Wider dem Terror!
Am 29.04.2021 wurde im Rahmen einer Donnerstag-Demonstration den Opfern rassistischer Staatsgewalt gedacht.
Ein Kommentar von Roman Dietinger
Zahlreiche Berichte zeigen Menschenrechtsverletzungen in Österreich auf. Die schwarz-grüne Rechtsregierung, in der die ehemalige Menschenrechtssprecherin Alma Zadić heute selbst die Rolle der Justizministerin gibt, hinterlässt nicht den Eindruck sich darüber viele Gedanken zu machen. Wer sich der Illusion hingegeben hat, dass sich allein durch Wahlen zum Nationalrat die rassistischen Verhältnisse in diesem Land verändern ließen, sollte spätestens mit der Bildung der aktuellen Regierung, in der die Grünen ihre Glaubwürdigkeit endgültig fahren ließen, eines Besseren belehrt worden sein.
Es werden weiter Menschen mit dunkler Hautfarbe, nicht christlicher Religion oder sonstigen Eigenschaften, welchen Rassist_innen nicht genehm sind, diskriminiert, misshandelt und getötet werden. Ein Ende der brutalen Gewalt wird allein durch den Stimmzettel nicht zu erreichen sein.
„Wir brauchen eine radikale Systemveränderung und die Verschiebung der Aufmerksamkeit: Von den Nummern zu den Menschen, von den Wenigen zu den Vielen, von der Hetze zur Solidarität. Für eine andere Art der Politik. Für eine neue Generation Grüner Politik.“ Faika El Nagashi –schweigt inzwischen als Abgeordnete zum Nationalrat für die Grünen [Bezug von Nationalratsabgeordneten monatlich: 8.930,90€, Ausgangsbetrag]
Im Folgenden werden Auszüge zweier Reden der angesprochenen Donnerstagsdemonstration dokumentiert.
Damien Agbogbe gedenkt Marcus Omofuma († 1. Mai 1999)
Er wurde während einer Abschiebung aus Österreich nach Sofia von drei Polizisten in „fahrlässiger Weise“ getötet.
„Meine Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
es ist immer eine Freude und auch eine politische Ermutigung zu sehen, wenn Menschen jahrelang bei der Donnerstagsdemo immer wieder Zeichen gegen Ungerechtigkeit setzen wollen. Sie haben es geschafft in die politische Geschichte dieses Landes einzugehen.
In zwei Tagen wird es 21 Jahre her sein, dass man unserem Bruder Marcus Omofuma den Mund zugeklebt, ihm das Atmen verweigert, geprügelt und so in den sicheren Tod abgeschoben hat. Seine Peiniger sind Polizisten der demokratischen Republik Österreich. Stellt euch das vor! Sie glaubten ihnen würde nichts passieren und tatsächlich wurden sie nicht richtig verurteilt.
„Jene drei Wiener Fremdenpolizisten, die am 1. Mai 1999 den Abschiebeflu…

