Alles muss raus – großer Ausverkauf  (in Österreichs Asyl- und Menschenrecht)

25. Februar 2019 UZ 0

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei Straftaten soll bis auf EU-Ebene durchgesetzt werden.  Dies und Ähnliches bislang Undenkbares präsentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl heute mit dem neuen Asyl-Paket von Schwarz-Blau. Gegossen in einen 5-Punkte-Plan, der sich wie eine Liste jener völker- und menschenrechtswidrigen Maßnahmen liest, die EU-weit schon in Ungarn und anderen Ländern zu schwerer Kritik bis […]

Sicherheits-Verwahrung: Gefährliche Drohung gegen Rechtsstaat und Bürger

25. Februar 2019 UZ 0

Von Robert Manoutschehri Innenminister H. Kickl (FPÖ) will „gefährliche“ Asylwerber in präventive Sicherheitsverwahrung nehmen und erhält für diesen Vorschlag nicht nur Unterstützung von typisch rechtspopulistischer Seite, sondern auch vom burgenländischen SPÖ-Obmann H.P. Doskozil, der dieses Mittel auch für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen will. Doskozils niederösterr. Parteikollege LHStv. Franz Schnabl ruft im Gegenteil oder zumindest nach einer Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind.