Linkliste Dezember 2014

31.12.2014: Die letzte Stunde des Jahres 2014 hat geschlagen. Ob 2015 in der Steiermark das Topticket auch auf Studierende ausgeweitet wird, steht jedoch in den Sternen. Eine Petition mit 20.000 UnterzeichnerInnen lehnte der steirische Landtag Mitte Dezember abermals ab.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 16. Dezember)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=645

31.12.2014: Am 12. Dezember lud Unsere Zeitung alle Freunde und jene, die es spätestens an diesem Abend geworden sind, zu unserem ersten Fest. Fortsetzung folgt 2015!

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 15. Dezember)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=586

31.12.2014: Noch 2 Stunden bis Mitternacht – der Jahresrückblick 2014 von Unsere Zeitung geht in die Zielgerade:

Am 8. Dezember wurde die Grazer Innenstadt Schauplatz eines wahren Menschenauflaufes. Grund dafür waren jedoch nicht die Weihnachtseinkäufe am Feiertag, sondern eine Demonstration gegen TTIP und weitere von EU und USA geplante Freihandelsabkommen.

http://www.unsere-zeitung.at/?p=336

31.12.2014: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 21. November 2014 eine Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus, der in vielen Ländern wieder um sich greift, verabschiedet. Österreich enthielt sich – dem Auswärtigen Amt der EU folgend – der Stimme und sorgte damit für Unverständnis und Unmut.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 4. Dezember)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=390

31.12.2014: AKTUELL: Im AKW Saporoschje in der Ukraine hat es am 28./29. Dezember im 6. Reaktorblock laut Medienberichten abermals einen Störfall gegeben. Demnach sei die Strahlung 16 Mal höher als im Normalfall. Kiew dementiert.
http://www.unsere-zeitung.at/?p=1093

31.12.2014: Unsere Zeitung sagt DANKE für einen tollen Start!

Wir freuen uns schon auf ein tolles, ereignisreiches und gemeinsames Jahr 2015!

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1085

31.12.2014: Mit diesem Beitrag vom 1. Dezember über den 20. Geburtstag der “ROTE NASEN Clowndoctors” ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, um unserer Fotoreporterin Natalia Ciric nicht nur für ihre tollen Bilder, sondern auch für ihren besonderen Einsatz für das Projekt Unsere Zeitung zu danken. Tausend Dank, Mia!

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 1. Dezember)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=180

31.12.2014: Für die österreichische Sozialdemokratie vermutlich sogar das Unwort des Jahres: Geschlossenheit

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 30. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=188

31.12.2014: Noch 6 Stunden bis Mitternacht! Ob das neue Jahr ein Treffen von Conchita Wurst mit Wladimir Putin bringt?

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 29. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=206

31.12.2014: Immer diese „bösen Serben“…

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 25. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=215

31.12.2014: Die Spende des Jahres 2014 geht völlig verdient – wenn auch unfreiwillig – an die FPÖ. Danke an Ed Moschitz für die Übergabe an den Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock!

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 25. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=212

31.12.2014: Wer auch nach Weihnachten noch nicht genug von Keksen hat, Patty cake – zuschadezumessen.at liefert euch Tipps zum Selberbacken:

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 24. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=221

31.12.2014: Ab 1. Oktober 2015 dürfen E-Zigaretten in Österreich nur noch in Trafiken verkauft werden – dem leidenschaftlichen Dampfer Alexander Roll schmeckt das gar nicht.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 21. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=224

31.12.2014: Es passiert nicht oft, dass in der südlich von Wien gelegenen niederösterreichischen Stadt Traiskirchen mit knapp 20.000 Einwohnern eine Kundgebung oder Demonstration stattfindet. Am 13. November gab es allerdings gleich zwei auf einem Schlag, allerdings mit sehr unterschiedlicher Stoßrichtung.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 13. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=248

31.12.2014: Auch im „heiligen Land“ Tirol wurde es 2014 „dank“ Einsparungen im Sozialbereich und rechter Demagogen unruhig. Das wurde auch Zeit „Manda“! Lukas Haslwandter berichtet für Unsere Zeitung aus Innsbruck!

(Unsere-Zeitung-Jahresrückblick 2014, 11./12. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=264

31.12.2014: Die Räumung der ‘Pizzeria Anarchia’ am 28. Juli mit mindestens 1.700 BeamtInnen war sicherlich DER Polizeieinsatz des Jahres 2014 – jetzt auch als „Tower Attack Game“

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 11. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=274

31.12.2014: Einige Länder dieser Erde haben schon das neue Jahr begrüßt, so wurde bereits um 13 Uhr in Teilen Neuseelands und im äußersten Osten Russlands Silvester gefeiert. Bald wird es in Australien Mitternacht und ab 16 Uhr rutschen Japan, Korea, Osttimor und der Osten Indonesiens ins Jahr 2015.

Wer sind die nächsten? (Ein Überblick von Blogger Gerhard Liebenberger)

http://www.andersreisen.net/2009/12/20/wann-wird-in-welchem-land-silvester-gefeiert-1/

31.12.2014: Noch 10 Stunden bis Mitternacht!
Das Team von Unsere Zeitung war im zu Ende gehenden Jahr auf einigen Demonstrationen und Kundgebungen und hat darüber berichtet. Der „Million Mask March“ am 6. November in Wien zählt hier zwar nicht zu den größten, aber ist in der Kategorie Außergewöhnlich mit Sicherheit auf Platz 1.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 6. November)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=277

31.12.2014:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=316

31.12.2014: „Man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt.“ (*)

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 31. Oktober)

* Wer weiß von wem dieses Zitat stammt? Antwort posten und ein UZ-Feuerzeug gewinnen.

http://www.unsere-zeitung.at/?p=201

31.12.2014: Na? Genug Essen für heute eingekauft?

„Wenn auch nur ein Viertel der Lebensmittel, die auf der Welt verloren gehen oder vergeudet werden, zurückbehalten werden könnten, würde dies ausreichen um 870 Millionen hungernde Menschen zu ernähren“

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 31. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=310

31.12.2014: Wo andere wegschauen, schauen wir hin! Während die anderen schweigen, berichten wir!

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 30. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=316

31.12.2014: Noch 12 Stunden bis Mitternacht! Unsere Zeitung bietet Bloggern die Möglichkeit ihre Artikel einer immer größer werdenden Leserschaft bekannter zu machen. Wir teilen eure Geschichten und verlinken auf euren Blog. DerHaker aus Amstetten ist von Beginn an dabei. DANKE!

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 27. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=320

31.12.2014: Wie groß war die Aufregung, als am 16. März 2014 die Bewohner der Krim in einer Volksabstimmung über eine Aufnahme in die russische Föderation entschieden und dabei ihre kuvertlosen Stimmzettel in gläserne Wahlurnen warfen.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 26. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=413

31.12.2014: TV-Tipp zu Silvester – Mit guter Musik ins neue Jahr – Live-Konzerte rund um die Uhr auf 3sat:
http://www.3sat.de/page/?source=%2Fmusik%2F179509%2Findex.html

31.12.2014: Nur selten gibt es positive Berichte von Flüchtlingsbetreuung und kaum kommen eigentlich jene zu Wort, die es primär betrifft, die AsylwerberInnen selbst.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 22. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=425

31.12.2014: „No walls anywhere“, „Nema više zidova“, „Keine Mauern mehr“ (Simone Stelzer) geriet nicht nur als Lied in Vergessenheit.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 20. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=444

31.12.2014: Fünf Männer in Tracht, die Volkslieder singen, mitten in einem Keller voller Nazi-Devotionalien – Hakenkreuz und Hitler-Porträt inklusive. Klingt wie im Film – ist es auch. Doch mit „echten Darstellern“, die sich später als burgenländische ÖVP-Funktionäre entpuppten.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 19. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=741

31.12.2014: „Von Verhältnismäßigkeit kann hier wahrlich keine Rede sein” – Top-Gagen haben sich in den vergangenen 10 Jahren rasant schneller entwickelt als die Durchschnittseinkommen

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 8. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=504

31.12.2014: „Webseitensperren in Österreich werden zur Gefahr für Meinungsfreiheit“ meint unser IT-Experte und zeigt zugleich, wie man diese am Besten umgeht.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 3. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=521

31.12.2014: Der Schweizer Nestlé-Konzern erhielt für die “dreisteste Werbelüge” des Jahres den Negativpreis “Goldener Windbeutel 2014″ – Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch fordert “Alete Mahlzeit zum Trinken” vom Markt zu nehmen.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 1. Oktober)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=625

31.12.2014: Ende September berichtete Unsere Zeitung von einer Solidaritätswanderung des ArbeiterInnensportvereins Roter Stern Innsbruck in den Stubaier Alpen und dem damit verbundenen Kampf für den Schutz einer Naturjuwele vor der Gier nach Pistenerschließungen.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 30. September)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=631

31.12.2014: “Wir bieten nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern tatsächliche Betreuung”, beschreibt Dieter Posch, Bürgermeister von Neudörfl, die Flüchtlingsbetreuung in seiner Gemeinde im Burgenland. Zudem plädiert er im Radiointerview mit dem Ö1-Mittagsjournal für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 28. September)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=642

31.12.2014: Es ist 6 Uhr früh! Wir sind gespannt wer schon auf ist und fahren fort mit dem Jahresrückblick 2014 von Unsere Zeitung:

Am 23. September nahmen rund 100 Staats- und Regierungschefs am “Climate Summit 2014″ teil, doch auch dieser UN-Klimagipfel in New York brachte viel heiße Luft, aber keine konkreten Ergebnisse.

http://www.unsere-zeitung.at/?p=726

30.12.2014: In 24 Stunden geht das Jahr 2014 zu Ende. Wir setzen um 6 Uhr Früh den Jahresrückblick von Unsere Zeitung bis Silvester fort.
Nun aber zu einer erfreulichen Nachricht aus der Raumfahrt vom 24. September:
http://www.unsere-zeitung.at/?p=729

30.12.2014: Knapp 4,3 Millionen Wahlberechtigte waren am 18. September in Schottland aufgerufen für oder gegen die Unabhängigkeit ihres Landes zu stimmen. Schließlich entschied sich eine klare Mehrheit für den Verbleib im Verbund mit England, Wales und Nordirland.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=744

31.12.2014: via Christian Ferdinand Wehrschütz: Ein russischer TV-Sender berichtet unter Berufung auf Dokumente der ukrainischen Katastrophenschutzbehörde vom Austritt von Radioaktivität aus dem AKW Saporoschje am 28./29. Dezember (6. Reaktorblock). Erster Hinweis dazu stammte von Denis Puschilin, dem stellvertretenden Regierungschef der sogenannten Volksrepublik von Donezk. Demnach soll der Austritt der Radioaktivität in Zusammenhang mit dem Versuch stehen, Technik des US-Konzerns Westinghouse einzusetzen. Echtheit der Dokumente konnte nicht überprüft werden; ukrainische Seite bestreitet Darstellung. Bestätigt ist aber, dass Ukraine erreichen will, dass auch Brennstäbe künftig von Westinghouse und nicht mehr aus Russland geliefert werden.

Siehe dazu auch Unsere Zeitung „AKW-Panne in Saporoschje zeigt Informationschaos der ukrainischen Behörden“: http://www.unsere-zeitung.at/?p=169

http://lifenews.ru/mobile/news/147890

30.12.2014: „Wenn ich aus Konfliktgebieten berichtet habe und zwischen die Fronten geriet, habe ich mir immer gesagt, heute ist ein guter Tag, um zu sterben. Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde, wenn ich hier aus Athen berichte.“

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 18. September)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=747

30.12.2014: Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014:

Unter dem Motto „Antifaschismus ist kein Verbrechen!“ gingen am 16. September an die 300 Menschen in Wien auf die Straße. Sie protestierten lautstark und friedlich gegen die Diskriminierung antifaschistischer Organisationen und bekundeten ihre Solidarität mit den betroffenen von Neonazigewalt.

http://www.unsere-zeitung.at/?p=757

31.12.2014: Der 11. September ist für viele eng verbunden mit den Flugzeugen im World Trade Center (New York, 2001), doch bereits 28 Jahre davor passierte in Amerika am 11.9. ein Anschlag, der noch mehr Menschen das Leben kostete:

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1035

30.12.2014: „Als der KOMintern-Gewerkschafter Rudolf F. frühzeitig die Räumlichkeiten verließ, traf er unerwartet auf die angreifenden Männer, die sofort auf ihn einschlugen. F. wurde mit einer Schädelprellung und einer Rissquetschwunde ins Krankenhaus eingeliefert und ist seither arbeitsunfähig. Alarmiert durch die Schreie des attackierten Gewerkschafters konnten die Angreifer von den zu Hilfe Eilenden rasch zurückgedrängt werden. Angeklagt sind beim Prozess nun jedoch sowohl Täter und Opfer.“

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 9. September)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1021

30.12.2014: Ereignisse über die wir in den hiesigen Konzernmedien nichts erfahren haben – rauer Wind in der „pro-europäischen“ Ukraine:

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 3. September)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=1006

30.12.2014: In memoriam Anrej Stenin (1980-2014)

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 2. September)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=988

30.12.2014: Am 1. September 2014 kam es in Österreich zu einer Regierungsumbildung. Wer nicht mehr genau weiß, wer uns seit dem regiert, kann hier nachschauen: http://www.unsere-zeitung.at/?p=979

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 1. September)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=979

30.12.2014: Im Zuge der Niederschlagung der Proteste nach dem Tod des unbewaffneten Teenagers Michael Brown in Ferguson, stand das Thema der Militarisierung der US-Polizei an der Spitze der öffentlichen Debatte. Die Polizei verwendete schwer gepanzerte Fahrzeuge, Scharfschützengewehre, Tränengas und Kampfausrüstung, um die Demonstranten in Schach zu halten.
Doch ein Teil des Kriegsgeräts war zu diesem Zeitpunkt bereits verschwunden oder verschlampt, berichtete Ende August das Online-Magazin Fusion.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 27. August)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=965

30.12.2014: Die Eishockey-Fans im Team von Unsere Zeitung haben vor Beginn der neuen Saison in der höchsten Spielklasse in Österreich (EBEL) eine Serie gestartet und einen kurzen Blick auf die Vereine geworfen.
Wie es derzeit steht und ob unsere Prognosen zutreffend waren, könnt ihr auf www.erstebankliga.at nachprüfen. Der eine oder andere Puck wurde jedenfalls eiskalt versenkt!

