerstag. South-Stream ist nun endgültig Geschichte.

Siehe auch: „Russland stoppt South Stream – EU schießt sich ins eigene Knie“ (Unsere Zeitung): http://www.unsere-zeitung.at/?p=172

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150115/300615786.html

15.1.2015: Die EU versucht sich weiter abzuschotten. Keine Rede von „Keine Mauern mehr“…siehe auch: http://www.unsere-zeitung.at/?p=444
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/728184_Bulgarien-baut-Grenzzaun-zur-Tuerkei-aus.html

15.1.2015: Straßburg/Brüssel – Einen Etappensieg haben 194 Mandatare praktisch aller Fraktionen im EU-Parlament am Mittwoch für ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der umstrittenen Luxemburger Steuerdeals für Großunternehmen (Lux Leaks) erzielt. Allerdings muss erst am Donnerstag die Konferenz der Präsidenten über den Antrag entscheiden, und dann ist auch noch eine Mehrheit im Plenum notwendig.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/728115_Etappensieg-fuer-Untersuchungsausschuss-im-EU-Parlament.html

17.1.2015: Brüssel – Die historische Annäherung zwischen Kuba und den USA hat innerhalb der Europäischen Union heftige Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs gegenüber dem sozialistisch regierten Karibikstaat ausgelöst. Das geht aus einem Mailwechsel europäischer Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der AKP-Staaten und der EU hervor, der dem Portal amerika21.de vorliegt. Demnach haben Vertreter der konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament eine Erklärung verhindert, mit der die AKP-EU-Versammlung nach dem US-Vorbild auch für eine Annäherung der Europäischen Union an Kuba plädiert hätte. Vertreter der Sozialdemokraten reagierten auf die Blockade verhalten, linke Parlamentarier protestierten.
https://amerika21.de/2015/01/110606/eu-kuba-bruessel-akp

15.1.2015: In Mexiko sind 45 Polizisten und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Iguala, José Luis Abarca, im Fall der »verschwundenen« Pädagogikstudenten wegen Entführung angeklagt worden, wie die linke mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete. Der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Tomás Zerón, erklärt am Dienstag abend (Ortszeit), Abarca sei für das »Verschwinden« der jungen Menschen verantwortlich. Seit dem 5. November vergangenen Jahres sitzt Abarca wegen mehrerer Anklagepunkte in einem Hochsicherheitsgefängnis. Auch gegen seine ebenfalls inhaftierte Gattin und 52 weitere Personen wurden neue Vorwürfe erhoben.
https://www.jungewelt.de/2015/01-15/025.php

15.1.2015: Die juristische Rehabilitierung des 2011 partiell gestürzten Regimes in Ägypten geht in eine neue Runde. Am Dienstag ordnete das höchste Berufungsgericht am Nil die Revision des Verfahrens gegen Expräsident Hosni Mubarak an und folgte damit dem Appell von Staatsanwaltschaft und Mubaraks Anwälten. Mubarak wurde im Mai 2014 wegen Veruntreuung von rund 15 Millionen Euro aus dem Budget des Präsidentenpalastes zu drei Jahren Haft und einer Strafe von umgerechnet 17 Millionen Euro verurteilt. Seine zwei Söhne Alaa und Gamal Mubarak wurden im selben Verfahren zu je vier Jahren Gefängnis verdonnert. Ihre Anwälte legten im Juli Beschwerde gegen das Urteil ein und forderten ein Revisionsverfahren, dem nun stattgegeben wurde. Das Berufungsgericht kündigte an, den Prozess in einem anderen Gerichtsbezirk neu aufrollen zu lassen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-15/055.php

15.1.2015: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano von der Demokratischen Partei (PD) hat seinen bereits zum Jahresende angekündigten aber danach verschobenen Rücktritt nun am Mittwoch verwirklicht. Er trat nach seiner ersten siebenjährigen Amtszeit im April 2013 während einer schweren politischen Krise zur Wiederwahl an und wurde, wie in seiner Würdigung betont wird, als einziger Staatschef Italiens für eine zweite Amtszeit bestätigt. Bereits damals kündigte er an, aufgrund seines Alters – er wird im Juni 90 – nicht bis zum Ende 2020 zur Verfügung stehe. Am Mittwoch machten ihm die führenden Repräsentanten der Politik und Wirtschaft im Quirinalspalast ihre Aufwartung. Die höchsten Militärs erwiesen ihm als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Ehren.
https://www.jungewelt.de/2015/01-15/041.php

15.1.2015: Beim Beschuss eines Reisebusses südlich von Donezk am Dienstag nachmittag sind elf Menschen getötet worden. Die ersten Schuldzuschreibungen waren routinemäßig. Die ukrainische Seite bezichtigte die Aufständischen (»Terroristen«) des Verbrechens. Diese erklärten aber, sie hätten mit dem Anschlag nichts zu tun. Russland machte Kiew für das Massaker verantwortlich. Das war alles erwartbar und bringt die Antwort nicht näher, wer dieses Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt hat.
https://www.jungewelt.de/2015/01-15/008.php

15.1.2015: In Dresden ist ein Flüchtling ermordet worden. Anwohner hatten am Dienstag morgen die Leiche des 20jährigen Khalid I. aus Eritrea im Hof eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Leubnitz-Neuostra gefunden. Jetzt ermittelt die Mordkommission, wie die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch nachmittag einräumte. Der Dresdner Polizeichef Dieter Kroll bestätigte am Mittwoch schließlich gegenüber der Dresdner Morgenpost: »Nach jetzigem Befund legen wir uns darauf fest, dass ein Messerstich ursächlich für die Verletzung verantwortlich ist. Wir schließen aus, dass es sich um einen Unfall handelt. Es ist ein Tötungsdelikt. Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen.« Zeugen zufolge hatte der Tote Verletzungen an Hals und Schulter. Eine Obduktion der Leiche soll weitere Aufschlüsse liefern.
https://www.jungewelt.de/2015/01-15/001.php

14.1.2015: Er kam aus Rumänien nach Wien, in der Hoffnung sich mit Betteln seinen Traum zu erfüllen: ein eigenes Häuschen mit Gemüsegarten. Dort wollte Herr Jan mit seiner Frau Viorica seinen Lebensabend verbringen. Samstag Nacht ist Herr Jan gestorben. Seine Träume gingen nie in Erfüllung. Den letzten Wunsch, in seiner alten Heimat Rumänien beerdigt zu werden, will ihm seine Familie erfüllen und bittet um Spenden.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1284

14.1.2015: Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Dienstag führende Vertreter des deutschen Staates bei einer Kundgebung versammelt, zu der die Türkische Gemeinde Berlin und der Zentralrat der Muslime aufgerufen hatten. Mit dabei die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, deren Bundeswehr an unzähligen Kriegen weltweit direkt oder indirekt beteiligt ist. Zusammen mit ihren Kabinettskollegen, die an der Festung Europa festhalten, ist sie für Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer zumindest mitverantwortlich – Männer, Frauen und Kinder, die oft vor denselben Terroristen fliehen, deren Taten in Berlin verurteilt wurden.
https://www.jungewelt.de/2015/01-14/059.php

14.1.2015: „Vergesst die 1%“, titelte jüngst der Economist. Denn tatsächlich sei es das reichste Promille der Bevölkerung – also die obersten 0,1% – das den Rest der Gesellschaft rasant abhänge. Ein Blick auf die österreichischen Vermögensdaten bestätigt die große Lücke zwischen wenigen Reichen und der großen Masse der Menschen, die Ungleichheit erinnert an die Ein-Promille-Gesellschaft zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Diskussion um eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern leidet indessen an Betroffenheitsillusion und Verarmungsängsten.
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ein-promille-gesellschaft/

14.1.2015: Die Streitkräfte Kameruns haben im Norden des Landes 143 Kämpfer der nigerianischen Miliz »Boko Haram« getötet. Hunderte Kämpfer der als »Islamisten« bezeichneten Gruppierung haben laut offiziellen kamerunischen Angaben den grenznahen Militärstützpunkt Kolofata angegriffen. Sie seien zurückgeschlagen worden, wie Regierungssprecher Issa Tchiroma Bakary am Dienstag mitteilte. Unmittelbar nach den Kämpfen vom Montag hatten die Streitkräfte von 33 getöteten Angreifern gesprochen, aber angedeutet, dass die Zahl deutlich höher liegen könnte.
https://www.jungewelt.de/2015/01-14/037.php

