Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?

22. September 2019 UZ 0

Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, das bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen.

Sicherheits-Verwahrung: Gefährliche Drohung gegen Rechtsstaat und Bürger

25. Februar 2019 UZ 0

Von Robert Manoutschehri Innenminister H. Kickl (FPÖ) will „gefährliche“ Asylwerber in präventive Sicherheitsverwahrung nehmen und erhält für diesen Vorschlag nicht nur Unterstützung von typisch rechtspopulistischer Seite, sondern auch vom burgenländischen SPÖ-Obmann H.P. Doskozil, der dieses Mittel auch für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen will. Doskozils niederösterr. Parteikollege LHStv. Franz Schnabl ruft im Gegenteil oder zumindest nach einer Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind.

1984 ist (nur) ein Roman

8. Januar 2017 UZ 0

„Jenseits von 1984 – Datenschutz und Überwachung in der fortgeschrittenen Informationsgesellschaft.“ von Sandro Gaycken (Hg.) – Ein Sammelband, der jenseits orwell‘scher Assoziationen einen Beitrag zur Versachlichung im Diskurs zu digitaler Überwachung anbietet – Sonntag ist Büchertag