Zwei Prozent gegen den Hirntod

NATO-Reform unter Großmächtekonkurrenz und „friendly fire“.

Von Thomas Roithner

Thomas Roithner
Thomas Roithner: Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat)

Competition – also Konkurrenz – ist als Schlüsselwort des Reformpapiers „NATO 2030” zu verstehen. Die Konkurrenz erhält verschiedene Präzisierungen. Sie ist strategisch, geopolitisch, systemisch oder wirtschaftlich und hat zwei Adressaten: China und Russland. Aber die NATO hat wesentlich mehr Baustellen und die nun vorliegenden Vorschläge sollen die transatlantischen Reihen wieder schließen.

Großmachtrivalität

Die NATO habe sich – so der Bericht – einem „herausfordernderen strategischen Umfeld“ zu stellen. Diese ist durch „die Rückkehr systemischer Rivalitäten, einem anhaltend aggressiven Russland und dem Aufstieg Chinas“ geprägt. Gegenüber Russland soll auf die Instrumente Abschreckung und Dialog gesetzt werden. Viel ist von Bedrohung und Aggression und kaum von Vertrauensbildung die Rede. China stellt einen gewichtigen Faktor in der Analyse dar, wenngleich dies durch eine rhetorische Schaumbremse geprägt ist. Zurückhaltung gegenüber Peking ist dennoch nicht angesagt.

Über die letzten beiden Dekaden betrachtet, sind Interessengegensätze zum Kosovo-, Irak- oder Libyen-Krieg, NATO-Erweiterung, Raketenschild, Rüstungskontrolle oder Streitkräftestationierungen zwischen der NATO und Russland langandauernd und hartnäckig. Auch Syrien ist Schauplatz der Rivalität großer „Player“. Nicht zu vergessen sind die gewaltsam ausgetragenen Konflikte in Georgien oder Ukraine. Die NATO hat ihre Daseinsberechtigung mit diesen Konflikten legitimiert und doppelt unterstrichen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die EU die „Sprache der Macht“ lernen müsse.

Ein ständiger Begleiter der NATO war seit Beginn der 1990er auch die Frage der Ressourcensicherung. Die Auslegung des Völkerrechts spielt bei diesen Großmachtrivalitäten eine wichtige Rolle. US-Präsident Barack Obama verstand die USA nicht nur als atlantische Macht, sondern blickte auf ein Pazifisches Jahrhundert. Seither hat sich ein bunter Strauß an geoökonomischen und geopolitischen Konflikten um die chinesischen Seidenstraßenprojekte, chinesische Finanzinstitutionen oder das Südchinesische Meer entwickelt. Sowohl Trump als auch Biden gehen in unterschiedlicher Intensität von Großmachtrivalitäten aus. Biden wird die NATO wohl stärker in die sino-amerikanischen Konflikte involvieren. Die EU-Staaten sind sich – wie so oft in außenpolitischen Fragen – nicht einig.

friendly fire – NATO-Kontroverse I

Während seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump Zweifel an der NATO im Allgemeinen und der Beistandsverpflichtung im Besonderen geäußert. Seine Motive: Multilateralismus kommt dem „Dealmaker“ nicht zu Pass. Außerdem würden sich die europäischen Verbündeten bei Truppen und Rüstung auf dem Ruhekissen befinden und den USA die Hauptlast aufbürden. Alle US-Präsidenten der letzten Dekaden – Trump ist also die Regel und nicht die Ausnahme – drängen auf mehr Militärengagement der europäischen Staaten. Auch Joe Biden wird – freundlich, aber bestimmt – mehr europäische Muskeln einfordern.

US-Präsident Trump verwies auf das „2 %-Ziel“ der NATO. Die Mitglieder sollten zumindest 2 % ihres Bruttoinlandsproduktes für das Militär und Rüstung ausgeben. Diese Festlegung wurde beim NATO-Gipfel 2002 in Prag gefasst und beim Gipfel 2014 in Wales bekräftigt. Gemeint waren die neuen Mitglieder, aber es galt der Fairness halber für alle. Die breite Mehrheit unterschreitet diese Vorgabe.