14.1.2015: Beim nationalen Kindertag am vergangenen Sonntag hat es sich Thailands Premierminister, General Prayuth Chan-o-cha, nicht nehmen lassen, an die Kinder zu appellieren, anders als oft ihre Eltern für die nationale Einheit einzustehen und Konflikte zu vermeiden. Hintergrund sind Anhörungen des Übergangsparlaments. Sie zielen darauf, führende Vertreter des ehemaligen Regierungslagers der gestürzten Expremierministerin Yingluck Shinawatra nachträglich wegen Verfehlungen ihrer Ämter zu entheben. Ein solches Verfahren würde eine fünfjährige Sperre für alle politischen Ämter bedeuten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-13/007.php

14.1.2015: In Delhi finden am 7. Februar Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung statt. 13 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – nicht nur in der Metropole selbst, sondern auch in der dazugehörigen ländlichen Region. Die Abstimmung in dem sogenannten Unionsterritorium, das im Gegensatz zu den Bundesstaaten direkt der Zentralregierung unterstellt ist, bezeichneten Medien bereits als »Miniparlamentswahl«. Arvind Kejriwal, der Chef der »Aam Aadmi Party« (»Partei des kleinen Mannes«, AAP), fordert Premier Narendra Modi, das Aushängeschild der »Indischen Volkspartei« (BJP), heraus.
https://www.jungewelt.de/2015/01-14/004.php

14.1.2015: Die Rufe, „der jungen Ukraine“ zu helfen, werden immer lauter im Land. Realistische Einschätzungen der politischen Verhältnisse vor Ort sind dabei spärlich gesät und werden teilweise offenbar gezielt unterdrückt. Zur Frage einer realitätsnahen Einschätzung sprach Jens Wernicke daher mit Reinhard Lauterbach, Autor des soeben erschienenen Buches „Bürgerkrieg in der Ukraine“, der sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hat.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43829/1.html

14.1.2015: Das Antifolterkomitee des Europarats hat ähnlich wie in früheren Jahren schwere Vorwürfe gegen Bedienstete des ukrainischen Strafvollzuges erhoben. Bei zwei Besuchen in Strafkolonien im Gebiet Charkiw im September 2014 hätten Gefangene über verschiedene Formen körperlicher Misshandlung und Erniedrigung berichtet, schreibt das Komitee in der jetzt im Netz veröffentlichten vorläufigen Fassung seines Berichts.
https://www.jungewelt.de/2015/01-14/026.php

14.1.2015: Am Montagabend standen sich in mehreren bundesdeutschen Städten insgesamt Zehntausende Anhänger und Gegner von Pegida gegenüber. In Dresden gelang es den westlichen Kulturkämpfern erneut, einen Teilnehmerrekord aufzustellen. Rund 25.000 Personen sollen dort laut Polizeiangaben an den Pegida-Protesten teilgenommen haben. Etwa 8.000 Dresdner demonstrierten gegen rassistische Stimmungsmache, für Solidarität mit Flüchtlingen und ein weltoffenes Sachsen. Für besondere Empörung sorgte bei den antifaschistischen Protesten, dass Teilnehmer des rechten Aufmarsches mit Trauerflor gekommen waren und so die Opfer des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris für ihre antimuslimische Stimmungsmache missbraucht hatten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-14/019.php

13.1.2015: Jorge Mario Bergoglio, auch bekannt als Papst Franziskus, will in seiner zwischen reaktionärem Erbe und Öffnung zu Reformen lavierenden Politik offensichtlich ein weiteres Zeichen des Fortschritts setzen. Der Theologenrat der Heiligsprechungskongregation erkannte am Wochenende den im März 1980 von einer faschistischen Bande der Todesschwadron »Excuadron de la Muerte« ermordeten, damals 63jährigen Erzbischof von San Salvador, Óscar Arnulfo Romero y Galdámez, als Märtyrer an.

Mit Romero wird ein engagierter Begründer der in Lateinamerika noch heute lebendigen Befreiungstheologie geehrt. Die Erklärung verschweigt das. Sie begründet die Würdigung damit, dass Romero von den Squadroni della morte »aus Hass auf den Glauben« getötet wurde. Die Ehrung stellt die Vorstufe zur Beatifikation (Seligsprechung) dar, die wiederum Voraussetzung für eine Kanonisation (Heiligsprechung) ist.

https://www.jungewelt.de/2015/01-13/041.php

13.1.2015: Saudi-Arabien köpft Menschen wegen religiöser oder politischer Dissidenz, lässt Oppositionelle wegsperren und auspeitschen und verbreitet eine aggressive wahabitische Islaminterpretation. Grund genug für Peter Schaber (Lower Class Magazine) zu meinen: „Wer zu den Henkern in Riad „freundschaftliche“ Beziehungen pflegt, sollte auch über die Henker von Paris schweigen.“
http://lowerclassmag.com/2015/01/kopflos-in-riad/

13.1.2015: Rund 1,52 Millionen Bürger sind bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am 25. Jänner 2015 wahlberechtigt. Insgesamt werden 11.725 Mandate in 570 der 573 Gemeinden vergeben.
Die ÖVP tritt als einzige Partei wieder in allen Kommunen an. Die SPÖ kandidiert in 559 Gemeinden, die FPÖ in 341, die Grünen in 126, die NEOS in 46 (neu) und die KPÖ in sechs Gemeinden (Brunn am Gebirge, Fischamend, Groß-Enzersdorf, Himberg, Purkersdorf, Weikendorf).
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/727718_Die-erste-Wahl-des-Jahres.html

13.1.2015: Im VW-Werk Anchieta von São Bernardo in der Industrieregion von São Paulo läuft kein Wagen mehr vom Band. Seine Arbeiter sind in der vergangenen Woche in einen unbefristeten Streik getreten und halten die Fabrik besetzt, um die Rücknahme der Entlassung von 800 Mitarbeitern zu erzwingen. Den betroffenen Kollegen war zum Ende der Werksferien vom Unternehmen mitgeteilt worden, dass ihre »Anwesenheit am Arbeitsplatz vom 6. Januar bis zum 4. Februar nicht notwendig« sei, sie also bezahlt freigestellt – und anschließend ihren Job los seien. In Versammlungen wurde daraufhin auf Arbeitsniederlegung entschieden.
https://www.jungewelt.de/2015/01-13/002.php

13.1.2015: Hamburg – Das größte Schiff der Welt besucht auf seiner Jungfernreise auch Hamburg. Die »CSCL Globe« ist knapp 400 Meter lang und 58,60 Meter breit und gehört zu China Shipping, einer der drei chinesischen Staatsreedereien. Sie kann 19.100 Standardcontainer (TEU) tragen. Der Frachter ist damit fast 60 Meter länger als der größte jemals gebaute Flugzeugträger und 130 Meter länger als die »Titanic«. Nur einige bereits abgewrackte Supertanker waren noch größer. Nach einer wetterbedingten Verzögerung soll der „Riesenpott“ nun am heutigen Dienstag in den Hamburger Hafen einlaufen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-13/028.php

13.1.2015: Immer mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten erreichen Deutschland. Auch in der Ruhrstadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die Heime überfüllt. Etwa 175 Menschen leben dort zur Zeit laut Stadtverwaltung in drei Gebäuden, Tendenz steigend. Nun wurde eine vierte Unterkunft bereitgestellt – ausgerechnet in einem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald im Osten der 46.000-Einwohnerstadt Schwerte.
https://www.jungewelt.de/2015/01-13/045.php

13.1.2015: Die Brüder Said und Chérif Kouachi, 34 und 32, die am Mittwoch die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo überfallen haben sollen, wurden am Freitag in einer Druckerei bei Paris, in der sie sich auf der Flucht verschanzt hatten, von der Polizei erschossen. Angeblich war der tödliche Zugriff unvermeidlich geworden, weil die beiden einen Arbeiter als Geisel gefangenhielten und umzubringen drohten. Das stellte sich jedoch nachträglich als Falschmeldung heraus: Der Mann befand sich ohne Wissen der Brüder zufällig im Gebäude.