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 21. August)

http://www.unsere-zeitung.at/?p=925

30.12.2014: Wieder geht ein Jahr zu Ende, in dem die internationalen Klimaverhandlungen nicht vom Fleck kamen. Nicht, dass jene 45 Prozent der Menschheit, die an den Küsten leben, oder jene rund zwei Milliarden Menschen, die schon jetzt kaum genug Einkommen haben, um sich zu ernähren, viel Zeit hätten. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre, insbesondere des wichtigsten, des Kohlendioxids, steigt beharrlich weiter, und ihre Emissionen bewegen sich auf Rekordniveau. Noch in diesem Jahrzehnt sollte diese Entwicklung gestoppt und die Verminderung des Ausstoßes begonnen werden, warnen die Klimawissenschaftler seit mehr als fünf Jahren. Andernfalls sei es sehr unwahrscheinlich, dass der Wandel noch mit vergleichsweise geringem Aufwand in einem halbwegs erträglichen Rahmen gehalten werden kann.
https://www.jungewelt.de/2014/12-30/057.php

30.12.2014: Ein Zeichen für Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität mit Menschen, die vor Krieg und Zerstörung geflüchtet sind, setzten am Samstagabend mehrere Jugendorganisationen mit einem Lichter-Umzug sowie einer Kundgebung in der Altstadt von Freistadt. Von Jugendlichen des muslimischen Kulturvereins ALIF über die Dekanatsjugend bis hin zur Sozialistischen Jugend und Grünen hatte sich eine überparteiliche Plattform gebildet, die eine Lichterkette durch die Freistädter Innenstadt für ein solidarisches Freistadt auf die Beine stellte.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/muehlviertel/400-Jugendliche-machten-fuer-mehr-Menschlichkeit-mobil;art69,1581711

30.12.2014: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kroatien nahm einen überraschenden Ausgang. Entgegen vieler Umfragen war der Abstand zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien geringer als vorausgesagt. So erzielte der sozialdemokratischen Amtsinhaber Ivo Josipović laut dem offiziellen Ergebnis von Montag 38,46 Prozent der Stimmen. Seine rechte Kontrahentin von der oppositionellen HDZ und ehemalige Außenministerin, Kolinda Grabar Kitarović, erhielt mit 37,22 Prozent nur knapp weniger als Josipović. Dieser gab sich trotzdem siegessicher: »Wir haben die erste Runde gewonnen, wir werden auch die zweite gewinnen«. Die Stichwahl ist auf den 11. Januar angesetzt.
https://www.jungewelt.de/2014/12-30/061.php

29.12.2014: Mit deinem Klick auf Mitmachen und dem Lesen von Unsere Zeitung zeigst du Interesse an unserem Projekt und das ist die Grundvoraussetzung für alles Weitere. DANKE für den ersten Schritt!
http://www.unsere-zeitung.at/?page_id=166

29.12.2014: Am 18. August erreichte uns eine Pressemitteilung der Naturfreunde Österreich mit wertvollen Tipps im richtigen Umgang mit Kühen beim Wandern. Trotz ernstem Hintergrund wirkt insbesondere einer der Ratschläge unfreiwillig komisch:

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=914

29.12.2014: Die Sommerhungrigen erinnern sich bestimmt gerne an unser Fundstück der Woche 34 (Unsere Zeitung-Jahresrückblick, 18. August)

Mach mit! Schick uns dein lustiges, skurriles Fundstück via PN oder E-Mail an unserezeitung@mailbox.org!

http://www.liste-mut.at/uz/?p=911

29.12.2014: Am 16. August dieses Jahres starb der Journalist und Autor Peter Scholl-Latour nach schwerer Krankheit im Alter von 90 Jahren.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=897

29.12.2014: Ein Nachschlag zu Weihnachten…
http://www.liste-mut.at/uz/?p=1055

29.12.2014: Es ist österreichweit ein Unikum. Politische MandatarInnen spenden den Großteil ihrer Einkommen in einen Sozialfonds. Die steirische KPÖ zog heute Vormittag Bilanz.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=1069

29.12.2014: „Die Kunst, falsch zu reisen“ lautet der Titel eines Beitrages des Schriftstellers Kurt Tucholsky für die Juliausgabe 1929 der Monatszeitschrift „Uhu“ des Berliner Ullstein Verlages. Auch 85 Jahre nach der Erstpublikation hat der Text nichts an seiner satirischen Kraft und an seiner Aktualität verloren.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 14. August)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=891

29.12.2014: Die USA und ihre Verbündeten haben sich am Sonntag wieder einmal feierlich vom Kriegseinsatz in Afghanistan verabschiedet. Nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal. Die Fahne der ISAF wurde eingeholt und an ihrer Stelle das Banner der neuen Mission, »Resolute Support« (Entschlossene Hilfe), gehisst. Die Unlust der Bevölkerung in allen beteiligten Nationen an dieser 2001 begonnenen Intervention verlangt nach gut inszenierten PR-Events. »In wenigen Tagen ist unser Kampfeinsatz in Afghanistan vorbei. Der längste Krieg in unserer Geschichte kommt zu einem verantwortungsvollen Ende«, log US-Präsident Barack Obama in seiner Weihnachtsansprache.
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/039.php

29.12.2014: Vielleicht ist das der Grund warum wir bis heute nicht genau wissen wer Schuld am Absturz der Boeing 777 Malaysia Airlines in der Ostukraine ist?

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 13. August)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=887

29.12.2014: Griechenland-Update: Ministerpräsident Samaras kündigte an, dass bereits am 25. Jänner das griechische Volk über ein neues Parlament entscheiden wird.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=1064

29.12.2014: Athen – Die Präsidentschaftswahlen in Griechenland sind endgültig gescheitert. Auch beim dritten Anlauf erreichte der Regierungskandidat Stavros Dimas (73) nicht die notwendige Mehrheit von 180 der 300 Abgeordnetenstimmen. Die Verfassung sieht nun vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 30 bis 40 Tagen vor.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=1064

29.12.2014: In der ersten Dezemberhälfte war der Chef des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes »Stratfor«, George Friedman, zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich mit US-, Westeuropa- und NATO-Experten russischer Thinktanks und des Außenministeriums sowie mit international operierenden russischen Geschäftsleuten und Studenten, um sich ein Bild von den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen des Landes zu machen. »Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte. junge Welt dokumentiert eine gekürzte Fassung des Friedman-Berichtes in einer Übersetzung von Rainer Rupp.
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/001.php

29.12.2014: Drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Legalisierung von Marihuana haben sich in Uruguay rund 500 Konsumentenclubs und 1.200 Produzenten registrieren lassen. Das Gesetz ermöglicht es dem Staat, die Produktion und den Verkauf von Marihuana zu regulieren. Es erlaubt außerdem jedem uruguayischen Bürger über 18 Jahre den Erwerb von bis zu 40 Gramm des Rauschmittels im Monat zum Preis von rund 70 Eurocent pro Gramm und den Eigenanbau von bis zu sechs Pflanzen.
https://amerika21.de/2014/12/110211/marihuana-clubs-uruguay

29.12.2014: Anfangs noch als “Spaghettiinsel” und “Pissrinne” verunglimpft schlossen die Wienerinnen und Wiener ihre Donauinsel bald in ihr Herz.

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 12. August)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=883

29.12.2014: Wie bei dem Treffen der »Kontaktgruppe« am 24. Dezember in Minsk verabredet, haben ukrainische Regierungstruppen und Vertreter der »Volksrepubliken« mehrere hundert Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien bis Samstag nachmittag rund 370 Menschen freigelassen worden, teilten die Konfliktparteien mit.

Unklar blieb zunächst, ob es zu einem neuen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk kommt. Vertreter der »Volksrepublik« Lugansk hielten Gespräche in den nächsten Tagen für möglich. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, hieß es.

https://www.jungewelt.de/2014/12-29/048.php

28.12.2014: Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat die EU-Politik bei der Lösung des Ukraine-Problems kritisiert und vor einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland gewarnt.
http://de.sputniknews.com/politik/20141228/300415396.html

29.12.2014: Was haltet ihr vom Namen des Reisebüros „Fluchthelfer“ in Linz? Geschmacklose Grenzüberschreitung oder einfach innovativ?

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 11. August)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=870

28.12.2014: Abermals ist im Norden von Honduras ein Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft ermordet worden, alarmierte Amnesty International. Am 11. November wurde Juan Ángel López Miralda von zwei unidentifizierten Männern in Rigores in der Gemeinde Trujillo im Departamento Colón erschossen. Dieser Vorfall ist nun schon der zweite dieser Art in kurzer Zeit – erst im August war eine Vertreterin von Kleinbauern im Nordwesten des Landes getötet worden.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=922

28.12.2014: Vor wenigen Tagen kehrte der deutsche Autor und Publizist Jürgen Todenhöfer mit seinem Sohn Frederik von einer Reise in das vom Islamischen Staat kontrollierte Gebiet zurück. Besucht hatte er u.a. die IS-„Hauptstädte“ Raqqa und Mosul. Gereist war er, nachdem er eine Sicherheitsgarantie des IS mit dem Siegel des Kalifen erhalten hatte, weil er nur so der Wahrheit näher kommen und „authentisches Material“ erhalten würde: „Drohnen-Informationen können Live-Informationen nicht ersetzen.“ Der Besuch von Todenhöfer wurde vom IS propagandistisch ausgeschlachtet, ob er selbst der Wahrheit näher kam, lässt sich schwer sagen, er selbst sagt, er sei praktisch immer vom Geheimdienst überwacht worden. Das dürfte beeinflusst haben, was er von den Menschen gehört hat, die mit ihm sprachen.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43728/1.html

28.12.2014: Der Bürgerkrieg in der Ukraine scheint ins Stadium des »eingefrorenen Konflikts« einzutreten. Die Metapher steht für eine Reihe von Sezessionskriegen im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion, in denen keine Seite einen entscheidenden Sieg davontragen konnte und in denen irgendwann die Kosten ihrer Fortsetzung den Nutzen einer weiteren aktiven Konfrontation überwogen. Die bekanntesten Beispiele sind der armenisch-aserbaidschanische Streit um Nagorny-Karabach und der Konflikt zwischen Moldau und den russisch-ukrainischen Bewohnern des Industriegebiets östlich des Dnjestr, der zur Bildung des international nicht anerkannten Staatswesens Transnistrien geführt hat, das dennoch seit gut 20 Jahren besteht.

Eine Reihe von Anzeichen deutet darauf hin, dass auch der Bürgerkrieg um den Donbass davorsteht, auf diese ungute Art »einzuschlafen«. Ungut deswegen, weil kein einziges der Probleme, die dem Konflikt zugrunde liegen, gelöst worden wäre. Im Gegenteil: Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die es im Frühjahr eilig hatten, Referenden über ihre Unabhängigkeit abzuhalten, beklagen sich nun, dass Kiew sie aus der ukrainischen Volkswirtschaft hinausdränge. Allein dies – dass es jemandem einfallen kann, den Verbleib in der am Rande des Bankrotts stehenden ukrainischen Wirtschaft als wünschenswert zu betrachten – sagt mehr über den realen Zustand der »Volksrepubliken« aus als jede Statistik.

https://www.jungewelt.de/2014/12-27/022.php

28.12.2014: Na Mahlzeit! Koch bekommt rund 3,5 Millionen Euro fürs Nichtstun

(Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014, 8. August)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=857

28.12.2014: Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014:
Flüchtlinge und Asylsuchende werden in Österreich großteils als Problem betrachtet. Doch es gibt auch Gemeinden und Initiativen, die sehr positiv mit diesem Thema umgehen.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=850

27.12.2014: Süßes Detail der Freilassung der »Cuban Five«: Gerardo Hernández und Adriana Pérez bekommen eine Tochter, obwohl sie sich seit über eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr sehen durften, weil Washington Adriana die Einreisegenehmigung verweigert hatte.
https://www.jungewelt.de/2014/12-25/001.php

27.12.2014: Was es mit dem Klosterladen Mondsee zu tun hat, wenn du im Schiurlaub in Haus im Ennstal einen Jägermeister trinkst

Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2015: Fundstück der Woche 33

http://www.liste-mut.at/uz/?p=819

27.12.2014: Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014:
Es geschah am 6. August 1945 um 8:15 Uhr und 17 Sekunden Ortszeit…
http://www.liste-mut.at/uz/?p=832

27.12.2014: Es ist eine leidige Tradition. Kroatiens Präsident wird gewählt, wenn die Diaspora auf Weihnachtsbesuch in der Heimat verweilt. Das hat zur Folge, dass meist konservativer abgestimmt wird als bei der 14 Tage später stattfindenden Stichwahl. Es geht um wenig in dem südosteuropäischen Land, denn das Staatsoberhaupt hat im politischen Alltagsgeschäft auch nur wenig zu sagen.

