Opposition feiert Rekordergebnis

Nach den vorläufigen offiziellen Wahlergebnissen der Parlamentswahl im Senegal verliert die Regierungskoalition massiv, bleibt aber stärkste Fraktion. Opposition liegt mit nur zwei Sitzen weniger dahinter. 

Von David Bieber

Dakar. Die senegalesische Opposition feiert, obwohl sie bei der Parlamentswahl nur zweitstärkste Kraft wurde. Nach den, wie es im Senegal heißt, provisorischen offiziellen Wahlergebnissen, die die nationale Wahlkommission am Donnerstagabend in Dakar verkündet hat, bleibt die Regierungskoalition Benno Bokk Yaakaar (BBY) vom umstrittenen Staatspräsident Macky Sall zwar die stärkste Kraft in der Nationalversammlung. Sie verliert aber massiv Sitze (insgesamt 43) im Vergleich zu den vergangenen Parlamentswahlen aus dem Jahr 2017. Damit büßt sie auch ihre absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein. BBY kam nur auf 82 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit um einen Sitz im 165 Sitze zählenden Parlament.

Die beiden Oppositionslisten Yewwi Askan WI (Yaw) und Wallu Senegal, die zusammen als Wahlbündnis auftraten und künftig im Parlament wohl eine Koalition bilden könnten, kamen nach den ersten Zahlen auf insgesamt 80 Sitze Der Ausgang der Parlamentswahl in Senegal war so eng wie noch nie.

Die Opposition wertet dieses Ergebnis als „historischen Erfolg“ und als „Lektion für Macky Sall“. Denn noch nie seit der Unabhängigkeit des Senegal von Frankreich im Jahre 1960 hat die Regierungskoalition eine absolute Mehrheit im Parlament verpasst. Salls Regierungskoalition BBY – darunter ist auch die bekannte sozialistische Partei des Senegals – muss sich nun mühsam Partner aus den Reihen der vielfältigen Opposition für ihre Gesetzesvorhaben zusammensuchen.

Die Opposition besteht neben dem großen Wahlbündnis YAW-Wallu lediglich aus einzelnen Abgeordneten von Kleinstparteien, die sich eher gegen Sall positionieren werden. Das sind für den 60-Jährigen alles andere als günstige Aussichten – auch im Hinblick auf die Präsidentenwahl in anderthalb Jahren.

Es wird seit Monaten kolportiert, was zu heftigen Protesten und Unmut in der Bevölkerung geführt hatte, dass Sall für eine dritte Amtszeit als Präsident des Senegals, die die aktuelle Verfassung jedoch nicht vorsieht, kandidieren wolle. Sall schwieg bislang zumindest öffentlich zu diesen hartnäckigen Gerüchten. Diese mutmaßlichen Ambitionen Salls dürften nun aber ein abruptes Ende gefunden haben. „Die Frage nach einer dritten Amtszeit von Sall ist vom Volk bereits bei dieser Wahl definitiv geregelt worden. Mit den sich geänderten Kräfteverhältnissen im neuen Parlament hat er keine Möglichkeit mehr, die Verfassung entsprechend für ein drittes Mandat zu ändern“, erklärt der Verfassungsrechtler Ngouda Mboup.

Auch sind nur etwa 47 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe am 31. Juli gegangen. Ein Zeichen dafür, dass die Senegalesen mit der aktuellen Politik und ihrem Präsidenten unzufrieden sind. Bei der vergangenen Parlamentswahl stimmten immerhin noch knapp 54 Prozent ab.

Da die Opposition Wahlbetrug in einzelnen Wahlbezirken vermutet und bereits Einspruch bei der nationalen Wahlkommission gegen die vorläufigen Ergebnisse eingelegt hat, wird die Verkündung der endgültigen Wahlergebnisse noch andauern.


Titelbild: Victor Rutka auf Unsplash

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