Fast zeitgleich mit den Kouachis tötete ein Spezialkommando der Polizei auch den 32jährigen Amedy Coulibaly. Er hatte am Freitag in einem jüdischen Supermarkt in Paris mehrere Geiseln genommen, nachdem er zuvor schon eine Polizistin erschossen hatte. Coulibaly, der nach Polizeiangaben mit den Brüdern bekannt war, hatte anscheinend mit der Geiselnahme den freien Abzug der Kouachis aus der Druckerei erzwingen wollen. Vier Geiseln kamen im Supermarkt ums Leben. Angeblich hatte Coulibaly sie noch vor dem Zugriff des Spezialkommandos erschossen.

https://www.jungewelt.de/2015/01-13/046.php

13.1.2015: In mehreren großen Städten sind insgesamt Zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße gegangen. In Leipzig stellten sich am Montagabend rund 30.000 Menschen einem dort geplanten Aufmarsch des Pegida-Ablegers »Legida« entgegen. In München nahmen rund 20.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto »München ist bunt« teil. Bei einer großen Gegendemonstration in Hannover zählten die Veranstalter 11.000 Teilnehmer. Die Aufrufe des Pegida-Umfeldes wurden dagegen in den meisten Städten nur schwach befolgt. Lediglich in Dresden, wo Pegida ihr Zentrum hat, demonstrierten erneut mehrere tausende Anhänger der islamfeindlichen Bewegung.
https://www.jungewelt.de/2015/01-13/065.php

13.1.2015: Während zahlreiche Medien über seinen Tod spekulierten, sendete der ehemalige kubanische Präsident, Fidel Castro Ruz (88), einen Brief an den argentinischen Ex-Fußballstar Diego Maradona (54), der sich zur Zeit für TV-Aufzeichnungen seiner Fußball-Show „De Zurda“ in Havanna befindet.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1260

12.1.2015: Washington/Havanna – Nach jüngsten Meldungen werden am 21. und 22. Januar in Havanna die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba über die Verbesserung ihrer Beziehungen beginnen. Zu diesem Zweck wird die stellvertretende Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, mit einer Delegation nach Kuba reisen. Dies ist das erste Arbeitstreffen hochrangigen Personals seit mehr als 50 Jahren, als die USA die Wirtschaftsblockade gegen Kuba verhängten, die noch heute in Kraft ist.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1256

12.1.2015: Zagreb/Mostar – Die Ex-Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic (46) hat als Kandidatin der nationalkonservativen Opposition am Sonntag die Präsidentenwahl in Kroatien gewonnen und den regierenden Sozialdemokraten (SDP) eine schwere Niederlage zugefügt. Sie kam nach Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen auf 50,74 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Der amtierende Staatspräsident Ivo Josipovic (SDP), der als großer Favorit ins Rennen gegangen war, erreichte lediglich 49,26 Prozent.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/727490_Exit-Polls-Grabar-Kitarovic-voran.html

12.1.2015: Sri Lankas neuer Präsident, der 63jährige Maithripala Sirisena, steht vor enormen Herausforderungen. Wer ist dieser Politiker? Welchen Kurs wird er einschlagen? Sirisena, seit Freitag voriger Woche – nach einem Wahlsieg mit 51,3 Prozent Stimmenanteil gegenüber 47,6 Prozent für seinen Gegner – im Amt, bevorzugt die leisen Töne. Rajapaksa, der sich im Wahlkampf sarkastisch als »bekannter Teufel« bezeichnete, klebte dem Herausforderer das Etikett »unbekannter Engel« ans Revers. Unbekannt mag für das Ausland zutreffen. In Sri Lanka jedoch ist Maithripala Sirisena durchaus kein unbeschriebenes Blatt. Bis zum November vorigen Jahres war er ein treuer Gefolgsmann Rajapaksas. Erst die wuchernde Korruption unter dessen Regime veranlasste ihn zum Aussteigen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-12/024.php

12.1.2015: Seit vielen Jahren findet im Baskenland Anfang Januar eine Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen statt. Am Samstag waren es nach den ausgefeilten Zählmethoden der baskischen Zeitung GARA mehr als 80.000 Menschen, die für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen das immer noch 460 Personen zählende baskische Gefangenenkollektiv auf die Straße gingen. Nicht die größte Demonstration für die Gefangenen, die Bilbo (span.: Bilbao) bisher erlebt hat, aber eine der großen. Sie macht die Fortschritte der politischen Entwicklung im Baskenland der vergangenen Jahre sichtbar. Denn die Demonstration hatte die bisher breiteste Unterstützung der baskischen Bevölkerung mit einer Teilnahme, die weit über das Spektrum der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hinausgeht. Dies ist umso bemerkenswerter, als Spanien mit allen Mitteln versucht, durch eine rigide Gefangenenpolitik die linke Friedensinitiative im Baskenland zu blockieren und Proteste dagegen zu kriminalisieren.
https://www.jungewelt.de/2015/01-12/047.php

12.1.2015: Sie hatten dreist behauptet, der Mordopfer des 7. Januar in Paris gedenken zu wollen. Mit Schildern mit der Aufschrift »Wir sind alle Charlie« und deutsche, französische und israelische Fahnen schwingend wollten Nationalisten und Rechtspopulisten am Samstag durch Frankfurt am Main ziehen. Doch daraus wurde nichts. Die etwa 50 Teilnehmer des Aufmarschs von Personen aus dem Umfeld der »Alternative für Deutschland« (AfD) und der »Freien Wähler Frankfurt« sowie von Neonazis der »Freien Kameradschaft Rhein-Main« mussten ihr Vorhaben aufgeben. Sie wurden von rund 500 Gegendemonstranten der Antifa eingekreist, die Parolen wie »Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda« riefen, unter ihnen Gewerkschafter, die von einem Neujahrsempfang im nahegelegenen DGB-Haus spontan herbeigeeilt waren.
https://www.jungewelt.de/2015/01-12/027.php

12.1.2015: „Wir alle setzen ein Zeichen! Oh, wie schön ist das! Es ist wie zu Weihnachten, wenn überall die Lichter angehen. Oder wie beim „Harlem Shuffle“ oder der „Icebucket“-Challenge. So schön, wenn es alle tun! Wir sind eins, eine Einheit, vereint in der Betroffenheit. Sogar der Wiener Bürgermeister tut es. Nein, Moment, da kann etwas nicht stimmen. Kann es sein, dass Betroffenheit und Opportunität sich irgendwie doch bestens vertragen?“
http://hydrazine.at/2015/01/je-suis-betroffen/

12.1.2015: Hunderttausende gedenken bei Demonstrationen der Anschlagsopfer in Paris. Spitzenpolitiker in der EU rühren Werbetrommel für Geheimdienste und Gesetzesverschärfungen
https://www.jungewelt.de/2015/01-12/058.php

12.1.2015: Unter dem Eindruck der Terrorattacken von Paris und in Sorge über die Vereinnahmung der dort getöteten Satiriker durch Rechtspopulisten sind am Samstag in Dresden Zehntausende für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße gegangen. Initiiert worden war die Großdemonstration von der sächsischen Landesregierung. »Wir lassen uns durch Hass nicht spalten«, sagte vor der Frauenkirche Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU) zu der Kundgebung im Stadtzentrum aufgerufen hatte. Nach Angaben der Staatskanzlei nahmen rund 35.000 Menschen daran teil. Übertroffen wurde damit die Teilnehmerzahl der Aufmärsche der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (»Pegida«), die in Dresden seit Wochen gegen eine von ihnen behauptete Überfremdung und für die verschärfte Abschottung gegen Flüchtlinge demonstrieren. Zuletzt hatten sie etwa 18.000 Anhänger mobilisiert.
https://www.jungewelt.de/2015/01-12/052.php

11.1.2015: Gastkommentar von Maximilian Zirkowitsch von HYDRA! Das endgute Satiremagazin. anlässlich des Attentats auf „Charlie Hebdo“ in Paris
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1253

11.1.2015: Der Auftakt burschenschaftlicher Tanzveranstaltungen am gestrigen Samstag in Linz wurde traditionell von linken Protesten begleitet. Nach dem offiziellen Ende der friedlichen Demonstration gegen den rechten Burschenbundball kam es zu Blockaden in der Innenstadt, am Rande auch zu kleinen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1207

