Peter Pilz (1986 – 2017)

Die Geschichte hält oft seltsame Ironien bereit. So auch im Fall von Peter Pilz.

Der Historiker Hannes Hofbauer erinnert sich

Hier geht es nicht um Abgrapschen oder sexuell belästigen, sondern um den Kern des bürgerlichen Parlamentarismus: die demokratische Legitimität.

Peter Pilz‘ erster Einzug ins Hohe Haus am Wiener Ring im Jahr 1986 erfolgte, ohne dass er dafür gewählt worden wäre; seinen Wahlsieg im Jahr 2017 hingegen kann er für ein Nationalratsmandat nicht nützen. Seinem Karrierestart fehlte die legitime Grundlage, bei seinem Karriereende wird sie für ihn unbrauchbar.

Für die Jüngeren unter uns: Am 4. Oktober 1986 versammelten sich über 250 Delegierte einer damals noch bunten grünalternativen Bewegung im Albert Schweitzer-Haus, um die Wiener KandidatInnenauswahl für die bevorstehende Nationalratswahl zu treffen. Gewählt wurden die Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy, die Schriftstellerin Erica Fischer und der Journalist Günther Nenning. Die Umweltaktivistin Freda Meissner-Blau und der Politikwissenschaftler Peter Pilz fielen bei der Wahl durch. Dass Peter Pilz trotzdem ins Parlament einzog, verdankte er der eigenmächtigen Listenerstellung des damaligen Zustellungsbevollmächtigten Pius Strobl, einem burgenländischen Gendarmen, der sich für Meissner-Blaus Präsidentschaftskandidatur freistellen hatte lassen. Strobl ignorierte die Wiener Kandidatenfindung aus politischen Gründen. Den Zuruf von Meissner-Blau, die gefordert hatte, die „linken Fransen der grünalternativen Bewegung abzuschneiden“, exekutierte Strobl und meldete Pilz hinter Meissner-Blau als Listenzweiten. Der spätere Aufdecker schlupfte ohne entsprechende demokratische Legitimität ins Parlament. Den Wiener Sündenfall spürten die Grünen in personalpolitischer Hinsicht noch lange, zogen sich doch nach dieser Manipulation mehr als hundert AktivistInnen aus der Politik zurück.

31 Jahre später steht Pilz vor der umgedrehten Wirklichkeit. Diesmal sogar als eigene Liste von einer ansehnlichen Anzahl ÖsterreicherInnen gewählt, nimmt er sein Mandat nicht an. Sein schmachvolles Ende erinnert an einen ebensolchen Anfang. Dass er sich nun selbst als Opfer einer politischen Kampagne stilisiert, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. 1986 erkannte die sozialdemokratisch geerdete Meissner-Blau in ihm einen Garanten, der die „linken Fransen“ aus dem parlamentarischen System fernhielt; 2017 fühlt ausgerechnet er sich von der „SPÖ-Zukunftshoffnung Oliver Stauber“, die ihn von einer EVP-Mandatarin in Alpbach weggezogen haben will, missverstanden und deutet politische Motive an, die ihn zu Fall gebracht hätten. Die Larmoyanz, mit der er dies vorträgt, verwundert, muss er doch darüber Bescheid wissen, dass um die wenigen Plätze an der parlamentarischen Sonne mit allen Mitteln gekämpft wird. Er selbst wäre 1986 in einem fairen Verfahren  nie dorthin gekommen.

Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, ist studierter Historiker, Publizist und Verleger. Im Jahr 1986 war er Mitglied der Alternativen Liste, die sich am grünen Einigungsprozess beteiligt und an der beschriebenen Kandidatenwahl im Jahr 1986 teilgenommen hat.

Titelbild: Peter Pilz, 2013 (Wolfgang H. Wögerer, Wien; Lizenz: CC BY-SA 3.0), bearbeitet von Unsere Zeitung