Sicherheits-Verwahrung: Gefährliche Drohung gegen Rechtsstaat und Bürger

25. Februar 2019 UZ 0

Von Robert Manoutschehri Innenminister H. Kickl (FPÖ) will „gefährliche“ Asylwerber in präventive Sicherheitsverwahrung nehmen und erhält für diesen Vorschlag nicht nur Unterstützung von typisch rechtspopulistischer Seite, sondern auch vom burgenländischen SPÖ-Obmann H.P. Doskozil, der dieses Mittel auch für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen will. Doskozils niederösterr. Parteikollege LHStv. Franz Schnabl ruft im Gegenteil oder zumindest nach einer Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind.

Kärnten: Das Dilemma brauner Geschichtspolitik

16. März 2017 UZ 0

Während rechte Organisationen und Verbände revisionistische Geschichtsbilder vorgeben, geraten Antifaschisten in Kärnten wieder verstärkt in Konflikt mit Polizei und Justiz. Von Danijel Jamrič

Im Namen von Ruhe und Ordnung

14. Januar 2017 UZ 0

Ausnahme- und Notstandsverordnungen waren immer schon ein bewährtes Mittel bürgerlicher Krisenbewältigung. Diese wurden auch immer wieder gegen die organisierte Arbeiterbewegung eingesetzt. Ein warnender Rückblick in die Geschichte von Gernot Trausmuth

Slowenischer Polizist wegen Falschaussage auf der Anklagebank

2. April 2015 UZ 0

Am Mittwoch begann in Maribor der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der vor Gericht falsch bezeugt hatte, linke Aktivisten hätten bei den Anti-Korruptions-Protesten 2012/2013 die Polizei mit Granitsteinen beworfen. Die Anklage gegen den Polizisten lautet auf fahrlässige Arbeit im Dienst und „Modifikation“ von amtlichen Dokumenten.