10.1.2015: Zagreb – Vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag herrscht in Kroatien Hochspannung. In sämtlichen Umfragen liegt das amtierende Staatsoberhaupt Ivo Josipovic nur knapp vor seiner Herausforderin Kolinda Grabar Kitarovic. Beobachter gehen davon aus, dass letztendlich nur einige Zehntausend Stimmen über den Sieg entscheiden werden.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/727235_So-knapp-wie-noch-nie.html

10.1.2015: Peking – Am 8. und 9. Januar hat in der chinesischen Hauptstadt das erste offizielle Treffen zwischen der asiatischen Supermacht und dem lateinamerikanischen und karibischen Staatenbund CELAC stattgefunden.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1203

10.1.2015: Shell zahlt Bewohnern des Nigerdeltas 55 Millionen Pfund (etwa 70,3 Millionen Euro) an »Entschädigung« für eine Ölkatastrophe im Jahr 2008. Dies ist das Ergebnis eines Mitte der Woche bekannt gewordenen außergerichtlichen Vergleichs zwischen dem Ölkonzern und Vertretern der nigerianischen Kommune Bodo. Dort flossen 2008 bis zu 500.000 Barrel Rohöl aus maroden Pipelines. Die Auswirkungen auf das lokale Ökosystem und in weiterer Folge auf die lokale Wirtschaft waren verheerend. Durch die Verunreinigung der Gewässer gingen die Fischbestände und Ernten zugrunde, die Einnahmen der Bevölkerung Bodos brachen ein, und gleichzeitig stiegen die Nahrungsmittelpreise.
https://www.jungewelt.de/2015/01-10/016.php

11.1.2015: „Man kann sich natürlich das Gesicht zerkratzen, hässliche Kappen aufsetzen und mit grimmer Miene vom deutschen Reich schwafeln. Man kann aber auch friedlich gegen Rechtsextremismus und Ewiggestrigkeit demonstrieren. Wir empfehlen zweiteres.“
(Das Liedermacher-Duo Christoph & Lollo unterstützt die heutige Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball)

Unsere Zeitung wird LIVE vor Ort berichten (Twitter-Hashtag: #nobbb).

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1153

10.1.2015: Der puertoricanische Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera war vor zwei Jahren auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin mit einem Beitrag vertreten, in dem er den Status seines Heimatlandes als letzte offizielle US-Kolonie geißelte. López Rivera konnte diesen Text nicht selbst vortragen, da er sich schon damals 31 Jahre in US-Haft befand, zwölf davon in totaler Isolation. 1981 war er wegen »Verschwörung zum Umsturz« zu 70 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun verdichten sich Meldungen, wonach der 72jährige politische Gefangene in absehbarer Zeit freikommen könnte.
https://www.jungewelt.de/2015/01-10/018.php

10.1.2015: Das Essener Polizeipräsidium hat einen für den 18. Januar in der Ruhrgebietsmetropole angemeldeten Aufmarsch des rassistischen Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) am Donnerstag verboten. Die extremen Rechten wollten unter dem fadenscheinigen Motto »Keine Islamisierung – Deutschland gegen radikalen Salafismus« aufmarschieren. Angemeldet hatten sie eine Teilnehmerzahl von 4.000 Personen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-10/043.php

10.1.2015: Rekordmeister und Reizfigur. Jahrzehntelang galt der EC KAC als Nonplusultra im österreichischen Eishockey. Das Goldene Zeitalter der Rotjacken aus Klagenfurt scheint nunmehr vorbei zu sein.Die Performance des Teams ist Resultat einer jahrelangen Fehlentwicklung. Eine Analyse von Alexander Melinz
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1197

10.1.2015: Die mutmaßlichen Angreifer auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo sind tot. Sie starben bei der Erstürmung einer Fabrik 50 Kilometer nordöstlich von Paris. Die beiden von der Polizei verfolgten mutmaßlichen Attentäter Chérif (32) und Said Kouachi (34) sollen sich dort verschanzt und mindestens eine Geisel genommen haben. Diese wurde nach Polizeiangaben befreit. Innenminister Bernard Cazeneuve hatte zuvor erklärt: »Es läuft ein Einsatz, um die Verantwortlichen des feigen Attentats vor zwei Tagen zu neutralisieren.« Premierminister Manuel Valls erklärte: »Wir sind in einem Krieg gegen den Terrorismus.« Nach dem Tod der beiden »Terror-Brüder« (Bild) bleiben Fragen vermutlich für immer ungeklärt, etwa, warum einer von ihnen seinen Ausweis in einem Fluchtfahrzeug liegen ließ und die Ermittler auf ihre Spur brachte – so jedenfalls die Polizeiversion. Oder was es heißt, dass sie den französischen Geheimdiensten »bekannt« waren und auch auf der US-Flugverbotsliste standen? Wurde da geschlampt, weggeschaut oder jemand an der langen Leine laufen gelassen?
https://www.jungewelt.de/2015/01-10/061.php

9.1.2015: Kuba lässt nach Verhandlungen mit den USA Gefangene frei. Deren Staatschef bittet Mexikos Präsidenten darum, Druck auf Havanna auszuüben
https://www.jungewelt.de/2015/01-09/030.php

9.1.2015: Nach Schießereien zwischen staatlichen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Anhängern lokaler Bürgerwehren in Mexiko hat ein Zeuge schwere Vorwürfe gegen Soldaten und Polizisten erhoben. Sie hätten nach den Gefechten im Bundesstaat Michoacán Menschen aus nächster Nähe erschossen, nachdem diese sich bereits ergeben hatten, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Zeitung Reforma. Mindestens drei Menschen seien erschossen worden, obwohl sie sich bereits mit erhobenen Händen gestellt hatten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-09/051.php

9.1.2015: Syriza liegt vorn. Nach den aktuellen Umfragen hat die Linkspartei rund drei Prozent Vorsprung vor der regierenden Nea Dimokratia. Rund zwei Wochen sind es noch bis zur Parlamentswahl am 25. Januar in Griechenland.
In gleich drei am Dienstag veröffentlichten Wählerbefragungen erhielt Syriza zwischen 28,5 und 31,6 Prozent. Die Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras erzielt demnach zwischen 25,3 und 28,6 Prozent.
https://www.jungewelt.de/2015/01-09/033.php

9.1.2015: Vor 125 Jahren wurde der antimilitaristische Schriftsteller Kurt Tucholsky geboren
https://www.jungewelt.de/2015/01-09/026.php

9.1.2015: Wenn Terroristen über Leichen gehen, fordert das offizielle Frankreich die Solidarität seiner Bürger ein, es ruft nach schärferen Gesetzen, mehr Polizei und nach der Armee gegen das Böse, das in der Regel aus dem Orient oder aus Afrika drohen soll. Das andere Frankreich aber zieht zur »Place de la République« und trauert. Mehr als 100.000 Menschen weinten dort am Mittwoch abend um die acht Redakteure und Karikaturisten des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo und die anderen Opfer. Die Journalisten waren am Vormittag desselben Tages ermordet worden, mitten in der Redaktionskonferenz, von zwei Männern, die bewaffnet in das Zeitungsgebäude im Zentrum der Hauptstadt eingedrungen waren und aus Kalaschnikow-Gewehren das Feuer eröffnet hatten.
https://www.jungewelt.de/2015/01-09/059.php

9.1.2015: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich bei seinem Berlin-Besuch äußerst selbstbewusst. Er spürt, dass die deutsche Regierung, trotz kritischen Fragen zur Korruptionsbekämpfung, auf ihn setzt. Bereits gestern wurden der Ukraine vom deutschen Wirtschaftsministerium 500 Millionen Euro Kreditbürgschaften zugesagt.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43803/1.html

8.1.2015: Am 25. Jänner finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Plattform Griechenland entscheidet bietet hierzu Updates und weiterführende Informationen.
Hintergrund #1 jetzt auch auf www.unsere-zeitung.at!
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1192

12.1.2015: Pegida Wien hat eine Demonstration für den 2. Februar um 18.30 Uhr angemeldet. Das erfuhr die Wiener Zeitung von der Wiener Polizei. Die Route führt vom Europaplatz beim Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Museumsplatz. Die Prüfung des Antrages laufe. Angegebener Zweck: „Friedliche Kundgebung der Bürgerbewegung Pegida Wien.“ Angemeldet hat die Demo eine Privatperson im Namen von Pegida Wien.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/726950_Pegida-marschiert-am-2.-Februar-ueber-die-Mariahilfer-Strasse.html

