Zwei Prozent gegen den Hirntod

NATO-Reform unter Großmächtekonkurrenz und „friendly fire“.

Von Thomas Roithner

Competition – also Konkurrenz – ist als Schlüsselwort des Reformpapiers „NATO 2030” zu verstehen. Die Konkurrenz erhält verschiedene Präzisierungen. Sie ist strategisch, geopolitisch, systemisch oder wirtschaftlich und hat zwei Adressaten: China und Russland. Aber die NATO hat wesentlich mehr Baustellen und die nun vorliegenden Vorschläge sollen die transatlantischen Reihen wieder schließen.

Großmachtrivalität

Die NATO habe sich – so der Bericht – einem „herausfordernderen strategischen Umfeld“ zu stellen. Diese ist durch „die Rückkehr systemischer Rivalitäten, einem anhaltend aggressiven Russland und dem Aufstieg Chinas“ geprägt. Gegenüber Russland soll auf die Instrumente Abschreckung und Dialog gesetzt werden. Viel ist von Bedrohung und Aggression und kaum von Vertrauensbildung die Rede. China stellt einen gewichtigen Faktor in der Analyse dar, wenngleich dies durch eine rhetorische Schaumbremse geprägt ist. Zurückhaltung gegenüber Peking ist dennoch nicht angesagt.

Über die letzten beiden Dekaden betrachtet, sind Interessengegensätze zum Kosovo-, Irak- oder Libyen-Krieg, NATO-Erweiterung, Raketenschild, Rüstungskontrolle oder Streitkräftestationierungen zwischen der NATO und Russland langandauernd und hartnäckig. Auch Syrien ist Schauplatz der Rivalität großer „Player“. Nicht zu vergessen sind die gewaltsam ausgetragenen Konflikte in Georgien oder Ukraine. Die NATO hat ihre Daseinsberechtigung mit diesen Konflikten legitimiert und doppelt unterstrichen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die EU die „Sprache der Macht“ lernen müsse.

Ein ständiger Begleiter der NATO war seit Beginn der 1990er auch die Frage der Ressourcensicherung. Die Auslegung des Völkerrechts spielt bei diesen Großmachtrivalitäten eine wichtige Rolle. US-Präsident Barack Obama verstand die USA nicht nur als atlantische Macht, sondern blickte auf ein Pazifisches Jahrhundert. Seither hat sich ein bunter Strauß an geoökonomischen und geopolitischen Konflikten um die chinesischen Seidenstraßenprojekte, chinesische Finanzinstitutionen oder das Südchinesische Meer entwickelt. Sowohl Trump als auch Biden gehen in unterschiedlicher Intensität von Großmachtrivalitäten aus. Biden wird die NATO wohl stärker in die sino-amerikanischen Konflikte involvieren. Die EU-Staaten sind sich – wie so oft in außenpolitischen Fragen – nicht einig.

friendly fire – NATO-Kontroverse I

Während seiner Präsi…