Neokolonialismus in Mexiko: Indigene AktivistInnen bringen ihren Kampf nach Europa

Es ist früher Morgen am 20. Februar 2019 im kleinen mexikanischen Dorf Amilcingo, Morelos, als der Umweltaktivist und Journalist Samir Flores Soberanes vor seinem Haus mit vier Kugeln erschossen wird. Der 36-jährige Nahua-Indigene war an vorderster Front gegen den Bau und die Inbetriebnahme eines von spanischen Investoren vorangetriebenen thermoelektrischen Kraftwerks und eine Gaspipeline aktiv. Seine Geschichte ist eine von vielen, welche eine Delegation aus indigenen zivilgesellschaftlichen Gruppen nach Europa bringen werden.

Von Reinhard Fritz

Das Megaprojekt Integral Morelos

Die nationale Energiekommission Mexikos CFE plante seit 2009 das Großprojekt Integral Morelos. Es sollen in seiner Endausbaustufe zwei Wärmekraftwerke und eine Pipeline entstehen. Die damalige Regierung mit Präsident Enrique Peña Nieto trieb das Projekt voran. Unter den lokalen Bauern im Umland von Huexca, meist indigener Herkunft, machte sich bald Widerstand breit.  Aufgrund mehrerer Studien ist eine Abnahme der Wassermenge und -qualität jenes Flusses zu erwarten, welche die lokale die Bauern zur Bewässerung ihrer Felder dringend benötigen. Dieses Wasser wollen die Investoren zur Kühlung ihres Kraftwerkes abzweigen. 

Außerdem bringt das Projekt weitere Umweltgefahren mit sich. So soll das Kraftwerk durch aus den USA importiertes Fracking-Öl betrieben werden, welches durch die Pipeline nahe am aktiven Vulkan Popocatepetl transportiert werden soll. Abgesehen davon werden die Turbinen des Kraftwerkes eine unzumutbare Lärmbelastung für die lokale Bevölkerung mit sich bringen. Trotz dieser Bedenken wurde mit dem Bau der Anlage begonnen ohne die lokale Bevölkerung miteinzubeziehen.

Doch der Widerstand jener, die sich die VerteidigerInnen des Landes und des Wassers (Frente de Pueblos en Defensa del Agua y la Tierra de Morelos, Tlaxcala y Puebla) nennen, ließ nicht lange auf sich warten. Mit Informationskampagnen und Blockaden haben sie auf ihre Situation aufmerksam gemacht und haben versucht den Bau zu behindern. Deswegen wurden sie beschimpft, bedroht und gefoltert. Unterstützung hingegen erhielten die AktivistInnen damals vom Oppositionsführer und heutigen Präsidenten des Landes, Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Im Jahr 2014 versicherte er Kleinbauern und -bäuerInnen, dass er das Wärmekraftwerk stilllegen werde, sobald er an der Macht sei. Im Jahr 2018 wurde er dann tatsächlich, auch durch Unterstützung vieler indigener Gruppen, zum Präsidenten des Landes gewählt. Bei seiner Amtseinführung war AMLO noch vor indigenen AktivistInnen auf die Knie gegangen um seinen Respekt zu zollen. 

Sobald er an der Macht war, war es aber mit seiner Unterstützung für die indigene Bevölkerung vorbei. Er erklärte das Projekt zur nationalen Priorität für die Stromversorgung, beschimpfte die Widerständigen bei einer Rede in Morelos als „radikale Linke und Konservative“ und bot eine Abstimmung an, die den Konflikt nur verstärkte. Der ganze Bundesstaat wurde befragt und für eine Zustimmung sollte es günstige Strompreise für alle geben. Dies verstärkte die Repressionen gegen die AktivistInnen zusätzlich.

Einer der Widerständigen und Kämpfer für das Wasser und das Land war Samir Flores Soberanes. Er produzierte eine Radiosendung und kämpfte seit seiner Jugend für die Rechte der Landbevölkerung und an vorderster Front gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerkes. Drei Tage vor der Abstimmung, am 20. Februar 2019, klopfte es früh morgens an die Türe seines Heimathauses. Als Samir öffnete, wurde er brutal durch vier Kugeln aus einer Feuerwaffe ermordet.

Zwei Jahre sind seit der Ermordung nun vergangen. Zwar bedauerte AMLO den „schrecklichen Mord“, doch gibt bis heute keine Angeklagten und keine Verdächtigen. Der Kampf um das Kraftwerk geht unterdessen weiter. Die Regierung hat inzwischen einen …