8.1.2015: Aufgrund ihres heroischen Widerstandes gegen die Mörderbanden des IS sind die unter kurdischer Selbstverwaltung stehende Stadt Kobane wie die Region Rojava heute in aller Munde und zu einem Symbol des Selbstbestimmungskampfes der Kurden geworden. Und doch bleiben die tiefgreifenden Umwälzungen wie mögliche Vorbild-Bedeutung Rojavas für die Gesamt-Region vielfach ausgeblendet.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1178

8.1.2015: Bereits über drei Monate dauert die Schlacht um die syrische Grenzstadt Kobane (Ain al-Arab) zwischen den angreifenden Milizen des Islamischen Staates (IS) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Laut Kurdische Nachrichten Nûçe- News stehen die Verteidiger nun vor einem Sieg, demnach würden die Kurden 80 Prozent der Stadt und das Stadtzentrum kontrollieren.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1186

8.1.2015: New York – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Beitrittsgesuch der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angenommen. Das teilte Bans Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mit. Damit könnte das in Den Haag ansässige Gericht ab dem 1. April Verfahren gegen israelische Politiker oder Soldaten aufnehmen, denen in den besetzten palästinsischen Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte den Antrag auf eine Mitgliedschaft in der vergangenen Woche bei der UNO einreichen lassen. (AFP/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/01-08/058.php

8.1.2015: Plant die deutsche Bundesregierung den Hinauswurf Griechenlands aus der Eurozone im Falle des Wahlsiegs der linken Partei Syriza Ende Januar, oder ist dies alles nur ein Gerücht?

Seit Tagen wird über Berliner Planspiele berichtet, die genau das vorsehen. Offiziell hält man allerdings dagegen. Die Kanzlerin schweigt, und ihr Pressesprecher erklärt, dass man am bisherigen Kurs festhalte. Er fügte allerdings hinzu, dass man auf ein Ausscheiden des Landes besser als noch vor Jahren vorbereitet sei. Zumindest das ist ein Hinweis darauf, dass an den Gerüchten was dran ist. Es wird eine Drohkulisse errichtet, die die Griechen von einer Wahl Syrizas abhalten soll. Sollte das aber nicht verfangen, so legt man schon jetzt die Latte für Verhandlungen hoch: Über grundlegende Erleichterungen der rigiden Austeritätspolitik der Troika soll nicht gesprochen werden. Eher will man Athen die Tür weisen.

https://www.jungewelt.de/2015/01-08/040.php

8.1.2015: Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln von Elisa Simantke
http://europoly.tagesspiegel.de/

8.1.2015: Eine Gruppe von deutschen Gewerkschaftern und Intellektuellen protestiert gegen die Drohungen der EU und aus Deutschland gegen Griechenland. Die Troika habe eine „wirtschaftlich, sozial und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen“. Die Griechen hätten das Recht, die Regierung, die dafür die Verantwortung trägt, abzuwählen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/06/gewerkschafter-troika-hat-verwuestung-in-griechenland-hinterlassen/

8.1.2015: Bei einem Selbstmordanschlag in der historischen Altstadt von Istanbul wurden am Dienstagabend ein Polizist und die Attentäterin getötet. Diese hatte sich in einem Polizeirevier als Touristin ausgegeben. Die linksgerichtete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) bekannte sich zu der Attacke, bei der es sich um eine Vergeltungsaktion für die Tötung des 15jährigen Berkin Elvan gehandelt haben soll, der im März vergangenen Jahres nach neun Monaten im Koma, eine Folge der Polizeigewalt während der Gezi-Park-Proteste 2013, gestorben war. Der Anschlag richte sich auch dagegen, vier der Korruption beschuldigte Exminister nicht dem Obersten Gericht zu überantworten, heißt es in der Erklärung. (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/01-08/051.php

8.1.2015: Am Mittwoch wurde das Satiremagazin Charlie Hebdo zum Ziel des schwersten Terroranschlags in Frankreich seit Jahrzehnten. Mehrere maskierte Männer drangen in Paris in den Sitz der Redaktion ein und feuerten aus Maschinenpistolen. Ihre Schüsse töteten zwölf Menschen und verletzten zahlreiche weitere. Zeugen zufolge riefen die Mörder islamistische Parolen. Für eine Tat religiöser Fanatiker spricht auch, dass das Magazin auf seinem aktuellen Titel das neue Buch »Unterwerfung« von Michel Houellebecq thematisiert, in dem dieser eine »Islamisierung« Frankreichs ausmalt. Bereits früher wurde das Blatt wegen Religionskritik und Mohammed-Karikaturen bedroht. Präsident François Hollande sprach von einem »Schock für Frankreich«, in Paris gilt Terroralarm. Muslimische Organisationen sowie Medien und Politiker aus aller Welt — von Wladimir Putin bis Barack Obama — verurteilen den Anschlag. Für die deutsche Partei Die Linke sprach Gregor Gysi von einer »zutiefst verabscheuungswürdigen Tat«. Es dürfe aber nicht hingenommen werden, dass »Rassisten und Ausländerfeinde« diese für eine Verschärfung ihrer Parolen missbräuchten. (dpa/AFP/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/01-08/053.php

7.1.2015: Dienstagfrüh, 8.30 Uhr (Ortszeit) erblickte Gema, die Tochter von Adriana Pérez und Gerardo Hernández, in Havanna das Licht der Welt. 7,7 Pfund (fast 3,5 Kilogramm) wiegt die kleine Kubanerin und ist kerngesund. Nichts Ungewöhnliches in einem Land mit flächendeckender Schwangerschaftsbetreuung, kostenloser Gesundheitsversorgung und der niedrigsten Kindersterblichkeit in ganz Amerika. Und doch ist Gema ein ganz besonderes Geschenk für ihre Eltern.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1167

7.1.2015: Fest im Sattel wähnen sich EU- und US-Politiker sowie ihre Auftraggeber zum Jahreswechsel. Die von ihren Experten am liebsten verwendeten Kennziffern scheinen ihnen recht zu geben. Inflation tendiert gegen null, Privatkonsum läuft auf Hochtouren, Aktienindizes schweben in Rekordsphären und Geld ist so billig wie nie – jedenfalls für die zum Kauf »Berechtigten«. Da scheint es fast nicht mehr grotesk, wenn Figuren wie die EU-Oberen oder Staats- und Regierungschefs sinnentleerte Sprüche als Politik verkaufen, Wutausbrüche gegen Staaten und Bevölkerungsteile, die ihrem Diktat nicht folgen, inklusive. Die wirtschaftlichen Aussichten für das gerade begonnene Jahr wurden von den Auguren des Kapitals bisher zwar nicht in den schönsten Farben gemalt, aber solide werde die Entwicklung sein, versprechen sie den Menschen. Der Jahresbeginn allerdings verläuft längst nicht so ruhig, wie gewünscht, ob nun in Brüssel oder Berlin.
https://www.jungewelt.de/2015/01-07/047.php

7.1.2015: Kuba hat das Jahr 2014 mit seinem größten Erfolg seit dem Sieg über die Invasion von CIA-Söldnern in der Schweinebucht im April 1961 beendet: Am 17. Dezember gestand US-Präsident Barack Obama das Scheitern der 1962 gegen Kuba verhängten und seit mehr als 52 Jahren aufrechterhaltenen Blockade ein. Zugleich kündigten er und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro die Wiederaufnahme der 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen an. Den größten Jubel in Kuba, Lateinamerika und bei Freunden in allen Teilen der Welt löste jedoch die gleichzeitige Ankunft der letzten drei Mitglieder der Aufklärergruppe »Cuban Five« in Havanna aus, die seit über 16 Jahren in US-Gefängnissen festgehalten worden waren.

