Zwischen Imperialismus und Freundschaft: 80 Jahre diplomatische Beziehungen Österreich-Kuba

Am 26. Juli 1946 wurden offiziell diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und Kuba aufgenommen. Dokumente des Österreichischen Staatsarchivs decken westliche Einflussnahme auf, die im Kontrast zur freundschaftlichen Periode der Kreisky-Regierung steht.

Von Florian Kögler

Das 80-Jahr-Jubiläum der Beziehungen zwischen Österreich und Kuba ist eine willkommene Gelegenheit, die gemeinsame Geschichte der beiden Länder Revue passieren zu lassen. Aus diesem Anlass habe ich zwei Wochen lang Dokumente des Österreichischen Staatsarchivs durchforstet, was neue Erkenntnisse hervorgebracht hat, die gerade heute noch relevant sind.

Erste Kontakte in der Vorkriegszeit

Erste diplomatische Kontakte zwischen Österreich und Kuba gab es schon lange vor 1946 zu Zeiten der Monarchie. Diese blieben aber weitgehend unspektakulär. Das erste berichtenswerte Ereignis war eine Solidaritätsaktion der kubanischen Kommunist*innen: Im Februar 1934 kämpfte der Republikanische Schutzbund gegen den Austrofaschismus und für die österreichische Demokratie, wurde aber schließlich blutig niedergeschlagen. Die Kommunist*innen in Kuba setzten ein Zeichen der Solidarität und bewarfen das österreichische Konsulatsgebäude in Havanna mit Gegenständen, während sie Anti-Dollfuß-Parolen riefen.

Die damalige kubanische Regierung wurde zwar nicht offiziell von Batista geleitet, aber selbst österreichische Diplomaten wussten, dass er der eigentliche Machthaber im Staat war. Der österreichische Gesandte in den USA, der für Kuba mitzuständig war, berichtete über die ihm zufolge bekannte Tatsache, dass der damalige kubanische Präsident von Batista gehalten würde und dieser wiederum vom US-amerikanischen Botschafter. Batista und der US-Botschafter seien außerdem die einzigen gewesen, die sich nur unter schwer bewaffnetem Schutz bewegen konnten.

Freundschaftliche Annäherung

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm Österreich am 26. Juli 1946 offiziell diplomatische Beziehungen mit Kuba auf. 1959 folgte wenige Tage nach dem Triumph der Revolution die Anerkennung der revolutionären Regierung. Die Beziehungen waren zu diesem Zeitpunkt allerdings noch alles andere als freundlich: Der österreichische Botschafter in den USA hieß die US-amerikanisch organisierte Invasion der kubanischen Schweinebucht gut und bezeichnete die Invasoren gar als kubanische Patrioten.

Mit der Kreisky-Regierung ab 1970 verbesserten sich die Beziehungen zwischen Kuba und Österreich stetig. 1973 wurde die kubanische Botschaft in Wien eröffnet und 1978 nahm die österreichische Botschaft in Havanna ihren Betrieb auf. Hochrangige österreichische Politiker*innen besuchten regelmäßig Kuba oder nahmen an Festakten der Kubanischen Revolution teil. Fidel Castro und Bruno Kreisky luden sich gegenseitig zu Staatsbesuchen ein, die aus verschiedensten Gründen aber nie zustande kamen.

1979 wurde der kubanische Außenminister in Wien empfangen, was bis heute der ranghöchste Staatsbesuch eines kubanischen Vertreters in Österreich bleibt. Das Treffen fand zu einer Zeit statt, in der andere westliche Länder auf Abstand zu Kuba gingen, und vermittelte die klare Botschaft, dass das neutrale Österreich weiterhin gute Beziehungen zu Kuba anstrebte.

Imperialistische Einflussnahme

Aus Dokumenten des Österreichischen Staatsarchivs geht hervor, dass die Europareise des kubanischen Außenministers, in deren Kontext der österreichische Staatsbesuch 1979 stattfand, im Westen nicht begrüßt wurde. Die BRD bemühte sich erfolgreich, das Treffen zwischen dem westdeutschen und kubanischen Außenminister zu verhindern. Die westdeutsche Seite täuschte kurzerhand eine Erkrankung ihres Außenministers vor, woraufhin der kubanische Außenminister seine Reise spontan umplanen musste.

Die USA zeigten sich wiederum verwundert, warum westeuropäische Staaten überhaupt offizielle kubanische Vertreter empfangen würden. In Österreich hatte man außerdem anscheinend vorgehabt, den USA ein Protokoll des Treffens mit dem Außenminister zu übermitteln. Ob das tatsächlich geschehen ist, ging aus den Archivalien des Außenministeriums nicht hervor.

