Demokratie

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei Straftaten soll bis auf EU-Ebene durchgesetzt werden.  Dies und Ähnliches bislang Undenkbares präsentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl heute mit dem neuen Asyl-Paket von Schwarz-Blau. Gegossen in einen 5-Punkte-Plan, der sich wie eine Liste jener völker- und menschenrechtswidrigen Maßnahmen liest, die EU-weit schon in Ungarn und anderen Ländern zu schwerer Kritik bis […]