Die beginnende Normalisierung der Beziehungen zum nördlichen Nachbarn und die Rückkehr der »Cuban Five« waren auch Themen der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments, der Asamblea Nacional, die am 19. und 20. Dezember in der Hauptstadt stattfand. Die 614 Abgeordneten zogen – trotz zahlreicher kritischer Beiträge – in ihren Debatten eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen Jahres. Außenpolitisch war es das erfolgreichste seit dem Sieg der Revolution; zudem wurden eine Reihe weiterer innenpolitischer Maßnahmen zur Aktualisierung des sozialistischen Gesellschaftsmodells umgesetzt, und zur Verbesserung der ökonomischen Situation wurden – obwohl das Wachstum von nur 1,3 Prozent hinter den Erwartungen zurückblieb – Kooperationen vereinbart und Weichen gestellt, die eine positive Prognose für 2015 erlauben.

https://www.jungewelt.de/2015/01-07/041.php

7.1.2015: Tausende Einwohner in Kaschmir im indisch-pakistanischen Grenzgebiet sind wegen anhaltender Artilleriegefechte der beiden Atommächte auf der Flucht. Seit Jahresbeginn hätten in der Krisenregion mehr als 10.000 Menschen ihre Dörfer verlassen, hieß es in indischen Berichten. Die mit dem Jahreswechsel begonnene neue Runde der Gewalt zwischen Indien und Pakistan dauerte am Dienstag an. Seither starben mindestens zehn Zivilisten und Soldaten beidseits der Grenze. Das Foto zeigt ein auf indischer Seite durch einen pakistanischen Artillerieangriff zerstörtes Haus. (dpa/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/01-07/034.php

7.1.2015: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kommt für zwei Tage zu Gesprächen nach Berlin. »Jaz«, wie der Kiewer Partner Washingtons liebevoll genannt wird, wird an diesem Mittwoch von Bundespräsident Joachim Gauck und am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Die Friedenskoordination (Friko) und die Naturfreunde-Bewegung in Berlin rufen anlässlich des Besuchs zu einer Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auf (Donnerstag ab 11.30 Uhr). »Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung«, heißt es in dem Aufruf »Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!« Die Friedensgruppen konstatieren weiter: »Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen ›Freiwilligenverbänden‹ und Paramilitärs Menschen ermordet.« Friko und Naturfreunde fordern eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und den Stopp von Waffenexporten in die Ukraine.
https://www.jungewelt.de/2015/01-07/056.php

7.1.2015: Vier aufgrund von Korruptionsvorwürfen vor rund einem Jahr von ihren Ämtern zurückgetretene türkische Minister sollen sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Diese Entscheidung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde am Montagabend bekannt gegeben. Ex-Innenminister Muammer Güler, Ex-Bauminister Erdoğan Bayraktar, Ex-Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çağlayan und Ex-EU-Minister Egemen Bağış waren im Dezember 2013 von Istanbuler Staatsanwälten im Zusammenhang mit einem Korruptionsermittlungsverfahren gegen führende Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP genannt worden. Sie sollen dem iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab für Goldgeschäfte mit dem Iran politische Unterstützung bei der Geldwäsche gegeben und dafür gemeinsam mit ihren Söhnen 66 Millionen US-Dollar (55,4 Mio. Euro) an Bestechungsgeldern kassiert sowie bei der Vergabe von Bauaufträgen betrogen haben.
https://www.jungewelt.de/2015/01-07/042.php

7.1.2015: Der Montagabend in Deutschland stand erneut im Zeichen der Demonstrationen fremden- und islamfeindlicher Bündnisse – und des erstarkenden Protestes dagegen. Bundesweit protestierten Zehntausende gegen die Aufzüge der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida). Das in Dresden gegründete Bündnis hat mittlerweile Ableger in zahlreichen deutschen Städten. Doch während in der »Mutterstadt« der Montagsaufzüge mit 18.000 Teilnehmern ein neuer Rekord zu verzeichnen war und sich die 4.000 Gegendemonstranten nach wie vor in der Minderheit befanden, war das Verhältnis in Köln und Münster umgekehrt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-07/062.php

6.1.2015: Nach einem Bericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in Deutschland mehr als acht Millionen Menschen im sogenannten Niedriglohnsektor, das sind knapp ein Viertel aller Beschäftigten. Sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns, also unter 9,30 Euro. Seit 1995 hat sich die Anzahl derer, die solch niedrige Löhne erhalten, von 5,9 auf 8,4 Millionen Menschen erhöht. Besonders betroffen sind Jüngere, Geringqualifizierte, befristet Angestellte, Ausländer, Beschäftigte über 54 Jahren und Alleinerziehende.
https://www.jungewelt.de/2015/01-06/001.php

6.1.2015: Knapp kann es werden für den Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa bei der am Donnerstag stattfindenden Präsidentschaftswahl in Sri Lanka. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel haben sich die wichtigsten Gruppierungen der muslimischen Minderheit von ihm losgesagt. Sri Lanka Muslim Congress und All Ceylon Muslim Congress schieden offiziell aus dem bisherigen Regierungsbündnis aus. Der Schritt war keine Überraschung, nach einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Muslime und Moscheen in der jüngeren Vergangenheit. Die Parteien werfen der Regierung mangelnden Schutz vor Attacken aus der buddhistischen singhalesischen Bevölkerungsmehrheit vor.
https://www.jungewelt.de/2015/01-06/008.php

6.1.2015: Der Libanon hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Grenzen für syrische Flüchtlinge geschlossen. Seit Montag brauchen sie zur Einreise ein Visum. Mit der Maßnahme soll das bereits im Oktober verhängte grundsätzliche Einreiseverbot für diese Menschen durchgesetzt werden. Der Libanon hat seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor fast vier Jahren offiziell mehr als 1,1 Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass viele weitere, unregistrierte im Land leben, das etwa vier Millionen Einwohner hat. Syrische Flüchtlinge dürfen seit Oktober nur noch in Ausnahmefällen »aus humanitären Gründen« ins Land – allerdings findet sich nach Angaben des entsprechenden UN-Hilfswerks UNHCR keine entsprechende ausdrückliche Formulierung in den neuen Einreisebestimmungen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-06/047.php

6.1.2015: Am Wochenende ist es im Norden Nigerias erneut zu Kampfhandlungen gekommen. Mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Gruppe »Boko Haram« haben nach Berichten nigerianischer Medien am Samstag einen weiteren Militärstützpunkt in der Nähe von Baga im nordöstlichen Bundesstaat Borno eingenommen. Die Soldaten der Einrichtung der »Multinational Joint Task Force« (MNJTF) flohen Augenzeugen zufolge vor den islamistischen Kämpfern. Die MNJTF wurde von Nigeria, Niger und dem Tschad aufgestellt, um Kriminalität in der Grenzregion gemeinsam zu bekämpfen. In jüngster Zeit kämpften die Einheiten vor allem gegen »Boko Haram«.
https://www.jungewelt.de/2015/01-06/009.php

6.1.2015: Angela Merkel hält einen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsverbund nicht mehr für schlimm. Das berichtete am Wochenende der Spiegel. Sollte in Athen ein Bündnis unter Führung von Syriza an die Macht gelangen, werde man sich nicht erpressen lassen, so der Tenor des neuen Propagandatricks aus dem deutschen Bundeskanzleramt. Auch laufe in den anderen EU-Krisenländern inzwischen alles ganz gut, das mache einen Austritt Athens verkraftbar.