Im ersten Wahlgang am Sonntag treten vier Kandidaten an. Als Favorit gilt der amtierende sozialdemokratische Präsident Ivo Josipović. Seine größte Konkurrentin und wahrscheinlich Gegnerin in der Stichwahl am 11. Januar ist Kolinda Grabar Kitarović von der rechten Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Beide Politiker stehen für die weitere Anbindung an EU und NATO sowie eine neoliberale Wirtschaftspolitik.

https://www.jungewelt.de/2014/12-27/040.php

27.12.2014: Nicht wenige Deutsche glauben, dass der Zuzug von Flüchtlingen ihr Land überfordere. Dabei entspricht die Zahl derer, die in der Bundesrepublik Asyl suchen, nur 0,4 Prozent der insgesamt 51,2 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Zudem war die Anzahl der Asylbewerber Anfang der 1990er Jahre deutlich höher als gegenwärtig. So beantragten beispielsweise 1992 rund 438.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik. Zwar ist die BRD in Europa der Staat, der in absoluten Zahlen die meisten Schutzsuchenden aufnimmt, vorerst zumindest. Gemessen an der Bevölkerung leisten Staaten wie Schweden oder Malta jedoch wesentlich mehr.
https://www.jungewelt.de/2014/12-27/053.php

27.12.2014: Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihren bisher längsten Streik beim weltgrößten Versandhändler Amazon am 24. Dezember beendet. Am selben Tag teilte die Gewerkschaft mit, zeitweise hätten bis zu 2.700 Beschäftigte ihre Arbeit in den Versandzentren niedergelegt. Zuletzt seien die Standorte Graben (Bayern), Bad Hersfeld (Hessen), Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) und Leipzig (Sachsen) von rund 2.000 Mitarbeitern bestreikt worden. Die Streiks hatten am 15. Dezember begonnen und waren bis Mittwoch gegen 15 Uhr fortgesetzt worden. Der Kampf für einen Tarifvertrag gehe aber weiter, erklärte ver.di. Die Auseinandersetzung schwelt bereits seit Ostern 2013. Die Gewerkschaft fordert für die Mitarbeiter in den deutschen Amazon-Versandzentren tarifliche Regelungen, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind.
https://www.jungewelt.de/2014/12-27/058.php

27.12.2014: Am späten Dienstagabend (23.15 Uhr Ortszeit, 6.15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit am 24. Dezember) wurde an einer Tankstelle in Berkeley im US-Bundesstaat Missouri der 18jährige schwarze Teenager Antonio Martin von einem weißen Polizisten erschossen. Am 9. August war der unbewaffnete 18jährige schwarze Michael Brown in der Nachbarstadt Ferguson ebenfalls von einem weißen Polizisten erschossen worden. Im August und Oktober wurden zwei weitere junge Afroamerikaner in der Region von St. Louis von weißen Beamten getötet. Nach dem Tod von Michael Brown war es weit über den Bundesstaat hinaus zu wochenlangen Protesten gegen rassistische Polizeigewalt in den USA gekommen. In mehreren Fällen wurden die Polizisten nicht angeklagt. Für den Silvesterabend ruft nun das Bündnis »Gegen Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA« zu einer Großkundgebung am New Yorker Times Square auf.
https://www.jungewelt.de/2014/12-27/066.php

27.12.2014: Der Film „The Interview“ erlebt derzeit einen wahren Medienhype. Sowohl der Sony-Konzern als auch die US-Regierung bezichtigen Nordkorea einer Hackerattacke gegen Sony, da sich der Plot des vom japanischen Konzern produzierten Films um die Ermordung Kim Jong-Uns dreht. Experten halten eine Täterschaft Nordkoreas indes für unwahrscheinlich.
http://www.heise.de/tp/news/The-Interview-oder-Wag-the-Dog-2506628.html

26.12.2014: Es gibt unzählige und ungezählte Opfer der faschistischen Mord- und Totschlagskommandos, die in der Ukraine unter dem Schutzschirm der neuen „demokratischen“ Ordnung wüten. Erst jetzt wurde bekannt, dass am 21. November der Journalist Vladimir Larin nahe der ukrainischen Grenze auf russischem Boden von Unbekannten überfallen und brutal zusammengeschlagen wurde. „Auch hier (auf der russischen Seite der Grenze) sind viele dreckige Nazis, sie sind hierher gefahren“, berichtet Larin.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=835

26.12.2014: Managua – Der Bau des Nicaraguakanals wurde Anfang dieser Woche mit einer öffentlichen Veranstaltung der Regierung Nicaraguas in der südlichen Provinz Rivas begonnen. Zeitgleich zu der festlichen Einweihung lieferten sich Gegner des Vorhabens heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Umstände des Baubeginns lassen vermuten, dass das Vorhaben die kommenden Jahre für politische Kontroversen sorgen wird.
https://amerika21.de/2014/12/110192/baustart-kanal-nicaragua

26.12.2014: Uruguay hat ein Gesetz zur Regulierung des Medienmarktes beschlossen, das dem ungehemmten Einfluss privater Konzerne Einhalt gebieten soll. Das Gesetz zielt darauf ab, Monopole und Oligopole von großen kommerziellen Medienunternehmen zu unterbinden. In Uruguay sind Presse, Radio und Fernsehen seit dem Ende der Diktatur (1973-1985) in den Händen dreier großer Familienunternehmen.
https://amerika21.de/2014/12/110187/mediengesetz-uruguay

26.12.2014: Was ließe sich mit 19 Milliarden Euro, jenem Betrag, den die Republik Österreich voraussichtlich für die Rettung der Hypo-Alpe-Adria-Bank aufwenden wird, alles machen?

Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014: Hypotopia (4. August)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=813

26.12.2014: Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014: Das Fundstück der Woche 32
http://www.liste-mut.at/uz/?p=163

25.12.2014: Der Krieg, mit dem Kiew den Donbass überzogen hat, kennt keinen Sieger
https://www.jungewelt.de/2014/12-24/027.php

25.12.2014: Klarer Zeitplan für Friedenslösung und konkrete Forderungen: Fatah-Politiker Barghuti drängt auf Änderungen in Palästina-Resolution des UN-Sicherheitsrats
https://www.jungewelt.de/2014/12-24/019.php

25.12.2014: Israel verhindert mit seiner Blockadepolitik den Wiederaufbau des Gazastreifens. Das könnte zu einem neuen Krieg führen, warnen Experten. 2.200 Palästinenser und 73 Israelis waren durch den Krieg im Sommer ums Leben gekommen, der in 50 Tagen den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt hatte. Am 26. August 2014 hat Ägypten einen Waffenstillstand vermittelt, doch vereinbarte Gespräche über die Aufhebung der Belagerung, die Öffnung der Grenzen und die Freilassung von Gefangenen fanden nicht statt. Die Lieferung von dringend benötigtem Baumaterial wird von Israel weiter unter dem Vorwand blockiert, die Hamas könnte damit Tunnel- und Bunkeranlagen bauen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 100.000 Menschen obdachlos, 96.000 Wohnungen und Häuser wurden ganz oder teilweise zerstört.
https://www.jungewelt.de/2014/12-24/021.php

25.12.2014: „Sachsen und Islamisierung? In der Sahara demonstriert ja auch niemand gegen Schnee und arktische Temperaturen.“

Gespräch mit Jürgen Repschläger, Aktivist im Koordinierungskreis des antifaschistischen Bündnisses »Bonn stellt sich quer«

https://www.jungewelt.de/2014/12-24/042.php

26.12.2014: Wenige Tage nach dem Ida-Ezi-Fest – einem mit Weihnachten vergleichbaren Feiertag der Jesiden – können die Angehörigen dieser 4.000 Jahre alten religiösen Gemeinschaft wieder Hoffnung schöpfen. Kurdischen Kampfverbänden gelang es, Teile ihrer seit August von den Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) besetzten Heimatregion Sengal (Sindschar) im Nordirak zurückzuerobern. An der erfolgreichen Operation sind nicht allein Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG), sondern auch Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Volksverteidigungseinheiten YPG aus der Selbstverwaltungsregion Rojava in Nordsyrien sowie jesidische Milizen beteiligt.
https://www.jungewelt.de/2014/12-24/003.php

24.12.2014: Eine der schönsten Weihnachtsgeschichten schrieb das Leben vor 100 Jahren:

Es klingt wie ein Märchen, aber es soll sich wirklich am ersten Weihnachten des Ersten Weltkrieges, im Jahr 1914 so zugetragen haben: Tommy (der deutsche Spitzname für den englischen Soldaten) und Jerry (der englische Spitzname für den deutschen Soldaten) hörten auf, sich zu beschießen, trafen sich in der Mitte des Niemandslandes und spielten Fußball miteinander.

http://www.liste-mut.at/uz/?p=803

23.12.2014: Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014:
Am 4. August widmete sich Michael, der Initiator dieses Projekts, seinem „Hirngespinst“, das ihn seit geraumer Zeit aufsucht – dem Traum einer demokratischen Zeitung. Und es gibt mittlerweile schon einige, die nun gemeinsam mit ihm diese Idee weiterentwickeln.
By the way: DANKE für über 1.200 „Gefällt mir“!
http://www.liste-mut.at/uz/?p=323

23.12.2014: Weihnachten ist neben Ostern das höchste Fest des christlichen Jahres, denn an diesem Tag wurde angeblich Christus, der Sohn Gottes, geboren. War Jesus eine tatsächliche historische Figur, die der Mythos ins Übernatürliche hob, wie dies beim islamischen Propheten Mohammed geschah? Darüber streiten Theologen und Historiker. Die meisten zweifeln heute nicht mehr daran, dass der Mensch Jesus tatsächlich gelebt hat. Falls er wirklich in einer Krippe bei Bethlehem das Licht der Welt erblickte, dann geschah dies wohl nicht am 25. Dezember.
https://www.jungewelt.de/2014/12-20/002.php

23.12.2014: Die Ukraine gibt für ihre »antiterroristische Operation« im Donbass täglich den Gegenwert von fünf Millionen US-Dollar (4,1 Mio. Euro) aus. Das teilte Präsident Petro Poroschenko am Wochenende mit. Die Zahl an sich ist nicht neu; die Kiewer Angaben zu den Kriegskosten halten sich seit dem Frühjahr ungefähr in dieser Höhe. Auffällig ist jedoch, dass die offiziell deklarierten Ausgaben nicht gesunken sind, obwohl die Intensität der Kämpfe seit einigen Wochen nachgelassen hat. Das deutet darauf hin, dass in diese Zahl auch Teile der laufenden Aufrüstung eingerechnet sind, die unter den militärischen »Investitionen« verbucht werden müssten.
https://www.jungewelt.de/2014/12-22/028.php

23.12.2014: Eine Mehrheit von 56 Prozent der Wähler in den USA unterstützt die am letzten Mittwoch von Präsident Barack Obama angekündigte Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das geht aus einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Zogby Analytics« hervor. Danach lehnen nur knapp 27 Prozent der Befragten den Entspannungskurs ab, 17 Prozent äußerten keine klare Position. Auch in Florida, der Hochburg der antikubanischen Contra-Gruppen, spricht sich eine Mehrheit der dort lebenden Exilkubaner für eine Annäherung aus. Besonders groß ist die Zustimmung in der jüngeren Generation. Örtliche Medien veröffentlichten eine Analyse der Beratungsfirma »Bendixen & Amandi International«, nach der 53 Prozent der kubanischstämmigen Bevölkerung zwischen 18 und 29 Jahren eine Änderung der aggressiven US-Politik gegenüber der sozialistischen Karibikinsel für richtig halten.
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/034.php

23.12.2014: Die Schere zwischen Gut- und Schlechtverdienern in Österreich geht weiter auf. Die niedrigen Einkommen sanken 2013 stark, während die hohen Einkommen anstiegen. Die niedrigen Einkommen fielen „sehr stark ab“, schlussfolgert der Rechnungshof in seinem jährlichen Einkommensbericht. Weitere Kernaussage: Frauen verdienten im vergangenen Jahr deutlich weniger als Männer.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/724331_Wer-wenig-hat-dem-wird-genommen.html

23.12.2014: Die irischen Bürger haben es satt, dass ihnen die Regierung immer neue Kürzungen im sozialen Bereich und immer weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren diktiert. Sie wollen nicht mehr länger für die Verluste der irischen Banken und die Verpflichtungen der irischen Regierung daraus bluten müssen.
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/042.php

23.12.2014: Auch beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Griechenland ist die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Andonis Samaras (Nea Dimokratia/ND) gescheitert. Dem Kandidaten von ND und der sozialdemokratischen PASOK, Stavros Dimas (73), fehlte die notwendige Mehrheit von 200 der 300 Abgeordnetenstimmen.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=798

23.12.2014: Die Wahl des neuen griechischen Staatspräsidenten wird seit vergangenem Samstag durch einen Bestechungsversuch belastet. Wie der Abgeordnete Pavlos Xaïkalis in einer Nachrichtensendung des Fernsehkanals Antenne 1 dem Moderator über eine zugeschaltete Telefonverbindung bestätigte, wurden ihm bis zu drei Millionen Euro geboten, falls er breit sei, für den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition aus rechtskoservativer Nea Demokratia (ND) und sozialdemokratischem PASOK, Stavros Dimas, zu stimmen. Die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras (ND) muss Dimas in einem der beiden noch ausstehenden Wahlgänge unbedingt durchbringen, wenn sie eine Neuwahl des Parlaments zum jetzigen Zeitpunkt und den dann wahrscheinlichen Sieg der Opposition vermeiden will.
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/028.php

23.12.2014: Vier Monate nach der Offensive der Extremistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) im Nordirak steht die strategisch wichtige Stadt Sindschar offenbar vor der Rückeroberung. Große Teile des Ortes seien bereits eingenommen worden, sagte Kurden-Präsident Massud Barsani am Sonntag bei einem Besuch des gleichnamigen Höhenzuges in der Nähe der Stadt. Die Unterstützung der internationalen Koalition, einschließlich der Luftangriffe der US-Streitkräfte, zeige demnach Wirkung.
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/051.php

23.12.2014: Italienische Neofaschisten planten offenbar einen Staatsstreich. Die Nachrichtenagentur ANSA, die römische Zeitung La Repubblica und weitere Medien berichteten am Montag ausführlich über eine von der Antiterroreinheit ROS der Carabinieri ausgehobene extrem rechte Gruppierung, die einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung plante. Dazu sollten Persönlichkeiten der Politik und des öffentlichen Lebens ermordet werden. Außerdem plante die Gruppierung während der kommenden Feiertage Anschläge auf Bahnhöfe, Polizeidirektionen und weitere Gebäude.
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php

24.12.2014: Mit 70 Jahren ist heute die Woodstock-Legende Joe Cocker verstorben!
https://www.youtube.com/watch?v=POaaw_x7gvQ

22.12.2014: Unsere Zeitung-Jahresrückblick 2014: Mit heller Freude erinnern wir uns an den 1. August – Internationaler Tag des Bieres
http://www.liste-mut.at/uz/?p=143

22.12.2014: Seit Oktober wird an jedem Montag abend in Dresden demonstriert. Von anfangs 350 stieg die Zahl der Teilnehmer, darunter viele Angereiste aus anderen Teilen Deutschlands, ständig an. 15.000 waren es vor einer Woche. So viel Stetigkeit der Mobilisierung erreichen Kampagnen selten. Es scheint also um etwas Wichtiges und Ernsthaftes zu gehen. Aber worum eigentlich? Vor den Kameras der immer zahlreicheren Fernsehteams geben einzelne Teilnehmer erschreckende Selbstauskünfte. Freilich weiß man nicht, ob einige der aggressiv Räsonierenden nicht vielleicht Undercover-Journalisten eines anderen Senders oder schlichtweg Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes sind.

