Europäische Linke: Frieden, Brot und Rosen

Vom 9. bis 11. Dezember fand der 7. Parteitag der Europäischen Linken (EL) in Wien statt.

Von Josef Stingl

Rund 300 Delegierte aus 25 europäischen, linken, kommunistischen und linksgrünen Parteien Europas und zahlreiche internationale Gäste waren am EL-Parteitag anwesend. Unter anderem der frühere britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Esther Lynch und der internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier.

Sie debattierten über die Bewältigung der Energiekrise und eine aktive Friedenspolitik in Europa. Durchaus “hart und kontrovers” laut Heinz Bierbaum, dem scheidenden EL-Präsidenten. In der Letztfassung des Grundsatzdokumentes „Frieden, Brot und Rosen“ heißt es nun anstelle von „Solidarität mit dem ukrainischen Volk“ die „Solidarität mit allen Völkern“. Es wird aber von Russland  “der Rückzug aller Truppen aus der Ukraine” und “die Vergesellschaftung großer Energiekonzerne” gefordert.

Walter Baier folgt Heinz Bierbaum nach. Er wurde mit fast 92 Prozent zum neuen  Präsidenten der EL gewählt. Walter Baier war von 1994 bis 2006 Vorsitzender der KPÖ. Im Jahr 2003 zählte er zu den sechs Parteivorsitzenden, die zur Gründung der Europäischen Linken aufriefen. In der Schlussrede erklärte er: „Wir wollen ein Europa, das die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir treten daher für eine EU ein, in der es keine Europäer 2. oder 3. Klasse gibt.”


Titelbild: Josef Stingl

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