Dabei ist das alles gar nicht erlaubt, meldete sich mit einiger Verspätung Brüssel zu Wort. Laut EU-Kommission ist Griechenland auf immer und ewig an den Euro gefesselt: Der EU-Vertrag lege fest, »dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderruflich ist«, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. »Der Euro ist da, um zu bleiben.«

https://www.jungewelt.de/2015/01-06/030.php

6.1.2015: Nach Ansicht der Linkspartei Syriza setzt nicht nur Griechenland, sondern auch das »demokratische Europa« Erwartungen in die Wahlen am 25. Januar. Sie beträfen »die sich gegen die Austerität wehrende Mehrheit der Gesellschaft, die begreift, dass Europa nicht von der Linken bedroht wird, sondern von der Politik Frau Merkels«, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras in seiner Parteitagsrede am Wochenende mit Blick auf die deutsche Kanzlerin. Auf der Versammlung wurde das Regierungsprogramm bestätigt, wie es der Parteivorsitzende bereits im vergangenen Oktober in Thessaloniki vorgestellt hatte. Darin wird der »Logik der unrealistischen primären Haushaltsüberschüsse« eine Absage erteilt; statt dessen werden langfristig »ausgeglichene Primärhaushalte« angestrebt. Zweitens sieht das Programm eine »Übereinkunft auf Werkzeuge für ein Wirtschaftswachstum« vor, von dem alle Bürger profitieren sollen. Das inländische Banksystem und die Spareinlagen der Bürger will Syriza »im Rahmen der Europäischen Zentralbank« schützen und garantieren. In Verhandlungen »innerhalb der Europäischen Union und der europäischen Institutionen« soll schließlich über die Bedienung der griechischen Schulden neu entschieden werden. Dabei strebt Syriza »die Streichung des größten Teils der Schulden« und die Rückzahlung des Restes abhängig vom Wirtschaftswachstum des Landes an. Ein neuer »europäischer New Deal« soll das Wirtschaftswachstum mit Investitionen ankurbeln.
https://www.jungewelt.de/2015/01-06/025.php

6.1.2015: Die NATO hat offenbar ihre Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko übergab am Montag in der Nähe von Schitomir, westlich von Kiew, 100 Exemplare schweren Geräts an die Streitkräfte. Er erklärte dazu, die ukrainische Armee sei heute wieder zu 100 Prozent kampfbereit und ausgerüstet. Anfang September habe sie dagegen 80 Prozent der Ausrüstung, mit der sie in den Krieg gegangen sei, verloren gehabt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-06/031.php

5.1.2015: Da unsere Zahlenspiele am Silvesterabend vermutlich einige übersehen haben, sagen wir heute nochmals DANKE für einen tollen Start!
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1085

5.1.2015: Weiterhin ist die Situation in der Ostukraine völlig verfahren. Das Interesse an der Fortsetzung der Minsker Gespräche ist allseits kaum vorhanden. Die Gefechte werden derzeit nach den Meldungen beider Seiten wieder häufiger, was auch die OSZE-Beobachter bestätigen. Russland versorgt die „Volksrepubliken“ weiter mit Hilfskonvois, die Führung der „Volksrepubliken“ setzt, wohl gestützt durch Moskau, auf die bekannte Lösung des eingefrorenen Konflikts, also einer faktischen Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Gebiete, die allerdings auch aufgrund der schweren Zerstörungen am Tropf Russlands hängen werden.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43770/1.html

6.1.2015: Seit dem 1. Januar 2015 sind Glücksspielautomaten in Wien verboten. Die Zeitschrift hat mit Spielsüchtigen und Therapeuten gesprochen und sich auf der Reinprechtsdorfer Straße umgesehen.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1158

5.1.2015: Havanna – Die Kindersterblichkeit hat in Kuba Ende 2014 bei 4,2 pro 1.000 Neugeborenen gelegen. Damit konnte die Insel den bereits 2013 erreichten historischen Tiefstand weiter halten. Dies meldete die kubanische Tageszeitung Granma vergangenen Samstag unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Die Kindersterblichkeit in Kuba gehört zu den niedrigsten in ganz Amerika.
https://amerika21.de/2015/01/110302/kuba-kindersterblichkeit

5.1.2015: Erneut mobilisieren »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) in Dresden und deren Ableger in Kassel, Köln, Berlin, Würzburg und München für heute abend zu rassistischen Aufmärschen gegen eine angeblich drohende islamische Beherrschung Europas. Außer in Dresden sind Gegendemonstrationen angekündigt.
https://www.jungewelt.de/2015/01-05/030.php

5.1.2015: »Berlin fürchtet Euro-Austritt nicht mehr«, meldet der Deutschlandfunk, und das Handelsblatt titelt: »Athen muss vielleicht doch die Euro-Zone verlassen.« Anlass sind Meldungen, wonach die deutsche Bundesregierung ihre bisherige Haltung gegenüber einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aufgegeben habe. Als Gründe werden genannt: Eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sei nicht mehr gegeben, die Krisenstaaten Portugal und Irland hätten das Gröbste hinter sich, und mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Bankenunion verfüge die Euro-Zone inzwischen über Instrumentarien, mit denen sie sehr viel besser als noch vor drei Jahren mit einem Austritt verbundene Schocks abfangen könne.

Foto: Giordano Aita | Photos.com

https://www.jungewelt.de/2015/01-05/032.php

5.1.2015: Im vergangenen Jahr entpuppte sich in Indien der hindu-nationalistische Premierminister Narendra Modi überraschenderweise als geschickter und energischer Diplomat auf der internationalen Bühne. Gemäß seinem Motto »Indien zuerst« will er dem Land zu einer Position verhelfen, die seinen Status als aufstrebende Wirtschaftsmacht, in der Raumfahrt sowie im militärischen Bereich angemessen reflektiert.
https://www.jungewelt.de/2015/01-05/025.php

5.1.2015: Als im Januar 2014 in Montreux und Genf Delegationen der syrischen Regierung und einer von den selbst ernannten »Freunden Syriens« handverlesenen syrischen Opposition miteinander sprachen, hofften die Syrer – mehr als dass sie wirklich an einen Erfolg der Gespräche glaubten. Doch ihre Hoffnung wurde enttäuscht.
https://www.jungewelt.de/2015/01-05/002.php

5.1.2015: Allen Reden über die »Befreiung« der Ostukraine zum Trotz hat die Kiewer Regierung offenbar die Absicht, eine Mauer zu bauen. Alexander Turtschinow, Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates, hat am Wochenende angekündigt, dass die Waffenstillstandslinie zu den Aufstandsgebieten in den Bezirken Donezk und Lugansk zum größten Teil für den Verkehr gesperrt werden soll. Nur an sieben Übergängen werde die Passage noch möglich sein, und dort würden »Personen und Fahrzeuge einer genauen Kontrolle unterzogen«.
https://www.jungewelt.de/2015/01-05/036.php

5.1.2015: Gemocht hatten sie sich nie, aber nun ist der Bruch endgültig: Am Wochenende stieg der ehemalige Regierungschef Giorgos Papandreou aus der sozialdemokratischen Partei PASOK aus und gründete seine eigene, die »Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten«. Diese stellte er am Samstag in Athen vor. Aus der in den Händen des Vizepremiers und griechischen Außenministers, Evangelos Venizelos, verbliebenen Partei nahm Papandreou eine Reihe hochrangiger Funktionäre mit.
https://www.jungewelt.de/2015/01-05/051.php

4.1.2015: Seit sechs Jahren kämpfen die portugiesischen Werktätigen gegen die Krise im Land. Fünf Generalstreiks, beinahe jede Woche Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Ergebnis: Aus dem Würgegriff der Troika und der korrupten Politikerkaste gibt es für den Großteil des Volkes kein Entrinnen.
Für die Uhudla Ausgabe 102 und für Unsere Zeitung berichtet aus Lisboa Martin Wachter
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1147

3.1.2015: Für kommenden Samstag, 10. Jänner 2015, ruft das Bündnis „Linz gegen Rechts“ wieder zu einer Demonstration gegen den zeitgleich stattfindenden Burschenbundball auf. Der Zusammenschluss aus 61 sozialdemokratischen, grünen, kommunistischen und migrantischen Organisationen erwartet – wie im Vorjahr – an die 2.000 TeilnehmerInnen. Die Polizei rechnet mit 700 DemonstrantInnen.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1153

3.1.2015: Ein offenbar obdachloser Mann bricht auf der Straße zusammen und niemand kommt ihm zu Hilfe. Aber was passiert, wenn der selbe Mann in einem Anzug zusammenbricht?
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1141

3.1.2015: Knapp neun Monate nach seiner Entführung ist der Jugendliche Arlan Fick von der bewaffneten Gruppe “Paraguayische Volksarmee” (Ejército del Pueblo Paraguayo-EPP) freigelassen worden.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1138

3.1.2015: Argentinien ist 2014 nicht erneut in eine Pleite abgestürzt, nachdem das Land wegen der Unnachgiebigkeit von Hedgefonds die „technische Pleite“ riskierte. Und man ist in Buenos Aires gut damit gefahren, dem Urteil des US-Richters Thomas Griesa aus dem vergangenen Sommer nicht nachzukommen. Denn hätte Argentinien die Forderungen der „Geier-Fonds“ bedient, wie die Regierung in Buenos Aires sie nennt, wäre das Land real wieder bankrott gewesen.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43758/1.html

3.1.2015: Mit reißerischen Schlagzeilen wie “Griechen heben Milliardensummen ab” (Der Standard), “Griechen versorgen sich mit Bargeld” (Handelsblatt), “Unsicherheit wächst – Griechen räumen Bankkonten” (Salzburger Nachrichten), “Besorgte Griechen heben Milliarden von Konten ab” (Welt), die auf breiter Basis unreflektiert reproduziert werden, versuchen die Konzernmedien angesichts eines sich als wahrscheinlich abzeichnenden Wahlsiegs der SYRIZA in Griechenland Angst und Panik vor den “Linken” zu schüren.