Die Veranstalter verweisen Neugierige gern auf ihre »19 Punkte«, in denen angeblich die Ziele der Dresdner Montagsdemonstrationen dargestellt sind. Vielleicht hat dabei irgendein historisch beschlagener Organisator mehr oder weniger bewusst an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 gedacht. Da stand zwar auch nicht alles drin, was man wirklich anstrebte, aber es hatte immerhin konkrete Inhalte. Davon kann in den 19 Punkten keine Rede sein. Sie sind das Produkt von Leuten, die ihre wahren Ziele vertuschen wollen, politisch zudem nicht viel im Kopf haben.

https://www.jungewelt.de/2014/12-22/022.php

22.12.2014: „Überall in den USA werden Stimmen des Protests laut, Stimmen von Männern, Frauen und sogar von Kindern, Stimmen der Wut und der Hoffnung, Stimmen tiefempfundener Unzufriedenheit. Diese Stimmen, so sehr von Schmerz geplagt wie eindringlich, sind Stimmen einer Generation, die bislang in der Öffentlichkeit weitestgehend geschwiegen hat. Was diese Generation zu sagen hat, brachten eher ihre Dichter und Rappmusiker zu Gehör – wenn auch beeinflusst von kommerziellen Interessen – die gerechten Zorn in coole Reime verpacken. Kunst eben, die kein Abbild des realen Lebens ist, sondern in dieser Gesellschaft einen Weg nimmt, der kaum ihrer ursprünglichen Absicht entspricht.

Aber jetzt skandiert diese Generation aus Tausenden und Abertausenden Mündern »We can’t breath!« – »Wir kriegen keine Luft mehr!« und macht damit wieder und wieder die grausame Wahrheit über die letzten Worte Eric Garners öffentlich, der im Würgegriff eines weißen Polizisten erstickte, obwohl er mehrfach genau das sagte: »Ich kriege keine Luft mehr!« Wenn die Worte jetzt auf Demonstrationen gerufen werden, dann ist dabei das »Wir« äußerst aufschlussreich, weil sich in ihm das kollektive Bewusstsein zeigt: »Wir« kriegen keine Luft mehr!“

https://www.jungewelt.de/2014/12-22/009.php

22.12.2014: In Mexiko steht Präsident Enrique Peña Nieto vor einer Regierungskrise. Seitdem Ende September 43 Pädagogikstudenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero »verschwanden«, gehen Tausende mit der Losung »Es war der Staat« auf die Straße. Sie fordern eine intensivere Suche nach den Vermissten, kritisieren die Verwicklung von kriminellen Banden, Politik und Sicherheitsapparat und fordern den Rücktritt des Präsidenten.
https://www.jungewelt.de/2014/12-22/012.php

22.12.2014: Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Sitzung der Nationalversammlung (Asamblea Nacional) in Havanna Spekulationen über einen Kurswechsel zurückgewiesen und betont, dass Land an seinen Prinzipien und Überzeugungen festhalte: »Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verbessern, wird Kuba nicht auf die Ideale verzichten, für die es mehr als ein Jahrhundert gekämpft hat, für die sein Volk viel Blut vergossen und die größten Gefahren auf sich genommen hat«, sagte Castro.

So wie seine Regierung niemals von den USA verlangt habe, ihr politisches System zu ändern, erwarte die sozialistische Insel vom nördlichen Nachbarn, das ihre zu respektieren. »Es ist notwendig zu begreifen, dass Kuba ein souveräner Staat ist, dessen Bevölkerung in einem freien Referendum die Verfassung angenommen und sich für deren sozialistischen Kurs sowie politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System entschieden hat«, betonte Castro vor dem Parlament. In seiner Rede forderte er die USA erneut zur vollständigen Aufhebung der seit mehr als 50 Jahren gegen Kuba aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auf und kündigte eine internationale Mobilisierung für dieses Ziel an.

https://www.jungewelt.de/2014/12-22/040.php

22.12.2014: In Spanien gab es am Samstag einen Tag des Protestes. In über 30 Städten gingen Tausende Menschen gegen das Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«, das von der Opposition treffender als »Ley Mordaza« (Maulkorbgesetz) bezeichnet wird, sowie gegen die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die Straße. Aufgerufen dazu hatten soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Das Gesetz war am 11. Dezember vom Kongress, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden.
https://www.jungewelt.de/2014/12-22/029.php

22.12.2014: In den Versandzentren des Onlinehändlers Amazon in Bad Hersfeld (Hessen) und Leipzig (Sachsen) haben die Beschäftigten am Sonntag ihren Streik ausgesetzt. Der Arbeitskampf sollte in der Nacht zu Montag wieder aufgenommen und dann bis zum 24. Dezember durchgezogen werden. In Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) und Graben (Bayern) dauert der Ausstand ebenfalls bis zum 24. Dezember an. Die aktuelle Streikwelle bei Amazon hatte am vergangenen Montag, 15. Dezember, begonnen.
https://www.jungewelt.de/2014/12-22/050.php

22.12.2014: Jeder kennt seine Lieder. „Siebzehn Jahr, blondes Haar“ (1965), „Aber bitte mit Sahne“ (1976), „Ich war noch niemals in New York“ (1982) oder “Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an” (2000) sind bis heute Partyhits. Dass der gerne als „Schlager-Fuzzi“ in ein Kästchen gesteckte Udo Jürgens aber auch zahlreiche Lieder mit sozialkritischen und politischen Botschaften schrieb, wird gern in den Hintergrund gedrängt.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=778

21.12.2014: „Soziales Anliegen kann nicht nur in zerrissenen Jeans und Fünftagebart vermittelt werden.“ (Udo Jürgens, 1934 – 2014)
https://www.youtube.com/watch?v=3EtnWq6nzwc

21.12.2014: Der österreichische Sänger und Komponist Udo Jürgens ist heute, Sonntag, bei einem Spaziergang in Gottlieben (Thurgau) bewusstlos zusammengebrochen und nach der Überführung im Kantonsspital Münsterlingen um 16.25 Uhr an einem akuten Herzversagen verstorben.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=770

21.12.2014: Das russische Katastrophenschutzministerium hat am Sonntag weitere 1.400 Tonnen Hilfsgüter in die ostukrainische Kriegsregion Donbass gebracht. Ein Hilfskonvoi aus mehr als 100 Lastern brachte Lebensmittel, Medikamente, Baustoffe und Neujahrsgeschenke nach Donezk und Lugansk, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=763

21.12.2014: Mit diesem Beitrag von Lukas Haslwanter aus Tirol schließen wir den Monat Juli im Unsere Zeitung-Jahresrückblick ab. Der August kann kommen!

Am 29. Juli 2014 versammelten sich in Innsbruck zahlreiche FriedensaktivistInnen und Linke zu einer Kundgebung für Solidarität und Völkerverständigung.

http://www.liste-mut.at/uz/?p=131

21.12.2014: Der Rubel im freien Fall, Russland vor Staatspleite: Die Schlagzeilen der westlichen Medien überboten sich, die Kommentare trieften von Häme und Missgunst. Tatsächlich hat der Wechselkurs des Rubel zum US-Dollar zuletzt einen dramatischen Achterbahnkurs hingelegt, nachdem er sich seit Anfang Juli kontinuierlich verschlechtert hatte: Von 33,7 auf 50,3 Rubel für einen Dollar Anfang Dezember. Zu Beginn dieser Woche brach dann Chaos an den Devisenmärkten aus. Keiner schien mehr russische Währung haben zu wollen – obwohl diese inzwischen zu gut einem Viertel durch Goldreserven gedeckt ist. Ganz im Gegensatz zur Währung und dem Verschuldungsgrad der USA.
https://www.jungewelt.de/2014/12-20/033.php

21.12.2014: Aus aktuellem Anlass erinnern wir an unseren Beitrag vom 31. Oktober: „Österreich“ kann tödlich sein – Boulevardblatt bringt Menschenleben in Gefahr (http://tinyurl.com/pd4s56l)

„100 ausländische Dschihadisten sollen für ihren Wunsch, das von der Miliz ausgerufene „Kalifat“ verlassen zu dürfen, hingerichtet worden sein. Hunderte weitere seien inhaftiert worden.“ (orf.at von heute: http://orf.at/#/stories/2258511/)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=201

21.12.2014: Man muss weder Russisch oder Ukrainisch sprechen, noch muss man Journalist sein oder auch nur Fragen stellen. Kaum beginnt sich im Radio des Taxis das Wort »Terrorist« unzählige Male zu wiederholen, gibt der Fahrer empörtes Gezeter von sich und murmelt Worte vor sich hin, die seinen Standpunkt klar zum Ausdruck bringen. Terroristen sind für ihn die ukrainischen Soldaten, die im Osten des Landes die Zivilbevölkerung bombardieren, sonst niemand.

Auf den Straßen, bei Kälte und Schnee, ist die Stimmung eine andere. Es herrscht eine vorgetäuschte Gleichgültigkeit und Selbstzensur. Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung in Charkiw russlandfreundlich ist, fühlen sich die Menschen von der Anwesenheit zahlreicher Polizisten und Soldaten eingeschränkt, die aus dem Westen der Ukraine in die Stadt kamen, um den Grenzübergang zu Russland, jegliche Absicht zum Aufstand und vor allem die großen Industrieressourcen der Stadt zu überwachen. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt nach Kiew, sagt man seine Meinung nur zu Hause laut, oder aber – so wie der Taxifahrer – im Auto, aber auf keinen Fall auf der Straße. Ganz besonders an Tagen wie heute, an dem der »Pravy Sektor«, der Rechte Sektor, demonstriert.

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/006.php

21.12.2014: Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine vorgelegt. Die Neutralitätspolitik sei nicht »effektiv« für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung dazu. Das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen gegen Garantien der USA, Russlands und Großbritanniens verzichtete, habe sich als unwirksam erwiesen. Ziel sei daher die Mitgliedschaft in NATO und EU.
https://www.jungewelt.de/2014/12-20/061.php

21.12.2014: Mehre tausend Menschen haben am Freitag in Brüssel gegen die EU-Kürzungspolitik und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, protestiert. Vor allem Bauern gingen auf die Straße. Sie entzündeten neben dem Gebäude der EU-Kommission Strohballen. Puppen mit dem Porträt von Angela Merkel wurden geschwenkt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der belgischen Hauptstadt hätte der EU-Gipfel stattfinden sollen. Doch wurde das für zwei Tage geplante Treffen bereits am Donnerstag vorzeitig beendet.
https://www.jungewelt.de/2014/12-20/060.php

21.12.2014: Wut bei der extremen Rechten in Miami, Entsetzen bei den Konterrevolutionären auf Kuba: Die sich abzeichnende Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington hat die bislang von den nordamerikanischen Geheimdiensten gehätschelten Contras in Panik und Verwirrung versetzt. Über den US-Propagandasender Radio/TV Martí zeigten sich am Freitag die als »Vertreter der unabhängigen kubanischen Zivilgesellschaft« vorgestellten Chefs der kleinen, untereinander zerstrittenen und real einflusslosen Oppositionsgruppen entsetzt darüber, dass Obama »ohne jede Gegenleistung einer Diktatur nachgegeben« habe, wie es der »Dissident« Félix Navarro formulierte. Gefragt, wie sie sich erkläre, dass Tausende Kubaner auf den Straßen die Rückkehr der »Cuban Five« in ihre Heimat gefeiert haben, behauptete die Antikommunistin Ailer González, dass die Kubaner allesamt keine politische Bildung hätten, sondern »desinformiert und manipuliert« seien.
https://www.jungewelt.de/2014/12-20/056.php

21.12.2014: Caracas/Washington – US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten “Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela” Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche “Menschenrechtsverletzungen” durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=715

20.12.2014: Zuerst schlossen Staaten Investitionsschutzabkommen, um ihre Volkswirtschaften zu fördern. Nun werden die Staaten immer öfter von Konzernen geklagt – und erstmals auch Österreich.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=723902

20.12.2014: Jetzt gibt es die Uhrzeit auch in Farbe! Wem ein wenig fad ist, kann auf dieser Seite der Zeit beim Farbenwechsel zuschauen ;-)
http://whatcolourisit.scn9a.org/

20.12.2014: Mit Meldungen wie „Entscheidung fix: Christian Wehrschütz moderiert Song Contest“ oder „SPÖ: Faymann nennt Vier-Prozent-Hürde bei nächster Wahl ‚machbares Ziel'“ erreicht Die Tagespresse mehr LeserInnen als die Online-Ausgaben von Format, profil oder Woman – Im Interview mit Die Zeitschrift verrät der 24-jährige Fritz Jergitsch wie er auf seine Ideen kommt und wer seinen erfundenen Artikeln schon auf den Leim gegangen ist.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=707

20.12.2014: Stimmen für den Frieden (Unsere Zeitung-Jahresrückblick, 30. Juli):
http://www.liste-mut.at/uz/?p=134

19.12.2014: Die Lohnberichterstattung („Global Wage Report“ 2014/15) der internationalen Arbeitsorganisation IAO (ILO) zeigt, dass in entwickelten Ökonomien die reale, preisbereinigte Lohnentwicklung 2012 und 2013 mit +0,1 bzw. 0,2 % sehr schwach war. In manchen Fällen – darunter Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Großbritannien – war der Durchschnittslohn 2013 sogar real niedriger als 2007!
http://www.liste-mut.at/uz/?p=702

19.12.2014: Wie kommt es, dass ein gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.

