Anti-ORF-Attacken: Wie lange schweigt Kanzler Kurz?

Sorge auch aus Deutschland über Angriffe auf ORF-Journalisten

Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Österreichs Medienlandschaft ist – europaweit beispiellos – vom Boulevard dominiert. Seriöser und investigativer Journalismus erscheint hierzulande daher nötiger denn je. Zudem lassen beispiellose Zugriffe einer Regierungspartei auf die Universitäten, den Verfassungsgerichtshof und den ORF den Appell lauter werden: „Wehret den Anfängen!“
Vor allem dann, wenn engagierte und kritische ORF-JournalistInnen generell der Lüge bezichtigt und auch persönlich bedroht und diffamiert werden. Das trifft ins Mark von Medienfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Vor allem dann, wenn die Attacken aus der Regierung kommen.

Die Versuche der FPÖ, JournalistInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschüchtern, quittiert die Kanzlerpartei ÖVP mit bisher weitgehendem Schweigen. Auch den letzten kleinen bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Resten innerhalb der ÖVP hat es die Sprache verschlagen. So sind auch sie mitverantwortlich für eine Entwicklung, die Österreich weiter „orbanisieren“ könnte. Die Kurz-Partei ist nun umso mehr gefordert, da jetzt auch im (deutschen) Ausland vor einer Einschränkung der Medienfreiheit in Österreich gewarnt wird.

Eine Gruppe prominenter deutscher TV-ModeratorInnen hat nun Klartext gesprochen. Es sind so klingende Namen wie Anne Will, Maybrit Illner, Frank Plasberg oder Claus Kleber u.v.a. , die in einem offenen Brief ihrer Sorge über die Entwicklung in Österreich Ausdruck verleihen. Das „denunziatorische“ Posting von FPÖ-Vizekanzler Strache gegen Armin Wolf und generell gegen den ORF sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, nach ungarischem und polnischem Vorbild mit immer stärker werdendem Druck auf unabhängige und kritische Journalisten.

Auch der ORF-Publikumsrat, der ein letztes Mal in alter – noch nicht schwarz-blau eingefärbter Zusammensetzung – getagt hat, verurteilt „gezielte Attacken“ auf den ORF und Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühr. Könnte sich der ORF nicht mehr auch über Gebühren finanzieren, wäre das das Ende des öffentlich-rechtlichen Unternehmens, geben Medienexperten zu bedenken. Verträgt unsere ohnehin bereits so boulevardeske Medienlandschaft die Zerschlagung des ORF? Klare Kanzler-Worte an seinen wild um sich schlagenden kleinen Koalitionspartner wären gefragt.

Titelbild: ORF-Zentrum in Wien am Küniglberg (Peter Gerstbach; Lizenz: CC BY-SA 3.0)

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