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Linkliste Juni 2015

1. Juni 2015 UZ 0

30.6.2015: Trotz kritischer Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, hat die österreichische Bundesregierung am heutigen Dienstag im #Ministerrat ein neues #Staatsschutzgesetz beschlossen. Kritiker befürchten unkontrollierbare #Geheimdienste und ein ausuferndes #Spitzelwesen. http://www.unsere-zeitung.at/2015/06/30/ministerrat-beschloss-umstrittenes-staatsschutzgesetz/ 30.6.2015: #MH17? Da war doch mal irgendwas? #Ukraine #Russland http://www.heise.de/tp/artikel/45/45305/1.html 30.6.2015: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt #Deutschland zu höheren #Militärausgaben. Es gehe bei der von ihm geforderten Anhebung der Rüstungskosten um „Solidarität“, behauptet der oberste Kriegsherr der #NATO. http://www.jungewelt.de/2015/06-30/049.php 30.6.2015: „Dass #Griechenland durch diese #Sparpolitik seit 2010 ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren hat – wurscht. Dass die #Eurozone mit ihrem Sparfimmel den Wohlstand der reichsten Wirtschaftsregion gefährdet – egal. Wachstum, […]