Unsere Zeitung-Buchtipp:

http://www.liste-mut.at/uz/?p=697

19.12.2014: Der Ermordung des kolumbianischen Nestlé-Arbeiters Luciano Romero im Jahr 2005 gingen Todesdrohungen paramilitärischer Gruppen voraus, die im Rahmen des Arbeitskonflikts zwischen der Gewerkschaft für Lebensmittelproduktion Sinaltrainal und Nestlés Tochterunternehmen Cicolac ausgesprochen wurden. Das ECCHR und Sinaltrainal werfen dem kolumbianischen und Schweizer Management von Nestlé vor, keine Schutzmaßnahmen eingesetzt zu haben, obwohl sie über die Drohungen unterrichtet waren. Ferner hat die kolumbianische Leitung Nestlés Romero als Guerilla-Mitglied bezeichnet, was seine Sicherheitssituation weiter verschlimmerte.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=694

20.12.2014: In Washington wird die Frage ganz unbefangen diskutiert. „Zerstört Obama die russische Wirtschaft?“, titelte das Insider-Portal Politico, das im Frühjahr 2015 auch Brüssel erobern will. Doch beim EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt waren derlei Fragen tabu. Die Krise des Rubels und der drohende Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wurden nicht öffentlich thematisiert – und wenn doch, dann nur als erfreulicher Beleg dafür, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen funktionieren.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43683/1.html

19.12.2014: Unsere Zeitung-Jahresrückblick: Am 29. Juli feierten wir gemeinsam mit dem griechischen Komponisten, Schriftsteller und Politiker, Mikis Theodorakis, seinen 89. Geburtstag und tanzten einen Sirtaki:
http://www.liste-mut.at/uz/?p=127

19.12.2014: Tunesiens Präsidentschaftswahl geht in die zweite Runde. Am kommenden Sonntag stehen sich die beiden bestplazierten Kandidaten Moncef Marzouki und Béji Caïd Al-Sebsi in der Stichwahl gegenüber. Der Chef der antiislamistischen und neoliberal ausgerichteten Partei »Nidaa Tounes« (Ruf Tunesiens), Al-Sebsi, erreichte im ersten Durchgang 39,4 Prozent der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Herausforderer ist der amtierende Übergangspräsident und Chef der sozialdemokratischen Partei »Kongress für die Republik« (CPR), Marzouki. Er hatte am 23. November mit 33,4 Prozent überraschend stark abgeschnitten. Das Rennen um das höchste Staatsamt gilt als völlig offen.
https://www.jungewelt.de/2014/12-19/006.php

18.12.2014: Unsere Zeitung-Buchtipp: “Der Fluch der bösen Tat” von Peter Scholl-Latour

Das letzte Buch von Peter Scholl-Latour, der am 16. August dieses Jahres verstorben ist, befasst sich mit der explosiven Lage im Vorderen Orient. Wie keine zweite ist diese Region gebeutelt durch jahrzehntelange politische und militärische Interventionen des Westens, die allesamt mehr Fluch als Segen waren. Eindringlich schildert Scholl-Latour das Durcheinander ethnischer, religiöser und ideologischer Konflikte, die die Völker zwischen Levante und Golf nicht zur Ruhe kommen lassen.

http://www.liste-mut.at/uz/?p=691

18.12.2014: Die diesjährige Gewinnerin des renommierten Grazer Nachwuchskabarettpreises „Kleinkunstvogel“, Miriam Schmid, feierte als DIE MIRI vergangene Woche mit ihrem ersten abendfüllenden Programm Premiere. Unsere Zeitung hat „Miri“ zum Interview getroffen.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=684

18.12.2014: Den nächsten Teil unseres Jahresrückblicks nutzen wir, um freudig zu verkünden, dass die rebellische Straßenzeitung Uhudla offizieller Kooperationspartner von Unsere Zeitung ist. Danke an Herausgeber Max Wachter, der uns von Beginn an unterstützt hat.

Hier sein Gastbeitrag vom 11. Juli 2014:

http://www.liste-mut.at/uz/?p=47

18.12.2014: Weihnachten, das Fest der Besinnlichkeit und der Ruhe – von Wegen! Von einer Weihnachtsfeier zur Nächsten – egal ob man nun mit einem oder gar beiden Beinen im öffentlichen Leben steht, oder als Privatmensch – die Vorweihnachtszeit bedeutet Stress. Wer aber meint am 24.12. würde endlich für ein paar Tage Ruhe einkehren, hat sich oft gewaltig geschnitten – das „perfekte Fest“ fordert auch noch, wie auch die folgenden Feiertage, seine Opfer. Entspannung? Fehlanzeige!

Wie entkommt man diesem Vollprogramm? Vermutlich gar nicht – aber man kann zumindest versuchen, das Eine oder Andere angenehmer und stressfreier zu gestalten. Einige Ideen zum „wirklich besinnlichen Fest“ findet ihr im Artikel von derHaker.

http://www.derhaker.at/index.php/meinung/87-weihnachten14

18.12.2014: Unsere Zeitung dokumentiert die Reden von US-Präsident Barack Obama (Video) und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro (deutsche Übersetzung von Portal amerika21.de + Original-Video):

www.unsere-zeitung.at

http://www.liste-mut.at/uz/?p=681

18.12.2014: Die Wiener Zeitung liefert eine hervorragende und ausgewogene Zusammenfassung über die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=723414

18.12.2014: Der Internetversandhändler Amazon möchte in Deutschland partout nicht mit seinen Beschäftigten über eine tarifvertragliche, kollektive Absicherung der Angestellten diskutieren. Deshalb haben die Mitarbeiter am Mittwoch verkündet, dass sie ihren Streik am Standort Graben (Bayern) bis zum 24. Dezember aufrechterhalten werden. In Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide Nordrhein-Westfalen) wollen sie ihre Arbeit am Samstag nach der Spätschicht wieder aufnehmen. In Koblenz (Rheinland-Pfalz) sollte der Arbeitskampf vorläufig in der Nacht zum heutigen Donnerstag enden. Bundesweit beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Mittwoch 2.600 Personen an den Arbeitsniederlegungen. Der Streik hatte in der Nacht zu Montag begonnen.
https://www.jungewelt.de/2014/12-18/028.php

18.12.2014: Die Bewohner des seit 25 Jahren besetzten Wohn- und Kulturprojekts Kasa de la Muntanya in Barcelona wurden am Dienstag jäh aus dem Schlaf gerissen. In der sogenannten Operación Pandora überfiel die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra mit einem Aufgebot von 700 Beamten um fünf Uhr früh das besetzte Haus. Während ein Hubschrauber mit Suchscheinwerfer über dem Gebäude kreiste, brachen die Mossos die Eingangstür auf und verschafften sich in einer Überraschungsaktion Zugang zu dem Wohnprojekt. Außerdem wurden das soziale Zentrum in San Andreu sowie das anarchistische autonome Zentrum im Stadtteil Poble Sec durchsucht. In Privatwohnungen in mehreren Stadtteilen Barcelonas sowie in den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell, aber auch in Madrid erfolgten Durchsuchungen und anschließende Festnahmen. In der von dem Richter des spanischen Gerichtshofes Audiència Nacional Javier Gómez Bermúdez angeordneten Aktion wurden im Laufe des Tages elf Personen verhaftet, zehn in Katalonien, eine in Madrid.
https://www.jungewelt.de/2014/12-18/013.php

18.12.2014: Washington – Nach über 50 Jahren tiefer Differenzen wollen die Regierungen der USA und Kubas eine Normalisierung ihrer Beziehungen erreichen. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Obama machte dabei deutlich, dass die Kuba-Blockade beendet werden soll. “Die Politik der Isolation hat nicht funktioniert”, sagte er.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=672

17.12.2014: Heute blicken viele Augen gespannt nach Athen, “eine Präsidentenwahl macht Europa nervös” titelt “Die Zeit” in ihrer Online-Ausgabe. Früher als erwartet hat die griechische Regierung das Parlament zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen, der erste Wahlgang findet bereits heute Abend statt.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=655

17.12.2014: Nach über 16 Jahren Gefangenschaft in den USA dürfen die drei kubanischen Aufklärer Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández wieder zurück in ihre Heimat, berichten zahlreiche Nachrichtenagenturen. Im Austausch mit dem seit 5 Jahren in Kuba inhaftierten US-Bürger Alan Gross, der sich bereits von Havanna auf dem Weg in die Vereinigten Staaten befindet. René González, ein weiteres Mitglied der sogenannten “Cuban Five”, der sich bereits in Kuba befindet, bestätigte die Freilassung seiner drei noch inhaftierten Kollegen im Lauf des heutigen Tages.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=662

17.12.2014: Wien – Es ist bitterkalt an diesem Adventmorgen. Elisa R. sitzt wie fast an jedem Tag bei der Bus-Haltestelle Brückengasse im 6. Bezirk auf dem Boden. Neben ihr liegen eine Reihe von Plastik-Tragtaschen und Stofftieren. Sie reibt sich die Hände und wühlt dann in ihrer Tasche. „Auf Mitleid kann ich verzichten“, murmelt sie leise vor sich hin, als eine ältere Dame sie anlächelt und ihr Mut zuspricht.

Schließlich findet sie eine alte Tafel Schokolade und steckt sich ein Stück in den Mund. Die Kälte hat ihre Wangen dunkelrot gefärbt. Erinnern kann sie sich nicht mehr, seit wie vielen Jahren sie auf der Straße lebt. Die etwa 60- jährige Frau weiß nur, dass sie mehrmals in der Woche in die Gruft geht, um sich Essen und andere Dinge „zu besorgen“.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/723161_Als-ich-noch-ein-echtes-Leben-hatte.html

17.12.2014: Begleitet von Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude begann am Dienstag im türkischen Istanbul der Prozess gegen 35 Anhänger der Ultragruppe Çarşı des dortigen Fußball-Superligisten Beşiktaş. Den Angeklagten – darunter den Anführern der Fangruppe Cem Yakışkan, Erol Özdil und Halil Ibrahim Erol – wird vorgeworfen, eine »bewaffnete Gruppe« gebildet und einen »Putschversuch« gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung gestartet zu haben.
https://www.jungewelt.de/2014/12-17/035.php

17.12.2014: Im Gazastreifen werden mühsam die Trümmer des letzten Krieges beseitigt. Das wird lange dauern. Noch länger wird der Wiederaufbau dauern, für den 30 Staaten auf einer Geberkonferenz Mitte Oktober in Kairo 4,3 Milliarden Dollar versprochen haben. Wir haben das gleiche Szenario schon einmal gehabt. Nach dem Krieg zur Jahreswende 2008/2009 spendeten die Staaten, die das Massaker ebenso gleichgültig verfolgt hatten wie die erneute Zerstörung von Gaza in diesem Jahr, etwa die gleiche Summe für den Wiederaufbau. Geld spielt nie eine Rolle, wenn es darum geht, die Ruinen, die Israels Armee hinterlässt, zu beseitigen. Es konnte jedoch nur zu einem Bruchteil abgerufen werden, weil Israel keinen freien Warenverkehr mit Gaza zulässt.
https://www.jungewelt.de/2014/12-17/062.php

17.12.2014: Die antiislamische Allianz aus »besorgten Bürgern«, Neonazis und Demagogen marschierte am Montag abend wieder durch Dresden. Die Veranstalter von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) konnten wieder einen deutlichen Zuwachs bejubeln: 15.000 Teilnehmer zählte die rechtslastige Demonstration mit bürgerlichem Anstrich. Neben NPD-Funktionären und der rechten Initiative »Chemnitz wehrt sich« schaute auch AfD-Vize Alexander Gauland vorbei, der seine Partei im Vorfeld als »natürlichen Verbündeten dieser Bewegung« bezeichnete.

Fremdenfeindliche Ressentiments waren mehr oder weniger geschickt getarnt. Teilnehmer phantasierten von »Wirtschaftsflüchtlingen«, die angeblich in Saus und Braus leben und kriminalisierten Zuwanderer – dumpfe Stammtischparolen hatten Konjunktur. »Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass…« – ein häufig zu hörender Satzanfang.

https://www.jungewelt.de/2014/12-17/024.php

17.12.2014: Der ehemalige kubanische Präsident, Fidel Castro Ruz, wurde dieses Jahr mit dem Konfuzius-Friedenspreis, der chinesischen Variante des Friedensnobelpreises, ausgezeichnet. Der mittlerweile 88-jähriger Revolutionsführer erhielt die Würdigung für seine Beiträge zum Weltfrieden und die Verhinderung von nuklearem Krieg.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=650

17.12.2014: Bereits zum zweiten Mal machte die Initiative Freie Fahrt Voraus – Topticket auch für Studis gestern mit einer Tafelaktion vor dem Grazer Landhaus auf ihr Anliegen aufmerksam, das Topticket auch auf Studierende auszuweiten. Der steirische Landtag lehnte jedoch einen diesbezüglichen Antrag ab.
http://www.liste-mut.at/uz/?p=645

16.12.2014: Heute starten wir den Jahresrückblick von Unsere Zeitung.
Alles begann am 4. Juli 2014 – unserem eigenen Unabhängigkeitstag:
http://www.liste-mut.at/uz/?p=95

16.12.2014: Zehn Jahre nach seiner Gründung präsentierte sich das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA am Sonntag auf dem 13. Gipfeltreffen in Havanna als reale und erfolgreiche Alternative zum vorherrschenden Wirtschaftsmodell. Der Zusammenschluss habe die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert und die Unabhängigkeit der Völker in der Region gefestigt, sagte Kubas Präsident Raúl Castro zur Begrüßung der Teilnehmer. Heute sei die Allianz eine mächtige Plattform für revolutionäre Veränderungen. »Unsere Stimme wird in der ganzen Welt gehört und anerkannt«, betonte Castro. Mit den am Sonntag beigetretenen Karibikstaaten Grenada sowie St. Kitts und Nevis besteht das Bündnis aus elf Mitgliedsländern. Dazu gehören außer Kuba und Venezuela noch Bolivien, Ecuador, Nicaragua und die Karibikinseln Antigua und Barbuda, Dominica, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen. Haiti hat einen Beobachterstatus. Als Gast nahm der Präsident El Salvadors, Salvador Sánchez Cerén, am Gipfel in Havanna teil.
https://www.jungewelt.de/2014/12-16/086.php