Auch als Gastland bei der Konferenz der Blockfreien Bewegung in Havanna 1979 war Österreich westlichen Beeinflussungsversuchen ausgesetzt. So bat ein britischer Diplomat Österreich, seine Rolle als Gastland zu nutzen, um „gemäßigte Stimmen“ zu stärken, was Österreich ablehnte. Damit waren Stimmen gemeint, die gegen Kubas Außenpolitik in Afrika gerichtet waren. Während die Amerikaner und Briten bekanntlich das südafrikanische Apartheidregime unterstützten, schickte Kuba 1975 Soldaten nach Angola, um das Land vor der Invasion Südafrikas zu schützen.

Abgekühlte Beziehungen und US-Propaganda

Das Ende der SPÖ-Alleinregierung und die Übernahme des Außenministeriums durch die ÖVP mit Alois Mock führten in Kombination mit geänderten geopolitischen Bedingungen zu einem Kurswechsel in der österreichischen Politik gegenüber Kuba. Die Besuchspolitik hochrangiger österreichischer Politiker*innen in Kuba schlief ein. Bundeskanzler Vranitzky fiel dadurch auf, dass er behauptete, Kubas Hauptproblem sei nicht die US-Blockade, sondern das kubanische Wirtschaftssystem.

In Bezug auf Kuba wurden Menschenrechte zum zentralen Thema für die österreichische Botschaft und das Außenministerium, was nicht unabhängig von den offensiven Vorstößen der USA gegen Kuba unter dem Deckmantel der Menschenrechte gesehen werden kann. Außenminister Mock griff in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung die US-Anschuldigungen über die Menschenrechtssituation in Kuba auf, was für Verstimmung bei den Kubaner*innen sorgte.

Ein Top-Secret-Bericht der US-Botschaft in Kuba an die CIA und das US-Außenministerium, der dem österreichischen Außenministerium zugespielt wurde, wirft ein neues Licht auf diese Debatte. Im Bericht erläuterten die Amerikaner, dass ihr Asylprogramm für politisch verfolgte Kubaner*innen keine Ergebnisse lieferte.

Obwohl Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Kuba ausgeübt wurde, konnten keine geeigneten Kandidat*innen für das US-Asylprogramm gefunden werden. Die US-Botschaft erkannte an, dass so gut wie alle Kubaner*innen aufgrund der wirtschaftlichen Lage flüchten wollten. Diese war durch den Fall der Sowjetunion sowie eine massive Verschärfung der US-Blockade hervorgerufen worden. Weiters führten sie aus, dass von 225 potenziellen Fällen für das Programm lediglich 47 behaupteten, an Menschenrechtsaktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Bloß eine einzige dieser Personen sei in den letzten fünf Jahren über 30 Tage aufgrund von Menschenrechtsaktivitäten in Haft gewesen, was diese Person aber auch nicht beweisen könne. Aufgrund dieser Lage schlug die US-Botschaft am Ende des Berichts vor, die Zusammenarbeit mit der CIA und der US-Einwanderungsbehörde zu stärken, um bessere Fälle zu produzieren.

Dieses Dokument zeigt zum einen, dass die USA wussten, dass das Bild von weitreichender politischer Verfolgung in Kuba, das sie zu dieser Zeit vor den Vereinten Nationen zeichneten, falsch war. Zum anderen zeigt es, dass das österreichische Außenministerium darüber Bescheid wusste, aber die US-Resolutionen zu Menschenrechten in Kuba trotzdem unterstützte.

Die Solidarität geht weiter

Trotz der deutlich verschlechterten diplomatischen Beziehungen stimmt Österreich seit 1993 jährlich für die kubanische UN-Resolution, die die US-Blockade gegen Kuba verurteilt. Österreich war 1993 eines der ersten europäischen Länder, die diesen Schritt gingen. Die größte Solidarität aus Österreich erfuhr Kuba allerdings nicht von der Regierung, sondern von der Zivilgesellschaft. Die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft steht stellvertretend für hunderte Österreicher*innen, die sich auf Brigaden, durch Spenden oder durch politischen Aktivismus solidarisch mit Kuba zeigen.

80 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und Kuba können ein Anlass sein, sich auf die freundschaftlichen offiziellen Beziehungen zurückzubesinnen und auch die starken zivilgesellschaftlichen Bande, die es zwischen den beiden Ländern stets gegeben hat, hochzuhalten. Gerade heute, wenn die USA wieder Lügen über Kuba verbreiten und ihre menschenfeindliche Blockade immer weiter verschärfen, braucht Kuba unsere Solidarität.

Eine Langfassung dieses Artikels ist in der 247. Ausgabe der Cuba Sí, der Zeitschrift der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft, erschienen.

Titelbild: Unsere Zeitung / KI-generiert