Feuer aus den eigenen Reihen der transatlantischen Militärallianz gab es zudem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er attestierte der NATO im Dezember 2019 wegen fehlender strategischer Koordination den „Hirntod“. Kein Geheimnis ist, dass Macrons nationale Interessen sich im Bündnis einer autonomeren EU leichter durchsetzen lassen als in der US-dominierten NATO. Die französischen Rüstungskonzerne fallen bei einer EU-koordinierten Rüstungspolitik auf die Butterseite, während NATO-Prozesse die US-Konzerne im Blick haben.

EU-Autonomie – NATO-Kontroverse II

Die USA kocht und die EU macht den Abwasch. Die über Jahrzehnte gültige Arbeitsteilung wird diesseits des Atlantiks in Frage gestellt. Zu wenig Augenhöhe mit den USA und zu wenig Berücksichtigung europäischer Interessen, so der Vorwurf an die USA.

Die Emanzipationsbestrebungen der westeuropäischen Staaten haben eine lange Geschichte. 1954 scheiterte die Europäische Verteidigungsgemeinschaft samt Armee und Rüstungsindustrie. Nach dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 schien unter George W. Bush für einige EU-Staaten der Bogen überspannt: der Slogan von der Wiedergeburt Europas war von der Schaffung von Eingreiftruppen begleitet. Die USA teilten ihre Verbündeten in ein „altes Europa“ und ein kriegsbefürwortendes „neues Europa“. Ab 2016 – der Brexit dient als Katalysator – gewann die Autonomiedebatte an Fahrt. Die USA übten – nicht zuletzt mit Blick auf die Kassen der eigenen Rüstungskonzerne – Kritik an der Entwicklung der EU-Autonomie bei Waffen und Soldaten.

Milliardenbeträge fließen im neuen EU-Finanzrahmen über das reguläre EU-Budget (EU-Rüstungsfonds), ein EU-off-budget (European Peace Facility), Kerneuropastrukturen (Permanent Structured Cooperation) und bilaterale Projekte (Kampfflugzeug- und Kampfpanzersystem) in die europäischen – vornehmlich französischen und deutschen – Rüstungskonzerne. Die USA können unter bestimmten Bedingungen am EU-Rüstungskuchen mitnaschen – und diese Bedingungen wurden nicht in Washington festgelegt.

Die EU-Kommission argumentiert mit Effizienz in der Rüstung und Waffen. Zum Vergleich zur Darlegung der Sparpotenziale wird gegenübergestellt: die EU-Staaten verfügen über 178 Waffensysteme, während die USA 30 betreiben. 17 Kampfpanzer unterhalten die EU-Staaten, die USA eine Sorte. 29 Fregatten stehen vier US-Modellen entgegen und zwanzig Kampfflugzeuge werden von der EU-Kommission gegen sechs US-Kampfflugzeuge in die argumentative Schlacht geworfen. Der Vergleich um das längste Kanonenrohr wird nicht zufällig mit dem Referenzobjekt gesucht: der größten Militärmacht der Welt. Die Intention der EU-Kommission ist, dass sich durch eine weitere Erhöhung der Rüstungsdynamik und der Rüstungsbudgets der Gesamtkuchen in der EU vergrößert. Offiziell dient dies alles einem starken europäischen Pfeiler in der NATO.

Im Jahr 2019 vereinten die NATO-Staaten 54 % der globalen Rüstungsausgaben auf sich. Der Anteil der USA betrug – gemäß Angaben von SIPRI – 38 %. Der Anteil der USA an den globalen Rüstungsexporten betrug 36 %, jener der EU-28 betrug 2019 nach SIPRI 26 %.

Verteidigungs- oder Interventionsbündnis – NATO-Kontroverse III

Die Beistandsklausel ist ein Kennzeichen eines militärischen Verteidigungsbündnisses. Ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied wird als Angriff gegen alle betrachtet, so das Verständnis seit 1949. Mit Beginn der 1990er wurden neue Bedrohungen – darunter die Unterbrechung der Rohstoffströme – festgestellt, um einer Legitimationsdebatte nach Auflösung des Warschauer Paktes zuvorzukommen. Während des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo-Krieg) 1999 wurde jene NATO-Strategie verabschiedet, die out-of-area-Einsätze als Aufgabe des Militärpaktes festlegte. Einsätze in Afghanistan, Irak, Balkan oder Horn von Afrika folgten.