16.12.2014: Vor zehn Jahren wurde die größte Gewerkschaft der Schweiz, die »Unia«, gegründet. Heute ist sie dort die kämpferischste Beschäftigtenorganisation

„Schrittmacher der Schweiz“ von Johannes Supe (junge Welt):

http://www.liste-mut.at/uz/?p=612

17.12.2014: Die grüne Insel bebt. Seit einigen Wochen gibt es in Irland eine Bewegung, die ohne Übertreibung als Revolte bezeichnet werden kann. Anlass ist die geplante Einführung von Wassergebühren. Ursache sind Jahre arbeiterfeindlicher Austeritätspolitik. Im ganzen Land sind in den Stadtvierteln selbstorganisierte Gruppen entstanden, die gegen die Wassergebühren mobil machen und sich gegen die Installation von Zählern wehren. Dabei kommt es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Anwohnern und der Polizei, die mit harter Hand die Installation solcher Geräte durchsetzt.
https://www.jungewelt.de/2014/12-16/088.php

17.12.2014: Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43590/1.html

15.12.2014: Belgien arbeitet nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr jeden Tag. Seitdem die Gewerkschaften Anfang November ihre große Herbstkampagne gestartet haben, legen immer wieder Streiks das Königreich lahm. Ihren Höhepunkt wird die Welle am heutigen Montag mit einem landesweiten Generalstreik finden, an dem sich alle Branchen beteiligen sollen. Mit ihrem Protest wehren sich die belgischen Arbeiter und Angestellten gegen die harschen Sozialkürzungen der Regierungskoalition von Ministerpräsident Charles Michel.
https://www.jungewelt.de/ausland/genug-vom-k%C3%BCrzen

15.12.2014: Ein Comic über „Die letzten Tage der Menschheit“ von Karl Kraus – ein wahnwitziger Versuch des Karikaturisten Daniel Jokesch?

von Marliese Mendel (Die Zeitschrift)

http://www.liste-mut.at/uz/?p=566

11.12.2014: Die Pipeline ist tot? Vielleicht haben die Medienvertreter wieder einmal zu früh gelacht. Der Sachverhalt ist nicht nur komplizierter, sondern auch ergebnisoffener, als er im Westen gemeinhin dargestellt wird. Das wird schon aus dem genauen Wortlaut von Wladimir Putins Äußerungen deutlich: »Unter den jetzigen Umständen« könne Russland das Projekt nicht fortführen. Aber die mit dem Bau beauftragte Gesellschaft sei »bereit, heute noch mit der Arbeit zu beginnen, und alles ist dafür vorbereitet«. Zugleich kündigte Putin den Bau einer anderen Pipeline an, die nicht nur die Versorgung der Türkei mit Erdgas verbessern soll, sondern eine ähnliche Bestimmung hat wie die angeblich aufgegebene South-Stream-Leitung.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/es-lebe-die-pipeline

11.12.2014: Die Vereinten Nationen haben am Vorabend des 10. Dezember, des internationalen Tages der Menschenrechte, nahe der UN-Zentrale in Black Harlem gedacht, dem legendären Schwarzenviertel New Yorks. Jan Eliasson, Stellvertreter des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, machte deutlich, dass »Gleichheit und Nichtdiskriminierung die Basis der Menschenrechte überall auf der Welt sind«. Harlem stehe symbolhaft für die Bürgerrechtsbewegung, und es sei offensichtlich, dass schwarze Gemeinden in den USA jetzt eine »zutiefst schmerzhafte und beunruhigende Zeit« durchmachten. Eliasson erinnerte an die Worte Ban Ki Moons, der die US-Behörden angesichts gewaltsamer polizeilicher Übergriffe in Missouri und New York ermahnt hatte, Sorgfalt walten zu lassen gegenüber den Forderungen nach Rechenschaftspflicht der Polizei und Abschaffung des Racial Profiling durch weiße Polizisten.
https://www.jungewelt.de/ausland/rassismus-tief-verwurzelt

12.12.2014: Als die CIA 2002 auf dem Gelände einer polnischen Geheimdienstschule in dem masurischen Dorf Stare Kiejkuty eines ihrer »Detention sites« (Haftorte) eröffnete, regierten in Polen die Sozialdemokraten. Aleksander Kwaśniewski war Präsident, Leszek Miller Premier. Beide haben sich nach einigen Versuchen des Leugnens zu ihren damaligen Entscheidungen bekannt, der CIA den Betrieb ihres Geheimgefängnisses zu erlauben. Sie stellten diese Einwilligung als Erfordernis des polnisch-amerikanischen Bündnisses dar.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/beleidigte-komplizen

11.12.2014: Es war alles noch viel schlimmer, als man es sich bisher vorgestellt hatte. Und die am Dienstag nach mehrmaligem Aufschub veröffentlichte, auf weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die Folterpraktiken der CIA verschweigt wahrscheinlich das Allerschlimmste. Der Senatsausschuss zur Kontrolle der US-Geheimdienste konstatiert in seinem Report, dass die Verhörmethoden, die zwischen September 2001 und Januar 2009 angewandt wurden, nicht nur »brutal« waren, sondern auch »weit schlimmer«, als die CIA gegenüber der Regierung und den Politikern zugab. Auch die Bedingungen, unter denen die Häftlinge im geheimen Anlagen über die ganze Welt verteilt gefangengehalten wurden, seien »strenger« gewesen als die CIA es darstellte. Abgesehen von den »verschärften Vernehmungen« waren die Häftlinge bei vollständiger Dunkelheit in Einzelzellen an die Wand gekettet, während sie ständig mit lauten Geräuschen oder Musik wach gehalten wurden. Das Fehlen von Heizungen führte zu Erkrankungen und in mindestens einem dokumentierten Fall zum Tod. Gefangene wurden zur Demütigung nackt herumgeführt oder mussten mit nach oben gefesselten Händen stundenlang stehen. Während der Folterverhöre wurden die Opfer bis zu 180 Stunden gewaltsam wach gehalten. In der Regel mussten sie dabei unerträgliche Stellungen einnehmen, teilweise mit über dem Kopf an die Wand geketteten Händen.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/outsourcing-der-folter

11.12.2014: Überschattet von Protesten gegen das mutmaßliche Massaker an Dutzenden Studenten fand am Montag und Dienstag (Ortszeit) in der ostmexikanischen Stadt Veracruz das 24. Iberoamerikanische Gipfeltreffen statt. Unter den Vertretern der europäischen Länder Spanien, Portugal und Andorra sowie 19 lateinamerikanischer Staaten waren allerdings nur 15 Staats- und Regierungschefs. So fehlten die Präsidenten der Länder mit dem größten wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Gewicht der Region wie Dilma Rousseff (Brasilien), Cristina Fernández (Argentinien), Raúl Castro (Kuba), Nicolás Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Salvador Sánchez Cerén, der Präsident El Salvadors, war aus gesundheitlichen Gründen abgereist. Diese Art Treffen seien vor allem eine Bühne für »Monarchen aus Spanien und deren eigene Interessen«, erklärte Evo Morales, der seine Teilnahme ursprünglich zugesagt hatte, am Wochenende. Aus Kuba war Vizepräsident Miguel Díaz-Canel erst am Dienstag, zum Ende des Gipfels, angereist.
https://www.jungewelt.de/ausland/spaniens-b%C3%BChne-bleibt-leer

11.12.2014: Ein palästinensischer Minister ist nach einem Angriff israelischer Soldaten im Westjordanland gestorben. Siad Abu Ain (55) habe bei Auseinandersetzungen in einem Dorf nördlich von Ramallah Tränengas eingeatmet, erklärte der Leiter eines örtlichen Krankenhauses am Mittwoch. Er habe einen Erstickungsanfall erlitten und sei dann in der Klinik an einem Herzstillstand gestorben, sagte Ahmed Beitawi vor Journalisten in Ramallah. Eine Autopsie sei geplant.
https://www.jungewelt.de/ausland/pal%C3%A4stinensischer-minister-stirbt-nach-angriff-israelischer-soldaten

10.12.2014: Anlässlich der Aufnahme von sechs Gefangenen aus dem US-Internierungslager Guantánamo in Uruguay wendet sich Präsident José „Pepe“ Mujica an die Bevölkerung des Landes und den Präsidenten der USA:
https://amerika21.de/dokument/109831/offener-brief-mujica

9.12.2014: Mexiko: Gefundene Leichenreste konnten Studenten aus Ayotzinapa zugeordnet werden. Angehörige fordern weitere Untersuchungen
https://www.jungewelt.de/ausland/alexander-ist-tot

9.12.2014: Die syrische Regierung hat auf die jüngsten israelischen Luftangriffe mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen reagiert. Kampfjets hatten am Sonntagnachmittag Gebiete um den Internationalen Flughafen von Damaskus und im libanesisch-syrischen Grenzgebiet bombardiert. Die libanesische Armee bestätigte die Verletzung des Luftraums des Libanon durch israelische Militärmaschinen, Israel schwieg zu seinen völkerrechtswidrigen Attacken. Das syrische Fernsehen und die Nachrichtenagentur SANA berichteten, Menschen seien bei den Angriffen nicht verletzt worden.
https://www.jungewelt.de/ausland/israel-greift-syrien

9.12.2014: Griechenland ist »insgesamt auf gutem Wege«. Diese Feststellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat etwas durchaus Weihnachtliches. Es gilt im Advent mehr denn je das Prinzip Hoffnung. Auch und gerade für die krisengeplagten Hellenen. Doch geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um Fakten, wenn die Kassenverwalter der Euro-Zone darüber befinden wollen, ob das Land die nächste und vorläufig letzte Tranche der beschlossenen Hilfskredite von 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Oder – was noch viel wichtiger ist – noch weitere finanzielle Unterstützung erhalten soll. Am Montag jedenfalls beschlossen sie, das Problem erst einmal zu vertagen.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/schrecken-ohne-ende

9.12.2014: Die Ukraine hat nach einem Bericht der britischen Zeitung Sunday Times einige Tage vor dem Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass eine Sperrung des Luftraums in der Region verweigert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Informanten in der europäischen Luftraumkontrolle Eurocontrol berichtete, hatten Vertreter von Eurocontrol Kiew mehrere Tage vor dem Abschuss inoffiziell aufgefordert, wegen der unsicheren Lage alle Zivilflüge über dem Kampfgebiet zu untersagen.
https://www.jungewelt.de/titel/geld-vor-leben

9.12.2014: „Die Flammen von Ferguson sind erloschen. Aber ihre gespenstische Glut zeigt die Machtlosigkeit der schwarzen politischen Klasse, die nicht in der Lage ist, das Problem des Rassismus, der wie ein Fluch auf dem Dasein aller Schwarzen lastet, zu lösen. Hört man schwarze Politiker reden, dann scheinen sie nur ihre Lippen zu bewegen, aber aus ihren Mündern kommen die Argumente weißer Politiker, die nichts Besseres zu tun haben, als die ernsten Sorgen ihrer Wählerschaft in einem Schwall leerer Worte untergehen zu lassen.“
https://www.jungewelt.de/ausland/leere-worte-von-vertrauen

9.12.2014: Der in Rom aufgedeckte Mafiaskandal fördert einen vom früheren faschistischen Bürgermeister Giovanni Alemanno hinterlassenen Korruptionssumpf bisher ungeahnten Ausmaßes zutage. »Rom ist völlig von der Mafia infiltriert«, lautete die Schlagzeile der römischen La Repubblica vom Sonntag.
https://www.jungewelt.de/ausland/mafiaskandal-zieht-breite-kreise

9.12.2014: Vor dem Landgericht Dresden begann am Montag vormittag der Berufungsprozess gegen den Antifaschisten Tim H. Dem Berliner wird vorgeworfen, bei Protesten gegen einen Großaufmarsch von Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt im Februar 2011 zu Gewalt aufgerufen zu haben. Mit einem Megaphon soll er eine Menschenmenge mit dem Ruf »Kommt nach vorne!« zum Durchbrechen einer Polizeikette angestiftet haben. Dafür wurde er in einem ersten Verfahren im Januar 2013 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sowohl seine Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das damalige Urteil Berufung ein
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBkommt-nach-vorne%C2%AB

9.12.2014: Seit Monaten kämpfen die rund 150 Beschäftigten von Presta in Esslingen bei Stuttgart um ihre Arbeitsplätze. Das zum Thyssen-Krupp-Konzern gehörende Unternehmen plant die Verlagerung des Entwicklungsstandorts ins 250 Kilometer entfernte Liechtenstein. Die Belegschaft hat ein Alternativkonzept vorgelegt, mehrtägige Betriebsversammlungen und Aktionen am Konzernsitz in Essen durchgeführt. Ende vergangener Woche steigerten sie ihren Protest mit einer 24stündigen Arbeitsniederlegung und einer vorübergehenden Besetzung des Betriebs.
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBdas-werk-geh%C3%B6rt-uns%C2%AB

9.12.2014: Große Geste eines kleinen Landes: Uruguay hat sechs Häftlinge aus dem US-Sondergefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufgenommen. Wie die US-Regierung am Wochenende bestätigte, wurden vier Syrer, ein Palästinenser und ein Tunesier mit einem Militärflugzeug in das südamerikanische Land geflogen. Die Männer waren 2002 festgenommen worden, weil sie angeblich für Al-Qaida gekämpft haben sollen. Angeklagt worden war in den vergangenen zwölf Jahren kein einziger von ihnen. Nach ihrer Freilassung bleiben immer noch 136 Häftlinge in Guantánamo interniert – 66 von ihnen stellen selbst nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr dar, sie finden aber keine Aufnahmeländer. In die USA dürfen sie nicht, da stellt sich der Kongress quer.
https://www.jungewelt.de/ansichten/jos%C3%A9-mujica

7.12.2014: Dutzende als Weihnachtsmänner verkleidete Aktivisten haben am Freitag auf dem Berliner Gendarmenmarkt gegen Armut und Ausbeutung auf Kakaoplantagen demonstriert. Die entwicklungspolitische Organisation Inkota appellierte mit dem symbolischen Weihnachtsmannstreik im Rahmen der europäischen Kampagne »Make Chocolate Fair!« an die deutsche Schokoladenindustrie, ihren Zulieferern faire Preise zu zahlen.
https://www.jungewelt.de/inland/weihnachtsmannstreik

7.12.2014: Félix Báez ist gerade erst wieder gesund, doch schon brennt er darauf, wieder an seinen Einsatzort reisen zu können. »Ich werde beenden, was ich begonnen habe. Ich kehre nach Sierra Leone zurück«, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in Havanna.

