Dienstbetrieb trotz Endkampf
Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach
Read More
Justiz
»Der Staat darf nicht zum Henker werden«
Helmut Ortner hat ein Buch über die Geschichte der Todesstrafe geschrieben. Ein kenntnisreiches, aufklärendes Buch über eine globale Wirklichkeit, die
Read More
Missbrauch in der Evangelischen Kirche: Bestandsaufnahme des Grauens
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich in Sachen Missbrauch jahrelang hinter der Katholischen Kirche versteckt. Eine nun veröffentlichte Studie
Read More
Wo ist Nawalny?
Rund zwei Wochen ist es her, dass Anwälte zum letzten Mal Kontakt zu Kreml-Kritiker Alexey Nawalny hatten. Die russischen Justiz-Behörden
Read More
Lange Strafhaft wegen »Verunglimpfung der Armee« für russischen Oppositionellen
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt
Read More
Nawalnys Verteidiger sind jetzt Häftlinge
Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihnen wird die Teilnahme an
Read More
Vor 90 Jahren: Gleichschaltung der Presse durch das NS-Regime
Heute vor 90 Jahren, am 4. Oktober 1933, wurde das sogenannte „Schriftleitergesetz“ verabschiedet. Es war eines der zentralen Instrumente zur
Read More
Türkei: Dieses Urteil ist eine Schande
Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala
Read More
Guantánamo-Vergleich zulässig: Wie das ICMPD mit Klage gegen Kid Pex scheiterte
Hoch her ging es vergangene Woche beim Prozess gegen Petar Rosandić alias Kid Pex. Das ICMPD von Michael Spindelegger klagte
Read More
Nawalny drohen 20 Jahre Straflager
Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt – und nun eine
Read More
Der posthume Demokrat, oder: Fritz Bauer und die CDU
Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als
Read More
“Mord, Folter, Hinrichtung – islamische Regierung”: Mit diesen Mitteln unterdrückt das iranische Regime die Proteste der Bevölkerung
Seit der Gründung der Islamischen Republik im Iran im Jahr 1979 ist das iranische Regime dafür bekannt, Proteste und jegliche
Read More
Wenn der Staat tötet: Neue Debatte um Todesstrafe in den USA
»Du sollst nicht töten!« Ein Verstoß gegen dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung
Read More