Während einige östliche NATO-Staaten nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine den militärischen Beistand als die zentrale Aufgabe der Militärallianz betrachten, sehen andere Mitglieder eine Priorität in Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes.

Globale Partner – NATO-Kontroverse IV

Die USA stand – Trump sei als Antimultilateralist hier außen vor – einer engeren Heranführung von asiatischen Staaten stets sehr offen gegenüber. Australien, Japan, Südkorea und auch Neuseeland wurden in den vergangenen beiden Dekaden oftmals genannt. „NATO 2030“ rät zu einer Vertiefung der NATO-Zusammenarbeit mit diesen 4 Staaten im Rahmen des NATO+4-Formats. Deutschlands Kanzlerin Merkel sieht einer Globalisierung der NATO skeptisch und versucht einen Interessenausgleich zwischen „Traditionalisten“ (NATO als militärischer Beistandspakt) und Interventionisten.

Nach dem Bericht „NATO 2030“ sollte der Mittelmeerdialog und die Istanbul Kooperationsinitiative mehr Gewicht erhalten. Der Vorschlag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit indo-pazifischen Partnern folgt der NATO-Konkurrenz-Logik und damit wird China indirekt adressiert. In diese Kerbe schlägt auch das Engagement der NATO im „Quadrilateral Security Dialogue”, der Indien einschließt. Der unmissverständliche Ton von „NATO 2030“ gegenüber Russland sollte nicht über die fein ziselierte und trotzdem deutliche China-Politik der NATO hinwegtäuschen.

Wo immer es möglich ist, soll die Partnerschaft der Militärallianz mit Schweden und Finnland ausgebaut werden und als Vorzeigebeispiel für die Zusammenarbeit in anderen Regionen dienen.

Osterweiterung – NATO-Kontroverse V

Die NATO erweiterte sich 1990 (DDR), 1999 (Polen, Ungarn, Tschechien), 2004 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien), 2009 (Albanien, Kroatien), 2017 (Montenegro) und 2020 (Nordmazedonien). Diese Erweiterungen stießen in Teilen auf den Widerstand Russlands. Truppen und Waffen der NATO-Staaten rückten an die russischen Grenzen und die nukleare Teilhabe der NATO weitet sich geographisch aus. Debatten um die Aufnahme von Georgien oder Ukraine werden derzeit nicht geführt, jedoch steht deren Erweiterung und Stärkung der Partnerschaft im Bericht „NATO 2030“.

Mangel an Innovation

Der Bericht NATO 2030 rückt auch weitere Fragen wie neue Technologien, Künstliche Intelligenz, Entscheidungsstrukturen jenseits des Konsensprinzips, Rüstungsentwicklungen, Klima, hybride und Cyberbedrohungen oder Terrorismus auf die Agenda. In Teilen erschöpfen sich diese Fragen allerdings in Schlagwörtern.

Insgesamt ist das Papier „NATO 2030“ keine Überraschung. Innovationen für die globale Rolle und globalen Partnerschaften der NATO sucht man vergeblich. Erstaunlich konservativ gibt sich der Vorschlag betreffend eines umfassenden Ansatzes zum (militärischen und zivil-militärischen) Krisenmanagement. Keine Ideen präsentiert „NATO 2030“ in den 12 Empfehlungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle, nur das Festhalten am Alten.

Es gibt heute keinen Mangel an Aufgaben und Herausforderungen, sondern ein Überangebot. „NATO 2030“ scheint mit dem vorherrschenden Sicherheitsverständnis mit diesem Überangebot überaus schlecht zurechtzukommen. Das global und inkludierend wirkende Forum für Frieden und Sicherheit – die UNO – erhält von „NATO 2030“ lediglich eine Statistenrolle.

„NATO 2030“ ist alter Wein in neuen Schläuchen. Darin liegt auch seine Gefahr: wer auf einen in der jüngeren Vergangenheit immer weniger effektiven und wenig erfolgreichen Instrumentenkasten setzt, wird sich angesichts der sicherheitspolitischen und ökonomischen Dynamik im pazifischen Raum bald in die Enge getrieben sehen. Und das ist keine gute Nachricht für Frieden, Vertrauen und globale Stabilität.


Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund. Sein jüngstes Buch „Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU“ erschien bei myMorawa. Web: www.thomasroithner.at

Titelbild: Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay/edited by Unsere Zeitung

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