Báez ist einer von mehreren hundert Ärztinnen und Ärzte aus Kuba, die seit Oktober in Westafrika den Kampf gegen die Ebola-Seuche unterstützen. Als bisher einziger seiner Kollegen steckte er sich dabei im November selbst mit der Krankheit an. Er wurde in die Schweiz ausgeflogen, wo er im Universitätskrankenhaus von Genf (HUG) bis zu seiner Genesung behandelt wurde. Am Freitag stellten die Mediziner dort dann fest, dass Báez wieder vollkommen gesund sei, so dass er mit einem regulären Linienflug in seine Heimat zurückkehren konnte. Dort wurde er von seinen Angehörigen und vom kubanischen Gesundheitsminister Roberto Morales empfangen.

https://www.jungewelt.de/ausland/zur%C3%BCck-havanna

6.12.2014: Zentralbankgold weg, Stromversorgung gefährdet, Preise im Auftrieb: Pleite des Kiewer Regimes scheint trotz großzügiger EU-Zahlungen nur aufgeschoben
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/ukraine-not

6.12.2014: Knapp eine Woche nach den Parlamentswahlen in der Republik Moldau ist die Stimmauszählung abgeschlossen worden. Wie am Donnerstag in Chișinău bekanntgegeben wurde, bleibt die Sozialistische Partei mit 20,51 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von den Liberaldemokraten unter dem ehemaligen Regierungschef Vlad Filat. Auf Platz drei folgen die Kommunisten, für die sich 17,48 Prozent der Wähler entschieden. Gemeinsam mit zwei kleineren Parteien erreichen die »proeuropäischen« Kräfte im neuen Parlament 45 Prozent der Stimmen, was ihnen eine knappe Mehrheit der Mandate gibt.

Noch vor dem amtlichen Endergebnis kam heraus, dass die proeuropäische Regierung alle Register sogenannter »Polittechnologien« gezogen hat, um ihre drohende Wahlniederlage abzuwenden. Dazu zählen nicht nur Wählerbeeinflussungen durch termingerecht verteilte Carepakete für Notleidende, an denen es im Land nicht fehlt. Wichtiger noch war, dass der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PCRM) als größter Oppositionskraft eine Scheinpartei namens »Kommunistische Partei der Reformer Moldaus« mit demselben Kürzel und ebenfalls dem Emblem mit Hammer und Sichel an die Seite gestellt wurde. Dieses vorher nie in Erscheinung getretene Gebilde scheiterte mit etwa fünf Prozent knapp an der Sechsprozenthürde und hat damit seine Funktion vermutlich auch schon erfüllt: Wählerstimmen von den »echten« Kommunisten abzuziehen.

https://www.jungewelt.de/ausland/f%C3%A4lschen-f%C3%BCr-den-guten-zweck

6.12.2014: Erneut ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem weißen Polizisten erschossen worden. Wie die Polizei im Staat Arizona am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, ereignete sich der Vorfall in Phoenix. Demnach war der Beamte wegen vermuteter Drogendelikte vor einem Geschäft im Einsatz, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem 34jährigen Schwarzen kam. Nach Angaben der Polizei widersetzte sich der Mann seiner Festnahme. Außerdem habe er die Aufforderung eines Polizisten ignoriert, die Hand aus der Tasche zu nehmen. Schließlich sei er erschossen worden, weil der Polizist vermutet habe, dass der Mann in seiner Tasche eine Waffe verberge. Das Opfer starb noch am Ort des Geschehens. In seiner Tasche fand sich statt einer Waffe eine Packung mit Medikamenten.
https://www.jungewelt.de/ausland/erneut-rassistischer-mord

6.12.2014: In dem knapp 50 Kilometer südlich der österreichischen Hauptstadt gelegenen Wiener Neustadt ist in der Nacht zu Freitag der sogenannte Schlepperprozess zu Ende gegangen. Sieben von acht Angeklagten wurden wegen gewerbsmäßiger Schlepperei in krimineller Vereinigung schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und 28 Monaten verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft warf den aus Pakistan, Afghanistan und Indien stammenden Männern vor, für Landsleute die Flucht zumindest teilweise organisiert zu haben. Die Verteidigung argumentierte, dass es sich bei ihnen um eine »Schicksalsgemeinschaft« gehandelt habe, deren Mitglieder sich gegenseitig geholfen hatten. Keineswegs seien die Angeklagten »Schlepper«, die durch ihre Hilfeleistungen Geld verdient haben.

https://www.jungewelt.de/ausland/kriminalisierung-von-fl%C3%BCchtlingen

6.12.2014: Ein wichtiger Appell in unserer Zeit:
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

6.12.2014: Bist Du auch ein Opfer von Niklaas und Perrine?
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/427905_Die-Opfer-von-Niklaas-und-Perrine.html

5.12.2014: Die heimischen Unternehmen werden hart besteuert, nur die Konzerne können es sich in Steueroasen richten. Absurd, findet Otto Farny, Leiter der Abteilung Steuerrecht in der AK, im Gespräch mit der Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/719945_Ein-absurdes-Spiel.html

5.12.2014: Der Legende nach entstand die jüngste Protestbewegung in Kiew durch den 32jährigen ukrainischen Journalisten Mustafa Najem, der am 21. November 2013 auf Facebook nach der Absage des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch an die EU postete: »Ich gehe auf den Maidan. Wer kommt mit?« Dann kamen einfach alle, und Russland begann einen Krieg.
https://www.jungewelt.de/politisches-buch/kriminell-besetzte-zone

5.12.2014: Bodo Ramelow ist trotz Zitterpartie neuer Ministerpräsident Thüringens. Im Landtag wurde der aus dem Westen stammende Linke am heutigen Freitag im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen der »rot-rot-grünen« Koalition gewählt. In der ersten Runde hatte er nur 45 Stimmen erhalten. Die CDU, die keinen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt hatte, geht somit nach 24 Jahren Regierungszeit erstmals in Thüringen in die Opposition.
https://www.jungewelt.de/inland/ramelow-gew%C3%A4hlt

5.12.2014: Bei Opel Bochum läuft heute Freitag das letzte Auto vom Band. Beschäftigte fühlen sich im Stich gelassen – nicht nur vom Unternehmen. Ein Gespräch mit Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel
https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBein-akt-der-ungerechtigkeit%C2%AB

5.12.2014: Der ägyptische Außenminister Sameh Schukri hat sich mit Nachdruck für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen. Die Einheit des Landes müsse erhalten bleiben, sagte Schukri am Mittwoch bei einem Treffen des Arabisch-Russischen Kooperationsforums in Khartum. Er appellierte an die »internationale Gemeinschaft«, den Wunsch aller Syrer ernst zu nehmen und »praktische Vorschläge und Ideen« auf ihre Umsetzung zu prüfen. Den Konflikt mit einer weiteren Militarisierung lösen zu wollen sei eine Illusion, für die »unschuldige Zivilisten« den Preis bezahlen müssten.
https://www.jungewelt.de/ausland/friedensvorschlag

5.12.2014: Die deutschen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten im November in der Ukraine und in Russland Gespräche mit Politikern, Diplomaten, Rebellen, OSZE-Vertretern, Flüchtlingen und mit Angehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa Ermordeten. In einem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert, den junge Welt hier auszugsweise dokumentiert, schildern die beiden Linke-Abgeordneten ihre Eindrücke:
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/%C2%BBein-zusammenleben-ist-nicht-mehr-m%C3%B6glich%C2%AB

5.12.2014: Der russische Präsident Wladimir Putin trug am Donnerstag in Moskau seine jährliche »Botschaft an die Föderale Versammlung« den mehr als 1.000 Mitgliedern dieses Gremiums vor. Es setzt sich aus den Mitgliedern beider Kammern des russischen Parlaments, der Regierung, den höchsten Richtern, den Gouverneuren, Vorsitzenden regionaler Parlamente, Vertretern der Religionsgemeinschaften, Repräsentanten anderer Organisationen und Leitern von Massenmedien zusammen. Putin nahm zum Ukraine-Konflikt Stellung und stellte eine Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands in den kommenden Jahren vor. Vorab hatte US-Präsident Barack Obama in Washington bereits seine Benotung des Inhalts der Rede mitgeteilt: Putin verfolge eine »nationalistische und rückwärtsgewandte« Politik, er verängstige sein Volk.
https://www.jungewelt.de/titel/frostige-gr%C3%BC%C3%9Fe-aus-moskau

5.12.2014: Gestern überschritt die Zahl der Unterschriften für die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP die Schwelle von einer Million. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil die Unterschriften in weniger als zwei Monaten gesammelt wurden – und zum anderen, weil sie trotz der Ablehnung durch die am 1. November aus dem Amt geschiedene EU-Kommission zustande kamen.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43516/1.html

5.12.2014: Wiener Neustadt – Mit sieben Schuldsprüchen und einem Freispruch – jeweils nicht rechtskräftig – ist in der Nacht auf Freitag der Schlepper-Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt zu Ende gegangen. Die vorsitzende Richterin des Schöffensenats, Petra Harbich, verhängte teilbedingte Freiheitsstrafen von sieben bis 28 Monaten. Die Schöffen hatten zuvor fast acht Stunden lang beraten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=720974

4.12.2014: Am 4. und 5. Dezember findet in Basel das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, unter Vorsitz der Schweiz statt. 1.200 Delegierte wollen dort, so das Motto der Veranstaltung, »eine Sicherheitsgemeinschaft im Interesse der Menschen schaffen«. Klingt doch sympathisch. Warum das schweizerische Bündnis „OSZE angreifen“ dennoch zu Protesten aufruft erklärt Cedric M. im Interview mit der deutschen Tageszeitung junge Welt:
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBauch-drohnen-sollen-basel-%C3%BCberwachen%C2%AB

4.12.2014: Wien/Graz – Der von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) geprägte Begriff „situationselastisch“ ist das Wort des Jahres 2014. Es wurde mit großem Abstand – insgesamt 42 Prozent aller Stimmen – an die erste Stelle gewählt. Auch das Unwort des Jahres, „Negerkonglomerat“, kam von einem Politiker, der ehemalige FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer verwendete es in einer Wahlkampfrede.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/720655_Situationselastisch-ist-das-Wort-des-Jahres-2014.html

4.12.2014: Am Freitag ist Schluss. Dann läuft im Bochumer Opel-Werk das letzte Automobil vom Band, nach 52 Jahren Serienfertigung. 3.000 Beschäftigte machen einen Umweg über eine zweijährige »Transfergesellschaft« und stehen dann höchstwahrscheinlich auf der Straße. Damit hat wohl niemand gerechnet, dass die traditionsreiche Fabrik so sang- und klanglos abgewickelt würde. Auch das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat stets so agiert, als würde es Krawalle fürchten. Zu Recht. Schließlich hat die Belegschaft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufsehen gesorgt. Warum ausgerechnet dieses Mal nicht, obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte? Ein Erklärungsversuch:
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/kein-aufb%C3%A4umen-mehr

4.12.2014: Wieder bleibt in den USA die Tötung eines Menschen durch Polizisten straffrei. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Geschworenenjury in New York, dass sich der Beamte, der im Sommer einen Unbewaffneten zu Tode gewürgt hatte, nicht vor Gericht verantworten muss. Daraufhin gingen in der Metropole Hunderte Menschen auf die Straße und skandierten »No justice, no peace« – Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift »Ich kriege keine Luft« in die Höhe. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43jährige diese Worte rief. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, starb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBich-kriege-keine-luft%C2%AB

4.12.2014: Die US-amerikanische Investment-Bankerin Natalia Jaresko bekam im Eilverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft, damit sie Finanzministerin von „Jaz“ Jazenjuk werden kann. Sie ist CEO bei einem staatlichen US-amerikanischen Finanzinvestor. Vor ihrer Tätigkeit in der Finanzbranche war sie Angestellte beim US-Außenministerium. Auch der neue Wirtschaftsminister – ein blitzeingebürgerter Litauer – ist Investment-Banker. Die Oligarchen in der Ukraine dürften sich die Augen reiben.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/02/ukraine-us-investment-bankerin-ist-neue-finanzministerin/

4.12.2014: Als Reporter der britischen Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlichte Glenn Greenwald die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die weltweiten Ausspähaktivitäten der NSA. Der Whistleblower Snowden vertraute dem 47-jährigen Juristen und der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras in Hongkong sein Archiv geheimer NSA-Dokumente an. Für sein Buch „Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“ erhielt der New Yorker nun in München den Geschwister-Scholl-Preis. Anlässlich der Verleihung sprach die Wiener Zeitung mit Greenwald.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/720579_Demokratie-wird-zur-Illusion.html

3.12.2014: Vor fast genau 30 Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984 explodierte in Bophal ein Chemikalientank in einem Werk eines Tochterunternehmens des US-Konzerns Union Carbide, der heute zu Dow Chemicals gehört. 40 Tonnen hochgiftiges Methylisocyanat traten aus, in den umgebenden Armenvierteln starben innerhalb von Stunden 3.000 Menschen. Ein paar Tage später war die Zahl der Todesopfer bereits auf 8.000 gestiegen, heute liegt sie bei über 25.000. Noch immer stirbt im Schnitt täglich ein Bürger der Stadt an den Spätfolgen.
Union Carbide kaufte sich schließlich mit einer Entschädigungszahlung von 470 Millionen Dollar von jeglicher weiteren Verantwortung frei. 93 Prozent der über 500.000 Geschädigten erhielten ein »Schmerzensgeld« von 25.000 Rupien (nach heutigem Wert 322 Euro), der Rest etwas mehr oder gar nichts.
https://www.jungewelt.de/ausland/bhopal-leidet-weiter