Der deutschsprachige Informationsdienst griechenland-blog.gr leistet Aufklärung:

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1132

3.1.2015: Italiens Küstenwache ist erneut Hunderten Flüchtlingen auf einem führerlosen Frachter im Mittelmeer zur Hilfe geeilt. Die Einsatzkräfte brachten die unter der Flagge Sierra Leones fahrende »Ezadeen« am Freitag nach eigenen Angaben unter Kontrolle. Das Schiff mit etwa 450 Migranten an Bord sollte in den Hafen der kalabrischen Küstenstadt Crotone geschleppt werden. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass ein Flüchtlingsschiff ohne Besatzung vor der Küste des Landes im Mittelmeer entdeckt wurde. Die Schlepper hatten das Schiff zuvor verlassen und die Insassen ihrem Schicksal überlassen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-03/036.php

3.1.2015: Tausende Neonazis und Sympathisanten rechter Parteien haben in Kiew anlässlich des 106. Geburtstags des Nazikollaborateurs Stepan Bandera einen Fackelmarsch abgehalten. Der Anführer der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, forderte die prowestliche Führung des Landes auf, Bandera zum Helden der Ukraine zu erklären. Auch Anhänger des Rechten Sektors nahmen an dem Aufmarsch am Donnerstag abend teil. Die Veranstalter sprachen von 5.000 Teilnehmern. Medien berichteten von rund 2.000 Menschen. Eine Journalistin eines russischen Senders wurde demnach tätlich angegriffen. (dpa/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2015/01-03/037.php

2.1.2015: Wir können es selbst kaum glauben: Nächsten Freitag haben wir die große Ehre beim Konzert von Die Fantastischen Vier in der Wiener Stadthalle dabei zu sein, um Unsere Zeitung zu präsentieren. Wir bedanken uns sehr bei unseren Freunden von Laut gegen Nazis für diese fantastische Möglichkeit!
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1124

2.1.2015: Es ist ein Schritt, mit dem viele palästinensische Hoffnungen verbunden sind und einige Nervosität israelischer Politiker: Am letzten Tag des Jahres 2014 unterzeichnete Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vor laufenden Kameras das römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie 19 weitere internationale Abkommen, die nötig sind, um dem IStGH-Verbund beizutreten.

Foto: Mahmud Abbas 2009 (gemeinfrei)

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43746/1.html

2.1.2015: Bei Demonstrationen der PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Deutschland wird gerne fundamentale Kritik an den Manipulationsmechanismen der deutschen Leitmedien geübt. Allerdings glaubt man exakt diesen Medien immer noch bereitwillig, wenn es um deren Darstellung des Islam geht.
http://www.rtdeutsch.com/8747/inland/islambild-wo-pegida-bereitwillig-der-luegenpresse-glauben-schenkt/

2.1.2015: Die österreichische Raiffeisen Bank wird im Jahresabschluss-Bericht 2015 Wertberichtigungen von mehr als einer halben Milliarde Euro vornehmen. Die Bank muss massive Verluste bei ihrer Ukraine-Tochter hinnehmen. Erst kürzlich hatte Moodys die für die österreichische Politik äußerst wichtige Bank wegen hoher Risiken in Russland herabgestuft.

Foto: Filiale der Raiffeisenbank in Luzk, Ukraine (public domain)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/31/oesterreich-krisen-in-ukraine-und-russland-erfassen-raiffeisen/

2.1.2015: Ein Spaß, der nicht nur teuer, sondern mitunter auch gefährlich ist. Millionen Euro werden Jahr für Jahr in Österreich für Silvesterraketen ausgegeben.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1111

2.1.2015: Jeder 10. in Österreich ist arbeitslos. Zum Jahreswechsel 2014 auf 2015 sind beim österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) 393.674 Personen arbeitslos vorgemerkt – weitere 62.127 Arbeitssuchende befinden sich in Schulungen.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1116

2.1.2015: Christine Lagarde, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), betätigte sich am 5. Dezember in Santiago de Chile als Analystin der lateinamerikanischen Politik. Die neuen Zusammenschlüsse von Staaten der Region wie Mercosur, ALBA, UNASUR seien »ein Teller Spaghetti« ohne klaren Nutzen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beschied der »Französin mit der Mentalität eines Gringos« tags darauf: »Wir sind frei vom IWF, von der Weltbank und von den Spaghetti, die die IWF-Präsidentin in ihrem Kopf hat.« Man brauche solche Ratschläge der Dame und ihrer Institution nicht: »Lateinamerika hat die Etappe der Wirtschaftsrezepte überwunden, die heute Europa zerstören.« Die IWF-Präsidentin solle sich ansehen, welche Folgen die Hungerpolitik ihrer Organisation in Spanien gehabt habe, das heute unter 27 Prozent Erwerbslosigkeit und 57 Prozent Jugendarbeitslosigkeit stöhne.
https://www.jungewelt.de/2015/01-02/001.php

2.1.2015: In Kuba wurde gestern der Sieg der Revolution über Diktatur und Fremdherrschaft gefeiert. Am 1. Januar 1959 hatte Fidel Castro in Santiago de Cuba das Ende von Ausbeutung, Fronarbeit, Analphabetismus und Elend angekündigt und den jubelnden Arbeitern, Bauern und Fischern versprochen, dass künftig auch sie ein Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Teilhabe am sozialen Leben haben würden. Diese Erfolge wurden in den gestrigen Reden zum Beginn des neuen Jahres ebenso hervorgehoben wie die Notwendigkeit, den sozialistischen und internationalistischen Charakter der kubanischen Revolution auch in ihrem 57. Jahr weiter zu verteidigen. Zum ersten Mal seit 16 Jahren konnten alle fünf Mitglieder der Aufklärergruppe »Cuban Five« an den Revolutionsfeiern in ihrer Heimat teilnehmen.
https://www.jungewelt.de/2015/01-02/032.php

1.1.2015: Die politische Lage in Ägypten hat sich seit dem Militärputsch gegen den islamistischen Expräsidenten Mohamed Mursi vor 18 Monaten und der Wahl von Abdel Fattah Al-Sisi zum neuen von der Armee unterstützten Staatsoberhaupt stabilisiert. Doch das Regime geht weiter konsequent gegen die Opposition und die Presse vor. Die Justiz verkündet ein politisch motiviertes Urteil nach dem anderen, die Gefängnisse sind überfüllt. Schätzungen zufolge sollen seit Juli 2013 rund 41.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden sein.
https://www.jungewelt.de/2014/12-31/007.php

1.1.2015: Mit einem Schlag ist die Griechenland-Krise in der politischen Debatte zurück. Sogar über einen möglichen »Grexit«, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, wird wieder spekuliert.
https://www.jungewelt.de/2014/12-31/019.php

1.1.2015: Für Edith und alle anderen, die gestern kurz vor Mitternacht nicht vor dem Fernseher gesessen sind: „Dinner for One“ – jetzt auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV (Rubrik: Kabarett und Satire)
https://www.youtube.com/watch?v=zVd_VLO9xcc

1.1.2015: Willkommen im neuen Jahr!

Um 14:00 Uhr startet der traditionelle zweite Bewerb der Vierschanzen-Tournee in Garmisch-Partenkirchen, der ORF berichtet ab 13:30 Uhr.
Eine Vorschau von Flo Bohinc

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1102

2.1.2015: Das Jahr 2014 war geprägt vom Konflikt in der Ukraine und in weiterer Folge zwischen EU/USA und Russland. Wir hoffen, dass 2015 die Vernunft auf beiden Seiten wächst und das Gemeinsame wieder vor das Trennende gestellt wird. Die Menschen wollen Frieden, keiner gewinnt im Krieg!

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 2. Dezember)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=172

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