3.12.2014: Die Grausamkeiten des Islamischen Staates (IS) sind in aller Munde. Aber öffentliche Enthauptungen, Sklaverei und Unterstützung von terroristischen Elementen gibt es auch bei dem engsten US-Verbündeten im Nahen-Osten: Saudi Arabien. Auch Deutschland pflegt enge Beziehungen zu der absolutistischen Monarchie.
http://www.rtdeutsch.com/6693/international/die-blutige-spur-saudi-arabiens-engster-verbundeter-des-westens/

3.12.2014: Am ersten Weihnachtsfeiertag 2013 sprang die Hamburger Femen-Aktivistin Josephine Witt halbnackt und mit “I am God” auf ihren Brüsten auf den Altar des Kölner Domes und sprengte so die Messfeier. Heute beginnt der Prozess vor dem Amtsgericht Köln. Zeugen sind keine geladen. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft. Doch im Gegensatz zum Fall der Pussy Riot, interveniert weder Amnesty International noch titeln deutsche Zeitungen “Merkel die Despotin”.
http://www.rtdeutsch.com/7563/headline/russische-zustande-femen-aktivistin-drohen-3-jahre-haft-wegen-nacktauftritt-im-kolner-dom/

3.12.2014: Vor dem Hintergrund anhaltender Demonstrationen aus Solidarität mit dem erschossenen schwarzen Teenager Michael Brown und gegen tödliche Polizeigewalt kündigte US-Präsident Barack Obama nun an, er werde umgehend einige Maßnahmen ergreifen. »Das ist nicht nur ein Problem von Ferguson, Missouri. Das ist ein nationales Problem. Aber es ist lösbar«, zitierte BBC den Präsidenten.
https://www.jungewelt.de/ausland/kameras-statt-gerechtigkeit

3.12.2014: Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. »Angesichts der fortgesetzten und bewussten Destabilisierung der Ukraine durch Russland«, erklärte dort der Generalsekretär des Militärpakts, Jens Stoltenberg, werde die NATO »weiter ihre feste politische Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zeigen« – die übrigens der NATO nicht einmal angehört. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Minister trotzdem unverdrossen, das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe »ernsthafte Auswirkungen« auf die Stabilität und Sicherheit »in der gesamten europäischen Atlantikregion« – zu der nach den geographischen Vorstellungen des Pakts offenbar das Schwarze Meer gehört.
https://www.jungewelt.de/titel/speerspitze-der-nato

3.12.2014: „Man hat das Gefühl: Sie glauben, für sie gilt der Rechtsstaat nicht“
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=720345

3.12.2014: „Österreichern wird gerne nachgesagt, dass sie die Dinge schleifen lassen, sich durchlavieren und unangenehme Wahrheiten verträglich interpretieren. Das funktioniert hie und da, aber wenn es schiefgeht, dann vollständig. Bei der Hypo Alpe Adria war dies der Fall. Der nun vorliegende Kommissionsbericht zeichnet das Bild eines vollständigen Systemversagens. Die Bilanzprüfer der Bank zogen aus festgestellten Mängeln keine Schlüsse, die Bankenaufsicht zog keine Konsequenzen. Das (damals FPÖ-geführte) Land Kärnten hatte keine Ahnung, wofür es haftete. Die Regierung wankte ohne Strategie von einer Fehlentscheidung zur nächsten.“
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/720315_Alle-haben-versagt.html

3.12.2014: Das Milliarden-Debakel der Kärntner Hypo Alpe Adria hat viele Väter. Die bittere Erkenntnis dabei: Dass es dazu in dieser Dimension kommen konnte, ist auch den Bilanzprüfern, der Bankenaufsicht und politischen Entscheidungsträgern anzulasten. Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission, den diese am Dienstag nach sieben Monaten Arbeit vorgelegt hat, spricht hier jedenfalls eine deutliche Sprache. „Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet“, lautet das Fazit von Irmgard Griss, der Kommissionsvorsitzenden.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/720379_Systemversagen-bei-Hypo.html

3.12.2014: Russland gibt seine Pläne für die Erdgaspipeline South Stream auf. Entgegen anderslautenden Schlagzeilen war das keine Idee des Kreml, sondern eine Reaktion auf die vom Westen geschaffenen Fakten. Die Rohrleitung, mit der russisches Gas unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Südeuropa geleitet werden sollte, war eines der zentralen Vorhaben zur Energieversorgung einer Handvoll von EU-Staaten. Das Projekt galt als solide und störungsfreie Verbindung – denn es umging die Ukraine, so wie das Schwesterprojekt »North Stream« Polen links liegenlässt. Beide Staaten hatten in der Vergangenheit dazu geneigt, sich aus den Transitröhren selbst zu bedienen, vor allem Kiew präferierte diese kostengünstige Lösung zur Überbrückung von Engpässen.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/westen-guckt-die-r%C3%B6hre

3.12.2014: Erneut konnte die Dresdner Initiative »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) Tausende mobilisieren: Nach Polizeiangaben beteiligten sich 7.500 Personen an einem Aufmarsch am Montag abend in der sächsischen Landeshauptstadt. Mit Parolen wie »Heimatschutz statt Islamisierung«, Reden gegen die »unkontrollierte Zuwanderung« und Forderungen nach »nach schärferen Einreisekontrollen« und »konsequenter Abschiebung« trat der wahre Charakter der vorgeblich »islamismuskritischen« Veranstaltung in den Vordergrund: Mobilmachung gegen Zuwanderung, gegen Asylbewerber und gegen Muslime.

Doch diesmal konnte PEGIDA nicht ungestört durch das nächtliche Dresden paradieren: Ein antifaschistisches Bündnis blockierte mit rund 1.500 Teilnehmern eine Kreuzung und verhinderte so, dass vor dem Dresdner Zwinger eine Abschlusskundgebung durchgeführt werden konnte. Der Demonstrationszug kehrte um und versammelte sich, mit deutlich weniger Teilnehmern, am Ausgangspunkt der Route. Auch in weiteren Orten Deutschlands kam es zu Nachahmungsveranstaltungen. Diese erreichten allerdings nirgendwo die Stärke der Dresdner Initiative; in Kassel beteiligten sich lediglich rund 80 Personen, eine Gegendemonstration des DGB und des Kasseler »Bündnisses gegen Rechts« konnte 500 Menschen mobilisieren. (sc/junge Welt)

https://www.jungewelt.de/inland/aufmarsch-gestoppt

3.12.2014: Tausende Flüchtlinge sterben jedes Jahr im Mittelmeer bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. Geplant sind nun Anlaufstellen in Nordafrika, in denen sich Menschen um einen legalen Weg in die EU bemühen könnten. Kritiker, wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, halten das für verfehlt und wirkungslos. Das Konzept sei nebulös und höchst fragwürdig, sagte deren Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Berlin. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte hingegen, die Überlegungen seien Teil der Strategie, um Schleusern das Handwerk zu legen.
https://www.jungewelt.de/inland/ausbau-der-festung

2.12.2014: Edward Snowden (31) hat am Montag in Stockholm den als Alternativen Nobelpreis bekannten Right Livelihood Award erhalten – zusammen mit „Guardian“-Herausgeber Alan Rusbridger. Der Ex-NSA-Mitarbeiter wurde für „seinen Mut und seine Kompetenz“ geehrt, „das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung zu enthüllen, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“. Da Schwedens Außenministerium den Antrag des grünen Koalitionspartners ablehnte, den nach Russland geflüchteten Whistleblower im Regierungsflugzeug zur Preisverleihung nach Stockholm zu bringen, nahm Snowdens Vater Lon den Preis entgegen. Mit ihm sprach in Stockholm die Wiener Zeitung.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/720083_Ed-hat-ehrenwert-gehandelt.html

2.12.2014: Die international nicht anerkannten, aber inzwischen durch die Wahlen vom 2. November von der Bevölkerung bestätigten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk stehen inzwischen vor der Aufgabe, ihr inneres Leben zu organisieren. Der fortdauernde Konflikt mit dem Regime in Kiew macht es ihnen nicht leichter. Gerade erst hat der Kiewer Energie- und Bergbauminister Jurij Prodan einen Erlass in Kraft gesetzt, durch den alle seinem Ministerium unterstehenden Unternehmen geschlossen und die Direktoren aufgefordert werden, alles bewegliche Vermögen einschließlich technischer Unterlagen in die von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiete zu verlagern. […] Auf der anderen Seite hat die Kriminalität in den »Volksrepubliken« ebenso bedrohliche Ausmaße angenommen wie in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine. Banden von Schutzgeldeintreibern, die im Donbass nie ganz verschwunden waren, sind, durch den Aufstand an Waffen gekommen, aktiver geworden. Immer wieder liest man auch in der Presse der »Volksrepubliken« von Plünderungen und Raubüberfällen, von Morden und Vergewaltigungen.
https://www.jungewelt.de/ausland/rechtsstaatsfreier-raum

2.12.2014: Für die etwa 700.000 Moldauer, die in Russland arbeiten, wurde die Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen am Sonntag extrem erschwert. Die Botschaft in Moskau hatte im ganzen Land nur fünf Wahllokale eingerichtet, und jedes dieser Lokale hatte nur 3.000 Stimmzettel erhalten. Somit standen insgesamt nur 15.000 Stimmzettel zur Verfügung. Vor der moldauischen Botschaft in Moskau bildeten sich lange Schlangen. Die schleppende Arbeit der Konsularbeamten führte dazu, dass nicht alle Wahlwilligen auch ihre Stimme abgeben konnten. Die in Russland arbeitenden Moldauer gelten den Machthabern in Chișinău (russisch: Kischinjow) als prorussische Lobby.
https://www.jungewelt.de/ausland/eu-sympathisanten-knapp-vorn

2.12.2014: »In Anbetracht des zyklisch sich wiederholenden verheerenden Musters der Gewaltanwendung und angesichts der Wahrscheinlichkeit seiner Fortsetzung in der Zukunft, waren die Mitglieder des Tribunals überzeugt, dass es notwendig sei, den Menschen in Gaza eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, dass jetzt unverzügliches Handeln dringend geboten ist«, heißt es in dem für die israelische Kriegsführung vernichtenden Bericht – den hiesigen Medien allerdings nicht zur Kenntnis genommen haben.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/vernichtende-bilanz-f%C3%BCr-israel

2.12.2014: Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei wollen trotz jüngster Spannungen einen neuen Anlauf zur Lösung der kurdischen Frage nehmen. »Der Zug ist wieder im Gleis«, kommentierte Vizeministerpräsident Yalçın Akdoğan während einer AKP-Versammlung in Kocaeli am Sonntag die Wiederaufnahme der Friedensbemühungen.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBim-gleis%C2%AB

2.12.2014: Ein geschenkter Picasso, britische Spione und ein deutscher Kaiser, der Wladimir Putin über sich hat: Die Gerüchte um die Fußball-WM-Vergaben an Russland 2018 und Katar 2022 haben wieder an Schärfe gewonnen. Auch der Name Franz Beckenbauer taucht in den brisanten Dokumenten wieder auf, die am Sonntag veröffentlicht wurden. Ändern dürfte sich aber nicht viel. »Die WM 2022 wird in Katar stattfinden«, stellte FIFA-Präsident Joseph S. Blatter (78) klar, nachdem die britische Sunday Times – mit Rückendeckung durch das Parlament – erneut von Korruption und Betrug berichtet hatte.
https://www.jungewelt.de/sport/die-dubiose-datenbank

1.12.2014: Mach den Google-Check: Sieh dir an, welche Daten Google über dich sammelt. Das reicht von einem persönlichen Profil über Bewegungsdaten bis hin zur kompletten Such-Historie. Dein digitaler Fußabdruck.
http://pressefreiheit-in-deutschland.de/6-links-die-zeigen-was-google-ueber-dich-weiss-87123006/

1.12.2014: Bern. Drei Fragen, dreimal ein klares „Nein“: Die Schweizer Bevölkerung hat sich überraschend deutlich gegen eine weitere Begrenzung der Zuwanderung, höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank ausgesprochen. Bei landesweiten Volksentscheiden am Sonntag stimmte eine klare Mehrheit von rund 74, 60 und 78 Prozent gegen alle drei Vorhaben.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/719052_Die-Schweiz-stimmt-gegen-totale-Abschottung.html

1.12.2014: Gestern wurde in Moldawien ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von über 85 Prozent der Stimmen liegt das regierende Dreierbündnis aus den zwei liberalen Parteien PLDM und PL und der sozialdemokratischen PDM, das bei der letzten Wahl auf 52,1 Prozent kam, bei etwa 44 Prozent. Dieses Bündnis warb auf Plakaten mit der NATO-Flagge und ratifizierte im Sommer ein Assoziationsabkommen mit der EU.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43451/1.html

1.12.2014: »PEGIDA« in Dresden, »HoGeSa« in Köln, Proteste gegen Flüchtlingsheime, die US-amerikanische Zentralbank oder angebliche »Homoumerziehung«: Auf den Straßen in Deutschland bewegt sich etwas – in die falsche Richtung.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/rechte-pressure-groups

1.12.2014: Ein Bericht des UN-Komitees gegen Folter kritisiert die Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer Verletzungen der Antifolterkonvention. Wie am Freitag bekannt wurde, nahm das UN-Komitee dazu bereits am 20. November eine Resolution an. Darin wird Washington wegen der Verhörmethoden von CIA und US-Militär, wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik an seinen Südgrenzen, der Verurteilung von Jugendlichen zu lebenslanger Haft und der allgemeinen Todesstrafenpraxis gerügt.
https://www.jungewelt.de/titel/un-prangern-us-folter

1.12.2014: Erstmals seit Ausbruch der Kämpfe um Kobani (Ain Al-Arab) vor zweieinhalb Monaten hat die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) die belagerte Stadt im Norden Syriens von türkischem Territorium aus unter Beschuss genommen. Die Stadt werde nun von vier Seiten angegriffen, berichtete die Kovorsitzende der in Kobani führenden Partei der Demokratischen Union (PYD) am Samstag gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV.
https://www.jungewelt.de/ausland/angriff-aus-der-t%C3%BCrkei

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